Archiv der Kategorie: Steuern

Spielsucht steigt – Einnahmen der Kommunen auch

Immer mehr Einnahmen für die Kommunen auf Kosten der Spielsucht

Das geht aus einer neuen Untersuchung des Arbeitskreises Spielsucht aus Unna hervor. Diese erfasst die Zahl der Glücksspielgeräte von insgesamt 1643 deutschen Kommunen mit über 10.000 Einwohnern. Viele Städte verdienen am Glücksspiel, so mit Vergnügungssteuer und Spielgerätesteuer. Wohin das Geld fließt? Natürlich in den allgemeinen Haushalt.

SpielerFinnland

(…) Das Untersuchungsgebiet umfasst alle 1.576 Kommunen der Bundesrepublik Deutschland mit über 10.000 Einwohnern sowie 56 Kommunen Nordrhein-Westfalens und 13 Kommunen des Saarlandes mit unter 10.000 Einwohnern. Diese beiden Länder sind mit insgesamt 396 (NRW) bzw. 52 (Saarland) Städten und Gemeinden kommunal überschaubar strukturiert und können somit in ihrer Gesamtheit dokumentiert werden. Insgesamt wurden 1.645 Kommunen vom Arbeitskreis gegen Spielsucht e.V. angeschrieben, von denen 1.643 bzw. 99,9% auswertbare Angaben machten. Der vom Arbeitskreis gegen Spielsucht e.V. dokumentierte Markt repräsentiert ausschließlich Spielhallen und Geldspielgeräte in diesen Kommunen und nicht den Gesamtbestand in Deutschland, denn:

9.448 Kommunen Deutschlands mit unter 10.000 Einwohnern können ob des Arbeitsaufwandes nicht erfasst werden. Selbstverständlich befinden sich auch in zahlreichen Kommunen dieser Größenklasse Spielhallen und Geldspielgeräte in gastronomischen Betrieben (…)

Die Ergebnisse der Untersuchung nach dem jeweiligen Bundesland kann man hier einsehen.

Spielautomaten Razzia im bunten Leipzig

Polizei führt Razzia in der Innenstadt an mehren Punkten durch

Leipzig hat schnell Anschluss an große Städte in NRW wie Duisburg oder Essen gefunden. Im Zuge der Flüchtlingskrise hat die sächsische Metropole nun mittlerweile einen Migranten-anteil von über 12 % – Tendenz weiter stark steigend. Und diese kulturelle Bereicherung hat natürlich ihren Preis. Mittlerweile haben osteuropäische Banden und arabische Clans die Geschäfte in der Stadt übernommen. Und während man sich vor Ort politisch noch zwischen Links und Rechts so stark bekämpft, wie sonst kaum anderswo in Deutschland, steht die Polizei ziemlich hoffnungslos zwischen den Fronten.

Im Zuge des kulturellen Umbruchs in der einst so friedlichen Stadt mit friedlicher Revolution gab es nun gestern eine großangelegte Razzia in der Stadt. Nicht wegen der hohen Kriminalitätsrate allgemein – Raub, Vergewaltigung, Einbrüche und Mord gehören zur allgemeinen Tagesordnung in der Metropole. Nein das Finanzamt hatte sich beschwert, dass wohl nicht alle Spielautomaten in der Stadt steuer-konform abgerechnet wurden. Und so kamen dann 500 schwer-bewaffnete Polizisten mit Sturmgewehren durchaus berechtigt zum Einsatz.

So berichtet die LVZ:

(…) Bei mehreren Razzien im Leipziger Stadtgebiet haben rund 600 Beamte und Behördenmitarbeiter mehr als zehn Objekte durchsucht. „Es ging um den Vorwurf der Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Waffengesetz“, sagte Tom Bernhardt, Sprecher des Landkriminalamtes (LKA). Grundlage waren Verfahren der Leipziger Staatsanwaltschaft. Beteiligt waren neben dem LKA auch Beamte der Leipziger Polizei und Mitarbeiter des Zolls, der Steuerfahndung und der Stadt Leipzig. Der Schwerpunkt des am Mittag gestarteten Einsatzes lag in der Eisenbahnstraße. Die Magistrale wurde zeitweise von schwer bewaffneten Polizisten für den Auto- und Straßenbahnverkehr gesperrt. Die Linie 1, 3, und 8 mussten deshalb umgeleitet werden (…)

