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Kategorie: Gesetze (Seite 1 von 6)

Prof. Dr. Marc Liesching: „Nichts ist klar im Glücksspielrecht!“

Glücksspiel hierzulande nicht illegal, sondern grau

Nachdem die Tagesschau erneut deutlich über das Ziel in Sachen Paradise Paper und Online Casinos hinaus geschossen ist, klärt Professor Liesching, Professor für Medienrecht und Medientheorie mal die Gesetzeslage in Deutschland auf. Demnach gibt es hierzulande (außer Schleswig-Holstein) keine gesetzliche Regelung nach EU-Recht. 

Den für die Regulierung des Glücksspielrechts zuständigen Bundesländern ist es bis heute nicht gelungen, eine kohärente Glücksspielgesetzgebung auf den Weg zu bringen, welche den Schwarzmarkt einer effektiven Regulierung zuführt. Das GlüStV-Konzessionsmodell für Sportwetten im Internet unter Beteiligung der Glücksspielkommission ist von der Rechtsprechung als rechtswidrig erachtet worden. Zudem hat die EU-Kommission mehrfach Zweifel an der EU-Rechtskonformität geäußert.
Der mühsam erarbeitete Entwurf eines zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, welcher sich schon auf minimale Änderungen beschränkte, wird aufgrund fehlenden Konsenses aller Bundesländer nicht umgesetzt werden. Auf Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Abgeordneten des SSW (SH LT-Drs. 19/165) hat das Land Schleswig-Holstein sich gegen den 2. GlüÄndStV gestellt und gefordert, das Glücksspielrecht europarechtskonform auszugestalten und damit eine tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen.
Der Vorstoß Schleswig-Holsteins postuliert auch eine Aufhebung des Totalverbots für Online-Casinospiele und Online-Pokerspiele, um endlich eine europarechtskonforme regulatorische Gleichbehandlung von Online-Sportwetten einerseits sowie Online-Casino- und Online-Pokerspielen andererseits zu erreichen.
Die in dem Tagesschau-Beitrag als „illegal“ bezeichneten Internet-Casinos verfügen in der Regel in anderen EU-Staaten über eine gültige Glücksspielerlaubnis. Insoweit ist die Dienstleistungsfreiheit zu beachten, die nach der Rechtsprechung des EUGH grundsätzlich auch für EU-ausländische Lizenznehmer gilt, die über keine Konzession im Inland verfügen (EuGH, Urt. v. 8.9.2010 – C-46/08).
Vor diesem Hintergrund ist erst recht nicht geklärt, ob zahlungsabwickelnde Banken gegen Glücksspielrecht „verstoßen“, wie es in dem Beitrag der Tagesschau heißt. Die Landesregierung Baden-Württemberg stufte Finanzdienstleister schon 2012 eher als „Nichtstörer“ ein, bei denen Maßnahmen allenfalls „ausnahmsweise innerhalb der Grenzen der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit“ möglich seien (LT-Drs. Ba-Wü 15 / 1707, S. 12 f.). Hieraus erklärt sich auch, warum weder die Bundesfinanzmarktaufsicht Bafin noch die Glücksspielaufsicht bisher gegen Bankinstitute vorgegangen ist.
(beck.de)

Glücksspiel: Deutsches Rechts vs. Europäisches Recht

Bundesverwaltungsgericht entscheidet weiter für deutsches Glücksspiel Gesetz

Online Casino-spiele, darunter auch die beliebten Spielautomaten sind nach deutschem Recht untersagt – nach europäischem Recht sind sie aber sehr wohl erlaubt und sogar lizenziert. Letzteres ist höheres Recht, welches durch die europäische Dienstleistungsfreiheit gestützt wird. Somit sind die hiesigen Verwaltungsgerichte in allen Instanzen nicht mehr als nur Makulatur. Hin und wieder hört man trotzdem etwas aus der Richtung – 

Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)

