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Moslem Spielhallen in Österreich

Moslem Spielhallen

Österreichische Moslem Spielhallen? Während in Österreich die vermeintlich illegalen Spielautomaten weiter rückläufig sind, soll dies in muslimischen Gebäuden allerdings wohl in eine andere Richtung gehen. Dort sein das Glücksspiel mit Automaten weiter auf dem Vormarsch. Die dortige Polizei würde diese Entwicklung allerdings ignorieren. So berichtet der Kurier –  

„Das Automatenglücksspiel wird immer stärker zurückgedrängt“, stellt Studienautor Andreas Kreutzer fest. Er sieht eine Verlagerung. Österreichweit seien vor allem in islamischen Glaubenseinrichtungen und Kulturvereinslokalen neue Automaten hinzugekommen – auch weil dort die Finanzpolizei nicht hineingehen würde. „Unter den muslimischen Mitbürgern haben wir starke Spieler“, meint Kreutzer. (kurier.at)

Zwar streitet die Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ)  diese Vorwürfe vehement ab, doch bekannt ist, dass gerade unter muslimischen Migranten, die Glücksspiel-sucht sehr weit verbreitet ist. Ähnlich schlimm sieht es bei Alkohol oder Drogen aus, obwohl Allah sicherlich etwas dagegen hätte.  Etliche Studien hatten das bereits bewiesen. So genannte Moslem Spielhallen sind also daher durchaus denkbar.

„Jung, männlich und Migrationshintergrund, so war vor nicht all zu langer Zeit eine Studie zum Thema: „Wer ist besonders von der Spielsucht betroffen“ ausgefallen.  Schaut man sich etwas unter den  etwa einer Million Neuankömmlingen um, wird man schnell feststellen, dass etwa 80% diesem Beuteschema entsprechen. Und obwohl Muslime weder mit Glücksspiel – noch Alkohol zu tun haben dürfen, trifft das fernab ihres Propheten wohl eher nicht zu. Dafür gibt es aber 30 Euro gratis Taschengeld pro Woche vom deutschen Michel in die Hand gedrückt“. (spielotheka.de berichtete bereits)

moslem spielhallen

In Österreich leben derzeit rund 2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das sind bereits 25 % der gesamten Bevölkerung. Und die Tendenz ist weiter steigend, denn täglich kommen tausende Menschen aus Nordafrika über Italien hinzu. Meist sind dies junge Männer aus islamischen Staaten. Und nicht selten landen diese Leute dann, wie viele andere ihrer Glaubensbrüder, in der Spielsucht oder Alkohol, – bzw. Drogensucht. Ergo, sie werden dann in die Beschaffungskriminalität getrieben. Und sind es nicht Moslem Spielhallen, warten im Internet schon tausende Online Casinos auf ihre neuen Kunden…

Schleswig-Holstein zurück zum echten Glücksspielstaatsvertrag

Rot/Grün am Ende – endlich wieder innovatives Glückspielgesetz ?

Während deutschlandweit weiter an dem eu-rechtswidrigem Glücksspielstaatsvertrag aus eigenen staatlichen Monopolgründen festgehalten wird, bahnt sich nun endlich im nördlichsten Bundesland ein Richtungswechsel an. Die  Bürger des Landes haben gestern für eine liberale Politik gestimmt. Die FDP (+3,3%) ist der klare Sieger der Wahl – und natürlich die AFD (+5,9%) . Verlierer sind ganz klar die Sozialisten – und das ist auch gut so!

