Online Glücksspiel: Hick Hack – keiner sieht mehr durch

Online Spiel in Deutschland nicht illegal

Auf öffentlichen Webseiten diverser Bundesländer werden diesbezüglich falsche Informationen geliefert. Demnach soll das Spielen in Online Casinos für deutsche Spieler angeblich strafbar sein und bezieht sich damit auf ein unglaubliches Skandalurteil aus München im vergangenem Jahr. So zum Beispiel auf der Homepage des Landes Sachsen – traurig, traurig:

(…) Wer in Deutschland ohne die erforderliche Genehmigung der zuständigen Behörde öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder dafür wirbt oder sich an einem öffentlichen Glücksspiel beteiligt, dem droht die strafrechtliche Verurteilung nach §§ 284, 285 StGB. Daraus folgt, dass sich Spieler – egal ob im Internet oder terrestrisch – darüber informieren müssen, ob das angebotene Glücksspiel in Deutschland erlaubt ist. Tun sie dies nicht, droht die strafrechtliche Verurteilung, worauf im schlimmsten Fall Freiheitsstrafe steht (…) [lds.de]

Diese „Blüte“ im juristischen Chaos rund um die Frage der Legalität von Online-Glücksspielen (hierzu ein Bericht der Rechtsanwälte Dr. Wulf Hambach und Claus Hambach, LL.M., vom 11. Januar 2015,  ist nun endlich Vergangenheit:

Die Verteidiger Peter Weitzdörfer der Kanzlei Weitzdörfer & Wittl sowie Claus Hambach, LL.M., der Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte erreichten, dass das Urteil des AG München mit Entscheidung vom 28. Juli 2016 von dem LG München in der Berufungsinstanz aufgehoben und das Verfahren wegen fehlender Anwendbarkeit deutschen Strafrechts eingestellt wurde.

Von den zahlreichen Argumenten, welche gegen die Verurteilung durch das AG München sprachen (vgl. hierzu die Urteilsanmerkung von Claus Hambach, LL.M. und Dr. Bernd Berberich in ZfWG 2015, 150 ff.) griff somit bereits das Erste durch. Aber auch nach Maßgabe der aktuell chaotischen Regulierungssituation im Glücksspielbereich hätte das Urteil des AG München, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Ince (Urteil vom 4. Februar 2016 – C-336/14 mit Anmerkung von Prof. Hans Kudlich und Dr. Bernd Berberich in ZfWG 2016, 126 ff.) keinen Bestand haben dürfen.

Hambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB

Haimhauser Str. 1
80802 München
Germany

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