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Neues Spielhallengesetz wackelt schon bei ersten Klagen

Losverfahren darf nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden

So informiert das Verwaltungsgericht Osnabrück gestern via Pressemitteilung zum Thema Losverfahren gegen Spielhallenbetreiber –

(…) …habe die Beklagte kein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallen durchgeführt, indem sie die Erlaubnisse generell im Losverfahren vergeben habe. Vielmehr hätte sie sachliche Auswahlkriterien – wie beispielsweise die persönliche Zuverlässigkeit der Spielhallenbetreiber, deren Vertrauensschutz, das Alter der Bestandsspielhallen, die örtliche Lage der Spielhallen in Bezug auf von Kindern und Jugendlichen besuchten Einrichtungen, die Qualität des Sozialkonzepts, die wirtschaftliche Bedeutung der Schließung für die Spielhallenbetreiber und die bestmögliche Ausschöpfung der Gebietskapazität – im Einzelfall prüfen müssen. Erst wenn sich mehrere in Konkurrenz stehende Spielhallen nach einer solchen einzelfallbezogenen Prüfung von Sachkriterien als gleichwertig erweisen sollten, hätte die Beklagte ein Losverfahren durchführen dürfen (…) [VG Osnabrück]

Was bringt das neue Spielhallengesetz im Endeffekt?

  • zirka 20.000 Arbeitsplätze gehen verloren
  • wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe
  •  Vergnügungssteuer für Kommunen halbiert (793,34 Mio. Euro)
  • Abwanderung in teilweise illegale  Online Casinos

Unterm Strich gibt es nur steuerliche und wirtschaftliche Verluste! Und durch Arbeitslosigkeit sogar noch zusätzliche Kosten.

Merkur Spielothek

Das eigentliche Ziel, der Spielerschutz bzw. Eindämmung der Spielsucht, wird mit dem neuen Spielhallengesetz (100 Meter Abstand zur nächsten Spielothek) keineswegs erreicht. Kranke Spieler (600.000 Menschen in Deutschland) werden weiter einen Weg finden, um an Glücksspielangebote zu kommen. Und dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht mit EU Recht zu vereinbaren ist, sollte auch bekannt sein. Die europäische Dienstleistungsfreiheit hat oberste Priorität!

Was sollte man daher machen?

Entweder alle Glücksspielangebote verbieten oder alle eben zulassen. Da alle Glücksspiele verbieten aber nicht funktioniert, sollte man alle Glücksspiele freigeben. Der Mensch sollte selber entscheiden, ob er spielt oder nicht. Ein Bevormundung durch den Staat hat auch in der vergangenen Geschichte der Menschheit nichts gebracht. Und wer spielen will, der spielt auch trotz Verbot.

Westlotto muss an privaten Anbieter Mybet Millionen zahlen

Mybet erhält vom staatlichen Lotto 11,5 Millionen gezahlt

Für das staatliche Glücksspiel wird es hierzulande immer enger. In einem Vergleich vor Gericht wurde nun zugestimmt, dass das private Glücksspielportal Mybet vom staatlichen Lotto eine Millionenzahlung wegen illegaler Untersagungen erhält. So berichtet ganz aktuell ostfussball.com zur Vergleichszahlung:

(…) Was lange währt wird am Ende gut. Denn seit 2008 streitete sich Mybet vor diversen Gerichten um eine Entscheidung wegen einer illegalen kartellrechtliche Entscheidung des staatlichen Lotto. Der Online-Wettanbieter sah die von der damals noch unter „JAXX“ firmierenden mybet-Tochter FLUXX geplante Vermittlung von Lotto-Produkten in Tankstellen und Supermärkten durch die staatlichen Lottogesellschaften behindert. Schon vor drei Jahren wurde Westlotto deshalb auf Schadenersatz nebst Zinsen verdonnert.