Die Prognosen lagen gut:

Wir erinnern…

„Es sei erschreckend, wie schnell das illegale Glücksspiel hierzulande wachse – noch erschreckender ist aber, dass der Staat es zulässt, dass sich direkt unter seiner Nase der Online-Schwarzmarkt weiter ausbreitet“, wird FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zitiert. Auch Hans-Jörn Arp von der CDU macht klar: „Es ist mehr als deutlich, wie überfällig eine Regulierung ist. Genau das habe man 2012 mit dem Glückspielgesetz getan.“ Von der EU hat die damalige Regierung recht bekommen, was aber die neue rot-grüne Koalition nicht daran hinderte, alles innovative rückgängig zu machen und sich dem deutschlandweiten Glücksspielstaatsvertrag anzuschließen. (spielotheka.de)

Nun liegt es an ihnen Herr Kubicki, dass Glücksspiel Lizenzen in ihrem Bundesland wieder neu vergeben werden und ein eigenes legales Glücksspielgesetz in Schleswig Holstein mit echter Regulierung nach geltenden EU-Richtlinien wieder schnell auf den Tisch kommt. 

Mit der FDP Schleswig Holstein zum reguliertem Glücksspiel

Wahlen in Schleswig- Holstein

Bis 2013 hatte man in Schleswig-Holstein als einziges Bundesland in Deutschland einen Glücksspielstaatsvertrag nach EU-Richtlinien. Dann kam Rot-Grün und kippte diese echte Regulierung und schloss sich wieder dem bundesweiten Glücksspiel-Chaos unter Führung des union-widrigem staatlichem Monopol an.

„Es sei erschreckend, wie schnell das illegale Glücksspiel hierzulande wachse – noch erschreckender ist aber, dass der Staat es zulässt, dass sich direkt unter seiner Nase der Online-Schwarzmarkt weiter ausbreitet“, wird FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zitiert. Auch Hans-Jörn Arp von der CDU macht klar: „Es ist mehr als deutlich, wie überfällig eine Regulierung ist. Genau das habe man 2012 mit dem Glückspielgesetz getan.“ Von der EU hat die damalige Regierung recht bekommen, was aber die neue rot-grüne Koalition nicht daran hinderte, alles innovative rückgängig zu machen und sich dem deutschlandweiten Glücksspielstaatsvertrag anzuschließen.

Nun stehen am kommendem Wochenende erneut Wahlen im nördlichstem Bundesland an und die Wähler haben endlich die Chance das rot-grüne Fiasko wieder zu beenden. Bundesweit haben die „Grünen“ mittlerweile mit der 5% Hürde zu kämpfen. Nach und nach fliegen sie überall aus den Landtagen heraus, weil diese Politik bundesweit einfach nicht funktioniert. Ganz im Gegenteil – dieses links-grüne Chaos hat Deutschland in eine tiefe Krise geballert.

Wir drücken daher der FDP um Kubicki in Schleswig-Holstein die Daumen, damit es wieder klappt die kommenden vier Jahre in der Regierung mitzuarbeiten.  Ein Zeichen für einen bundesweiten Glücksspielstaatsvertrag nach liberalen EU Anforderungen mit echter Regulierung sowie Spielerschutz wäre es allemal. Für die ganzen anderen Probleme, vor allem der Flüchtlingskrise, allerdings auch.

Allocation of seats in the Schleswig-Holstein State Parliament (DE-2012-06-01)

Nach Umfragen steht die CDU derzeit mit 32 % vor der SPD mit 29%. Grüne und FDP kommen etwa gleichauf auf ca. 10%. Erstmals könnte aber auch die AFD mit 6% in den Landtag einziehen. Da es keine 5%-Hürde in SH gibt, wäre auch die Linke mit 4,7 % im Landtag vertreten. Wer sich aber bisher noch nicht schlüssig ist, kann den Wahl-O-Mat für die Abstimmung in Schleswig-Holstein nutzen. Wir haben das getan und uns wurde die FDP mit immerhin 60% Übereinstimmung bei allen Kriterien als zu wählende Partei vorgeschlagen.

