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Kategorie: Glücksspiel (Seite 1 von 8)

Amri hofieren – Rentner kriminalisieren

Bingoabende im Altersheim wegen Glücksspielstaatsvertrag von 2011 untersagt

Was ein Glück, dass unsere Behörden in NRW die Lage so gut im Griff haben! Zumindest in Sachen vermeintlichem Glücksspiel Untersagungen gegen Rentner wegen Bingo. Hätte man in Fall des islamistischen Terroristen Amri in NRW auch so hart durchgegriffen, würden heute noch 12 Menschen leben! 

Der wöchentliche Bingo-Abend ist bei den Senioren der Riehler Heimstätten äußerst beliebt. Doch die Sozialbetriebe Köln (SBK) haben den Spielbetrieb kürzlich untersagt und eingestellt. Der Grund: Nach Einschätzung von Juristen handelt es sich bei den Spieleabenden im Seniorenheim um illegales Glücksspiel. Dabei geht es um Hauptgewinne wie eine Tafel Schokolade. Bevor die Senioren wieder Bingo rufen können, muss jetzt erstmal eine offizielle Glücksspielgenehmigung her. staatsversagen

„Wo leben wir eigentlich?“, fragt Keller. „Da muss man sich doch nicht wundern, dass es im Land nicht vorangeht, wenn selbst sowas einen solchen Bürokratie-Wahnsinn auslöst.“ focus.de

Mehr muss man auch eigentlich nicht dazu sagen!

Übrigens der so genannte Glücksspielstaatsvertrag von 2011 wurde bereits dreimal durch den EuGH gekippt und als rechtswidrig und zuletzt durch das VG München sogar als verfassungswidrig deklariert.

Glücksspiel FIFA 18

EA mit FIFA 18 als Glücksspiel?

Glücksspielsucht nun auch im FIFA 18 Spiel von Elektronik Arts. “In-Game-Käufen” und “Ultimate Team” sollen dabei unterstützen, dem Spieleherstellen via so genannten Lootboxen zu weiteren Einnahmen zu verhelfen. Auf Youtube wurde nun der Test gestartet, wie viel Geld man benötigt um ein echtes starkes Team zu erkaufen. Das ernürchternde Fazit – für läppische 5600 Euro waren aber Ronaldo und Messi noch nicht mal dabei.

(…) Ein Experiment wagte er in dem Video “What does spending 5000 Pounds (umgerechnet etwa 5600 Euro, Anm. d. Red.) on Fifa 18 Packs get you?” (“Was es dir bringt, 5000 Pfund in Fifa-18-Packs zu investieren?”). Er selbst investierte die nicht gerade kleine Summe und zog am Ende statt der erhofften Spielern nur ein erschreckendes Fazit. Nach mehreren hundert Packs, die er geöffnet hatte, befanden sich zwar mehrere Weltklasse-Spieler wie Pogba oder Gareth Bale in seiner Mannschaft, die großen Fische á la Lionel Messi und Cristiano Ronaldo suchte er allerdings vergeblich (…) [stern.de]

Im Gegensatz zu Automaten Sucht kann man bei Fifa 18 lediglich auf virtuelle Anreize hoffen. Kein Geld, kein Gold oder ähnliches kann gewonnen werden. Das Ganze ist eher eine Sammel-sucht, wie wir sie von Sticker oder Fußball-karten kennen. Also sozusagen noch nicht mal mit richtiger Gegenleistung. Im Prinzip ist dabei aber auch nichts auszusetzen, wenn da nicht die Altersbeschränkung wäre. Die USK hat nämlich das beliebte Game mit 0 Jahren eingestuft, also ohne jegliche Altersbeschränkung. Und da unsere deutsche Gesetzgebung in allen Bereichen überall noch Jahre der neuen digitalen Welt hinterher hinkt, ist das auch wieder hierzulande alles nur Grauzone…

Glücksspiel Referendum Schweiz – los gehts!

Schweizer hatten mobil gegen geplante Internetzensur gemacht

Demnach sollen nur noch staatliche Online Casinos Lizenzen im Internet erhalten. Für die Gegner dieses Gesetzes ist jedoch klar – es handelt sich dabei um eine Internetzensur, von dem nur einer profitiert – der inländische Casinobetreiber.