By Manecke (Own work) [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY-SA 2.0 de], via Wikimedia Commons

27. 10. 2017: Das Bundesverwaltungsgericht hat das bestehende Verbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet bestätigt. Mit Ausnahme von Sportwetten und Lotterien sei das Veranstalten von Glücksspiel im Netz illegal, teilte das Gericht in Leipzig am Freitag mit. (Az.: BVerwG 8 C 14.16 und 8 C 18.16)

Nix Neues also hierzulande. Der geänderte Glücksspielstaatsvertrag wird im Januar durch Schleswig-Holstein gestoppt, die privaten Glücksspiel-Portale im Internet bleiben „illegal“ und werden trotzdem weiterhin rasant wachsen. Und alles natürlich ohne Einnahmen aus Glücksspiel im Internet durch unseren Fiskus. Das ist deutsche Politik anno 2017 – ein absolutes Trauerspiel. Mehr gibt es dazu leider nicht zu sagen. Oder doch? Es muss endlich eine echte Regulierung nach geltendem EU-Recht her!

Strafanzeige gegen die Landesdirektion Sachsen

Landesdirektion Sachsen erneut im Fokus

Was ist da bloß los in Sachsen? Staatliche Willkür und Nichteinhaltung von europäischen Gesetzen scheint mittlerweile auf der Tagesordnung der LDS stehen. Nun gibt es sogar Strafanzeigen gegen mehrere Mitarbeiter dieser bundesländlichen Institution. Wir lassen diese Meldung einfach mal an dieser Stelle unkommentiert und denken uns lieber unseren Teil…

(…) Strafanzeige gegen mehrere Mitarbeiter der Landesdirektion Sachsen (LDS) wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung gem. StGB. § 339

Ein Artikel von Günter Utikal

StGB. § 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Aufgrund des dringenden Verdachts der Beugung des höherrangigen EU-Rechts zum Nachteil von Spielhallenbetreibern hat ein Automatenaufsteller aus dem südlichen Hessen Strafanzeige gegen die Mitarbeiter „Z“, „Schm“ und „Sch“ der Landesdirektion Sachsen gestellt.

Hintergrund der Strafanzeige ist die nachgewiesene absichtliche Weigerung dieser Mitarbeiter, in glücksspielrechtlichen Konzessionsverfahren das höherrangige Unionsrecht zu beachten.

Den Mitarbeitern war unmissverständlich mehrfach mitgeteilt worden, dass das EU-Recht, also insbesondere die Grundfreiheiten sowie das daraus folgende Transparenzgebot einschließlich der umfangreichen Rechtsprechung des EuGH, auch in Sachverhalten Anwendung findet, die auf den ersten Blick keinen grenzüberschreitenden Bezug haben (…)

Kompletten Text lesen: [isa-guide.de]

Staatliches Glücksspiel will Zahlungsströme unterbinden

„Payment Blocking“ heißt das neue Zauberwort

…um privaten Glücksspiel-Anbietern weiterhin die Suppe ordentlich zu versalzen, wohl gemerkt von staatlicher Monopol-Seite aus! Aus eigenen finanziellen Interessen – wohl gemerkt! Mit freier Marktwirtschaft nach europäischen Grundprinzipien hat das natürlich nur sehr wenig zu tun. Schlimmer noch – freie mündige Bürger dieses Landes sollen nicht selber entscheiden dürfen, ob sie spielen möchten oder nicht.

Money poster

By Leon petrosyan (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Staatliches Glücksspiel gut – privates Glücksspiel schlecht lautet die Devise. Und dabei sind alle Mittel gerade recht, so auch die Beeinflussung der Zahlungsströme. Dazu haben wir einen interessanten Artikel gefunden:

(…) Auch in Deutschland bleibt das Thema auf der Agenda. Payment Blocking ist im (rechtlich wackligen) Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer vorgesehen, die Zuständigkeit wechselt von Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen, wo man bereits an konkreten Plänen arbeitet. Diesen steht nicht nur die zweifelhafte Effektivität entgegen – hunderte Zahlungsweisen sind im Internet möglich, auch über Dritte –, sondern auch die fehlende Legitimität. Von der allgemeinen Frage ganz abgesehen, ob die Verteidigung der Privilegien landeseigener Lottogesellschaften und vieler ebensolcher Casinos derartige Eingriffe in den freien Markt rechtfertigen kann, wiegt der Datenschutz schwer.