(…) Die SWS Service GmbH (SWS), eine Konzerngesellschaft der mybet Gruppe, hat sich heute mit der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG (Westlotto) auf einen Vergleich geeinigt, um den laufenden Kartellschadenersatzprozess zu beenden. Durch die Zahlung von 11,8 Mio. Euro durch Westlotto an die SWS wird nun ein Rechtsstreit beendet, der insgesamt rund zehn Jahre gedauert hatte. Die Zahlung wird noch innerhalb des 2. Quartals 2017 geleistet werden.

„Wir freuen uns, dass wir mit Westlotto nun zu einer Einigung gekommen sind, die dieses langjährige Verfahren in beiderseitigem Interesse beendet. Die uns nun zufließenden Mittel verbessern entsprechend unsere Finanzierungssituation und bilden die neue Basis unserer finanziellen Planungen für das Jahr 2017“, sagte Markus Peuler, Vorstand der mybet Holding (…)

Quelle: Mybet.com

myBet - Casino

Gute Nachrichten gibt es daher auch für die Anleger. Die Mybet Aktie erreichte alleine im letzten Monat 50 % an Zuwachs und steht nun bei einem Kurs von 1,20 Euro. Und mit allerhand frischem Geld im Rücken kann man sich nun endlich wieder auf das Kerngeschäft beim Glücksspiel Portal konzentrieren. Mybet bietet neben Casino und Live Casino auch Sportwetten erfolgreich in Deutschland an (…)

(Text & Foto: ostfussball.com )

Schleswig-Holstein zurück zum echten Glücksspielstaatsvertrag

Rot/Grün am Ende – endlich wieder innovatives Glückspielgesetz ?

Während deutschlandweit weiter an dem eu-rechtswidrigem Glücksspielstaatsvertrag aus eigenen staatlichen Monopolgründen festgehalten wird, bahnt sich nun endlich im nördlichsten Bundesland ein Richtungswechsel an. Die  Bürger des Landes haben gestern für eine liberale Politik gestimmt. Die FDP (+3,3%) ist der klare Sieger der Wahl – und natürlich die AFD (+5,9%) . Verlierer sind ganz klar die Sozialisten – und das ist auch gut so!

Die Prognosen lagen gut:

Wir erinnern…

„Es sei erschreckend, wie schnell das illegale Glücksspiel hierzulande wachse – noch erschreckender ist aber, dass der Staat es zulässt, dass sich direkt unter seiner Nase der Online-Schwarzmarkt weiter ausbreitet“, wird FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zitiert. Auch Hans-Jörn Arp von der CDU macht klar: „Es ist mehr als deutlich, wie überfällig eine Regulierung ist. Genau das habe man 2012 mit dem Glückspielgesetz getan.“ Von der EU hat die damalige Regierung recht bekommen, was aber die neue rot-grüne Koalition nicht daran hinderte, alles innovative rückgängig zu machen und sich dem deutschlandweiten Glücksspielstaatsvertrag anzuschließen. (spielotheka.de)

Nun liegt es an ihnen Herr Kubicki, dass Glücksspiel Lizenzen in ihrem Bundesland wieder neu vergeben werden und ein eigenes legales Glücksspielgesetz in Schleswig Holstein mit echter Regulierung nach geltenden EU-Richtlinien wieder schnell auf den Tisch kommt. 

Was sind legale und illegale Spielautomaten?

Das Thema “Glücksspielautomaten” ist sehr heikel und verunsichert die meisten Gamer. Über die wichtigsten Fragen wegen dieses Problems berichten wir in dem nachstehenden Artikel.

Was sind legale und illegale Spielautomaten?