Doch die drei Komitees, die im Oktober das Referendum zum Geldspielgesetz ergriffen haben, haben rund 65’000 Unterschriften gesammelt. «Davon sind zwar erst gut 25’000 beglaubigt, doch der Rest sollte bis am 18. Januar zu schaffen sein», ist Andri Silberschmidt von den Jungfreisinnigen zuversichtlich, so berichtet blick.ch

Nein zu Internetzensur!

Wird die Schweiz ein Zensurstaat? Mit dem neuen Gesetz werden künftig gewisse ausländische Spielerseiten gesperrt. Was mit Online-Poker beginnt, kann schnell zu weiterer Zensur im Bereich der Musik, Filmen oder sogar Informationswebsites führen. Die Freiheit des Internets ist jedoch ein Grundrecht, und darf nicht beschnitten werden! Je nach Interpretation verstösst das Gesetz sogar gegen das Grundrecht auf freien kulturellen Umgang (Art. 15 UNO-Pakt I), welches auch die Schweiz ratifiziert hat.

Die Einrichtung der Netzsperren stellt eine gefährliche Erstentscheidung dar. Ist die entsprechende Infrastruktur erst einmal eingerichtet, lässt sich die Sperrliste beliebig erweitern. Das Internet darf nicht zum Spielball von Lobbyisten jeglicher Art werden und muss grundsätzlich überall frei zugänglich sein. http://www.geldspielgesetz-nein.ch/

In Deutschland sind derartige Volksentscheide erst gar nicht vorgesehen. In den vergangenen Jahren sind die Forderungen nach Volksentscheiden auf Bundesebene stets am Widerstand der CDU gescheitert. Auf der anderen Seite ist die deutsche Politik auch nicht in der Lage seit 2011 den Glücksspiel-markt EU-konform zu regulieren. So oder so, ein absolutes Armutszeugnis….

Deutsche Bahn fällt unter Glücksspiel

Glücksspiel Satire des Postillion

Gerichtsurteil: Deutsche Bahn muss für Winterfahrplan Glücksspiel-Lizenz beantragen

Karlsruhe, Berlin (dpo) – Der Winter ist da – neben Sommer, Herbst und Frühling die für die Deutsche Bahn wohl unbequemste Jahreszeit. Aufgrund von ständigen Verspätungen und Ausfällen hat nun der Bundesgerichtshof den Winterfahrplan als Glücksspiel eingestuft – weshalb der Konzern jetzt in allen Bundesländern Lizenzen nach dem Lotterie-Staatsvertrag beantragen muss. Bis dahin darf die Bahn auch keine Fahrpläne mehr öffentlich aushängen.
“Der sogenannte Winterfahrplan der Deutschen Bahn erfüllt alle Voraussetzungen für Glücksspiel”, heißt es in der Urteilsbegründung. “Der Spielausgang, nämlich das Eintreffen eines Zuges, ist ausschließlich vom Zufall abhängig. Es gibt einen äußeren Anreiz in Form eines Gewinnes – also der Beförderung – und es gibt einen materiellen Einsatz, den Ticketpreis.” (der-postillion.de)

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By Mario Duhanic (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Naja, hoffentlich hat nicht jetzt auch noch das Finanzamt diesbezüglich Lunte gerochen und verlangt zusätzlich die Vergnügungssteuer von dem Unternehmen. Das könnte dann am Ende noch richtig teuer für die deutsche Bahn werden. Und was ist, wenn die GEZ eventuell noch mit einschreitet und für jeden Kunden des offenen WLAN noch seine Gebühr verlangt. Vielleicht sollten wir schon heute für die DB eine Spendenaktion für die offizielle Beerdigung organisieren?

Na endlich – Glückspielreform in Hessen!

Hessen plant Glücksspielreform

Damit der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag zum 1. Januar 2018 in Kraft treten sollte, mussten noch die Länderparlamente zustimmen und die Einwände der EU-Kommission ausgeräumt werden. Dies wird allerdings nach Schleswig-Holstein und NRW nun auch nicht in Hessen geschehen.