Die Datenkrake Payment Blocking bringt bekanntermaßen die Gefahren „rasterfahndungsartiger Überwachung“ und „unzulässiger Vorratsdatenerhebung“ mit sich, zudem würden Banken vorsichtshalber auch manche legale Zahlungen blockieren, wenn der Gesetzgeber sie für den Inhalt ihrer Transaktionen verantwortlich macht. Dies wohlgemerkt zur Durchsetzung eines Glücksspielstaatsvertrags, der aufgrund EU-Rechts-Widrigkeit (unzureichend) novelliert wurde, also um keinen juristisch bedenkenlosen Zweck willen (…) [novo-argumente.de]

Ob sich derartige Pläne überhaupt mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit bzw. den Grundrechten der Bürger vereinbaren lassen, mag stark zu bezweifeln sein. Auch, dass überhaupt ab 1. Januar 2018 ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland zu Stande kommt. Laut EuGH waren bisher alle drei vorgelegten Papier seit 2012 nicht mit europäischem Recht gedeckt. So auch wieder der neuerliche Versuch der Bundesländer. Das ist aber momentan nur ein Punkt unter vielen, wo die die deutsche Politik immer wieder regelmäßig versagt.

Liberalisierung des Glücksspiel in ganz Deutschland

Koalition von CDU, FDP und Grüne möglich

Ähnlich wie in Schleswig-Holstein könnte die Jamaika Koalition nun auch auf Bundesebene zur Realität werden. Anders gesagt – eigentlich muss man schon sagen, dass es gar keine andere Möglichkeit gibt, dieses Land zu regieren! Und mit der FDP könnte nun endlich auch eine Regulierung des Glücksspiel bundesweit gelingen.

Flag of Jamaica

By The source code of this SVG is valid.This vector image was created with Inkscape by SKopp, and then manually edited by Zscout370, Madden and others. (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons

Noch gestern berichteten wir über den Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag durch die Jamaika Koalition in Schleswig-Holstein:

(…) Fazit: Deutschland (außer Schleswig-Holstein) bleibt weiter in der Grauzone. Eine echte Glücksspiel Regulierung nach EU-konformen Regelungen gibt es daher nur im nördlichstem Bundesland.  Andere Länder, wie Hessen und NRW könnten ebenfalls noch aussteigen. Wenn es weiterhin keine einheitliche Regulierung nach EU Recht gibt, bleiben die Steuereinnahmen bzw. die Arbeitsplätze weiter im Ausland. Ein nicht hinnehmbarer Zustand, der endlich auch als rechtlichen Gründen abgeschafft werden muss! (…) [spielotheka.de]

Na dann mal gutes Gelingen liebe FDP! Es wäre an der Zeit, dass wir endlich wieder frei und selber bestimmen können, ob man spielen möchte oder nicht. Denn einen „Nanny-Staat“ alle DDR oder zuletzt praktiziert durch CDUSPD brauchen wir auf keinen Fall.

Schleswig-Holstein steigt aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag aus

Good bye Glücksspielstaatsvertrag!

Er war bereits eine Totgeburt – nun wurde er auch offiziell begraben. Die Rede ist vom neuerlichen Anlauf eines Glücksspielstaatsvertrages in Deutschland. Die Bundesländer hatten zuletzt mit dem vermeintlichen Änderungsvertrag erneut ein EU-widriges Papier auf den Weg gebracht, welches das staatliche Monopol schützen sollte. Dies wurde allerdings in 2016 bereits zum dritten Mal durch den EuGH bemängelt  und das Gesetz somit für ungültig deklariert.

