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Glücksspielstaatsvertrag ohne Mehrheit

Neuer Glücksspielstaatsvertrag beschlossen

Aber auch der neue Glücksspielstaatsvertrag wird leider wieder nichts an der aktuellen Misere bei der Regulierung des Glücksspiels in Deutschland ändern. Mit den „punktuellen Änderungen“ des alten rechtswidrigen Glücksspielstaatsvertrages wollen die Länder auch weiterhin ihr staatliches Lottomonopol sichern.

Und schon jetzt scheint sicher, dass die EU- Kommision auch das neue Papier wieder kritisieren wird. Einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder auch Hessen wollen deshalb auch nicht mehr wie gehabt mitspielen.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklären zur heutigen (16. März 2017) Einigung der Ministerpräsidenten zur Reform des Glücksspielstaatsvertrages „Seit fünf Jahren sind wir in Bezug auf eine vernünftige Regelung des Glücksspiels in Deutschland nicht weitergekommen. Der jetzt von den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarte Staatsvertrag wird im schleswig-holsteinischen Landtag keine Mehrheit finden, weil mittlerweile auch die Grünen und der SSW verstanden haben, dass wir den Spieler- und Jugendschutz nur gewährleisten und gleichzeitig Steuereinnahmen generieren können, wenn wir den grauen Markt mit vernünftigen Regelungen austrocknen“, unterstreicht Wolfgang Kubicki. Hans-Jörn Arp betont: „Eigentlich wäre die Lösung des Problems sehr einfach: Der von der schwarz-gelben Koalition eingeführte schleswig-holsteinische Weg ist praxistauglich, entspricht internationalen Standards und wurde von der EU notifiziert.“ (cdu.de)

glücksspielstaatsvertrag

Zuletzt hatte die EU-Kommission bereits daraufhin gewiesen, dass auch der neuerliche Ansatz als unzureichend eingestuft wird und auch weiterhin nicht für rechtliche Sicherheit garantieren wird.  In Bezug auf die Sportwetten schreibt die Kommission in dem Brief von „eventuellen Widersprüchen“, mit Blick auf illegale Online-Kasinos gar von „keiner tragfähigen Lösung“. (spielotheka.de berichtete bereits)

Daraus resultiert:

  • keine Steuereinnahmen für den deutschen Fiskus
  • keine einheitliche Regulierung des Spielerschutzes
  • keine rechtliche Sicherheit für deutsche Gerichte
  • keine neuen Online-Arbeitsplätze in Deutschland
  • Eingriff in die europäische Dienstleistungsfreiheit
  • Diskriminierung privater Glücksspiel-Anbieter

Ergo – alles läuft so weiter wie bisher! Auch der neue geänderte Glücksspielstaatsvertrag ist das (Klo)Papier nicht wert, wo es drauf steht. Eine Frage bleibt trotzdem – wann wird es endlich aus ein deutliches Zeichen aus Brüssel geben?

EuGH: Regelung für Online Casinos nicht tragfähig

Na wer hätte da etwas anderes erwartet? Die EU-Kommission bezeichnet die geplante Reform für Online-Kasinos als nicht tragfähig, so berichtet die Süddeutsche. Online Casinos gelten bei staatlichen Behörden trotz geltender EU-Lizenz immer noch als rotes Tuch – zu Unrecht!

(…) Denn auch die geplante Reform der Regulierung fällt bei der EU-Kommission durch. Im Oktober hatten die Bundesländer eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen und der Brüsseler Behörde zur Prüfung vorgelegt. Sie soll ab 2018 gelten. In einem vertraulichen Antwortschreiben lässt die Kommission keinen Zweifel daran, dass sie die Gesetzesnovelle für unzureichend hält. In Bezug auf die Sportwetten schreibt die Kommission in dem Brief von „eventuellen Widersprüchen“, mit Blick auf illegale Online-Kasinos gar von „keiner tragfähigen Lösung“. Damit erneuern die Beamten ihre Kritik an den deutschen Glücksspielregeln. Weil diese aus Brüsseler Sicht gegen Europäisches Recht verstoßen, hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik vorbereitet. Bislang ist allerdings offen, ob und wann es eröffnet wird (…) [süddeutsche.de]

So werben Online Casinos im Internet für ihr Angebot:

Aber im Prinzip ist das auch alles nichts Neues aus Brüssel. Denn der deutsche Glücksspielstaatsvertrag wurde ja Anfang 2016 vom obersten europäischen Gericht bereits als rechtswidrig eingestuft und somit ausreichend gerügt. Hat also hierzulande auch keine gesetzliche Wirkung mehr – auch in Sachen Online Casinos!