 

Las Vegas Casino

Ein Tag im Las Vegas Casino

Bei YouTube haben wir ein nettes Video über einen Tag im Las Vegas Casino gefunden. Da wir selber schon mal in den Genuss von diesem zauberhaften Flair gekommen sind, wollen wir euch natürlich den Clip nicht vorenthalten- 

Aus unserem Besuch im Las Vegas Casino:

(…) Natürlich probierten wir auch in den Casinos die Tische mit Black Jack, Bakkarat und Roulette aus aber die Spielautomaten hier sind wohl das Beste an Las Vegas. In langen Reihen stehen dutzende Slots nebeneinander, es ist teilweise ein höllischer Lärm . Menschen tanzen oder feiern vor den Automaten, wenn wieder ein Jackpot geknackt wurde. Ich hatte meinen Favoriten gefunden und spielte am liebsten am Wheel of Fortune ( Glücksrad ). Die Teile gibts hier als normale Spielautomaten, Slots oder als riesen Megateile ( siehe Video ) Absoluter Hammer. Neben den vielen Spielmöglichkeiten, kann man aber auch kulturell jede Menge erleben. Es gibt Shows und Events in Massen, jeder Künstler versucht hier in Las Vegas bekannt zu werden. Man kennt ja die Erfolgsgeschichten von Elvis oder Frank Sinatra. Hier haben schon viele Stars und Sternchen das Licht der Welt erblickt. Hier alle Eindrücke nieder zuschreiben, würde wahrscheinlich ein halbes Buch in Anspruch nehmen (…) [spielotheka.de]

Die größten Las Vegas Casino: 

Aria
Bally’s
Bellagio
Caesars Palace
Casino Royale
Circus Circus
Cosmopolitan
The Cromwell
Encore
Excalibur
Flamingo
Harrah’s
Luxor
Mandalay Bay
MGM Grand
Mirage
Monte Carlo

[vegasclick.com]

Las Vegas Casino

Das sagt Wikipedia: Las Vegas ist die größte Stadt im US-Bundesstaat Nevada. Sie ist vor allem wegen ihrer großen Anzahl an Casinos bekannt, die sich unter anderem entlang des Las Vegas Strip angesiedelt haben. Neben den Casinos prägen die Shows den öffentlichen Charakter der Stadt. Neben den Casinos prägen die Shows den öffentlichen Charakter der Stadt. Zu den in Las Vegas tätigen Künstlern zählten und zählen Musiker wie Elvis Presley, The Rat Pack mit Frank Sinatra, Sammy Davis Jr. und Dean Martin, Céline Dion, Johnny Cash, Elton John und Illusionisten wie Siegfried und Roy, David Copperfield, Criss Angel oder der Cirque du Soleil. Die Stadt ist auch für ihre große Anzahl an Hochzeitskapellen („Wedding Chapels“) bekannt, da Nevada unkomplizierte Eheschließungs- und Scheidungsgesetze hat.

Was sind legale und illegale Spielautomaten?

Das Thema “Glücksspielautomaten” ist sehr heikel und verunsichert die meisten Gamer. Über die wichtigsten Fragen wegen dieses Problems berichten wir in dem nachstehenden Artikel.

Was sind legale und illegale Spielautomaten?

Spielautomaten gehören zu den beliebtesten Glücksspielen, von denen Jung und Alt, Männer sowie Frauen und Kinder begeistert sind. Aber Anfänger, die mit den Glücksspielen erst beginnen, sowie erfahrene Spieler haben oft mit der Legalität der Spielautomaten zu tun. Selbstverständlich möchten die Spieler gute online casinos besuchen und dort risikolos spielen. Dies betrifft auch Geldspielautomaten offline. Die Frage der Legalität gilt als heikel und verunsichert die meisten Glücksspieler. Man denkt daran, ob man überhaupt legal Spielautomaten online bzw. offline spielen darf? Und welche Konsequenzen kann man erwarten, wenn das Spiel illegal ist?