Stadtschloss Wiesbaden
Martin Kraft // photo.martinkraft.com [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Totgeburt 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag nun endgültig gestorben

(…) Mittlerweile kann es als sicher angesehen werden, dass der 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag gescheitert ist. Daher ist es verfassungsrechtlich bedenklich, ein Hessisches Glücksspielgesetz in Kraft treten zu lassen, welches dann schon absehbar auf einem nicht ratifizierten Staatsvertrag beruht. Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält viele Verbesserungen, wie die Einführung von Testspielen und die Neuordnung der Zuständigkeiten, welche dennoch in einem neuen Hessischen Glücksspielgesetz berücksichtigt werden sollten. Darüber hinaus werden die Regelungen, welche mit der Ratifizierung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrags in Zusammenhang stehen, gestrichen (…)

Für die Fraktion der CDU Die stellv. Fraktionsvorsitzende: Wallmann Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Fraktionsvorsitzende: Wagner (Taunus)
Quelle: Hessischer Landtag

Kann man am Ende nur hoffen, dass man sich nun auch in anderen Bundesländern endlich an erfolgreichen Modellen wie Schleswig-Holstein orientiert. Denn nur dort gibt es bereits seit 2012 einen EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag mit echter Regulierung sowie Spieler, – sowie Altersschutz. In allen anderen Bundesländern wurde durch den EuGH eine Rechtswidrigkeit zu Lasten privater Glücksspiel Anbieter erkannt, da das staatliche Monopol hierzulande praktisch weiter fortbestehe. Dadurch ist in Deutschland eine Grauzone ohne jegliche Einnahmen für den Fiskus entstanden. Ein haltloser Zustand, welcher endlich beendet werden muss.

NRW: Rechtswidriger Glücksspielstaatsvertrag abgelehnt

Nach Schleswig Holstein nun auch ein nein aus NRW

Dass der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag gegen EU Recht verstößt, hatte bereits Anfang 2016 der EuGH eindeutig festgestellt. Sensationell – das hatte kürzlich auch das VG in München erstmals auch in Deutschland bestätigt:

“Das Verwaltungsgericht München kommt in seinem von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE erstrittenen Urteil zu dem Schluss, dass das deutsche Lotteriemonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung sowohl gegen die unionsrechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 ff AEUV als auch gegen die verfassungsrechtlich garantierte Berufswahlfreiheit gem. Art. 12 GG verstößt.”

Nun die Meldung aus NRW:

Nordrhein-Westfalen wird den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht ratifizieren.

Ende November hat die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Landesparlament bestätigt, dass die Regierung des Landes keinen Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrags (2. GlüÄndStV) einbringen wird. Das meldet RA Dr. Damir Böhm in einem Rundschreiben. Hintergrund sei, dass Schleswig-Holstein das Gesetz nicht ratifizieren werde, der Änderungsstaatsvertrag zu seiner Wirksamkeit aber der Ratifizierung durch sämtliche Länder bedarf. Nordrhein-Westfalen wolle sich jetzt dafür einsetzen, “so schnell wie möglich im Länderkreis eine rechtlich stabile Fortentwicklung der Glücksspielregulierung” zu erarbeiten. Diese müsse auch “Anbietern von Glücksspielen eine sichere Grundlage für ihre Tätigkeit bieten”. (gameandbusiness.de)

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By Alexander Blum ([1]) (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons

Warum ist eine echte Regulierung nach EU Recht so wichtig?

Seit Jahren gibt es hierzulande eine Grauzone, aus denen private Glücksspiel Anbieter agieren müssen, da das staatliche Monopol aus eigenen wirtschaftlichen Gründen jegliche Liberalisierung versucht zu verhindern. Das hat nicht funktioniert. Noch schlimmer – statt Steuern aus den Milliarden-einnahmen durch unseren Fiskus zu kassieren, gehen diese auch weiterhin in das europäische Ausland.

Deutsche Spieler und private Portale werden in die vermeintliche Illegalität getrieben, statt Rechtssicherheit zu ermöglichen. In Schleswig-Holstein gibt es seit 2012 einen regulierten Glücksspielmarkt mit funktionierenden Alters, -sowie Spieler-Schutz. Und dieser sollte nun endlich auch in ganz Deutschland eingeführt werden. Alles andere ist pure Zeitverschwendung. Punkt!

Verbot fördert Online Glücksspiel

Glücksspiel im Internet legt kräftig zu

Und das trotz dem letztem Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Demnach sollen hierzulande nur Online Lotterien und Sportwetten erlaubt sein. Doch nur ein paar Tage später dann dies hier: “Das Verwaltungsgericht München kommt in seinem von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE erstrittenen Urteil zu dem Schluss, dass das deutsche Lotteriemonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung sowohl gegen die unionsrechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 ff AEUV als auch gegen die verfassungsrechtlich garantierte Berufswahlfreiheit gem. Art. 12 GG verstößt.” (ostfussball.com) Noch Fragen warum das Online Glücksspiel boomt?