Landtag-Kiel
By UphoffHe [Copyrighted free use], via Wikimedia Commons

(…) Jetzt ist es sicher: Schleswig-Holstein wird dem zweiten Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag nicht zustimmen. Zudem wird sich die Landesregierung für eine rechtlich verankerte Ausstiegsoption aus dem Vertrag einsetzen. Der Beschluss erfolgte mit breiter Mehrheit, lediglich die SPD stimmte dagegen. Kernpunkt: CDU, Grüne, FDP, AfD und SSW wollen insbesondere die Online-Glücksspiele stärker in den Vertrag einbeziehen. Zudem soll die Vergabe von Konzessionen stärker mit den Richtlinien des Jugend- und Spielerschutzes sowie der Bekämpfung des kriminellen Schwarzmarkts verknüpft werden. „Dieser Glücksspiel-Staatsvertrag ist nicht europarechtskonform und unterstützt nicht unsere Ziele“, machte Hans-Jörn Arp (CDU) für die Antragsteller deutlich. Man müsse sich nun auf den Weg machen, gemeinsam mit den anderen Bundesländern einen neuen staatlichen Rahmen zu schaffen. Auch Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wies auf den wachsenden Schwarzmarkt im Glücksspielsektor hin. „Wer an den Zielen der Glücksspielregulierung festhalten will, muss neue Wege finden, um das auch zu erreichen“, so Grote (…) [Landtag SH]

Fazit: Deutschland (außer Schleswig-Holstein) bleibt weiter in der Grauzone. Eine echte Glücksspiel Regulierung nach EU-konformen Regelungen gibt es daher nur im nördlichstem Bundesland.  Andere Länder, wie Hessen und NRW könnten ebenfalls noch aussteigen. Wenn es weiterhin keine einheitliche Regulierung nach EU Recht gibt, bleiben die Steuereinnahmen bzw. die Arbeitsplätze weiter im Ausland. Ein nicht hinnehmbarer Zustand, der endlich auch als rechtlichen Gründen abgeschafft werden muss!

Klage-welle von Gauselmann gegen „Glücksspieländerungsvertrag“

Gauselmann klagt wegen Schließung seiner Spielhallen

Das staatliche Glücksspiel-Monopol hat einen neuen Feind. Da man im Internet nur sehr schwer gegen die private Konkurrenz aus Gründen der europäischen Dienstleistungsfreiheit ankommt, versucht man es nun bei den privaten Spielhallen. Neu Gesetze sollen nämlich die Zahl der Spielhallen in Deutschland drastisch reduzieren. Nutznießer dieser „Säuberungsaktion“ wären im Endeffekt die staatlichen Spielbanken.

Merkur Spielothek

By Graf Foto (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

(…) Grundsätzlich soll die Zahl der bundesweit etwa 18.000 Spielhallen kräftig reduziert werden – unter anderem durch den Erlass von Mindestabständen zwischen den Standorten und ein Verbot von Mehrfachkonzessionen, die mehr als zwölf Spielgeräte unter einem Dach erlauben.

Niedersachsen hatte seine Ausführungsbestimmungen zum Glücksspielrecht früher erlassen als NRW und steckt mitten in der Klagewelle. Allein in Niedersachsen habe Gauselmann mehr als 100 Verfahren angestrengt, um sich gegen Schließungsverfügungen zu wehren, sagte Hoffmeister. Kommunen hatten dort teils im Losverfahren entschieden, welche Spielhalle schließen muss (…) [nw.de]

Dass sich dies Branchenprimus Gauselmann (Merkur Spielothek) nicht so einfach gefallen lassen wird, sollte dabei JEDEM klar sein. Und die Chancen für eine positive gerichtliche Entscheidung stehen dabei auch gar nicht schlecht. Denn genau wie im Internet besteht in jedem europäischen Land die europäische Dienstleistungsfreiheit auch für Spielhallen und Spielotheken. Alles andere stellt eine Diskriminierung dar, auch wenn das momentan die Verwaltungsgerichte teilweise natürlich nicht so sehen.  Doch spätestens vor dem EuGH sollten dann die privaten Betreiber von Spielhallen und Spielotheken ihr Recht bekommen.

