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Kategorie: Glücksspiel (Seite 1 von 9)

Neuer Anlauf für Glücksspiel Regulierung in Deutschland

Wird jetzt endlich das Glücksspiel im Internet reguliert?

Seit 2011 warten wir auf eine echte Regulierung des Glücksspiels in Deutschland. Getan hat sich seitdem nichts, außer in Schleswig-Holstein. Alle anderen Bundesländer halten weiterhin am rechtswidrigem Glücksspielstaatsvertrag fest. Nun soll aber diesen Monat ein neuer Anlauf zur Innenminister-Konferenz genommen werden. Vom 24. Bis 26. Oktober kommen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in Hamburg zusammen. Eines der wichtigsten dort besprochenen Themen soll dann der Glücksspiel-Staatsvertrag sein. So berichtet die neue Westfälische Zeitung:

Liminski hofft, dass die Regierungschefs sich auf eine generelle Linie einigen können, auf der er und Gaebler dann weiter verhandeln können. Wie der Düsseldorfer Staatskanzlei-Chef erläuterte, geht es um fünf große Themen. Neben den Sportwetten und Online-Casinos sind das eine zentrale Genehmigungsbehörde für alle Bundesländer (sie könnte in NRW angesiedelt werden), ein Sperrsystem für suchtgefährdete Spieler und die Frage, ob, und wenn ja wie, das staatliche Lotteriemonopol gestärkt werden soll.

Der erste Anlauf, einen neuen Staatsvertrag auszuhandeln, war vor allem am Streit um die Liberalisierung des Online-Glücksspiels gescheitert. Als in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen neue Landesregierung unter Beteiligung der FDP ins Amt kamen, versagten die genannten Bundesländer dem ausgehandelten Kompromiss, der nur eine Teilliberalisierung des Online-Glücksspiels vorsah, die Zustimmung. Nun sollen der Düsseldorfer Liminski und der Berliner Gaebler erneut versuchen, die beiden Ende des Seils irgendwie doch noch zusammenzubringen. nw.de

Ehrlich gesagt glaubt wohl keiner so richtig daran, dass die staatliche Lotto Connection einlenken wird. Zu hoch ist der Filz und die Gehälter, dass man etwas vom großen Kuchen an private Glücksspiel Anbieter abgeben möchte. Schade, dass es leider im vermeintlich demokratischen Deutschland so weit kommen konnte. Bitte liebe Politiker, dann schafft doch dieses “liberale Europa” einfach wieder ab. Ansonsten wäre es schon gut, endlich eine echte Regulierung für die Spieler zu haben.  Bei ca. 600.000 Spielsüchtigen hierzulande,  alleine durch staatlich-verordnete Spielangebote, aber auch sicherlich eine absolut notwendige politische Entscheidung…

Zocken im Bademantel und unter Drogen?

Plusminus klärt auf – Online Casinos in Deutschland

Haben wir in Deutschland ein Staatsversagen? Vermeintlich illegale Online Casinos verdienen hierzulande Milliarden ohne jegliche Regulierung durch den deutschen Staat. Seit 2012 versucht die Politik einen EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag auf die Beine zu bekommen – vergeblich. Ein weiteres absolutes Armutszeugnis für diese Regierung.

*Ausstrahlung durch ARD Plusminus vom 2018/09/05

Gut – man kann es wiederholen von staatlicher Seite, übrigens aus eigenen wirtschaftlichen Interessen, so oft man will. Aber der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist rechtswidrig, da er gegen geltendes EU-Recht verstößt:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt. Aus dem heutigen Urteil folgt nun dasselbe für den im Jahre 2012 geänderten GlüStV. Seine Verbote und die auf seiner Grundlage beschlossenen Auflagen für Anbieter bleiben in wesentlichen Teilen damit unanwendbar bis ein europarechtskonformer Zustand hergestellt ist. ostfussball.com

Und da beißt die Maus kein Faden ab! Punkt.

