Spielhallengesetz: Spielotheken ziehen vor Gericht

Alleine in Baden-Würtemberg sind 5000 Klagen zu erwarten

Und das kann bekanntlich dauern. Schon jetzt ziehen sich sogenannte Eilanträge über Jahre hinweg. Fällt dann doch irgendwann eine Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht, ist die Revision schon vorprogrammiert. Und so könnten sich die laufenden Verfahren bis zu 10 Jahre erstrecken, bis Spielhallen oder Spielotheken tatsächlich schließen müssten – sollte es überhaupt so kommen.

(…) Im Herrenberger Rathaus ist bereits entschieden, wer die Schließungsverfügung zugeschickt bekommt. Der nächste Schritt steht ebenfalls fest. „Alle vier Betreiber haben angekündigt, zu klagen“, sagt Bäuerle. Dass Betroffene sich juristisch wehren werden, gilt auch andernorts als gewiss. Die Hinweise darauf sind eindeutig. Das Gesetz sieht Härtefallregeln vor, etwa wenn ein Betreiber jüngst investiert hat. Das haben offenbar viele. Allein im Stuttgarter Stadtbezirk Mitte sind 55 Spielhallen von der Schließung bedroht. Deren Betreiber haben sich ausnahmslos zum Härtefall erklärt. Der nächste Schritt ist der offizielle Widerspruch. Über den entscheidet das Regierungspräsidium, erfahrungsgemäß bedächtig. Drei Monate Bearbeitungszeit gelten als Rekord, Jahre sind keine Seltenheit. Danach rollt auf die Städte eine Prozesslawine zu. Die Spielhallenbetreiber, sagt Bäuerle, „haben nicht nur Geld, sondern auch gute Anwälte“. Was nicht nur in Herrenberg gilt (…) [stuttgarter-zeitung.de]

Berner Iustitia

Zudem bürgen die Verfahren auch jede Menge Unsicherheit. Sollten nämlich die Betreiber der Spielhallen Recht bekommen, rollen auf die Kommunen Millionenzahlungen wegen Prozesskosten und Schadenersatz zu. Und die Chancen stehen nicht schlecht. Ähnlich wie beim gescheiterten Glücksspielstaatsvertrag steht das Spielhallen-gesetz ebenfalls auf wackligen Beinen. Dem Finanzamt sind die Schließungen ohnehin ein Dorn im Auge. Die daraus resultierenden fehlenden Einnahmen werden aber auch durch Online Casinos nicht kompensiert. Denn die sitzen alle im EU-Ausland, da hierzulande die Politik diesbezüglich ebenfalls versagte. Ergo, die Spieler werden weiter in das Internet abwandern, der Fiskus hat weniger bzw. kaum Einnahmen aus Glücksspiel und die Kommunen bleiben am Ende auf den enormen Kosten sitzen.

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