Novoline, Merkur und Bally Wulff

Spielautomaten, Spielhallen und News aus der Zockerszene

Kategorie: Urteil

Werbung für kostenloses Glücksspiel auch verboten?

Zumindest die Verwaltungsgerichte sehen das bei Lottoland so!

Und die haben natürlich auch guten Grund… so haben sie doch (fast) den selben Geldgeber wie die staatlichen Glücksspielangebote. Denn wie sonst könnte man auf die seltene Idee kommen, dass es sich beim Spielen ohne Geldeinsatz um Glücksspiel handelt? Ein Schelm, wer das böses denkt.

Eigentlich steht das ja auch so im deutschen Glücksspielstaatsvertrag:

Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Auch Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele

Um diese Werbung von Lottoland handelt es sich:

Die Verwaltungsgerichte in München und Berlin stützen die Position der Landesmedienanstalten, dass es sich bei der Werbung für “Lottoland.gratis” um Werbung für unerlaubtes Glücksspiel handelt und die Untersagung der Ausstrahlung der Spots wegen Verstößen gegen Rundfunkstaatsvertrag und Glücksspielstaatsvertrag somit rechtmäßig war. Die 17 betroffenen Sender hatten gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt. Die Beschwerden der Sender Sport1, kabel eins und ProSieben wurden im Eilverfahren nun zurückgewiesen, weitere Verfahren anderer betroffener Sender sind allerdings noch offen. dwdl.com

Begründung des VG: “Dabei handle es sich aus Sicht der Aufsichtsbehörden zumindest mittelbar auch um Werbung für das entgeltliche und unerlaubte Glücksspiel “Lottoland”

Definition: mittelbar – indirekt, über Zwischenglieder, Mittelspersonen [bewirkt]

Okay, das mag vielleicht sein, aber den Beweis hat das VG ja nicht geliefert, lediglich eine Behauptung in den Raum geworfen. Und so eine rotzfreche Entscheidung werden sich die privaten Betreiber sicherlich nicht gefallen lassen…

Glücksspiel Urteil wird auf Verfassungsmässigkeit geprüft

Urteil des Bundesverwaltungsgericht steht Verfassungsbeschwerde ins Haus

888 sieht in dieser Entscheidung einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht, insbesondere gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit. 888 Holdings legt Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein:

Insgesamt zeichnet sich damit aber schon jetzt ab, dass das Urteil ein ähnliches Schicksal erleiden wird wie viele andere höchstrichterliche Urteile der Vergangenheit im Bereich des Glücksspielrechts. Ihre Wirkung verpuffte, weil sie der Prüfung an höherrangigem Recht nicht standhielten oder tatsächliche Befunde verkannten:

In rechtlicher Hinsicht hat es sich über zehn Jahre hinweg als geradezu prägend für das Glückspielrecht der Länder erwiese, dass ober- oder gar höchstrichterliche Beurteilungen immer wieder durch das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof widerlegt wurden:

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.03.2001 (6 C 2/01) wurde obsolet durch die Verwerfung des Sportwettmonopols durch das Bundesverfassungsgericht am 28.3.2006 (BVerfGE 115, 276). Dieses griff dabei namentlich auf tatsächliche Besonderheiten des Vertriebs und der Werbung zurück, denen das Bundesverwaltungsgericht keine Aufmerksamkeit schenkte.

Die Eilrechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, die in den Jahren 2003 und 2004 den Vollzug bestimmte, wurde vom Bundesverfassungsgericht immer wieder verworfen, weil sie Unionsrecht verkannte (BVerfG, B.v. 26.8.2004 – 1 BvR 1446/04 -; B.v. 15.12.2004 – 1 BvR 2495/04 -; Beschluss vom 27.4.2015 – 1 BvR 223/05 -), was schließlich zum Erliegen des Vollzuges führte.

Die Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts aus dessen Urteil vom 28.3.2006 erwies sich als unionsrechtswidrig durch das EuGH-Urteil i.S. Winner-Wetten vom 8.9.2010.