Reine Online Casinos gibt es ohnehin kaum noch. Alle so genannten Sportwettenanbieter verdienen ihr Geld auch schon jetzt mit Online Casinos, Live Casino oder Poker. Und an das Märchen vom guten staatlichem und schlechten privatem Glücksspiel glaubt hierzulande schon lange keine mehr. Während es zum Beispiel in Spielhallen im Jahre 2017 immer noch keine Selbstsperre als Suchtschutz gibt, kann man dies online mit wenigen Klicks erledigen.

Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz am Ende?

Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz ohne gesetzliche Rückendeckung?

Was bereits im so genannten Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz an allen Ecken und Enden sehr deutlich wird, bekommt nun auch der neutrale Beobachter deutlich zu spüren. Beide politischen Einschränkungen sind alles andere als durchdacht sowie ausgereift. Was der EuGH im letzten Jahr in puncto deutschem Glücksspielstaatsvertrag  bemängelte, kann nun auch auf das neuerliche Spielhallengesetz ausgeweitet werden – ein absoluter Offenbarungseid  in Sachen deutscher Politik.

„Langsam aber sicher spricht sich herum, dass die Länder ihre Spielhallen- und Ausführungsgesetze auf dem finanziellen Rücken der Städte und Gemeinden austragen. Neben Prozesskosten müssen die Kommunen möglicherweise auch Schadenersatz bezahlen, wenn sie Spielhallen schließen und die zu erwartenden Prozesse gegen deren Betreiber verlieren. Bis zur Schließung einer ersten Spielhalle werde es eine Weile dauern, zitiert die Zeitung den städtischen Juristen Albrecht Stadler. „Wir ordnen bis zum letztinstanzlichen Urteil keinen Vollzug an.“ [automatenmarkt.de]

Was sollte eigentlich das neue Spielhallengesetz bewirken, welche Ideen wurden durch die Politik eingebracht? (Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz)

Die wichtigste Änderung war wohl der Abstand der Spielhallen untereinander. Nun sollen es 500 Meter bis zur nächsten Spielothek, bis zur nächsten Schule 200 Meter, sein. Doch da stellt sich die Frage, wer von den betroffenen Spielhallen zieht am Ende den Kürzeren? Das soll dann ein Los entscheiden! Bitte was? Getreu dem Motto, wenn schon Glücksspiel, dann aber richtig. Da kann man echt gespannt sein, was die deutsche Gerichte dazu sagen. Kein Wunder, dass man nun in einigen Städten sprichwörtlich den Schwanz einzieht.

Berlin Casino Katzbachstrasse 19.01.2015 10-51-03

Zum Glück hat man sich in unserer Politik noch nicht auf den virtuellen Abstand zwischen zwei Online Casinos im Internet geeinigt. Denn das könnte dann vor Justitia noch problematischer werden, als es ohnehin schon ist. Rechtsanwälte zumindest reiben sich schon heute kräftig die Hände. Und Leidtragender könnte am Ende ohnehin wieder nur der Steuerzahler sein. Von daher lieber alles schön weiter im Kreis drehen lassen – oder besser gesagt „ausmerkeln“ …

Welche Glücksspiele sind laut Scharia verboten?

Glücksspiele im Islam – Sünde oder Erlaubt?

Schon in wenigen Jahren könnte in Deutschland die Scharia eingeführt sein. Die Islamisierung durch unsere Politik schreitet unaufhörlich voran und immer mehr junge Männer aus arabischen Gebieten überfluten unser Land. Schon bald könnten dann nicht mehr staatliche Behörden und Stellen das Monopol für sich in Anspruch nehmen, sondern die Befugnis über Glücksspiele in unserer Gesellschaft unterliegt dann gänzlich der Scharia. Denn auch Lotto ist eine Sünde!

Im nachfolgendem Video gibt ein Iman heute schon mal Antworten auf Fragen rund um die Glücksspiele in Deutschland.

Beschreibung unter dem Video: „Der Islam verbindet, die wahre Botschaft des Islam, die wahre Religon & kein Salafismus, den es sowieso nicht gibt. Lerne den Islam, die Generation des Islam hat bereits wieder begonnen. Der wahre Weg. Der Islam gehört zu Deutschland

Das sagen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes:

Neben Augsburg werden auch in Frankfurt und Stuttgart die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der nächsten Jahre kippen. Schon jetzt machen die ethnischen Deutschen hier weniger als 60 Prozent aus – und der Trend setzt sich mit den Kindern fort. Praktisch in allen größeren (west)deutschen Städten haben schon heute mehr als die Hälfte der Sechsjährigen einen Migrationshintergrund.