Der weltweite Markt für Online Glücksspiel ist von 15 auf 40 Milliarden Euro angewachsen, was einem jährlichen Wachstum von über 10 % entspricht. Gut 50 % des internationalen Marktes entfallen auf Europa, dabei besonders auf stark liberalisierte Märkte wie Dänemark und Großbritannien. Gemessen am Gesamtmarkt für Glücksspiel macht das Online Segment mittlerweile durchschnittlich 10,6 % aus, in Deutschland sogar 16 %.

Wie geht es hierzulande weiter?

Chaotisch. Der Änderungsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag im Januar 2018 wird durch das Bundesland Schleswig-Holstein gekippt. Grund ist die nach EU-Recht gesetzwidrige Rechtslage in Sachen Online Glücksspiel hierzulande. Ergo, auf lange Sicht wird demnach der Fiskus weiterhin bei den Steuereinnahmen leer ausgehen. Und diese Grauzone wird somit weiterhin den starken Wachstum von ausländischen Glücksspielportalen fördern.

Ähnlich typische Beispiele sind Belgien, Kanada, Schweden und Finnland. Diese Länder haben staatliche Monopole auf das Glücksspiel und vergeben keine Lizenzen an ausländische Spielbankenbetreiber. Ihrer Gesetzgebung folgend sind also Spielbanken, die lizenziert sind auf ihrem Staatsgebiet zu agieren als legal anzusehen. Gleichzeitig können sie ausländische Casinobetreiber nicht strafrechtlich verfolgen.

Glücksspiel endlich regulieren – Neuwahlen jetzt!

Glücksspiel in Deutschland endlich raus aus der Grauzone?

Keine gesetzliche Regelung nach EU-Recht hierzulande in puncto Glücksspiel. Das heißt auch keine Einnahmen von Steuern für unseren Fiskus trotz ständig steigenden Umsätzen in der Branche. Schuld für dieses Dilemma trägt einzig und allein die hiesige Politik der etablierten Parteien. Einziger Hoffnungsschimmer ist dabei unser nördlichstes Bundesland Schleswig-Holstein, wo es eine echte Regulierung nach liberalen Vorgaben durch den EuGH in der kommenden Legislaturperiode geben wird.

Danke an die FDP in Schleswig-Holstein, danke aber auch ganz aktuell an die FDP bundesweit, welche endlich wieder politisches Rückrat gezeigt hat. Vorbei das Einknicken aus eigenen finanziellen und macht-geilen Interessen. Keine Koalition mit einer linken CDU unter Merkel und vor allem mit den Grünen! Man hat gelernt bei der Liberalen und seine Hausaufgaben gemacht. Und sollte es nun tatsächlich zu Neuwahlen kommen, wird der Wähler das auf jeden Fall stark honorieren. Eine FDP mit 20+ Prozent kann man sich dabei gut vorstellen.  Das lässt natürlich auch endlich in Sachen Regulierung von Glücksspiel statt staatliches Monopol hoffen, stärker als jemals zuvor!

2017-05-14 NRW Landtagswahl by Olaf Kosinsky-150
Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Auf “Novo Argumente” haben wir diesbezüglich einen interessanten Artikel gefunden, welchen wir natürlich an dieser Stelle nicht vorenthalten möchten:

Und nun, was gilt es zu tun? Wie auf vielen politischen Feldern wünscht man sich den Mut der Regierenden, die Zukunft aktiv und beherzt zu gestalten und die immer weiter voranschreitende Vernetzung und Digitalisierung der Märkte nicht nur als Bedrohung anzusehen, sondern als echte Chance. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein sich entschieden hat, den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag, welcher die bisherige, prohibitiv geprägte Rechtslage nur fortgeführt hätte, nicht zu ratifizieren. Stattdessen hat sich Schleswig-Holstein nach dem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Bereich der Sportwetten einschließlich des Online-Casinospiels zu suchen.

Dies kann nur bedeuten, den gesamten Glücksspielmarkt umfassend neu und zukunftsorientiert zu regulieren. Bei Ausgabe von deutschen Konzessionen ließen sich dann auch ohne Mühe die Einnahmen sachgerecht in Deutschland besteuern. Wenn Deutschland sich endlich davon verabschiedet, das Glücksspiel aus fiskalischen Interessen heraus zu dämonisieren, werden die großen, jetzt schon auf dem deutschen Markt tätigen Unternehmen auch nicht länger vom Ausland aus agieren. Gerade mit zeitgemäßen Regulierungskonzepten, welche von der Lebenswirklichkeit ausgehen, lassen sich „Steueroasen“ bekämpfen.