Die Rechtsprechung fast der gesamten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Sportwette für die Folgerechtslage des Glücksspielstaatsvertrages ab dem 1.1.2008 wurde ihrerseits widerlegt durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 8.9.2010 i.S. Markus Stoß und Carmen Media,

um nur ein paar Beispiele zu nennen.

isa-guide.de

Westlotto muss an privaten Anbieter Mybet Millionen zahlen

Mybet erhält vom staatlichen Lotto 11,5 Millionen gezahlt

Für das staatliche Glücksspiel wird es hierzulande immer enger. In einem Vergleich vor Gericht wurde nun zugestimmt, dass das private Glücksspielportal Mybet vom staatlichen Lotto eine Millionenzahlung wegen illegaler Untersagungen erhält. So berichtet ganz aktuell ostfussball.com zur Vergleichszahlung:

(…) Was lange währt wird am Ende gut. Denn seit 2008 streitete sich Mybet vor diversen Gerichten um eine Entscheidung wegen einer illegalen kartellrechtliche Entscheidung des staatlichen Lotto. Der Online-Wettanbieter sah die von der damals noch unter „JAXX“ firmierenden mybet-Tochter FLUXX geplante Vermittlung von Lotto-Produkten in Tankstellen und Supermärkten durch die staatlichen Lottogesellschaften behindert. Schon vor drei Jahren wurde Westlotto deshalb auf Schadenersatz nebst Zinsen verdonnert.

(…) Die SWS Service GmbH (SWS), eine Konzerngesellschaft der mybet Gruppe, hat sich heute mit der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG (Westlotto) auf einen Vergleich geeinigt, um den laufenden Kartellschadenersatzprozess zu beenden. Durch die Zahlung von 11,8 Mio. Euro durch Westlotto an die SWS wird nun ein Rechtsstreit beendet, der insgesamt rund zehn Jahre gedauert hatte. Die Zahlung wird noch innerhalb des 2. Quartals 2017 geleistet werden.

„Wir freuen uns, dass wir mit Westlotto nun zu einer Einigung gekommen sind, die dieses langjährige Verfahren in beiderseitigem Interesse beendet. Die uns nun zufließenden Mittel verbessern entsprechend unsere Finanzierungssituation und bilden die neue Basis unserer finanziellen Planungen für das Jahr 2017“, sagte Markus Peuler, Vorstand der mybet Holding (…)

Quelle: Mybet.com

myBet - Casino

Gute Nachrichten gibt es daher auch für die Anleger. Die Mybet Aktie erreichte alleine im letzten Monat 50 % an Zuwachs und steht nun bei einem Kurs von 1,20 Euro. Und mit allerhand frischem Geld im Rücken kann man sich nun endlich wieder auf das Kerngeschäft beim Glücksspiel Portal konzentrieren. Mybet bietet neben Casino und Live Casino auch Sportwetten erfolgreich in Deutschland an (…)

(Text & Foto: ostfussball.com )

Der Kronenkorken-Gewinn muss zwischen Freunden geteilt werden

Der Streit um den Kronenkorken-Gewinn zwischen dem Gewinner und seiner Freundin ist zu Ende. Laut der Entscheidung des Landgerichtes muss das Auto zwischen dem Beklagten und der Klägerin geteilt werden.

Freundschaft ist ein unentbehrlicher Teil des menschlichen Lebens. Oft bevorzugt man es, die Zeit mit den Freunden im Grünen zu verbringen statt am Computer interessantes Spielcasino online zu spielen. Aber sogar langjährige Freundschaften können enden, falls sie den materiellen Interessen einer Perons schadet. Der Kronenkork-Prozess gilt als guter Beweis dafür.