Komisch nur, dass gerade jene Gruppen von Zuwanderern aus arabischen Staaten hierzulande besonders von der Glücksspielsucht der Glücksspiele betroffen sind. So tolle Muslime scheinen das also wirklich  nicht so zu sein. Oder werden am Ende die ganzen Muslime noch zum Christentum konvertieren? Fragen über Fragen…

Rubbellose Trend

Rubbellose nicht nur in Lottoannahmestellen beliebt

So genannte Rubbellose werden nun auch immer mehr online angeboten. In verschiedenen Online Portalen können diese Glücksscheine digital freigerubbelt werden. Ein großer Reiz will allerdings bei dieser Art von Glücksspiel im Internet nicht aufkommen.

Scratch game

Was ist ein Rubbellos?

„Ein Rubbellos ist ein Teilnahmeschein an einer Sofortlotterie, bei der Felder freigerubbelt werden müssen, um in Erfahrung zu bringen, ob man gewonnen hat. Das klassische Rubbellos hat mehrere Felder, unter denen drei gleiche Zeichen (Geldwerte, Glückssymbole etc.) erscheinen müssen, um Gewinn zu bringen. Es existieren jedoch auch Adaptionen bekannter (Karten-)Spiele, wie z. B. Black Jack, Poker oder Monopoly. Ein Rubbellos besteht aus einem Papierträger mit Aufdruck und einem maschinell aufgebrachten Aufkleber, der auf einer transparenten Folie eine leicht wegzurubbelnde Schicht aus gummiähnlicher Substanz besitzt. Das erste Rubbellos in Europa wurde 1978 von der Loterie Romande aus der Schweiz ausgegeben.“ (Wiki)

Wie stehen die Chancen auf einen Gewinn mit dem Rubbellos?

Eher schlecht! Jedes fünfte Los ist durchschnittlich gerade mal ein Freilos,  und die Chance auf den Hauptgewinn von 100.000 Euro steht in etwa gerade mal bei 1: 10.000.000. Bei solchen miesen Gewinn Aussichten kommt leider kaum Freude beim Zocken auf. Gut, es gibt auch attraktivere Angebote mit monatlicher Rente oder Ähnliches – allerdings ist die Gewinnchance doch sehr gering. Im Regelfall ist folgendes zu beachten: Umso größer der Hauptgewinn umso niedriger die reale Chance. Im Endeffekt entscheidet die Gesamt-los-anzahl. Online

Bewertung Rubbellose: 3/10 (eher mal was für Zwischendurch)

 

Bitcoins Online Casinos

Zahlungsmittel Bitcoins immer beliebter in Internet Casinos

Diese beliebte, virtuelle Krypto-Währung ist eine gute Sache für die Spieler, da sie eine sehr sichere Zahlungsmethode verwenden können. Mittlerweile haben auch viele Online Casinos diese virtuelle Währung eingeführt. Es gibt sogar einige Online Casinos, bei denen man mit Bitcoins gegen Live-Dealer an Spieltischen spielen darf. Der Vorteil des digitalen Gelds liegt auf der Hand. Bitcoins verwenden eine Software, welche auf dem Computer gespeichert ist. Sie führt komplexe Berechnung durch und erstellt damit einzigartige Bitcoins.

Bitcoin

Vorteil von Bitcoins:

Grundsätzlich baut Bitcoin auf der bereits möglichen Anonymität im Internet auf. Für Privatpersonen und Firmen sind Transaktionen ohne weitere Informationen nicht nachvollziehbar. Unter der Voraussetzung, dass weder IP-Adressen noch Bitcoin-Adressen einer Person zugeordnet werden können, bietet Bitcoin einen weitaus besseren Schutz der Privatsphäre als konventionelle Zahlungswege.

In Zeiten von Grauzonen von Online Casinos in Deutschland bieten sie also den besten Schutz vor willkürlichen Behörden. Zudem ist der Wert von Bitcoins seit seinem Start vor zirka 4 Jahren um sagenhafte 700% gestiegen. Wer also im Online Casino verliert, darf sich zumindest über Gewinne mit den Bitcoins freuen. Noch besser, wenn man zudem so richtig mit einem Jackpot abräumt. So schlägt man heutzutage zwei Fliegen mit einer Klappe.

