Archiv der Kategorie: Politik

Kommentar zum erneuten Glücksspielstaatsvertrag-Update

Neuer Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland bietet keine Rechtssicherheit

Und dass obwohl er nun bereits zum dritten Mal im Februar 2016 durch den EuGH bemängelt wurde. Noch schlimmer, es gibt immer noch keinen echten zeitlichen Rahmen, wann das Dilemma hierzulande endlich beendet werden soll. Der aktuelle Vertrag war bereits 2011 gescheitert und verstößt gegen EU-Recht. Einen interessanten Kommentar dazu haben wir nun auf der Webseite von Novo-Argumente auf gefunden. Einige Auszüge möchten wir an dieser Stelle dokumentieren –  

(…) „Platzt der Knoten?“ hat sich Novo vor über einem Jahr gefragt, um nach der Ministerpräsidentenkonferenz im März diesen Jahres feststellen zu müssen: Mitnichten! Auch ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission, konnte die Regierungschefs der Länder (bzw. die jeweils zuständigen Bürokraten in ihren Ministerien) nicht zum Einlenken bewegen. Jüngst, auf der Konferenz Ende Oktober in Rostock, schlug man auf einmal etwas andere Töne an: Jetzt soll zumindest die – insbesondere nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes – rechtlich nicht mehr haltbare Obergrenze bei den Sportwettenkonzessionen vom Tisch. Mehr als 20 Anbieter, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen zugelassen werden.

Das wirkungslos verpuffende Totalverbot von Online-Glücksspiel soll ebenfalls auf den Prüfstand. Sein Versagen gesteht man sich allerdings nicht ein. Zu mehr haben sich die Bundesländer nicht durchringen können. Im Gegenteil, in einer Fassung ihres Änderungsentwurfs klingt mehrfach ein Jammern über Gerichtsentscheidungen durch, die ihre Pläne verhagelt hätten. Statt sich an die eigene Nase zu fassen, weist man anderen die Schuld zu. Einsichtsfähigkeit sieht anders aus.

Die Ministerpräsidenten haben sich bis Ende Juni 2019 eine Frist gesetzt, um eine Übereinkunft zu erzielen. Wieder eine Atempause, oder anders gesagt, eine lange Bank, auf die man die überfälligen Entscheidungen schiebt. Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wäre weiterhin möglich und Erfolg versprechend, liegt aber offenbar aus Gründen politischer Opportunität auf Eis. Währenddessen träumen die Länder weiter von umfassenden Vollzugsmaßnahmen gegen illegale Glücksspielangebote, was im Internetzeitalter schnell an datenschutzrechtliche Grenzen stößt. Ein grundsätzliches Eingeständnis, dass ihre Regulierungswut nur die formale Monopolstellung der staatlichen Lottogesellschaften (samt lukrativen Versorgungsposten für ausgediente Politiker) sichern soll – und nicht die Spielsucht bekämpft –, lässt weiter auf sich warten. Anbieter und Spieler verharren in rechtsunsicheren Schwarz- und Graumärkten, das klassische Lotto verliert weiter an Popularität, Soziallotterien wie Lotterievermittler leiden unter dem Regulierungsdruck (…)

Quelle im vollständigen Original: novo-argumente.com

Spielhalle Out – Online Casino In?

Politik setzt sich für Erweiterung des Online Casino Spiel ein

Während man im kommenden Jahr die Jagd auf die bösen Spielhallen durch die staatlichen Behörden eröffnen möchte, darf man sich beim Online Casino Spiel weiter über Unterstützung aus der Politik freuen. Die Innenminister der Länder hatten nämlich zuletzt beschlossen, …bis 2018 erstmal gar nichts in Sachen Regulierung des Online Markt zu unternehmen. Und erst dann wolle man  eventuell über den physikalischen Abstand zwischen zwei Casinos im Internet diskutieren. 