In verschiedenen Ländern der Welt wird die Frage der legalen Glücksspiele unterschiedlich gehandhabt. Es gibt Länder, wo Geldspielautomaten ganz verboten sind. Was Deutschland angeht, darf man hier in der Regel nur in den Casinos spielen, die eine nationale Lizenz haben. Folglich gelten solche Glücksspiele, inklusive Spielautomaten, als legal. Und umgekehrt: wenn es keine Lizenz gibt, ist es dem Betreiber verboten, Glücksspiele anzubieten.
Trotzdem haben nicht alle Casinos des Landes die Lizenz. In diesem Fall gibt es natürlich Schlupflöcher, die von illegalen Casinobetreibern gerne benutzt werden. Sie können zum Beispiel über eine echte Lizenz verfügen, die in einem anderen Land erworben wurde. In der Regel befindet sich die Unternehmenssitz auch im Ausland. So kann sich zum Beispiel der Sitz auf einer Insel befinden. Dort akkumulieren sich auch die Server, sämtliche Services und Gerichtbarkeit von Online Casinos.

Vegas slots

Im Grunde genommen ist das Spielen in Online Casinos verboten. Aber es sind keine Fälle der strafrechtlichen Verfolgung solcher Spieler bekannt. Die Vorschriften können eigentlich geändert werden. Man kann nur vermuten, dass momentan niemand genau weiß, ob hier das EU-Recht eingreifen kann.

Spielautomaten offline: Sie können betrogen werden

Auch wenn man über die legalen Spielautomaten offline spricht, kann man sich nicht sicher sein, dass sie den Benutzern guttun. Als Beispiel kann das sogenannte Punktespiel erwähnt werden. Dieses Spiel wurde vor kurzem praktisch in allen Geldspielautomaten in Deutschland praktiziert. Der eingeworfene Geldbetrag wurde sofort in Punkte umgewandelt. Damit wurden alle gesetzlichen Regelungen zum Höchsteinsatz und zum Maximalverlust, sowie zur Spieldauer ausgehebelt. Besonders gefährlich war ein solches Spiel weil die Spieler dabei jeden Bezug zum Geld verlieren. Nach dem Verbot, der sogenannte Punktespiele betraf, mussten hunderttausende Geldspielautomaten ausgetauscht oder umgerüstet werden.

Die Zocker können auch auf eine andere Weise jahrelang betrogen werden. Wie kann dies passieren? Natürlich, durch manipulierte Software, die in den Spielautomaten eingesetzt wird. Diese Software lässt wenigere Auszahlungen an die Gewinner durch, weil sie die Betriebsergebnisse manipuliert. Die Geldautomaten spucken weniger Geld als vorgesehen und die Spieler verlieren. Die Legalität der Geldautomaten wird durch den Dachverband “Die Deutsche Automatenwirtschaft” überwacht.

Fazit: Die Frage der Legalität von zahlreichen Casinos und Spielautomaten bleibt offen. Den Zockern kann nur eins beratet werden: wenn Sie Spielautomaten spielen möchten, können Sie das ohne strafrechtliche Konsequenzen tun. Man muss aber darauf achten, wie sich die rechtliche Lage im Land ändert.

So ticken pathologische Spieler

Studie über pathologische Spieler veröffentlicht

Pathologische Spieler sitzen am liebsten an Spielautomaten, rauchen mindestens 1-2 Schachteln Zigaretten pro Tag und trinken gerne Bier oder anderen Alkohol. Meist leiden sie unter Depressionen und denken zuweilen auch mal über Selbstmord nach. So in etwa lautet fas ernüchterne Fazit einer Studie zum Thema pathologische Spieler –

Auszug aus der Pressemitteilung der Studie über pathologische Spieler:

(…) Ergebnisse der klinischen Untersuchungen
Zusammengefasst weist die Untersuchung an 515 Patienten die Automatenspiele mit 87 Prozent als die eindeutig präferierte Spielform auf, gleichzeitig fand sich eine hohe Belastung an substanzbezogenen Abhängigkeiten (Nikotin 80 Prozent, Alkohol 28 Prozent). Ebenfalls häufiger als in der „Normalbevölkerung“ waren Depressionen (16 Prozent) sowie Persönlichkeitsstörungen. Darüber hinaus berichteten 16 Prozent der Spieler von mindestens einem Suizidversuch. Auch bei erstgradigen Verwandten fand sich – verglichen mit den Verwandten der Kontrollgruppe – ein überraschend hohes Vorkommen an Alkoholabhängigkeit (27,0 Prozent vs. 7,4 Prozent) und pathologischem Glücksspiel (8,3 Prozent vs. 0,7 Prozent). Dies stützt die Annahme ähnlicher Ursachen, möglicherweise auch einer erhöhten genetischen Belastung, zwischen beiden Störungsbildern und spricht für die Einordnung der Diagnose in das Kapitel der Suchtkrankheiten. Je jünger die Patienten beim ersten Glücksspiel waren, desto ausgeprägter war der spätere Schweregrad der Erkrankung. Vor allem dieser Befund erscheint im Hinblick auf präventive Maßnahmen von hoher Bedeutung (…) [zi-mannheim.de]

Durchgeführt wurde die Studie in Kooperation mit dem Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg, dem Therapiezentrum Münzesheim im Kraichgau, der AHG Klinik Münchwies im Saarland und 22 Beratungsstellen in Baden-Württemberg.

pathologische spieler

Ein Satz hat uns dann doch angeregt, noch ein paar Zeilen dazu zu kommentieren:

„Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2008 sind die Bedingungen für die Erforschung und Therapie des pathologischen Spielens deutlich verbessert worden.“

Natürlich sind sie das, denn die Zahl der pathologischen Spieler hat sich ja in Deutschland auch seit dem Jahre 2008 kräftig erhöht. Über 600.000 Menschen sollen angeblich deutschlandweit von Spielsucht in staatlichen Spielbanken und Spielhallen betroffen sein. Beste Voraussetzungen also, um hierzulande bei diesem Thema maximal zu forschen bzw. zu therapieren.

Gemeinnützige Tombola an Schule verboten

Tombola Verbot – auf unsere staatlichen Glücksspiel-Wächter ist Verlass!

Illegales Glücksspiel in Form einer Tombola muss dringend geahndet werden, um unsere Kinder in den Schulen davor zu schützen. Und so wird aktuell über einen wirklich ganz schlimmen Fall in Sangerhausen berichtet –

„Gibt’s dieses Jahr keine Tombola?“ Diese Frage haben die Mitglieder des Elternbeirats beim Tag der offenen Tür im Sangerhäuser Scholl-Gymnasium unzählige Male gehört. Immer wieder kamen Besucher an den Eltern-Stand, der wie jedes Jahr im Lichtflur aufgebaut war. Doch wer wie in den vergangenen Jahren Lose kaufen und gespannt miterleben wollte, welcher mehr oder weniger begehrenswerte Sachpreis sich hinter seiner Nummer verbirgt, der wurde dieses Mal enttäuscht: Die Tombola ist abgeschafft. „Von der Gewerbeaufsicht und vom Jugendamt haben wir den Hinweis bekommen, dass es sich dabei um illegales Glücksspiel handelt“, sagt Heike Nebel vom Elternbeirat. Also ließ man in diesem Jahr lieber die Finger davon. Um trotzdem Geld für den Förderverein des Gymnasiums zu sammeln, sprachen Mitglieder des Vereins und des Elternbeirats Besucher ganz gezielt an und baten sehr freundlich um eine Spende. Wohlgefühlt haben sie sich bei diesem offensiven Vorgehen nicht immer.

(mz-web.de)

tombola

Während hierzulande bis zu 600.000 Menschen unter der Kontrolle der Behörden der Spielsucht in Spielhallen und staatlichen Spielbanken bzw. Lotto verfallen sind, können wir uns wenigstens in unseren Schulen entspannt zurücklehnen. Denn hier wird noch richtig knall-hart kontrolliert! Und zum „Glück“ gibt es diese Hardcore – Kontrolleure, denn wo kämen wir denn da hin? Von daher alles korrekt – bitte weiter so.