Spielautomaten gehören zu den beliebtesten Glücksspielen, von denen Jung und Alt, Männer sowie Frauen und Kinder begeistert sind. Aber Anfänger, die mit den Glücksspielen erst beginnen, sowie erfahrene Spieler haben oft mit der Legalität der Spielautomaten zu tun. Selbstverständlich möchten die Spieler gute online casinos besuchen und dort risikolos spielen. Dies betrifft auch Geldspielautomaten offline. Die Frage der Legalität gilt als heikel und verunsichert die meisten Glücksspieler. Man denkt daran, ob man überhaupt legal Spielautomaten online bzw. offline spielen darf? Und welche Konsequenzen kann man erwarten, wenn das Spiel illegal ist?

In verschiedenen Ländern der Welt wird die Frage der legalen Glücksspiele unterschiedlich gehandhabt. Es gibt Länder, wo Geldspielautomaten ganz verboten sind. Was Deutschland angeht, darf man hier in der Regel nur in den Casinos spielen, die eine nationale Lizenz haben. Folglich gelten solche Glücksspiele, inklusive Spielautomaten, als legal. Und umgekehrt: wenn es keine Lizenz gibt, ist es dem Betreiber verboten, Glücksspiele anzubieten.
Trotzdem haben nicht alle Casinos des Landes die Lizenz. In diesem Fall gibt es natürlich Schlupflöcher, die von illegalen Casinobetreibern gerne benutzt werden. Sie können zum Beispiel über eine echte Lizenz verfügen, die in einem anderen Land erworben wurde. In der Regel befindet sich die Unternehmenssitz auch im Ausland. So kann sich zum Beispiel der Sitz auf einer Insel befinden. Dort akkumulieren sich auch die Server, sämtliche Services und Gerichtbarkeit von Online Casinos.

Vegas slots

Im Grunde genommen ist das Spielen in Online Casinos verboten. Aber es sind keine Fälle der strafrechtlichen Verfolgung solcher Spieler bekannt. Die Vorschriften können eigentlich geändert werden. Man kann nur vermuten, dass momentan niemand genau weiß, ob hier das EU-Recht eingreifen kann.

Spielautomaten offline: Sie können betrogen werden

Auch wenn man über die legalen Spielautomaten offline spricht, kann man sich nicht sicher sein, dass sie den Benutzern guttun. Als Beispiel kann das sogenannte Punktespiel erwähnt werden. Dieses Spiel wurde vor kurzem praktisch in allen Geldspielautomaten in Deutschland praktiziert. Der eingeworfene Geldbetrag wurde sofort in Punkte umgewandelt. Damit wurden alle gesetzlichen Regelungen zum Höchsteinsatz und zum Maximalverlust, sowie zur Spieldauer ausgehebelt. Besonders gefährlich war ein solches Spiel weil die Spieler dabei jeden Bezug zum Geld verlieren. Nach dem Verbot, der sogenannte Punktespiele betraf, mussten hunderttausende Geldspielautomaten ausgetauscht oder umgerüstet werden.

Die Zocker können auch auf eine andere Weise jahrelang betrogen werden. Wie kann dies passieren? Natürlich, durch manipulierte Software, die in den Spielautomaten eingesetzt wird. Diese Software lässt wenigere Auszahlungen an die Gewinner durch, weil sie die Betriebsergebnisse manipuliert. Die Geldautomaten spucken weniger Geld als vorgesehen und die Spieler verlieren. Die Legalität der Geldautomaten wird durch den Dachverband “Die Deutsche Automatenwirtschaft” überwacht.

Fazit: Die Frage der Legalität von zahlreichen Casinos und Spielautomaten bleibt offen. Den Zockern kann nur eins beratet werden: wenn Sie Spielautomaten spielen möchten, können Sie das ohne strafrechtliche Konsequenzen tun. Man muss aber darauf achten, wie sich die rechtliche Lage im Land ändert.

