Landesdirektion Sachsen willkürlich gegen Spielhallen

Dass man in Sachsen willkürlich gegen Online Glücksspiel bzw. deren Werbung weitgehend erfolglos vorgeht, ist bereits bekannt. Europäisches Recht steht eben über nationalem Recht! Die Verwaltungsgerichte allerdings halten sich zu diesem Umstand bei den Einsprüchen gegen diese Willkür seitens der LDS bedeckt. Drei Jahre Bearbeitungszeit bisher sprechen dazu ihre eigene Sprache!

Spielbank Magdeburg

By Esp1982 (Own work) [GFDL or CC BY-SA 4.0-3.0-2.5-2.0-1.0], via Wikimedia Commons

So versucht man nun das staatliche Monopol in Sachen Glücksspiel (Spielbanken und Lotto) mit Schließung privater Spielhallen zu sichern. Doch auch da beißen die Beamten ebenfalls auf Granit: 

(…) Rechtsanwalt Rolf Karpenstein, spezialisiert auf das Europarecht sowie den Bereich der Sportwetten und des Glücksspiels sieht die Rechtslage anders als die Landesdirektion. Er wirft der LDS Willkür und die vorsätzliche Missachtung des vorrangigen EU-Rechts vor: „Spielhallen dürfen nach EU-Recht in Sachsen mit der gewerberechtlichen Konzession ohne sogenannte glücksspielrechtliche Konzession betrieben werden. Ein zusätzlicher und an Mindestabstände zu Schulen oder zu anderen Spielhallen geknüpfter Erlaubnisvorbehalt darf von den Behörden und Gerichten in Sachsen nicht angewendet werden. Der Verstoß des Freistaates Sachsen und der LDS gegen die höherrangigen Verbotsnormen könnte auch nicht legitimiert werden.“ Die Beschränkungen durch einen an Mindestabstände gebundenen zusätzlichen Erlaubnisvorbehalt seien weder zwingend erforderlich noch verhältnismäßig. Auch fehle eine systematische und kohärente Glücksspielpolitik. Die Bundesländer selbst werben anreizend und ermunternd für staatliche Glücksspielangebote. Genauso wie zum Beispiel Lotto Hamburg und Lotto Niedersachsen versuche auch der Freistaat Sachsen, seine Einnahmen aus Glücksspiel durch Spielbanken mit Hunderten von Geldspielern sowie durch Lotto-Sachsen zu maximieren, so der Anwalt (…) [sz-online.de]

Glücksspielstaatsvertrag ist rechtswidrig!

(…) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in seinem Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) mit klaren Worten entschieden, dass die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Damit ist nicht nur das seit vier Jahren ergebnislos laufende Sportwettenkonzessionsverfahren hinfällig, sondern die gesamte gesetzliche Grundlage für Glücksspiele in Deutschland reformbedürftig (…) [ostfussball.com]

Aber auch die neuerlichen Änderungsversuche beim Glücksspielstaatsvertrag ab 2018 sind bereits längst wieder Makulatur. So steigt das Bundesland Schleswig-Holstein aus dem Papier aus, andere Länder wie Hessen oder NRW könnten folgen. Und auch in Sachsen wird man dies endlich akzeptieren müssen.