Nun bitte aber auch noch die ganzen Losbuden, Glücksräder und sonstigen Jahrmarkt-Attraktionen mit Coins oder Greifer abschaffen und Deutschland kann eventuell noch gerettet werden. Keine Angst sollten wir allerdings vor Lotto-Buden oder Zeitschriften-Läden in Supermärkten oder Einkaufszentren mit massiver Werbung für Rubbel-lose, Lotto oder Keno usw. haben. Das ist das gute – oder besser gesagt, das legale Glücksspiel, was unseren Kindern natürlich nichts anhaben kann…

Der Staat muss die Kontrolle über das Online-Glücksspiel zurückgewinnen

Na da stimmen wir doch zu 100 Prozent zu! Doch hat der Staat überhaupt jemals schon Kontrolle über das Online Glücksspiel besessen? Wir können uns gerade nicht daran erinnern. Trotzdem sind die aktuellen Worte von Hans Jörg Arp und Wolfgang Kubicki ein wichtiger Ansatz – 

2013-08-23 - Wolfgang Kubicki - 8689

(…) Zur Branchenanalyse des „Handelsblatt Research Institute“ zum illegalen Online-Glücksspiel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: „Es ist erschreckend, wie schnell das illegale Glücksspiel hierzulande wächst. Noch erschreckender ist aber, dass der Staat es zulässt, dass sich direkt unter seiner Nase der Online-Schwarzmarkt immer weiter ausbreitet. Die Zahlen machen mehr als deutlich, wie überfällig eine Regulierung ist. Genau das hatte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit dem Glückspielgesetz getan. Darum ist es bis heute nicht nachvollziehbar, warum die rot-grüne Landesregierung diesen Weg beendet hat und dem Glücksspielstaatsvertrag beigetreten ist.“

Arp verwies darauf, dass die Nicht-Regulierung auch einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe für die Länder bedeute. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, erklärt: „Jedes Jahr lässt sich Schleswig-Holstein viele Millionen Euro entgehen, weil Rot-Grün sich weigert, den Online-Glücksspielmarkt zu regulieren und unter eine staatliche Aufsicht zu stellen. Wir werden diesen falschen Weg beenden und dafür sorgen, dass der Staat beim Online-Glücksspiel wieder die Kontrolle erhält“, unterstrich Kubicki (…)

*CDU / FDP Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein

Leider ist die neuerliche Glücksspiel Reform der Bundesländer auch nur Makulatur und bringt keiner Partei absolute Rechtssicherheit, sondern fördert lediglich auch weiterhin den grauen Markt. Das hatte die EU Kommission bereits direkt nach Erscheinen der Vorlage der Änderung des Glücksspielstaatsvertrag bekannt gegeben.

Illegales Glücksspiel

Was ist eigentlich illegales Glücksspiel?

So genau kann das eigentlich niemand hierzulande definieren, was illegales Glücksspiel bedeutet. Und noch nicht mal die Kriminalpolizei kann dazu ordentlich Auskunft geben. Woher wir das wissen – wir haben da einfach mal nachgefragt! Umso erstaunlicher – so stehen denn sogar harte Strafen der Staatsanwaltschaft in dieser Frage zur Debatte. So findet man im Strafgesetzbuch folgenden Paragraphen – 

§ 284
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
1. gewerbsmäßig oder
2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

illegales glücksspiel

Ohne behördliche Erlaubnis spielen doch aber in Deutschland erstmal alle. Denn es wurde bisher noch nicht eine einzige deutsche Lizenz an Glücksspiel Anbieter vergeben. Und sogar das staatliche Glücksspiel kann so etwas nicht vorweisen. Demnach wären nach deutschem Recht also alle irgendwie strafbar? Nein!

Denn zum Glück gibt es aber das europäische Recht, welches über der deutschen Rechtssprechung liegt. Demnach dürfen private Anbieter mit europäischer Lizenz laut der Dienstleistungsfreiheit überall in der EU ihre Glücksspiel anbieten. Das bedeutet eben auch in Deutschland, da wir bekanntlich ja ein Mitglied der EU sind.