Der Staat muss die Kontrolle über das Online-Glücksspiel zurückgewinnen

Na da stimmen wir doch zu 100 Prozent zu! Doch hat der Staat überhaupt jemals schon Kontrolle über das Online Glücksspiel besessen? Wir können uns gerade nicht daran erinnern. Trotzdem sind die aktuellen Worte von Hans Jörg Arp und Wolfgang Kubicki ein wichtiger Ansatz – 

2013-08-23 - Wolfgang Kubicki - 8689

(…) Zur Branchenanalyse des „Handelsblatt Research Institute“ zum illegalen Online-Glücksspiel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: „Es ist erschreckend, wie schnell das illegale Glücksspiel hierzulande wächst. Noch erschreckender ist aber, dass der Staat es zulässt, dass sich direkt unter seiner Nase der Online-Schwarzmarkt immer weiter ausbreitet. Die Zahlen machen mehr als deutlich, wie überfällig eine Regulierung ist. Genau das hatte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit dem Glückspielgesetz getan. Darum ist es bis heute nicht nachvollziehbar, warum die rot-grüne Landesregierung diesen Weg beendet hat und dem Glücksspielstaatsvertrag beigetreten ist.“

Arp verwies darauf, dass die Nicht-Regulierung auch einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe für die Länder bedeute. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, erklärt: „Jedes Jahr lässt sich Schleswig-Holstein viele Millionen Euro entgehen, weil Rot-Grün sich weigert, den Online-Glücksspielmarkt zu regulieren und unter eine staatliche Aufsicht zu stellen. Wir werden diesen falschen Weg beenden und dafür sorgen, dass der Staat beim Online-Glücksspiel wieder die Kontrolle erhält“, unterstrich Kubicki (…)

*CDU / FDP Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein

Leider ist die neuerliche Glücksspiel Reform der Bundesländer auch nur Makulatur und bringt keiner Partei absolute Rechtssicherheit, sondern fördert lediglich auch weiterhin den grauen Markt. Das hatte die EU Kommission bereits direkt nach Erscheinen der Vorlage der Änderung des Glücksspielstaatsvertrag bekannt gegeben.

EU-Schreiben zur „Reform“ des Glücksspielstaatsvertrag

Reform des Glücksspielstaatsvertrag eine Totgeburt

Nach Bekanntwerden von Fake News der Landesdirektion und einem immer noch rechtswidrigem Glücksspielstaatsvertrag, stellt die EU Kommission unseren Politikern ein weiteres Armutszeugnis aus. So findet man auf der Webseite „Sponsors“ in der Rubrik „Politikern beim Lügen zuhören“ (Zitat am Anfang des Artikels auf Sponsors) folgendes geheimes Schreiben der EU:

(…) In einem vertraulichen Schreiben kritisiert die EU-Kommission die zur Notifizierung vorgelegten Reformpläne zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Kritisiert werden unter anderem folgende Punkte:

Dass Deutschland auch mit der geplanten Änderung keine Lösung für den wachsenden Online-Casinomarkt hat. Damit verweist die Kommission auf ihre grundsätzliche Kritik zum im GlüStV nicht schlüssig begründeten und inkohärenten Verbot von Online-Casinos bei gleichzeitiger teilweiser Erlaubnis von Sportwetten und Spielautomaten, an der sie trotz der geplanten Novellierung festhält.

Dass es noch immer keine Evaluation des GlüStV gibt, die ergründet, ob Ziele wie „Schutz der Verbraucher“ und „Bekämpfung der Spielsucht“ erreicht werden. Zu der Evaluation hatte sich Deutschland im GlüStV verpflichtet.

