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Schlagwort: Staatsvertrag

Lotto warnt vor Scheitern der „Totgeburt“ Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielstaatsvertrag, welcher bereits dreimal bemängelt wurde, droht erneut zu scheitern

Warum? Weil er schon jetzt eine Totgeburt ist, welcher niemals vom EuGH eine Zustimmung finden würde. denn weiterhin bleiben private Sportwetten Anbieter zahlenmäßig beschränkt und Online Casinos werden gleich gar nicht erst berücksichtigt. Das verstößt abermals gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit. Punkt. Schon jetzt hat deshalb das Bundesland Schleswig-Holstein abgewunken – andere Länder wie Hessen oder NRW wollen ebenfalls aussteigen.

Lottoschein der österreichischen Klassenlotterien

Dabei bekommen die staatlichen Lotto-fürsten nun langsam kalte Füsse. Ihr nostalgisches Produkt Lotto, aus Zeiten als die Oma noch jede Woche vor den TV Geräten auf den großen Wurf gewartet hatte, stirbt langsam aber sicher aus. Und damit auch die fetten Besoldungen sowie Pensionen für die Lotto-Funktionäre in den staatlichen Chefetagen.

(…) Die jetzigen Regelungen zum Glücksspiel könnten mit den neuesten Entwicklungen mit Online-Casinos und ausländischen Anbietern kaum noch Schritt halten und müssten daher angepasst werden, sagte Schröder. Sachsen-Anhalt stehe zu den in monatelangen Verhandlungen zäh errungenen Kompromiss der Bundesländer.

Die Neuregelungen sind umstritten. Mit ihnen soll die Hängepartie mit Sportwetten beendet werden. Bisher werden die Anbieter im Land nicht reguliert, aber geduldet; in Zukunft würden sie legalisiert. Online-Glücksspiele, die im Gesamtmarkt besonders stark wachsen, blieben hingegen verboten (…) [t-online.de]

Doch schon längst haben die privaten Glücksspielanbieter den Markt im Internet übernommen. Und  während hierzulande weiter um das staatliche Monopol gekämpft wird, übrigens schon dreimal vor dem EuGH damit gescheitert sind, gehen die großen Gelder im Bereich Glücksspiel längst ins europäische Ausland – natürlich ohne jeglichen Steuer-einnahmen für Deutschland.

Wie ist momentan eigentlich die Sachlage in Deutschland?

Aktuell werden Sportwetten geduldet, andere Glücksspiele wie Slots oder so genannte Casino-spiele allerdings verboten. Keine Ahnung auf welcher gesetzlichen Regelungen diese Aussagen basieren, denn der deutsche Glücksspielstaatsvertrag wurde Anfang 2016 bereits zum dritten Mal gekippt. Das wiederum bedeutet jedoch im Prinzip nichts anderes, als dass es momentan überhaupt keine Regelung für das Glücksspiel im (deutschen) Internet gibt. Zumal ohnehin nicht unterschieden werden kann zwischen Sportwettenanbieter, Pokeranbieter und Casinoanbieter. Alle großen „geduldeten“ Portale wie zum Beispiel Tipico, Bet at Win, Bwin, Bet365, Betfair, Betsafe, Netbet, MrGreen, William Hill, Interwetten, Bet3000, Mybet, Digibet, Sunmaker, Ladbrokes, Bet@Home usw. bieten nämlich das volle Programm auf ihren Plattformen an. Gar nicht erst zu sprechen von deren massiver Werbung und Marketing in Rundfunk, TV, Stadien oder im Web.

Also wer es bis jetzt noch nicht begriffen hat, der Zug ist längst abgefahren – der Drops ist gelutscht. Jeder Versuch das staatliche Monopol noch zu retten, wird genau so kläglich scheitern, wie die letzten drei Versuche. Amen

Glücksspiel Aktien Top

Aktien auf Glücksspiel weiter im Kommen!

Da es hierzulande faktisch keinen echten Glücksspielstaatsvertrag bzw. eine rechtliche Grundlage für staatliche Regulierung gibt, haben es ausländische Glücksspiel Portale mit europäischer Lizenz sehr einfach mit ihrem Angebot. Das treibt die privaten Glücksspiel- Anleger auf den Aktienmärkten weiter an, während staatliches Glücksspiel immer mehr an Boden verliert. So berichtet die ARD ganz aktuell: 

(…) Die jahrelange Uneinigkeit der Bundesländer in Sachen Kontrolle des Glücksspielmarktes in Deutschland könnte weiter gehen. Eine Ländermehrheit hatte sich im März auf Grundzüge eines neuen Staatsvertrages geeinigt, der die Lizenzierung von Glücksspielanbietern in Deutschland vereinheitlichen sollte. Aus dieser Mehrheit scheidet die neue „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen aber nun offenbar aus. Da mindestens 13 von 16 Ländern den Vertrag ratifizieren müssen, steht eine grundlegende Neuregelung möglicherweise in den SternenIn Deutschland sind weitgehend die Bundesländer für die Regulierung von Lotterien, Sportwetten oder Kasinospielen zuständig.

