Schweizer hatten mobil gegen geplante Internetzensur gemacht

Demnach sollen nur noch staatliche Online Casinos Lizenzen im Internet erhalten. Für die Gegner dieses Gesetzes ist jedoch klar – es handelt sich dabei um eine Internetzensur, von dem nur einer profitiert – der inländische Casinobetreiber.

Doch die drei Komitees, die im Oktober das Referendum zum Geldspielgesetz ergriffen haben, haben rund 65’000 Unterschriften gesammelt. «Davon sind zwar erst gut 25’000 beglaubigt, doch der Rest sollte bis am 18. Januar zu schaffen sein», ist Andri Silberschmidt von den Jungfreisinnigen zuversichtlich, so berichtet blick.ch

Nein zu Internetzensur!

Wird die Schweiz ein Zensurstaat? Mit dem neuen Gesetz werden künftig gewisse ausländische Spielerseiten gesperrt. Was mit Online-Poker beginnt, kann schnell zu weiterer Zensur im Bereich der Musik, Filmen oder sogar Informationswebsites führen. Die Freiheit des Internets ist jedoch ein Grundrecht, und darf nicht beschnitten werden! Je nach Interpretation verstösst das Gesetz sogar gegen das Grundrecht auf freien kulturellen Umgang (Art. 15 UNO-Pakt I), welches auch die Schweiz ratifiziert hat.

Die Einrichtung der Netzsperren stellt eine gefährliche Erstentscheidung dar. Ist die entsprechende Infrastruktur erst einmal eingerichtet, lässt sich die Sperrliste beliebig erweitern. Das Internet darf nicht zum Spielball von Lobbyisten jeglicher Art werden und muss grundsätzlich überall frei zugänglich sein. http://www.geldspielgesetz-nein.ch/

In Deutschland sind derartige Volksentscheide erst gar nicht vorgesehen. In den vergangenen Jahren sind die Forderungen nach Volksentscheiden auf Bundesebene stets am Widerstand der CDU gescheitert. Auf der anderen Seite ist die deutsche Politik auch nicht in der Lage seit 2011 den Glücksspiel-markt EU-konform zu regulieren. So oder so, ein absolutes Armutszeugnis….