Zumal das vermeintliche Ziel, die Spielsucht einzudämmen nur ein vorgeschobenes Argument darstellt. Spieler wandern einfach ins Internet oder eben in die Illegalität ab. Arbeitsplätze gehen verloren, wirtschaftliche bzw. steuerliche Einbußen in Millionenhöhe für Gemeinden und Fiskus sind vorprogrammiert. So konfrontiert das staatliche Glücksspiel nicht nur mit der freien Marktwirtschaft, sondern sägt auch am Ast der dringend notwendigen Vergnügungssteuer der Kommunen sowie Einnahmen für das Finanzamt. Ganz zu Schweigen über die Kosten für die neuen Arbeitslosen sowie die finanziellen Auslagen vor dem EU-Gericht, sollte man dort verlieren. Und bemängelt wurde der deutsche Glücksspielstaatsvertrag übrigens aus Brüssel im Februar 2016 bereits zum dritten Mal.

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Lotto warnt vor Scheitern der „Totgeburt“ Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielstaatsvertrag, welcher bereits dreimal bemängelt wurde, droht erneut zu scheitern

Warum? Weil er schon jetzt eine Totgeburt ist, welcher niemals vom EuGH eine Zustimmung finden würde. denn weiterhin bleiben private Sportwetten Anbieter zahlenmäßig beschränkt und Online Casinos werden gleich gar nicht erst berücksichtigt. Das verstößt abermals gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit. Punkt. Schon jetzt hat deshalb das Bundesland Schleswig-Holstein abgewunken – andere Länder wie Hessen oder NRW wollen ebenfalls aussteigen.

Lottoschein der österreichischen Klassenlotterien

By Thomas R. Schwarz (Own workOriginal text: Eigenes Werk) [Copyrighted free use or Public domain], via Wikimedia Commons

Dabei bekommen die staatlichen Lotto-fürsten nun langsam kalte Füsse. Ihr nostalgisches Produkt Lotto, aus Zeiten als die Oma noch jede Woche vor den TV Geräten auf den großen Wurf gewartet hatte, stirbt langsam aber sicher aus. Und damit auch die fetten Besoldungen sowie Pensionen für die Lotto-Funktionäre in den staatlichen Chefetagen.

(…) Die jetzigen Regelungen zum Glücksspiel könnten mit den neuesten Entwicklungen mit Online-Casinos und ausländischen Anbietern kaum noch Schritt halten und müssten daher angepasst werden, sagte Schröder. Sachsen-Anhalt stehe zu den in monatelangen Verhandlungen zäh errungenen Kompromiss der Bundesländer.

Die Neuregelungen sind umstritten. Mit ihnen soll die Hängepartie mit Sportwetten beendet werden. Bisher werden die Anbieter im Land nicht reguliert, aber geduldet; in Zukunft würden sie legalisiert. Online-Glücksspiele, die im Gesamtmarkt besonders stark wachsen, blieben hingegen verboten (…) [t-online.de]

Doch schon längst haben die privaten Glücksspielanbieter den Markt im Internet übernommen. Und  während hierzulande weiter um das staatliche Monopol gekämpft wird, übrigens schon dreimal vor dem EuGH damit gescheitert sind, gehen die großen Gelder im Bereich Glücksspiel längst ins europäische Ausland – natürlich ohne jeglichen Steuer-einnahmen für Deutschland.

Wie ist momentan eigentlich die Sachlage in Deutschland?

