“Payment Blocking” heißt das neue Zauberwort

…um privaten Glücksspiel-Anbietern weiterhin die Suppe ordentlich zu versalzen, wohl gemerkt von staatlicher Monopol-Seite aus! Aus eigenen finanziellen Interessen – wohl gemerkt! Mit freier Marktwirtschaft nach europäischen Grundprinzipien hat das natürlich nur sehr wenig zu tun. Schlimmer noch – freie mündige Bürger dieses Landes sollen nicht selber entscheiden dürfen, ob sie spielen möchten oder nicht.

Money poster

By Leon petrosyan (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Staatliches Glücksspiel gut – privates Glücksspiel schlecht lautet die Devise. Und dabei sind alle Mittel gerade recht, so auch die Beeinflussung der Zahlungsströme. Dazu haben wir einen interessanten Artikel gefunden:

(…) Auch in Deutschland bleibt das Thema auf der Agenda. Payment Blocking ist im (rechtlich wackligen) Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer vorgesehen, die Zuständigkeit wechselt von Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen, wo man bereits an konkreten Plänen arbeitet. Diesen steht nicht nur die zweifelhafte Effektivität entgegen – hunderte Zahlungsweisen sind im Internet möglich, auch über Dritte –, sondern auch die fehlende Legitimität. Von der allgemeinen Frage ganz abgesehen, ob die Verteidigung der Privilegien landeseigener Lottogesellschaften und vieler ebensolcher Casinos derartige Eingriffe in den freien Markt rechtfertigen kann, wiegt der Datenschutz schwer.

Die Datenkrake Payment Blocking bringt bekanntermaßen die Gefahren „rasterfahndungsartiger Überwachung“ und „unzulässiger Vorratsdatenerhebung“ mit sich, zudem würden Banken vorsichtshalber auch manche legale Zahlungen blockieren, wenn der Gesetzgeber sie für den Inhalt ihrer Transaktionen verantwortlich macht. Dies wohlgemerkt zur Durchsetzung eines Glücksspielstaatsvertrags, der aufgrund EU-Rechts-Widrigkeit (unzureichend) novelliert wurde, also um keinen juristisch bedenkenlosen Zweck willen (…) [novo-argumente.de]

Ob sich derartige Pläne überhaupt mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit bzw. den Grundrechten der Bürger vereinbaren lassen, mag stark zu bezweifeln sein. Auch, dass überhaupt ab 1. Januar 2018 ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland zu Stande kommt. Laut EuGH waren bisher alle drei vorgelegten Papier seit 2012 nicht mit europäischem Recht gedeckt. So auch wieder der neuerliche Versuch der Bundesländer. Das ist aber momentan nur ein Punkt unter vielen, wo die die deutsche Politik immer wieder regelmäßig versagt.