Die Kommission fordert die deutschen Behörden auf, darzulegen, wie die folgende geplante Novellierung nicht zu ungleichen Bedingungen für neue Marktteilnehmer führen soll und damit zu einem Verstoß gegen das EU-Grundrecht der Dienstleistungsfreiheit: Zum 1. Januar 2018 sollen 35 Sportwettenanbieter, die sich beworben haben, als von maximal 20 Lizenzen die Rede war, eine vorläufige Lizenz für ein Jahr erhalten. Alle anderen Anbieter, die sich bislang nicht bewarben, weil sie zum Beispiel bei der ersten Bewerbungsphase im Jahr 2012 noch gar nicht existierten, müssen nun möglicherweise bis zu einem Jahr warten, bis ein neues Bewerbungsverfahren abgeschlossen ist. Erst dann wird ihnen eine Lizenz erteilt. Damit würden sie auf einen Markt treffen, auf dem bereits seit einem Jahr ein reguliertes Angebot von bis zu 35 Firmen besteht (…) [sponsors.de]

Somit ist klar – auch die neue Reform unserer Innenminister in Sachen Glücksspiel gilt erneut als gescheitert. Und so kann das nicht unendlich aus eigenen Monopol-gründen weiter gehen. Es muss endlich eine Regelung nach EU-Recht her!

Grundsatzurteil Werbung für Glücksspiel

Werbetreibende können nicht für eventuell illegale Angebote haften

Woher soll denn auch bei der ganzen undurchsichtigen Lage in Sachen Glücksspiel ein  Werbetreibender wissen, was legal oder illegal ist. Noch nicht mal die Behörden können dazu eindeutig Auskunft geben. Zumal europäisches Recht auch ständig mit der staatlichen Rechtssprechung kollidiert.  Damit ist das Urteil aus Österreich, was sicherlich auch wegweisend für Deutschland sein sollte, durchaus zu begrüßen.

So berichtet der Standart ganz aktuell:

(…) Die Wiener Werbefirma Gewista musste Strafe zahlen, weil sie Plakate von zwei großen Sportwettenanbietern aufgehängt hat. Laut Behörde bieten die Wettunternehmen nämlich im Internet auch verbotenes Glücksspiel an, daher sei Gewista mit in der Haftung. Der Außenwerber beschwerte sich bei Gericht und bekam recht. Die rechtskräftigen Urteile sind richtungsweisend für die gesamte Branche. Überwachung unzumutbar In beiden Fällen hob das Verwaltungsgericht Wien die Geldstrafen von je 5.500 Euro, zu denen Gewista verurteilt wurde, auf. Das Glücksspielgesetz (GSpG) sei nicht dahin gehend auszulegen, dass ein Anbieter von Werbeflächen genau prüfen muss, ob es irgendeine Glücksspiel-Seite gibt, die der beworbenen Seite sehr ähnlich ist. Eine vergleichbare Überwachungsobliegenheit habe der Gesetzgeber bereits früher als unzumutbar erachtet, heißt es in einem der Urteile, das der APA vorliegt (…) [derstandart.at]

Als klassisches Außenwerbungs-Unternehmen vermarktet die Gewista 17.000 Plakatstellen, 1.800 Litfaßsäulen und über 8.000 City Light-Flächen (von hinten beleuchtete Plakate bei Wartehäuschen) sowie 680 so genannte Rolling Boards (Stand Januar 2011).[5] Das 1998 gegründete Tochterunternehmen Infoscreen Austria GmbH betreibt in einigen Wiener U-Bahn-Stationen (und sogar in einem U-Bahn-Zug) Großbildprojektionen, auf denen ein Programmmix aus Veranstaltungstipps, Nachrichtenmeldungen (z. T. mit kurzen Filmausschnitten), Cartoons und Werbeeinschaltungen (sogenannte „elektronischen Außenwerbung“) zu sehen ist. Seit dem Jahr 2003 betreibt die Gewista auch das Radverleihsystem Citybike Wien.

Fake News in Sachen Glücksspiel?

Falschmeldungen oder Unwissen bei der Glücksspielbehörde?


Die rechtliche Sachlage in Deutschland bei Glücksspiel ist leider nur in einer einzigen Angelegenheit eindeutig. Es gibt nämlich immer noch keine echte wirksame Regulierung durch unsere Politik nach geltenden EU-Recht. Noch schlimmer – sogar staatliche Behörden verbreiten dazu Falschmeldungen auf ihren Homepages. Hier eine aktuelle Meldung der LDS vom 23.02.2017, welche offensichtlich gleich zwei mal falsch argumentiert bzw. informiert. 

