Das deutsche Glücksspielgesetz steht endgültig vor dem Aus

Schon seit 2011 bemängelt die EU das deutsche Glücksspielgesetz, was auch im Jahre 2015 immer noch am staatlichem Monopol festhält. So werden mit staatlicher Gewalt Konkurrenten in ihrer europäischen Dienstleistungsfreiheit strak eingeschränkt – ein unhaltbarer Zustand!

(…) Auch die EU-Kommission hat mit der Einleitung eines Pilotverfahrens Zweifel erhoben, ob die deutsche Sportwettenregulierung europarechtskonform ist. Zudem prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelungen der Bundesländer. Am 4. Februar 2016 wird er sein Urteil verkünden. Sollte der Gerichtshof – wie üblich – der Meinung des Generalanwalts folgen, wäre dies die dritte höchstrichterliche Schlappe für die Länder in Folge. Das Bundesverfassungsgericht und der EuGH hatten bereits 2006 und 2010 die beiden Vorgängerstaatsverträge als rechtswidrig verworfen (…) [spielautomatenforum.de]

European Court of Justice - Luxembourg (1674586821)

Auch wir können von den fast schon krimminellen Handlungen der Landesdirektion in den vergangenen Monaten ein Lied singen. So wurden Gerichtsbeschlüsse durch das VG Chemnitz durch die LDS einfach ignoriert und Vollstreckungsbeamte trotz Untersagung zur Einschüchterung dennoch in die Spur geschickt.

Und das alles, um zum Beispiel zu verhindern, dass wir einen Link auf Webseiten wie zum Beispiel spielautomatenforum.de setzen. Nur mal so nebenbei – Google findet ungefähr 80.400.000 Ergebnisse zum Thema Online Casino. Dies wäre ja dann ebenso verboten und gehört mit dem Multiplikator 80 Millionen x 5000,- Euro bestraft.

Sei es drum, vielleicht gibt es ja nun endlich mal eine richtige Schelle aus Brüssel und eine Chance auf echte Regulierung in Sachen Glücksspiel. Und auch wenn ich noch nicht so richtig daran glauben mag – die Hoffnung stirbt zuletzt!