Katrin Göring-Eckardt (cropped)

Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch, ich sag‘ euch eins, ich freu‘ mich drauf, vielleicht auch, weil ich schon mal eine friedliche Revolution erlebt habe. Dieses hier könnte die sein, die unser Land besser macht.“ Katrin Göring-Eckardt

Übrigens wurde bei dem Einsatz niemand festgenommen. Nach Angaben der Ermittler sind in den durchsuchten Objekten zwei vermutlich scharfe Pistolen und Munition, eine Schreckschusspistole, ein Schlagstock und ein Schlagring gefunden worden. Außerdem haben die Beamten ein paar Drogen sichergestellt. Jetzt hat man es dem organisiertem Verbrechen aber wieder mal so richtig gezeigt…

Retroartikel – Sportwetten Steuern

Zukünftig 5% Steuer auf Sportwetten in Deutschland

Sportwetten werden in Deutschland künftig einheitlich mit fünf Prozent besteuert – unabhängig davon, ob es sich um einen inländischen oder einen ausländischen Wettanbieter handelt. Der Bundesrat billigte nun ein entsprechendes Gesetz, das bereits den Bundestag passiert hatte.

Die Regelung, auf den Spieleinsatz eine fünfprozentige Steuer zu erheben, soll den neuen Glücksspielstaatsvertrag flankieren. Dieser sieht vor, das staatliche Lottomonopol grundsätzlich zu erhalten, den Glücksspielmarkt aber in begrenztem Umfang für private Anbieter zu öffnen.

Im Gegensatz zur noch geltenden Rechtslage werden nach der Sportwettenprivatisierung nicht nur im Inland veranstaltete Sportwetten von der Steuer erfasst. Auch ausländische Veranstalter werden einbezogen, sofern der Spieler bei Abschluss des Wettvertrags in Deutschland ansässig ist.

Wie letzteres durchgesetzt werden soll, ist aber noch fraglich. Bei einer 10- Euro-Wette würden dann zusätzliche 0,50 fällig, ob die Wette Erfolg hat oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

» by admin on 07/16/2012

Retroartikel: Umsatzsteuer Spielothek

Ein weit verbreiteter Irrglaube in der Branche der Spielautomaten-Aufsteller ist die Befreiung von der Umsatzsteuer. Jahrelang gab es dazu Streitigkeiten vor den Gerichten des Landes.

Betreiber und Aufsteller von Spielautomaten können sich nicht unbedingt auf das Lotterie- oder Rennwettgesetz berufen und damit eine Befreiung von der Umsatzsteuer begründen. Nur die Gewinne aus Glücksspiel mit Spieleinsatz und einer Chance auf echten Gewinn, so wie sie beispielsweise von Spielbanken oder Lottogesellschaften angeboten werden, sind auf Grund von Ausnahmeregelungenn im Gesetz umsatzsteuerbefreit. Automaten, bei denen es nur den Geldeinsatz zurückgibt oder der Spieler bei “Gewinn” lediglich eine Weiterspielmöglichkeit bzw. Zusatzspiele gewinnt gehören dagegen in die Rubrik: Spielen ohne Chance auf Vermögensvermehrung. Solche Glückspiele fallen nicht unter die genannten Ausnahmeregelungen, daher sind Aufsteller bzw. Betreiber solcher Automaten ganz normal zur Umsatzsteuerzahlung verpflichtet.
Urteil des Bundesfinanzhofes, AZ: V R 7/06
Neben der Umsatzsteuer fließen auch noch die Vergnügungssteuer, Aufwandsteuer und die Spielautomatensteuer in das Einnahmesäckchen der deutschen Finanzämter durch Geräte wie Novoline, Novostar oder Merkur. Erst am Ende aller Abzüge kann sich der Spieler an den Automaten über leider nur noch minimale Gewinne freuen. Die Auszahlquote liegt gerade mal bei durchschnittlich 60% in den Spielotheken. Grund genug, nur noch in den Online-Spielotheken sein Geld einzusetzen, da dort bis zu 96 % ausgezahlt werden.

Zur bekanntesten Online Spielothek im deutschen Raum gehört das Platinum Play, welches der unabhängigen Kontrolle von eCogra unterliegt. Diese Organisation prüft den Spielerschutz und das Einhalten aller wichtigen Richtlinien bis hin zu sicheren Ein- und Auszahlungen.

1/11/2010