(…) Die Veranstaltung von Casinospielen im Internet (sog. Online-Casinospiele) ist verboten (§ 4 Abs. 5 GlüStV) und kann von der LDS untersagt werden. Ebenfalls verboten ist die Werbung für Online-Casinospiele – sowohl im Internet, als auch offline (§§ 5 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 GlüStV).

Falsch! Denn ganz aktuell berichtete die „Süddeutsche“ in diesem Zusammenhang – 

In Bezug auf die Sportwetten schreibt die Kommission in dem Brief von „eventuellen Widersprüchen“, mit Blick auf illegale Online-Kasinos gar von „keiner tragfähigen Lösung“. Damit erneuern die Beamten ihre Kritik an den deutschen Glücksspielregeln. Weil diese aus Brüsseler Sicht gegen Europäisches Recht verstoßen, hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik vorbereitet. (spielotheka.de)

und weiter auf der Webseite der Landesdirektion Sachsen:

Trotz des eindeutigen glücksspielrechtlichen Verbots werden auf dem deutschen Glücksspielmarkt unzählige Online-Casinospiele angeboten, die gegen das Internetverbot verstoßen. Sowohl das Anbieten der Spiele, als auch die Spielteilnahme sind strafbar  (§§ 284, 285 StGB) (…)  [lds.de]

Falsch! Man bezieht sich am Ende dieser Aussage auf ein Urteil von 2015, welches längst in höherer Instanz wieder gekippt wurde – 

Die Verteidiger Peter Weitzdörfer der Kanzlei Weitzdörfer & Wittl sowie Claus Hambach, LL.M., der Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte erreichten, dass das Urteil des AG München mit Entscheidung vom 28. Juli 2016 von dem LG München in der Berufungsinstanz aufgehoben und das Verfahren wegen fehlender Anwendbarkeit deutschen Strafrechts eingestellt wurde. Von den zahlreichen Argumenten, welche gegen die Verurteilung durch das AG München sprachen (vgl. hierzu die Urteilsanmerkung von Claus Hambach, LL.M. und Dr. Bernd Berberich in ZfWG 2015, 150 ff.) griff somit bereits das Erste durch. Aber auch nach Maßgabe der aktuell chaotischen Regulierungssituation im Glücksspielbereich hätte das Urteil des AG München, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Ince (Urteil vom 4. Februar 2016 – C-336/14 mit Anmerkung von Prof. Hans Kudlich und Dr. Bernd Berberich in ZfWG 2016, 126 ff.) keinen Bestand haben dürfen. (spielautomatenforum.de)

(Screenshot vom 23.03.2017)

Und deshalb an dieser Stelle nochmals – der EuGH stellte im Februar 2016 eindeutig fest – der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist rechtswidrig. Punkt!

EuGH: Regelung für Online Casinos nicht tragfähig

Na wer hätte da etwas anderes erwartet? Die EU-Kommission bezeichnet die geplante Reform für Online-Kasinos als nicht tragfähig, so berichtet die Süddeutsche. Online Casinos gelten bei staatlichen Behörden trotz geltender EU-Lizenz immer noch als rotes Tuch – zu Unrecht!

