Glücksspiel Urteil des Bundesverwaltungsgericht nicht haltbar?

Von Rechtsanwalt Dr. Ronald Reichert
Fachanwalt für Verwaltungsrecht nimmt dazu Stellung:

Wie aufgezeigt beruht das aktuelle Urteil in tatsächlicher Hinsicht auf Prämissen, die sich bei Überprüfung als nicht haltbar erweisen und ist rechtlich mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs in zentralen Hinsichten unvereinbar.

Für die Politik sollte das Urteil daher vor allem eines sein, nämlich ein Weckruf dazu, sich endlich auf eine verfassungs- und unionsrechtskonforme gemeinsame Glücksspielpolitik zu verständigen, die auch Wirkung zeigt. Daher müssen für die Überarbeitung des Staatsvertrages Fakten und Evidenz zur Kenntnis genommen werden, wenn über die Zulassung der Onlinecasinoangebote entschieden wird. Denn die Fachwelt weiß nur zu gut, dass es nicht darum geht, ob der deutsche Verbraucher darauf zugreifen kann, sondern nur darum, ob er dabei geschützt wird. Schließlich existiert das Verbot des Onlinespiels und namentlich von Onlinecasinoangeboten nicht erst seit gestern, sondern seit zehn Jahren. Dennoch blieb es stets wirkungslos, obwohl Gerichte der Vollziehung des Verbotes fast nie im Wege standen. Auch an Versuchen, dem Internetangebot mit Untersagungen zu begegnen, hat es nicht gefehlt. Durchgesetzt haben sie sich dennoch nie. Dem angestrebten Verbraucherschutz hat daher keine dieser Bemühungen je genutzt. Soweit vereinzelt Webseiten vom Netz verschwunden sein mögen, tauchten andere an ihrer Stelle auf. Zeit also vielleicht, den Prohibitionsansatz zu überdenken und sich den Vorbildern einer wirksamen Onlinecasinoregulierung zuzuwenden, um dem Auftrag und den Zielen gerecht zu werden, denen sich die Länder mit dem Glückspielstaatsvertrag verschrieben haben.

Bonn, den 9. März 2018 isa-guide.de