Paradise Paper und die Online Casinos

Aktuell werden zahlreiche Begriffe im Zusammenhang mit den Paradise Paper gleichzeitig in den Raum geworfen! Demnach sollen Banken an Online Casinos mitverdienen, Banken sollen mit illegalen Onlinecasinos Geschäfte gemacht haben bzw. Deutsche Banken finanzieren möglicherweise Onlinecasinos. Doch was ist da eigentlich so richtig dran? Der Sprecher von Paul Gauselmann fasst es kurz zusammen. 

(…) Gauselmann-Sprecher Mario Hoffmeister hält das Verbot von Online-Lizenzen in den übrigen 15 Bundesländern für weltfremd: »Von Deutschland aus kann man auf weltweit tausende Online-Casinos zugreifen – ob sie sich an Regeln halten oder nicht.« Er halte es für sinnvoll, Online-Casinos in Deutschland zuzulassen und streng zu reglementieren. »In Schleswig-Holstein gibt es zum Beispiel keinen legalen Online-Spieler, der nicht namentlich bekannt ist. Sein Spielverhalten wird online überwacht, und bei Auffälligkeiten bekommt der Spieler Hinweise per E-Mail.« (…) [westfalenblatt.de]

Richtig. Nur im Bundesland Schleswig-Holstein gibt es derzeit einen EU- konformen Glücksspielstaatsvertrag. In allen anderen deutschen Bundesländern wurde dieser bereits zum dritten Male geändert, nachdem er vom EuGH zuletzt Anfang 2016 bemängelt wurde, da das staatliche Monopol beim Glücksspiel weiterhin bestehe. Demnach gibt es hierzulande zwar ein Verbot privater Angebote im Internet, welches aber durch höheres europäisches Recht wieder gekippt wird. Dadurch ist hier nun eine Grauzone entstanden, welche weder nur eine einzige vergebene Lizenzen noch Steuer-Einnahmen für den deutschen Fiskus zu Tage gebracht hat.

Das kann so natürlich nicht weitergehen. Die beste Lösung in diesem Falle wäre die Übernahme des Erfolgsmodell Schleswig-Holstein in Sachen Glücksspiel Regulierung für alle anderen Bundesländer. Demnach werden private Anbieter von Glücksspiel nach strenger Lizenz freigegeben und illegale Anbieter strikt verboten und verfolgt. Das nördlichste Bundesland hat übrigens bereits angekündigt, aus dem geänderten Vertrag 2018 aus zusteigen. So ist auch der neuerliche Versuch einen einheitlichen Glücksspielstaatsvertrag nach geltendem EU-recht auf die Beine zu bringen, kläglich gescheitert.

Und mal ganz nebenbei:  In puncto Paradise Paper wird es am Ende genau wieder so ruhig werden, wie zuletzt bei den Panama Papers. Was will man auch machen? Die hiesige Politik ist es ja, die im Endeffekt dafür verantwortlich ist, dass es ist – wie es ist…