(…) Denn auch die geplante Reform der Regulierung fällt bei der EU-Kommission durch. Im Oktober hatten die Bundesländer eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen und der Brüsseler Behörde zur Prüfung vorgelegt. Sie soll ab 2018 gelten. In einem vertraulichen Antwortschreiben lässt die Kommission keinen Zweifel daran, dass sie die Gesetzesnovelle für unzureichend hält. In Bezug auf die Sportwetten schreibt die Kommission in dem Brief von „eventuellen Widersprüchen“, mit Blick auf illegale Online-Kasinos gar von „keiner tragfähigen Lösung“. Damit erneuern die Beamten ihre Kritik an den deutschen Glücksspielregeln. Weil diese aus Brüsseler Sicht gegen Europäisches Recht verstoßen, hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik vorbereitet. Bislang ist allerdings offen, ob und wann es eröffnet wird (…) [süddeutsche.de]

So werben Online Casinos im Internet für ihr Angebot:

Aber im Prinzip ist das auch alles nichts Neues aus Brüssel. Denn der deutsche Glücksspielstaatsvertrag wurde ja Anfang 2016 vom obersten europäischen Gericht bereits als rechtswidrig eingestuft und somit ausreichend gerügt. Hat also hierzulande auch keine gesetzliche Wirkung mehr – auch in Sachen Online Casinos!

Reine Online Casinos gibt es ohnehin kaum noch. Alle so genannten Sportwettenanbieter verdienen ihr Geld auch schon jetzt mit Online Casinos, Live Casino oder Poker. Und an das Märchen vom guten staatlichem und schlechten privatem Glücksspiel glaubt hierzulande schon lange keine mehr. Während es zum Beispiel in Spielhallen im Jahre 2017 immer noch keine Selbstsperre als Suchtschutz gibt, kann man dies online mit wenigen Klicks erledigen.

Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz am Ende?

Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz ohne gesetzliche Rückendeckung?

Was bereits im so genannten Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz an allen Ecken und Enden sehr deutlich wird, bekommt nun auch der neutrale Beobachter deutlich zu spüren. Beide politischen Einschränkungen sind alles andere als durchdacht sowie ausgereift. Was der EuGH im letzten Jahr in puncto deutschem Glücksspielstaatsvertrag  bemängelte, kann nun auch auf das neuerliche Spielhallengesetz ausgeweitet werden – ein absoluter Offenbarungseid  in Sachen deutscher Politik.

„Langsam aber sicher spricht sich herum, dass die Länder ihre Spielhallen- und Ausführungsgesetze auf dem finanziellen Rücken der Städte und Gemeinden austragen. Neben Prozesskosten müssen die Kommunen möglicherweise auch Schadenersatz bezahlen, wenn sie Spielhallen schließen und die zu erwartenden Prozesse gegen deren Betreiber verlieren. Bis zur Schließung einer ersten Spielhalle werde es eine Weile dauern, zitiert die Zeitung den städtischen Juristen Albrecht Stadler. „Wir ordnen bis zum letztinstanzlichen Urteil keinen Vollzug an.“ [automatenmarkt.de]

Was sollte eigentlich das neue Spielhallengesetz bewirken, welche Ideen wurden durch die Politik eingebracht? (Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz)

Die wichtigste Änderung war wohl der Abstand der Spielhallen untereinander. Nun sollen es 500 Meter bis zur nächsten Spielothek, bis zur nächsten Schule 200 Meter, sein. Doch da stellt sich die Frage, wer von den betroffenen Spielhallen zieht am Ende den Kürzeren? Das soll dann ein Los entscheiden! Bitte was? Getreu dem Motto, wenn schon Glücksspiel, dann aber richtig. Da kann man echt gespannt sein, was die deutsche Gerichte dazu sagen. Kein Wunder, dass man nun in einigen Städten sprichwörtlich den Schwanz einzieht.

Berlin Casino Katzbachstrasse 19.01.2015 10-51-03

Zum Glück hat man sich in unserer Politik noch nicht auf den virtuellen Abstand zwischen zwei Online Casinos im Internet geeinigt. Denn das könnte dann vor Justitia noch problematischer werden, als es ohnehin schon ist. Rechtsanwälte zumindest reiben sich schon heute kräftig die Hände. Und Leidtragender könnte am Ende ohnehin wieder nur der Steuerzahler sein. Von daher lieber alles schön weiter im Kreis drehen lassen – oder besser gesagt „ausmerkeln“ …