Aktuell werden Sportwetten geduldet, andere Glücksspiele wie Slots oder so genannte Casino-spiele allerdings verboten. Keine Ahnung auf welcher gesetzlichen Regelungen diese Aussagen basieren, denn der deutsche Glücksspielstaatsvertrag wurde Anfang 2016 bereits zum dritten Mal gekippt. Das wiederum bedeutet jedoch im Prinzip nichts anderes, als dass es momentan überhaupt keine Regelung für das Glücksspiel im (deutschen) Internet gibt. Zumal ohnehin nicht unterschieden werden kann zwischen Sportwettenanbieter, Pokeranbieter und Casinoanbieter. Alle großen „geduldeten“ Portale wie zum Beispiel Tipico, Bet at Win, Bwin, Bet365, Betfair, Betsafe, Netbet, MrGreen, William Hill, Interwetten, Bet3000, Mybet, Digibet, Sunmaker, Ladbrokes, Bet@Home usw. bieten nämlich das volle Programm auf ihren Plattformen an. Gar nicht erst zu sprechen von deren massiver Werbung und Marketing in Rundfunk, TV, Stadien oder im Web.

Also wer es bis jetzt noch nicht begriffen hat, der Zug ist längst abgefahren – der Drops ist gelutscht. Jeder Versuch das staatliche Monopol noch zu retten, wird genau so kläglich scheitern, wie die letzten drei Versuche. Amen

Staatliche Spielbanken weiter mit Minus

Spielcasinos weiter mit deutlichen Verlusten

Während im Internet derzeit echte Goldgräberstimmung herrscht, ist bei den staatlichen Spielbanken weiter schlechte Laune angesagt. Hier eine aktuelle Meldung aus dem Bundesland Brandenburg:

Spielbank Berlin
By No machine-readable author provided. Saubär assumed (based on copyright claims). [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY 2.5], via Wikimedia Commons

(…) Die Erträge der staatlichen Spielbanken in Potsdam und Cottbus sind im Jahr 2016 zusammengenommen deutlich zurückgegangen. Sie lagen bei insgesamt 8,6 Millionen Euro und damit annähernd acht Prozent unter dem Vorjahresergebnis, wie das Finanzministerium in Potsdam auf Anfrage mitteilte.

Weil die Erträge – das sind die Spieleinsätze abzüglich der ausgezahlten Gewinne – im Jahr 2016 zurückgingen, fielen auch die gesetzlich festgelegten Spielbankabgaben an die Landeskasse geringer aus. Diese beliefen sich nach Ministeriumsangaben im Geschäftsjahr 2016 auf 2,4 Millionen Euro. 2015 waren es rund 2,6 Millionen Euro gewesen (…) [lr-online.de]

Da erstaunen natürlich solche Meldungen eines großen Online Glücksspiel Portal eher nicht:

Deutliche Steigerung des Brutto-Wett- und Gamingertrags: Der Brutto-Wett- und Gamingertrag (Rohertrag) lag in der ersten Jahreshälfte 2017 bei 76,8 Mio. EUR und somit um 17,5% über dem Wert der Vergleichsperiode des Vorjahres (1. HJ 2016: 65,4 Mio. EUR). Der Brutto-Wett- und Gamingertrag im zweiten Quartal 2017 erreichte dabei mit 39,6 Mio. EUR den bisher höchsten Quartalswert in der Unternehmensgeschichte des bet-at-home.com AG Konzerns.

Dabei sind die Gründe für die Abwanderung der Spieler mehr als offensichtlich. Schlechtes Image, schlechtere Auszahlungsquoten und immer mehr Abgaben und Steuern belasten die staatlichen Spielbanken im Vergleich mit den Online Casinos bzw. Glücksspiel Portalen. Hinzu kommt die fehlende rechtliche Grundlage für eine echte Regulierung in Deutschland. Zulange wurde am staatlichen Monopol festgehalten, nun bekommt man für die schlechte Politik der vergangenen Jahre die Quittung präsentiert.