Aktie1

Für die meisten Glücksspiele gilt nach wie vor ein staatliches Monopol. Lediglich für private Sportwettenanbieter wurde der Markt geöffnet. Online-Glücksspiel ist verboten, denn der Staatsvertrag sieht keine bundesdeutschen Online-Casino-Lizenzen vor. Nur einige Ausnahmen mit einer Lizenz aus Schleswig-Holstein sind beschränkt zugelassen. Auch diese Lizenzen stehen damit womöglich zur Debatte (…) [ard.de]

Fazit: Aktien auf Glücksspiel bürgen weiterhin enormes Potenzial in den kommenden Jahren. Kaum ein Markt wächst steiler als der Online Glücksspielmarkt mit Casino, Wetten und Poker. Und gerade in Deutschland werden momentan die Spieler mit unsinnigen neuen Gesetzen förmlich aus den Spielhallen in das Internet gejagt. Man hat fast den Eindruck, als wäre diese Abwanderung gewollt. Denn mit Spieler – oder Altersschutz ist das ja wohl kaum zu erklären. Sei es drum, den Aktien auf Bwin, Betfair & Co. wird dies weiter zu steigenden Kursen verhelfen.

EuGH: Regelung für Online Casinos nicht tragfähig

Na wer hätte da etwas anderes erwartet? Die EU-Kommission bezeichnet die geplante Reform für Online-Kasinos als nicht tragfähig, so berichtet die Süddeutsche. Online Casinos gelten bei staatlichen Behörden trotz geltender EU-Lizenz immer noch als rotes Tuch – zu Unrecht!

(…) Denn auch die geplante Reform der Regulierung fällt bei der EU-Kommission durch. Im Oktober hatten die Bundesländer eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen und der Brüsseler Behörde zur Prüfung vorgelegt. Sie soll ab 2018 gelten. In einem vertraulichen Antwortschreiben lässt die Kommission keinen Zweifel daran, dass sie die Gesetzesnovelle für unzureichend hält. In Bezug auf die Sportwetten schreibt die Kommission in dem Brief von „eventuellen Widersprüchen“, mit Blick auf illegale Online-Kasinos gar von „keiner tragfähigen Lösung“. Damit erneuern die Beamten ihre Kritik an den deutschen Glücksspielregeln. Weil diese aus Brüsseler Sicht gegen Europäisches Recht verstoßen, hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik vorbereitet. Bislang ist allerdings offen, ob und wann es eröffnet wird (…) [süddeutsche.de]

So werben Online Casinos im Internet für ihr Angebot:

Aber im Prinzip ist das auch alles nichts Neues aus Brüssel. Denn der deutsche Glücksspielstaatsvertrag wurde ja Anfang 2016 vom obersten europäischen Gericht bereits als rechtswidrig eingestuft und somit ausreichend gerügt. Hat also hierzulande auch keine gesetzliche Wirkung mehr – auch in Sachen Online Casinos!

Reine Online Casinos gibt es ohnehin kaum noch. Alle so genannten Sportwettenanbieter verdienen ihr Geld auch schon jetzt mit Online Casinos, Live Casino oder Poker. Und an das Märchen vom guten staatlichem und schlechten privatem Glücksspiel glaubt hierzulande schon lange keine mehr. Während es zum Beispiel in Spielhallen im Jahre 2017 immer noch keine Selbstsperre als Suchtschutz gibt, kann man dies online mit wenigen Klicks erledigen.

Staatliches Oddset Sportwetten vor dem Aus

Eine Totgeburt wird nun ohne großes Tam-Tam zu Grabe getragen

Schlechte Quoten, schlechtes Image, schlechtes Marketing – das staatliche Sportwettenangebot Oddset war von vornherein zum Sterben verurteilt. Nun ist zunächst Schluss in Sachsen-Anhalt. Kurios – mit dem rechtswidrigem Glücksspielstaatsvertrag im Rücken mussten man sich auch noch an die eigenen staatliche Vorgaben halten. Private Anbieter im Ausland müssen dies aus Gründen der europäischen Dienstleistungsfreiheit nicht!

Oddset-Logo

(…) Sachsen-Anhalt zieht sich aus dem milliardenschweren Sportwettenmarkt zurück. So hat die landeseigene Lotto-Toto-Gesellschaft den Vertrag mit der Oddset Deutschland Sportwetten GmbH (ODS) gekündigt – einer Gesellschaft, mit der das Land groß in den Sportwettenmarkt einsteigen wollte. Doch statt hoher Gewinne droht dem Land als Gesellschafter ein finanzieller Schaden. Lotto-Toto wolle „Risiko für das Land abwenden“, sagt Sprecherin Astrid Wessler. Die ODS ist seit ihrer Gründung zum „Zuschauen“ verdammt, erklärt Geschäftsführer Christoph Schmidt, weil die Vergabe der Konzessionen durch ein juristisches Gezerre blockiert wird: Sportwettanbieter, die bei der Lizenzvergabe  nicht berücksichtigt worden  waren,  hatten  geklagt, Verwaltungsgerichten  beschäftigte sich daher seit 2012 mit  dem Thema (…) [mz-web.de]

Die deutschen Spieler weinen dem Angebot allerdings keine einzige Träne nach. Jahrelang wurde versucht das eigene staatliche Monopol in Sachen Glücksspiel zu erhalten. Nun sorgt es selbst dafür, dass ein unattraktives Angebot im Sportwettenbereich endlich, vorerst in Sachsen-Anhalt, von der Bildfläche verschwindet. Das vorgeschobene Argument des Spielerschutz und der Sportförderung hatte ohnehin niemand mehr als Begründung akzeptiert. Denn auch die staatlichen Glücksspielanbieter agieren fiskalisch gesehen als GmbH und müssen Gewinne erwirtschaften. Nun sollten endlich auch alle anderen Bereiche des Glücksspiel wie Lotto, Poker, Casinospiele in einen fairen Wettbewerb mit einem eu-konformen Staatsvertrag gelenkt werden.