Die Geschichte unter dem Namen „Kronkorken-Prozess“ ist vielen Internet-Nutzern gut bekannt. An einem sonnigen Frühlingstag in 2015 unternahmen fünf Freunde aus Schmallenberg einen Wochenendausflug am Edersee. An einer Tankstelle kaufte einer der Freunde zwei Bierkästen „Krombacher“. Die Schmallenberger entschieden sich, die Ausgaben gerecht auszuteilen. Als die Clique an Ort und Stelle war, begannen sie_ sich zu unterhalten. Am Abend waren alle Bierflaschen schon geöffnet und die Kronenkorken wurden achtlos auf den Tisch gelegt. Als einer der Freunde seinen Blick auf die Kronenkorken warf, bemerkte er etwas Interessantes. Auf einem Kronkorken war ein Gewinn-Symbol aufgezeichnet. Die Brauerei Krombacher führte damals ein Kronenkorken-Glücksspiel und dieses Symbol bedeutete den Hauptgewinn – ein neuer Audi A3. Er nahm den Korken an sich.
Der Fündige des glücklichen Korkens hat seinen Freunden davon erzählt. Seine Freundin, die auch an diesem Ausflug teilnahm, war der Meinung, dass der Preis geteilt werden muss. Sie sagte als Argument, dass die für Bier ausgegebenen Kosten gerecht geteilt wurden. Deswegen sind alle fünf Freunden Miteigentümer des Bierkorken somit auch des Preises. Der Gewinner war nicht mit ihr einverstanden. Später löste er den Korken an der Brauerei ein und erhielt seinen Preis und er war sogar 12 000 km mit seinem neuen Auto gefahren. Die Frau wandte sich ans Landgericht Arnsberg, um ihren Teil des Gewinnes zu bekommen.

Kronenkorken-Gewinn

KMJ at the German language Wikipedia [GFDL or CC-BY-SA-3.0], from Wikimedia Commons

Die Mitreisende hat geklagt. Die Klägerin vertrat den Standpunkt, dass der Gewinnkorken allen Teilnehmern des Ausfluges gehörte. Man kann nicht feststellen, wem genau dieser Korken gehört, da alle Koren miteinander chaotisch auf dem Tisch vermischt wurden. Da das Bier mit gemeinsamem Geld gekauft wurde, sind alle fünf Freunden Miteigentümer des Biers, der Korken und somit des Autos.
Zuerst bot das Gericht es den beiden an, dass der Beklagte der Klägerin 3500€ auszahlt und der Streit somit beigelegt wird. Die frühere Freundin wollte aber mehr bekommen und forderte ein Fünftel des Bruttolistenpreises des Autos, was in der Höhe von 5736€ lag. Das Landgericht hat eine für den beklagten enttäuschende Entscheidung getroffen: das Auto muss geteilt werden. Laut dem Urteil bekam die Klägerin nur 4268€, da der Beklagte mit dem Auto schon gefahren hat. Der Beklagte war gezwungen, den Audi für 17 500€ zu verkaufen und die vorgeschriebene Geldsumme der Klägerin auszuzahlen. Die Freundschaft der beiden wurde wegen Geld zerstört.

Selbstsperre – eigener Spielerschutz

Selbstsperre vor Spielsucht

Ein aktuelles Urteil zeigt, dass eine echte Selbstsperre zum eigenen Spielerschutz hierzulande in Spielhallen und Spielothek nicht möglich ist. So berichtet der Spiegel:

(…) Zwei Spielsüchtige sind vor Gericht damit gescheitert, zum Selbstschutz Sperren in Spielotheken zu erzwingen. Das Landgericht Bielefeld hat eine Klage der Männer gegen die Merkur-Spielotheken abgewiesen.Der Fachverband Glücksspielsucht (FAGS) hatte die Klage im Namen der beiden Spieler aus Bielefeld und Paderborn eingereicht. Merkur, das zum Gauselmann-Konzern gehört, lehnte die Hausverbote mit der Begründung ab, in Nordrhein-Westfalen fehle dafür die gesetzliche Grundlage. Das Unternehmen führte zudem an, der Datenschutz hindere die Spielhallen an einer lückenlosen Überwachung. Man könne sich nicht von jedem Spieler den Personalausweis zeigen lassen (…) [spiegel.de]

selbstsperre

By No machine-readable author provided. Plenz assumed (based on copyright claims). [CC BY-SA 2.5], via Wikimedia Commons