Staat verdient Milliarden an der Spielsucht

Spielsucht ist Nebenwirkung der Steuereinnahmen des Staates

So viel Steuern zahlen Spielhallen und Spielotheken:

Der Studie zufolge waren 2017 bundesweit 255 000 Geldspielgeräte aufgestellt, an denen ein Nettoumsatz von 7,16 Milliarden Euro erwirtschaftet wurde. Insgesamt wurden 1,8 Milliarden Euro an Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer und Gewerbesteuer abgeführt. Unter Einschluss der geräteherstellenden Unternehmen und der branchenspezifischen Dienstleister kann laut Studie inklusive der Ertragssteuern und Sozialabgaben von einem Abgabenvolumen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die gesamte Branche ausgegangen werden.
automatenmarkt.de

Falsch! Es zahlen zwar im Endeffekt die Spielhöllen des Landes, aber kassiert wird dieses Geld von den spiel-süchtigen Spielern hierzulande. Ganz nebenbei werden für diese wichtigen Einnahmen des Staates teilweise ganze Familien in den Ruin getrieben. In Berlin macht man immer mehr Kasse – 570.000 Euro täglich verspielen die Hauptstädter täglich. Gut, im Gegensatz zu den Online Casinos generiert man wenigstens Einnahmen. Für den Online Bereich gibt es aufgrund der unfähigen Politik allerdings nix, niente, nada!

Trotzdem schimpfen sich die Moralapostel in den staatlichen Behörden als Wächter des Spieler, – bzw. Altersschutz. Nur mit ihnen könnte dies optimal gelingen, so zumindest sie selbstherrlich. Nichts können sie! Denn über 600.000 Spielsüchtige hierzulande sprechen da eine ganz andere Sprache. Wirklich schlimm zu sehen, wie das Staatsversagen in Deutschland mittlerweile auf allen Ebenen Einzug gehalten hat. Ein Hauch von Sozialismus/Kommunismus raunt wieder durch die Straßen. Etwas was nun wirklich niemand mehr braucht!

Fazit: Gutes oder böses Glücksspiel gibt es nicht! Beide fördern die Spielsucht, beide treiben Menschen massenweise in den Ruin. Will man etwas verbieten, sollte dies für alle gelten. Ansonsten sollte man die Leute einfach selber entscheiden lassen, ob sie spielen wollen oder nicht. Und einen neuen Nanny-Staat ala DDR samt Angela Merkel ist ja nun das letzte, was wir wollen. Was wir wollen ist Freiheit!

Staatliche Glücksspiel-Lobbyisten entlarvt

Glücksspielstrafrecht könnte kaum divergenter sein

So findet man diesen Artikel hier zum Thema:

Glückspielverwaltungsrecht ist nicht gleich Glücksspielstrafrecht
von Prof. Dr. Marc Liesching, veröffentlicht am 06.08.2018
Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtIT-RechtGlücks- und GewinnspielrechtVerwaltungsrecht|1338 Aufrufe
Die Bundesländer klammern sich an die in der Glücksspielregulierung und -praxis verbliebene, letzte ertragreiche Bastion des Lotteriemonopols. Freilich geht es gerade in diesem Glückspielbereich kaum um Spielsuchtprävention, sondern eher um die Sicherung der Millionengewinne der staatlichen Lotterien. Mit entsprechender Vehemenz geht die staatliche Glücksspielaufsicht der profitierenden Bundesländer gegen unliebsame Glücksspielanbieter im Ausland vor, welche unter EU-Lizenz Wetten auf den Ausgang von Lottoziehungen anbieten. Flankiert werden die Bemühungen zunehmend durch Aussagen von Anwälten und anderen Interessenvertretern der staatlichen Lotterien, dass selbst Teilnahme an und Gewinn bei EU-ausländischen Glücksspielangeboten „beim Staatsanwalt landen“ müssten. Bei allem Verständnis für interessengesteuerte strategische Kommunikation bedarf es eines Abgleichs solcher Aussagen mit den Gegebenheiten und Grundlagen des Glücksspielstrafrechts – auch um Irreführung und Kreditgefährdung zu vermeiden. beck.de

Auch uns war es durchaus aufgefallen, wie staatliche Lobbyisten versuchen in Print, – sowie Online Medien, wie zum Beispiel mit Hilfe der Süddeutschen Zeitung Angst und Schrecken in Sachen privates Glücksspiel  gegen die deutsche Bevölkerung zu schüren. Da ist tatsächliche die Rede von Geldwäsche, Illegalität oder es wird sich auch auf Urteile bezogen, welche längst in der höheren Instanz gekippt wurden. Aber auch diverse Landesdirektionen machen bei dem bösen Spiel gegen die unliebsame Konkurrenz in Malta oder Gibraltar gerne mit.