(novo-argumente.de)

Glücksspiel Star Wars Battlefront 2

In der Nacht vor dem Release hat man nach Kritik nun die Reißleine gezogen. So kündigte man in einem Statement an, sämtliche Zahlungen im Spiel zu entfernen – allerdings nur vorläufig. Sie sollen wieder implementiert werden, nachdem das System überarbeitet wurde. Vielen Star Wars Fans ist das nicht genug, da sie befürchten, dass auf diese Weise nur die Einbrüche in den Verkaufszahlen verhindert werden sollen und die Zahlungen wie bisher erfolgen, sobald die kritische Phase nach dem Verkaufsstart durchgestanden ist. Die Boykott-Aufrufe gehen weiter, so berichtete der Stern.

In Belgien werden aktuell die Lootbox-Systeme von Star Wars: Battlefront 2 und Overwatch untersucht, ob es sich dabei möglicherweise um Glücksspiel handelt. Vielleicht sollte man nun einfach über eine USK 18 nachdenken. Doch da würde man die eigentliche Zielgruppe leider auch nicht erreichen.

Prof. Dr. Marc Liesching: “Nichts ist klar im Glücksspielrecht!”

Glücksspiel hierzulande nicht illegal, sondern grau

Nachdem die Tagesschau erneut deutlich über das Ziel in Sachen Paradise Paper und Online Casinos hinaus geschossen ist, klärt Professor Liesching, Professor für Medienrecht und Medientheorie mal die Gesetzeslage in Deutschland auf. Demnach gibt es hierzulande (außer Schleswig-Holstein) keine gesetzliche Regelung nach EU-Recht. 

Den für die Regulierung des Glücksspielrechts zuständigen Bundesländern ist es bis heute nicht gelungen, eine kohärente Glücksspielgesetzgebung auf den Weg zu bringen, welche den Schwarzmarkt einer effektiven Regulierung zuführt. Das GlüStV-Konzessionsmodell für Sportwetten im Internet unter Beteiligung der Glücksspielkommission ist von der Rechtsprechung als rechtswidrig erachtet worden. Zudem hat die EU-Kommission mehrfach Zweifel an der EU-Rechtskonformität geäußert.
Der mühsam erarbeitete Entwurf eines zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, welcher sich schon auf minimale Änderungen beschränkte, wird aufgrund fehlenden Konsenses aller Bundesländer nicht umgesetzt werden. Auf Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Abgeordneten des SSW (SH LT-Drs. 19/165) hat das Land Schleswig-Holstein sich gegen den 2. GlüÄndStV gestellt und gefordert, das Glücksspielrecht europarechtskonform auszugestalten und damit eine tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen.
Der Vorstoß Schleswig-Holsteins postuliert auch eine Aufhebung des Totalverbots für Online-Casinospiele und Online-Pokerspiele, um endlich eine europarechtskonforme regulatorische Gleichbehandlung von Online-Sportwetten einerseits sowie Online-Casino- und Online-Pokerspielen andererseits zu erreichen.
Die in dem Tagesschau-Beitrag als „illegal“ bezeichneten Internet-Casinos verfügen in der Regel in anderen EU-Staaten über eine gültige Glücksspielerlaubnis. Insoweit ist die Dienstleistungsfreiheit zu beachten, die nach der Rechtsprechung des EUGH grundsätzlich auch für EU-ausländische Lizenznehmer gilt, die über keine Konzession im Inland verfügen (EuGH, Urt. v. 8.9.2010 – C-46/08).
Vor diesem Hintergrund ist erst recht nicht geklärt, ob zahlungsabwickelnde Banken gegen Glücksspielrecht „verstoßen“, wie es in dem Beitrag der Tagesschau heißt. Die Landesregierung Baden-Württemberg stufte Finanzdienstleister schon 2012 eher als “Nichtstörer” ein, bei denen Maßnahmen allenfalls “ausnahmsweise innerhalb der Grenzen der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit” möglich seien (LT-Drs. Ba-Wü 15 / 1707, S. 12 f.). Hieraus erklärt sich auch, warum weder die Bundesfinanzmarktaufsicht Bafin noch die Glücksspielaufsicht bisher gegen Bankinstitute vorgegangen ist.
(beck.de)

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