Ein Änderung ist allerdings auch nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil, denn die Reform, der Reform, der Reform des Glücksspielstaatsvertrages gilt bereits wieder als gescheitert. Nicht nur, dass der EuGH bereits wieder bemängelt hätte – nein im Bundesland Schleswig-Holstein möchte mehr nicht mehr das Theater mitspielen. Die neue „Jamaika-Koalition“, wie die Regierung aus CDU, FDP und den Grünen genannt wird, hat zum Thema Glückspiel in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zustimmen werde. „Schleswig-Holstein wird den Glücksspielstaatsvertrag kündigen und mit anderen Ländern (z.B. Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen) nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Bereich der Sportwetten einschließlich des Online-Casinospiels sowie des Pokerspiels suchen, die sich an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein orientiert“, heißt es im Koalitionsvertrag weiter.

Neues Spielhallengesetz für die Tonne?

Was geht in Spielhallen seit 1.7. 2017

Weniger Spielhallen, kürzere Öffnungszeiten, keine Mehrfach-Konzessionen mehr, weniger Abstand zu Kindergärten oder Schulen. Für Spielotheken und Spielhallen in Deutschland sollte sich die Situation deutlich verschärfen und zwei drittel aller Spielhallen hierzulande wegfallen. Damit sollte die Spielsucht bekämpft werden. Ein erstes Fazit sind allerdings ernüchternd aus.

Aus dem Automaten Forum:

Hallo beisammen!

Ich würde gerne einmal wissen, ob irgend jemand unter euch schon etwas von den „verschärften“ Gesetzen ab dem 1.7. 2017 bezüglich der Daddelhallen mitbekommen hat. Bei uns scheinen alle Hallen eine Ausnahmegenehmigung bekommen zu haben… ob es nun 14 Automaten sind – keine Veränderung. Eine Halle unmittelbar neben einer Schule – Casino im Namen – 14 Automaten und weder renoviert noch besonders ansehnlich. Der Abstand zur nächsten Halle beträgt etwa 150 Meter. Diese Halle ist nicht die einzige des Betreibers und steht sogar schon seit längerem zum Verkauf. Also sollte doch für diese Halle nicht der geringste Grund für eine Ausnahmeregelung vorliegen. Scheint aber seltsamerweise doch so zu sein. Auf Anfrage beim Ordnungsamt bekommt man (ich zumindest nicht) keine Auskunft.

Bis auf eine Halle hier im Ort verhält es sich bei allen anderen ähnlich. Abstände zueinander alle unter 300 Meter. Bei Zweien 14 Automaten und bei zwei weiteren der Abstand zu Schulen weniger als 150 Meter. Eine einzige Halle macht einen sauberen und gepflegten Eindruck, bei einer anderen wurden vor 2 Jahren umfangreiche Renovierungsarbeiten begonnen – allerdings noch (lange) nicht abgeschlossen. Ob es jemals wie geplant fertig wird steht nach Aussagen des Personals eher in den Sternen. Hier scheint der Grund für die Renovierungsarbeiten eine erhoffte Mehrfachkonzession gewesen zu sein. Hat sich offenbar (vorerst) zerschlagen. Unsere Bürgermeisterin wollte weg von den Hallen – der Schuß ging offensichtlich nach hinten los. Wer nicht wieder ins Amt will (angeblich interne und auch gesundheitliche Gründe) ist Frau Bürgermeisterin. Aber das nur mal so am Rande.

Bei uns in Ostholstein sind die Gesetzesänderungen offensichtlich noch nicht angekommen. Da hier in Schleswig Holstein nun wieder einmal die FDP das Wirtschaftsministerium führt fürchte ich, daß das ganze Gejammere von Gauselmann und Co. sehr beeindruckend und Zielführend gewirkt hat.

Andere Erfahrungen?

Hier kann man zu diesem Thema mitdiskutieren:
http://spielautomatenforum.de/

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