So wie die Angelegenheit mit dem Malermeister, dem ein Gewinn von 80.000 Euro beim Black Jack durch das Münchner einfach konfisziert wurde. In der höheren Instanz wurde dieser ungeheure Vorgang allerdings wieder gekippt: In der Begründung des Landgerichts hieß es unter anderem, dass „das Verfahren wegen fehlender Anwendbarkeit deutschen Strafrechts eingestellt wurde“, was in der Sache an sich auch richtig ist. Zudem zeigt dieses Verfahren somit auch indirekt auf, dass das deutsche Glücksspielrecht eben nicht über dem EU-Recht steht und daher auch gegen dieses Recht verstößt und somit nichtig ist. Punkt.

 

Blockchain Glücksspiel – Dead Pool

Wetten auf den Tod von Prominenten

Und wenn du denkst, es geht nicht mehr – kommt irgendwo eine neue perverse Idee daher:

Ein neuer Blockchain-basierter Vorhersagemarktplatz bekommt gerade jede Menge Presse. Auf Augur ist es Nutzern möglich, mit Kryptowährungen auf den Tod von Prominenten zu wetten. Das führt zu Ängsten, dass jemand auf die Idee kommen könnte, eine solche Person zu ermorden. Doch eigentlich hat Augur aus ganz anderen Gründen ein Problem. Die Idee solcher Todeswetten, auf Englisch “Death Pool” genannt, ist schon seit Jahren bekannt. Blockchains mit ihren dezentralen Netzwerken und ihre potenziell anonymen Transaktionen gelten als ideale Plattform. heise.de

Heute schon Tipp abgegeben? Wann stirbt Angela Merkel (CDU), wann Horst Seehofer(CSU) oder Andrea Nahles (SPD)? Die oben genannte Plattform nennt sich Augur und bietet genau solche Wetten als Glücksspiel an.  Derartige binäre Optionen gab es auch schon auf diversen Wett-Portalen, sind aber nach und nach von dort verschwunden. Einige Moralapostel aus der hiesigen Politik konnten wohl damit nix anfangen. Sei es drum nun wird das Ganze in so genannter Kryptowährung  (Coins und Token) bezahlt und unsere Behörden schauen wieder mal ziemlich dumm aus der Wäsche. Obwohl hier ein Einschreiten wohl nicht nur sinnvoll sondern dringend notwendig wäre.

Was ist eine Blockchain?

Blockchain ist eine kontinuierlich erweiterbare Liste von Datensätzen, genannt „Blöcke“, welche mittels kryptographischer Verfahren miteinander verkettet sind. Jeder Block enthält dabei typischerweise einen kryptographisch sicheren Hash (Streuwert) des vorhergehenden Blocks, einen Zeitstempel und Transaktionsdaten.

Sex Glücksspiel Lotterie

Schweizer Lotterie für Sex

Ab Anfang Juli werden diese “Love-Life”-Kondome in Umlauf gebracht. Jedes ist mit einem Gewinncode versehen. Insgesamt werden auf diese Weise 3.500 Preise unter die Empfänger gebracht. Bei 400.000 verteilten Kondomen entspricht die Gewinnchance somit knapp 1 %.

*Zu den Sachpreisen gehören Kameras, Kleidung, Fahrräder, Unterhaltungselektronik oder Möbel, aber auch Rasenmäher oder eine Freifahrt mit einem Monster-Truck. Geldpreise werden dabei auch aus rechtlichen Gründen nicht verlost.

Info: Auf der Webseite https://www.lovelife.ch/de/ gibt es dazu weitere Informationen.

Fazit: Sicherlich eine gute Sache, um jungen Leuten die Gefahren durch ungeschützten Geschlechtsverkehr näher zu bringen. Denn gerade die junge Generation hat häufig wechselnde Sex Partner und ist somit von Tripper, HIV oder anderen Geschlechtskrankheiten besonders betroffen. Zumal der Umgang, gerade mit Aids, in der letzten Zeit durch bessere Medikamente deutlich nachgelassen hat.

