Geduld am Ende – EU leitet Verfahren gegen deutschen Glücksspielstaatsvertrag ein

Glücksspielmonopol trotz der dritten Abstrafung durch den EuGH quasi immer noch vorhanden

Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist verfassungswidrig. Das hatte zuletzt der EuGH bereits zum dritten Mal seit 2009 festgestellt und bekannt gegeben. Doch nun scheint der Kommision endgültig der Geduldsfaden zu reißen.

(…) Die EU-Kommission wird nach Informationen der WirtschaftsWoche voraussichtlich schon im April ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, berichtet das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe. Das Verfahren könnte das gesamte gesetzliche Regelwerk für den milliardenschweren Glücksspielmarkt in Deutschland kippen. Die EU-Kommission hatte bereits im vergangenen Juni in einem ungewöhnlich scharf formulierten Schreiben an die Bundesregierung kritisiert, dass in Deutschland de facto ein staatliches Sportwettenmonopol fortbestehe, obwohl der Glückspielvertrag von 2012 private Anbieter zum Zug kommen lassen sollte. Anfang Februar hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass der Glückspielvertrag gegen EU-Recht verstößt (…) [wiwo.de]

Einarmbandit

Nun soll es neben der Regulierung des Sportwettenmarktes auch um Poker und Casino Spiele in Deutschland gehen. Schon jetzt bieten alle großen Sportwettenanbieter auch solche Glücksspiele im Internet an. Zu Recht, denn wer in Europa eine Lizenz dafür besitzt, muss aus Gründen der Dienstleistungsfreiheit auch dazu berechtigt sein, dies innerhalb der EU in jedem Land anzubieten. Bleibt nun abzuwarten, was am 17.März zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer dabei heraus kommt – viel war es in der Vergangenheit niemals. Aber das ist ja jetzt momentan nicht nur das große Problem unserer Politik in diesem Bereich…

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