Spielhallen Getränke nicht mehr kostenlos

Kaffee und Softdrinks nun nicht mehr kostenlos

Gut, wenn man sonst keine Probleme in der Politik mit der völlig ausgeuferten Glücksspiel-sucht hierzulande hat. Der schnelle Kaffee oder eine Cola gratis an den Spielautomaten gebracht – diese Zeiten sind wohl vorbei. Betreiber von Spielhallen und Spielotheken müssen nun ab sofort Geld von den Besuchern verlangen. Zuletzt hatte dies ein Gericht durchgesetzt- nachfolgenden Bericht haben wir dazu im Netz gefunden:

Landesrechtlich geregelt ist, dass Kunden einer Spielhalle vor einer möglichen Spielsucht geschützt werden sollen. Der Gesetzgeber nimmt an, dass eine kostenlose Verköstigung im Rahmen eines Spielhallenbesuches dafür sorgen kann, dass die Spieler länger dort verweilen und zusätzliche Spielanreize geschaffen werden.

und weiter…

Die Abgabe von Getränken zu einem Preis von 0,50 Euro verletzte daher die Unterlassungspflichten des Spielhallenbetreibers. (wbs-law.de)

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Das wollten wir natürlich wissen und haben uns sofort in die Spur gemacht und in der Spielothek unseres Vertrauens geschaut. Und siehe da – der Kaffee kostet tatsächlich seit dem 1. Januar 2017 1,00 Euro für eine große Tasse. Auch hier gab es zuletzt noch kostenlose Getränke an die Automaten geliefert.

Völlig Gaga: Auf Anfrage wurde mir allerdings erklärt, dass ich auch gerne eine Thermoskanne oder eine Limonade im PVC-Behältnis mitbringen dürfte. Das wäre mit der gesetzlichen Regelung konform.

Fazit: Gut, davon geht sicherlich die Welt nicht unter. Es wird nun einfach weniger Kaffee oder Cola getrunken, dafür aber genau so viel Geld an den Spielautomaten wie vorher verspielt. Insgesamt ist die neue Regelung so dumm, wie der Rest der Politik in Sachen Glücksspiel.  Der Schinken rollt weiter.

Hohe Auszahlungsquoten bis zu über 95 Prozent

Sehr hohe Auszahlungsquoten kein Garant für niedrigen Verlust

Trotzdem sind die Auszahlungsquoten in Online Casinos im Vergleich zu Automaten in Spielhallen und Spielotheken um ein Vielfaches besser einzuschätzen. Da keiner wirklich weiß, wie hoch die Auszahlungsquoten im Automat um die Ecke wirklich sind, sollte man eben unbedingt darauf verzichten. Im Schnitt sind es im Online Casino Slot durchschnittlich 95% AQ, in den Offline Hallen gefühlte 20 % aufgrund von immensen Steuern und Abgaben an den Fiskus oder die jeweiligen Städte. 

Aber wie kommt es, dass man in Casinos im Internet trotzdem viel Geld verlieren kann? 

Ganz einfach, Verlust ist ja ohnehin schon in Höhe, verteilt auf alle Spieler in Höhe, von rund 5% vorhanden. Langfristig werden also viele verlieren und nur wenige Spieler gewinnen. Das Casino gewinnt allerdings immer. So ist die Auszahlungsquote von 95% auf viele hunderttausende Drehungen an den Walzen per Zufallsgenerator berechnet. Darin enthalten sind auch reichlich Gewinne, welche eigentlich keine sind. 1 Euro Einsatz pro Dreh bringt oft nur 1 Euro Gewinn oder gar nur 50 Cent. Diese Beträge werden als Gewinn verbucht, obwohl es keiner ist. Letztere 50 Cent wären sogar ein Verlust für den Spieler. Und von solchen vermeintlichen „Zwischengewinnen“ kommen sehr, sehr viele.  Also aufgepasst!

European roulette wheel

Neben Hausvorteil der Bank, Gewinnen, welche eigentlich keine sind, gesellt sich natürlich auch noch die Gier bzw. Spielsucht der Spieler. Nicht selten werden große Gewinne in den Folgetagen oder auch gleich anschließend  im großen Stil wieder verzockt. Darüber freut sich natürlich jeder Betreiber eines Glücksspielportals. Und wie schnell gerät der Traum vom großen Gewinn ins Wanken, wenn nach einer Glückssträhne alles auf Rot oder Schwarz gesetzt wird? In diesem Fall ist die Auszahlungsquote zum Beispiel beim Roulette zwar bei unglaublichen 98%, doch die Gewinnchance nur bei deutlich schwächeren 48%! Die Chance alles wieder zu verlieren eben größer, als zu eventuell seinen bisher angehäuften Gewinn auf einen Schlag verdoppeln.