Sicherlich ein weitere Grund den hervorragenden Spielerschutz inklusive Selbstsperre in Online Casinos an dieser Stelle zu erwähnen. So kann nämlich in allen europäisch-lizenzierten Casinos im Internet innerhalb von wenigen Klicks eine Selbstsperre erstellt werden, welche dann über eine bestimmte Zeit bzw. für immer erwirkt werden kann. So stellt man sich echten Spielerschutz vor! Und gerade in NRW hätte man sich doch zumindest auch etwas in diese Richtung gewünscht:

Etwa 40 000 Glücksspielsüchtige gibt es in NRW, schätzt Ilona Füchtenschnieder-Petry, Leiterin der Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht NRW. „Weitere 40 000 haben Probleme mit dem Glücksspiel und dazu kommen die Angehörigen, die erheblich leiden.“ Etwa 150 Patienten mit diesem Krankheitsbild behandelt die Johannesbad-Fachklinik als NRW-Schwerpunkt Einrichtung im Jahr. Dabei sei die Automaten-Sucht mit 70 bis 80 Prozent der Abhängigen weiterhin das größte Problem. (spielotheka.de)

Insgesamt sollen es nach Schätzungen über 600.000 Spielsüchtige hierzulande sein. Eine erschreckende Zahl, wenn man bedenkt, dass wir ja angeblich den allerbesten Spielerschutz durch eine hiesige staatliche Überwachung haben. Zumindest schreibt man sich das aus Monopol-gründen ganz fett auf die Fahnen. Eine Selbstsperre für Spielsüchtige wäre da zumindest ein Anfang gewesen. Doch auch diese Chance wurde einmal mehr wieder verpasst. Oder vielleicht gar nicht gewollt?

Grundsatzurteil Werbung für Glücksspiel

Werbetreibende können nicht für eventuell illegale Angebote haften

Woher soll denn auch bei der ganzen undurchsichtigen Lage in Sachen Glücksspiel ein  Werbetreibender wissen, was legal oder illegal ist. Noch nicht mal die Behörden können dazu eindeutig Auskunft geben. Zumal europäisches Recht auch ständig mit der staatlichen Rechtssprechung kollidiert.  Damit ist das Urteil aus Österreich, was sicherlich auch wegweisend für Deutschland sein sollte, durchaus zu begrüßen.

So berichtet der Standart ganz aktuell:

(…) Die Wiener Werbefirma Gewista musste Strafe zahlen, weil sie Plakate von zwei großen Sportwettenanbietern aufgehängt hat. Laut Behörde bieten die Wettunternehmen nämlich im Internet auch verbotenes Glücksspiel an, daher sei Gewista mit in der Haftung. Der Außenwerber beschwerte sich bei Gericht und bekam recht. Die rechtskräftigen Urteile sind richtungsweisend für die gesamte Branche. Überwachung unzumutbar In beiden Fällen hob das Verwaltungsgericht Wien die Geldstrafen von je 5.500 Euro, zu denen Gewista verurteilt wurde, auf. Das Glücksspielgesetz (GSpG) sei nicht dahin gehend auszulegen, dass ein Anbieter von Werbeflächen genau prüfen muss, ob es irgendeine Glücksspiel-Seite gibt, die der beworbenen Seite sehr ähnlich ist. Eine vergleichbare Überwachungsobliegenheit habe der Gesetzgeber bereits früher als unzumutbar erachtet, heißt es in einem der Urteile, das der APA vorliegt (…) [derstandart.at]

Als klassisches Außenwerbungs-Unternehmen vermarktet die Gewista 17.000 Plakatstellen, 1.800 Litfaßsäulen und über 8.000 City Light-Flächen (von hinten beleuchtete Plakate bei Wartehäuschen) sowie 680 so genannte Rolling Boards (Stand Januar 2011).[5] Das 1998 gegründete Tochterunternehmen Infoscreen Austria GmbH betreibt in einigen Wiener U-Bahn-Stationen (und sogar in einem U-Bahn-Zug) Großbildprojektionen, auf denen ein Programmmix aus Veranstaltungstipps, Nachrichtenmeldungen (z. T. mit kurzen Filmausschnitten), Cartoons und Werbeeinschaltungen (sogenannte “elektronischen Außenwerbung”) zu sehen ist. Seit dem Jahr 2003 betreibt die Gewista auch das Radverleihsystem Citybike Wien.