Doch nun werden die Spielhallen erstmal ins Visier der Ermittlungen genommen, um den Mindestabstand zwischen den Spielhallen, keine Vergabe von Mehrfachkonzessionen, Verbot von Geldautomaten zur Abhebung von Bargeld in oder an Spielhallen, Verbot des Begriffes „Casino“ im Namen des Betreibers, Mindestabstand von 100 Metern (in Berlin 200 Meter) zu Berufs- und Oberschulen, zu „regulieren“. So sollen die staatlichen Spielbanken wieder auf Vordermann gebracht werden, wobei man gerne einen Wegfall von Arbeitsplätzen sowie Einnahmen für Kommunen bzw. Finanzamt billigend in Kauf nimmt.

extra wild merkur

Prognose: Der Schinken rollt auch 2017 weiter.

Härtefall Regelung oder Umzug?

In Berlins Rot, Rot, Grüner Regierung wird es keine Härtefall Regelung für betroffene Spielhallen geben. Auch in Bremen ist dies nicht vorgesehen. Warum auch – diese beiden Bundesländer haben es doch nicht nötig?! Auch wenn es sich um die zwei ärmsten Stadtstaaten in Deutschland handelt, der Länderfinanzausgleich wird es schon wieder richten. Klingt komisch, ist aber so.

In allen anderen Bundesländern besteht somit zumindest theoretisch die Möglichkeit eines Rechtsstreites mit nicht schlechten Chancen. Zudem dauern solche gerichtlichen Entscheidungen auf den Verwaltungsgerichten sehr, sehr lange. Mehrere Jahre können sich solche Termine ziehen und anschließend gibt es eine Verlängerung durch Revision. Sollte das alles nicht in Frage kommen, sollte über einen Umzug nach den neuen Regelungen eventuell nachgedacht werden. Die Städte und Gemeinden sind notorisch klamm und werden gerne bei der Vergabe über neue Konzessionen mit sich reden lassen.

Fazit: Viel heiße Luft wie immer – Popcorn bereit stellen und die Situation ab 2017 ganz entspannt weiter beobachten…

Weg frei für eu-konformen Glücksspiel-Staatsvertrag?

Rechtswidriger Glücksspielstaatsvertrag soll (irgendwann) geändert werden

Doch das kann bekanntlich hierzulande dauern, denn so richtig schnell waren unsere Politiker diesbezüglich noch nie. Vor allem, wenn man bedenkt, dass geltendes Recht bereits zum dritten Mal durch den EuGH gerügt wurde. Ein paar Punkte will man aber nun doch in Angriff nehmen, eventuell – vielleicht – irgendwie – irgendwann – genaues kann man noch nicht sagen… 

Einarmbandit

„Die Regierungschefs der Länder haben sich über Änderungen beim Glücksspiel-Staatsvertrag verständigt“, heißt es in dem Beschluss. „Die Begrenzung der Konzessionen für Sportwetten von 20 soll aufgehoben werden. Konzessionen sollen künftig anhand von qualitativen Mindeststandards vergeben werden.“

Bouffier hält es für erforderlich, neben den Sportwetten auch Onlinecasinos und andere Internet-Glücksspiele besser zu kontrollieren und zu regulieren.

Schließlich verständigten sich die Bundesländer darauf, die Entwicklung der Onlinecasinos zu analysieren und die Erfahrungen anderer europäischer Länder zu sammeln. Mit diesem Wissen könne man entscheiden, „welche regulatorischen Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Ziele des Glücksspiel-Staatsvertrags in diesem Bereich besser zu erreichen“, heißt es in dem Beschluss von Rostock.

Klingt jetzt nach jahrzehntelanger Sisyphusarbeit unserer emsigen Politiker – ist es aber nicht. Online Casinos gibt es nun seit über 20 Jahren im Internet. Und Anbieter mit europäischer Lizenz müssen auch in Deutschland freie Marktentfaltung haben, denn die Dienstleistungsfreiheit ist ein Grundrecht aller Menschen in der europäischen Union. Von daher sind weitere Diskussionen diesbezüglich eigentlich völlig unnötig – ja wenn da nicht das leidliche Thema Staatsmonopol samt ihren edlen Lottofürsten wäre…