Weihnachten Fest der Liebe… und des Glücksspiels

Weihnachten sorgt für guten Umsatz in Spielhallen und Online Casinos

Das liegt in erster Hinsicht daran, dass eben zu Weihnachten auch viel Geld als Geschenk den Besitzer wechselt. Und das Geld verschwindet dann nicht unerheblich in den zahlreichen Spielautomaten und Automaten nach den Weihnachtsfeiertagen.

Spielhallen dürfen an Allerheiligen (01.11.) nur in der Zeit von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 20.00 Uhr bis 24.00 Uhr und an Heiligabend (24.12.) von 06.00 Uhr bis 13.00 Uhr betrieben werden.

Für die zwei Weihnachtsfeiertage gilt übrigens „Feuer frei“!

Jonathan G Meath portrays Santa Claus

Wie liegen eigentlich die Gewinnchancen an Weihnachten?

Gar nicht schlecht: Die beste Zeit für einen großen Gewinn oder einem Jackpot an einem Merkur, Bally Wulff, Novoline oder Novoline 2 Spielautomaten ist der letzte Monats des Jahres, der Dezember. Viele Automaten-Aufsteller stellen kurz vor Weihnachten die Geräte auf große Gewinne um.

Bleibt uns am Ende nur noch, allen Spielfreunden schöne Weihnachten 2016 zu wünschen! Und mit Blick auf 2017 auf ein erfolgreiches „Spieler-Jahr“ zu hoffen…

Kommentar zum erneuten Glücksspielstaatsvertrag-Update

Neuer Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland bietet keine Rechtssicherheit

Und dass obwohl er nun bereits zum dritten Mal im Februar 2016 durch den EuGH bemängelt wurde. Noch schlimmer, es gibt immer noch keinen echten zeitlichen Rahmen, wann das Dilemma hierzulande endlich beendet werden soll. Der aktuelle Vertrag war bereits 2011 gescheitert und verstößt gegen EU-Recht. Einen interessanten Kommentar dazu haben wir nun auf der Webseite von Novo-Argumente auf gefunden. Einige Auszüge möchten wir an dieser Stelle dokumentieren –  

(…) „Platzt der Knoten?“ hat sich Novo vor über einem Jahr gefragt, um nach der Ministerpräsidentenkonferenz im März diesen Jahres feststellen zu müssen: Mitnichten! Auch ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission, konnte die Regierungschefs der Länder (bzw. die jeweils zuständigen Bürokraten in ihren Ministerien) nicht zum Einlenken bewegen. Jüngst, auf der Konferenz Ende Oktober in Rostock, schlug man auf einmal etwas andere Töne an: Jetzt soll zumindest die – insbesondere nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes – rechtlich nicht mehr haltbare Obergrenze bei den Sportwettenkonzessionen vom Tisch. Mehr als 20 Anbieter, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen zugelassen werden.

Das wirkungslos verpuffende Totalverbot von Online-Glücksspiel soll ebenfalls auf den Prüfstand. Sein Versagen gesteht man sich allerdings nicht ein. Zu mehr haben sich die Bundesländer nicht durchringen können. Im Gegenteil, in einer Fassung ihres Änderungsentwurfs klingt mehrfach ein Jammern über Gerichtsentscheidungen durch, die ihre Pläne verhagelt hätten. Statt sich an die eigene Nase zu fassen, weist man anderen die Schuld zu. Einsichtsfähigkeit sieht anders aus.

Die Ministerpräsidenten haben sich bis Ende Juni 2019 eine Frist gesetzt, um eine Übereinkunft zu erzielen. Wieder eine Atempause, oder anders gesagt, eine lange Bank, auf die man die überfälligen Entscheidungen schiebt. Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wäre weiterhin möglich und Erfolg versprechend, liegt aber offenbar aus Gründen politischer Opportunität auf Eis. Währenddessen träumen die Länder weiter von umfassenden Vollzugsmaßnahmen gegen illegale Glücksspielangebote, was im Internetzeitalter schnell an datenschutzrechtliche Grenzen stößt. Ein grundsätzliches Eingeständnis, dass ihre Regulierungswut nur die formale Monopolstellung der staatlichen Lottogesellschaften (samt lukrativen Versorgungsposten für ausgediente Politiker) sichern soll – und nicht die Spielsucht bekämpft –, lässt weiter auf sich warten. Anbieter und Spieler verharren in rechtsunsicheren Schwarz- und Graumärkten, das klassische Lotto verliert weiter an Popularität, Soziallotterien wie Lotterievermittler leiden unter dem Regulierungsdruck (…)

Quelle im vollständigen Original: novo-argumente.com