Bundesverwaltungsgericht entscheidet weiter für deutsches Glücksspiel Gesetz

Online Casino-spiele, darunter auch die beliebten Spielautomaten sind nach deutschem Recht untersagt – nach europäischem Recht sind sie aber sehr wohl erlaubt und sogar lizenziert. Letzteres ist höheres Recht, welches durch die europäische Dienstleistungsfreiheit gestützt wird. Somit sind die hiesigen Verwaltungsgerichte in allen Instanzen nicht mehr als nur Makulatur. Hin und wieder hört man trotzdem etwas aus der Richtung – 

Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)

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27. 10. 2017: Das Bundesverwaltungsgericht hat das bestehende Verbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet bestätigt. Mit Ausnahme von Sportwetten und Lotterien sei das Veranstalten von Glücksspiel im Netz illegal, teilte das Gericht in Leipzig am Freitag mit. (Az.: BVerwG 8 C 14.16 und 8 C 18.16)

Nix Neues also hierzulande. Der geänderte Glücksspielstaatsvertrag wird im Januar durch Schleswig-Holstein gestoppt, die privaten Glücksspiel-Portale im Internet bleiben „illegal“ und werden trotzdem weiterhin rasant wachsen. Und alles natürlich ohne Einnahmen aus Glücksspiel im Internet durch unseren Fiskus. Das ist deutsche Politik anno 2017 – ein absolutes Trauerspiel. Mehr gibt es dazu leider nicht zu sagen. Oder doch? Es muss endlich eine echte Regulierung nach geltendem EU-Recht her!