Fasst man nun zusammen, was illegales Glücksspiel bedeutet, kommt man im Endeffekt zu dem Ergebnis, dass private Anbieter mit Sitz zum Beispiel in Malta ( EU) eine Erlaubnis durch die europäische Lizenz besitzen. Staatliche Angebote in Deutschland wie Oddset oder Lotto zwar Legitimation nach dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag besitzen, dieser jedoch von der EU-Kommission im Februar 2016 bereits zum dritten Male als rechtswidrig deklariert wurde.

Fazit: Entweder wird Glücksspiel für ALLE erlaubt oder eben für ALLE verboten! Letzteres geht in einer liberalen Staatengemeinschaft der EU aufgrund der Dienstleistungsfreiheit (Grundrecht) ohnehin nicht, deshalb muss es zwingend für alle, nach gemeinsamen Regularien erlaubt sein. Auch gehen dadurch unserem Finanzamt Millioneneinnahmen sprichwörtlich durch die Lappen. Ergo – das staatliche Glücksspiel Monopol muss dringend abgeschafft werden. Punkt.

 

EU-Schreiben zur „Reform“ des Glücksspielstaatsvertrag

Reform des Glücksspielstaatsvertrag eine Totgeburt

Nach Bekanntwerden von Fake News der Landesdirektion und einem immer noch rechtswidrigem Glücksspielstaatsvertrag, stellt die EU Kommission unseren Politikern ein weiteres Armutszeugnis aus. So findet man auf der Webseite „Sponsors“ in der Rubrik „Politikern beim Lügen zuhören“ (Zitat am Anfang des Artikels auf Sponsors) folgendes geheimes Schreiben der EU:

(…) In einem vertraulichen Schreiben kritisiert die EU-Kommission die zur Notifizierung vorgelegten Reformpläne zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Kritisiert werden unter anderem folgende Punkte:

Dass Deutschland auch mit der geplanten Änderung keine Lösung für den wachsenden Online-Casinomarkt hat. Damit verweist die Kommission auf ihre grundsätzliche Kritik zum im GlüStV nicht schlüssig begründeten und inkohärenten Verbot von Online-Casinos bei gleichzeitiger teilweiser Erlaubnis von Sportwetten und Spielautomaten, an der sie trotz der geplanten Novellierung festhält.

Dass es noch immer keine Evaluation des GlüStV gibt, die ergründet, ob Ziele wie „Schutz der Verbraucher“ und „Bekämpfung der Spielsucht“ erreicht werden. Zu der Evaluation hatte sich Deutschland im GlüStV verpflichtet.

Die Kommission fordert die deutschen Behörden auf, darzulegen, wie die folgende geplante Novellierung nicht zu ungleichen Bedingungen für neue Marktteilnehmer führen soll und damit zu einem Verstoß gegen das EU-Grundrecht der Dienstleistungsfreiheit: Zum 1. Januar 2018 sollen 35 Sportwettenanbieter, die sich beworben haben, als von maximal 20 Lizenzen die Rede war, eine vorläufige Lizenz für ein Jahr erhalten. Alle anderen Anbieter, die sich bislang nicht bewarben, weil sie zum Beispiel bei der ersten Bewerbungsphase im Jahr 2012 noch gar nicht existierten, müssen nun möglicherweise bis zu einem Jahr warten, bis ein neues Bewerbungsverfahren abgeschlossen ist. Erst dann wird ihnen eine Lizenz erteilt. Damit würden sie auf einen Markt treffen, auf dem bereits seit einem Jahr ein reguliertes Angebot von bis zu 35 Firmen besteht (…) [sponsors.de]

Somit ist klar – auch die neue Reform unserer Innenminister in Sachen Glücksspiel gilt erneut als gescheitert. Und so kann das nicht unendlich aus eigenen Monopol-gründen weiter gehen. Es muss endlich eine Regelung nach EU-Recht her!