Nein zu einer Zensur im Internet und damit zum neuen Geldspielgesetz.

In der Schweiz gibt es aktuell ein Referendum gegen Zensur im Internet und damit zum neuen Geldspielgesetz. Nun hat der Vorstandsausschuss von Economiesuisse hat die Parolen zu zwei weiteren Abstimmungsvorlagen gefasst. Einer davon ist dieser, welcher sich klar gegen Versuche, das Internet zu zensieren, ausspricht:

MARKTABSCHOTTUNG HOCH PROBLEMATISCH
Das neue Geldspielgesetz (BGS) will mit technischen Barrieren den Zugang von Schweizerinnen und Schweizern zu Online-Geldspielen von ausländischen Anbietern verhindern. Solche Netzsperren würden aber ein gefährliches Präjudiz bezüglich weiteren, wirtschaftlich weitaus bedeutenderen Sachverhalten darstellen. Davon wäre der Onlinehandel betroffen, aber auch grenzüberschreitende, im Internet angebotene Dienstleistungen. Für eine international ausgerichtete, digitale Wirtschaft ist eine solche Marktabschottung jedoch hoch problematisch. Aus diesem Grund hat economiesuisse die Netzsperren bereits im parlamentarischen Prozess bekämpft und der Verband sagt nun auch Nein zum neuen Geldspielgesetz.

Zur Vollgeld-Initiative und zur No-Billag-Initiative hatte economiesuisse bereits 2017 die Nein-Parolen beschlossen.

Vor zirka einem Jahr hatten wir diese Meldung veröffentlicht:
Ja sie haben es wirklich getan. Die Politik in der Schweiz versucht mit Netzsperren für Online Casinos ihre Monopolstellung in Sachen Glücksspiel zu sichern. Dass solche Maßnahmen ein fatales Zeichen in Sachen Meinungsfreiheit sind, sollte den werten Politikern bekannt sein. Doch nicht nur das ist ziemlich dumm, denn die so genannten Netzsperren sind auch für Laien mit nur wenigen Klicks zu umgehen. spielotheka

Stasi 2.0 auf der IFA 2007
By AK Vorrat, CCC (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/IFA) [CC SA 1.0], via Wikimedia Commons

Ein unglaublicher Vorfall in einer Demokratie, welcher sofort Gegenwirkung in der Schweiz zeigte. Aber auch in Deutschland versuchen es Feinde der Demokratie, die Freiheit im Internet immer mehr einzuschränken. Und das ominöse NetzwerkDG eines gewissen Herrn Heiko Maas von der SPD ist das beste Beispiel, dass wir auch hierzulande jeden Tag gegen solche abstrusen Versuche der Meinungseinschränkung bzw. Bevormundung ankämpfen müssen.