Spielsucht / Sexsucht: Zu Risiken und Nebenwirkungen dieser Art von Glücksspiel wollen wir uns an dieser Stelle allerdings nicht äußern. Fakt ist aber eins: Wer nun ordentlich Sex (mehrmals täglich) mit Kondomen praktiziert, erhöht deutlich seine Chancen auf einen der tollen Gewinne. Oder eben einfach nur massenweise Kondome kaufen ohne für Sex zu nutzen. In dem Fall könnte man zumindest die nicht gewonnenen Verhüterli noch an sehr sexuell aktive Pärchen weiter verschenken….

Werbeverbot für Glücksspiel in Italien

Italien verbietet die Werbung für Glücksspiel und schockt die Serie A

So berichtet unsere Partnerwebseite Ostfussball.com:

“Wir sind das erste EU-Land, das Werbung für Glücksspiele verbietet. Wir stellen die Menschen in den Vordergrund. Wir sagen Schluss mit der Werbung für Glücksspiele, die viele Familien in den Ruin treiben”, kommentierte der italienische Arbeitsminister und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio das Vorgehen.

Die italienische Fußballwelt zeigt sich unterdessen besorgt, denn internationale Glücksspielbetreiber investieren jährlich 120 Millionen Euro in Sponsorverträge. Elf der 20 Serie A-Fußballklubs werden von einem Wettanbieter gesponsert. suedtirolnews.it

Auch in Deutschland kassieren die Bundesligavereine viele Millionen aus der Werbung für Glücksspiel. Aber anders als in Italien ist jedoch hierzulande das Glücksspiel nicht reguliert. Alles bewegt sich in einer gewissen Grauzone. Ob nun der neuerliche Vorstoß in Italien gegen EU-Recht verstößt, wonach die europäische Dienstleistungsfreiheit gegeben sein muss, werden nun die dortigen Gerichte klären. Dies kann allerdings viele, viele Jahre in Anspruch nehmen. Übrigens sind beide regierenden Parteien in Italien im Prinzip für den Austritt aus der EU. Die Fünf Sterne-Bewegung hatte allerdings bereits kurz nach der Wahl diesbezüglich etwas zurück gerudert. Nicht nur deswegen sollte man die Moral dieser neuen Regierung sehr vorsichtig genießen. Wer Glücksspiel ernsthaft verbieten möchte, sollte dies aber bitte für ALLE tun, denn auch die staatlichen Angebote fördern mit ihren Angeboten die Spielsucht. ostfussball.com

Ja ja, die Keule der Moralapostel kennen wir schon. Auch in Deutschland soll das staatliche Glücksspiel das gute Glücksspiel und die privaten europäischen Anbieter das böse Glücksspiel darstellen. So zumindest wird es in den Medien durch die Lobbyisten dargestellt. Dem ist aber nicht so! Europäisch lizenzierte erhalten diese Lizenz natürlich nicht geschenkt, sondern müssen hohe Anforderungen bezüglich des Spieler, – und des Altersschutz einhalten. So kann man sich innerhalb weniger Klicks überall online sperren lassen, während es immer noch keine gesetzliche Grundlage in Spielhallen und Spielotheken vorhanden ist. Ein aktuelles Urteil hatte dies erst vor ein paar Tagen wieder bestätigt.

Merkel macht den Glücksspielstaatsvertrag

Angela Merkel schafft einfach alles (ab)!

Habt ihr das auch gehört? Unsere Gott-Kanzlerin Angela Merkel will sich nun persönlich auch um die Regulierung des Glücksspiel in Deutschland kümmern. Dies wurde ja Anfang des Monats ganz groß angekündigt:

Knackpunkt bei den Verhandlungen über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ist die Zukunft des staatlichen Lottomonopols und eine Regulierung des illegalen Glücksspiels im Internet, der boomt. Am 14. Juni kommen die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zusammen. Thema soll dann auch der Stand der Verhandlungen über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag sein. nrz.de

Nun ja, das war vergangene Woche… Und habt ihr die anschließenden Meldungen über die staatliche Regulierung im politischen Blätterwald über “Mrs. Wirschaffendas” zur Kenntnis genommen? Nein nicht? Gut, dann könnte es daran liegen, dass Frau Merkel eigentlich noch nie etwas auf die Reihe bekommen hat und es auch diesmal wieder fett verkackt.

Hier mal die Liste ihrer verkackten Agenda`s:

  • Die Dobrinth-Maut
  • die Vorratsdatenspeicherung
  • NSU, selbst wenn man nur die aktuell stark schwelenden Krisen zählt!
  • die NSA-Affäre
  • die Flüchtlinge
  • Die Integration dieser
  • die Griechenland-Krise
  • Atomausstieg
  • Afghanistan Einsatz
  • TTIP

*Merkeln: Nichtstun, keine Entscheidungen treffen, Dinge aussitzen, ergo auch beim Glücksspiel wird es daher nicht besser werden…

WHO: Online Spielsucht ist Krankheit

Spielsucht im Web als Krankheit von WHO deklariert

Echt jetzt? Dazu benötigen wir die WHO, um festzustellen, dass auch Online Spiel zur Krankheit, sprich Spielsucht führen kann? Na gut, Frau Merkel sagt in 2013, dass das Internet für uns alle Neuland (Entwicklungsland) ist. Und daran hat sich hierzulande bis heute auch nicht viel geändert. 

Exzessives Computer- oder Videospielen gilt nach einem neuen Verzeichnis der Weltgesundheitsorganisation (WHO) demnächst als Krankheit. Gaming Disorder oder Online-Spielsucht wird in den neuen Katalog der Krankheiten (ICD-11) aufgenommen, der am 18. Juni erscheint.

Die Aufnahme ist unter Wissenschaftlern umstritten. Spieler könnten grundlos stigmatisiert werden, sagen sie. Der Katalog dient Ärzten als Hilfe bei der Diagnose. Krankenkassen nutzen ihn oft als Grundlage für Kostenübernahmen. zdf.de

Übrigens zum Thema Spielsucht: Das ist der ganz normale Wahnsinn in Deutschland. Und bis zu 600.000 sollen davon bundesweit betroffen sein. Eine schlimme Zahl, welche die Politik der vergangenen Jahre zu verantworten hat. Zwar versucht man nun mit neuen Gesetzen für eine gewisse Schadensbegrenzung zu sorgen, doch das Ganze hat weder Hand noch Fuß. Solange es online keine echte Regulierung nach EU Recht gibt, bringt das im Prinzip genau so “viel”, wie offene Grenzen für die innere Sicherheit. Nämlich überhaupt nichts! spielotheka.de

Legales Online Glücksspiel

Glücksspiel Online soll legal werden

Und ausgerechnet diese Partei will das legalisieren – die Grünen! Ein Haufen Vollidioten, welche wohl seit Jahren keine Stimme mehr verdient hätten. Nun haben sie die zündende Idee, ihr Wählerpotenzial zu vergrößern:

Grüne wollen Online-Glücksspiel legalisieren

Um illegale Angebote überflüssig zu machen, wollen die Fraktionen von Bayern und Baden-Württemberg Spiele im Internet zulassen. Die Grünen in den Landtagen von Baden-Württemberg und Bayern wollen Medienberichten zufolge das Online-Glücksspiel legalisieren. “Um die illegalen Angebote überflüssig zu machen, sollen regulierte, legale Online-Angebote entgegengestellt werden”, heißt es in einem gemeinsamen Papier der beiden Landtagsfraktionen, über das “Mannheimer Morgen” und “Heilbronner Stimme” berichten.

Allerdings sei Kontrolle wichtig. “Die Zulassung von Online-Spielen kann nur mit einer hohen Überwachungs- und Vollzugsdichte einhergehen.” Ziel der Grünen sei es, die Spieler besser zu schützen. “Das legale Angebot muss zeitgemäß sein, andernfalls weichen Spieler auf illegale Angebote aus.” Deshalb müssten regulierte Spiele und Sportwetten “ähnlich attraktiv sein wie ein bisher illegales Angebot”. Für die Lizenzvergabe und die Kontrolle sei eine bundesweit tätige Anstalt der Länder notwendig, fordern die Grünen.

bayrische-staatszeitung.de

Also bevor hier jemand auch nur gerade deshalb mit dem Gedanken spielt, wegen so einem Vorschlag die Grünen zu wählen. Andere Parteien fordern dies seit vielen Jahren, so zum Beispiel die FDP. Und natürlich muss das Online Glücksspiel endlich in regulierte Bahnen gelenkt werden. Denn sinnlose Verbote im Namen des staatlichem Monopols bringen uns da wirklich nicht weiter. Und das europäische Recht muss endlich im Sinne eines effizienten Spielerschutz auch hierzulande von den deutschen Behörden durchgesetzt werden…

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