Novoline, Merkur und Bally Wulff

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Kategorie: Gesetze (Seite 1 von 7)

Neuer Anlauf für Glücksspiel Regulierung in Deutschland

Wird jetzt endlich das Glücksspiel im Internet reguliert?

Seit 2011 warten wir auf eine echte Regulierung des Glücksspiels in Deutschland. Getan hat sich seitdem nichts, außer in Schleswig-Holstein. Alle anderen Bundesländer halten weiterhin am rechtswidrigem Glücksspielstaatsvertrag fest. Nun soll aber diesen Monat ein neuer Anlauf zur Innenminister-Konferenz genommen werden. Vom 24. Bis 26. Oktober kommen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in Hamburg zusammen. Eines der wichtigsten dort besprochenen Themen soll dann der Glücksspiel-Staatsvertrag sein. So berichtet die neue Westfälische Zeitung:

Liminski hofft, dass die Regierungschefs sich auf eine generelle Linie einigen können, auf der er und Gaebler dann weiter verhandeln können. Wie der Düsseldorfer Staatskanzlei-Chef erläuterte, geht es um fünf große Themen. Neben den Sportwetten und Online-Casinos sind das eine zentrale Genehmigungsbehörde für alle Bundesländer (sie könnte in NRW angesiedelt werden), ein Sperrsystem für suchtgefährdete Spieler und die Frage, ob, und wenn ja wie, das staatliche Lotteriemonopol gestärkt werden soll.

Der erste Anlauf, einen neuen Staatsvertrag auszuhandeln, war vor allem am Streit um die Liberalisierung des Online-Glücksspiels gescheitert. Als in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen neue Landesregierung unter Beteiligung der FDP ins Amt kamen, versagten die genannten Bundesländer dem ausgehandelten Kompromiss, der nur eine Teilliberalisierung des Online-Glücksspiels vorsah, die Zustimmung. Nun sollen der Düsseldorfer Liminski und der Berliner Gaebler erneut versuchen, die beiden Ende des Seils irgendwie doch noch zusammenzubringen. nw.de

Ehrlich gesagt glaubt wohl keiner so richtig daran, dass die staatliche Lotto Connection einlenken wird. Zu hoch ist der Filz und die Gehälter, dass man etwas vom großen Kuchen an private Glücksspiel Anbieter abgeben möchte. Schade, dass es leider im vermeintlich demokratischen Deutschland so weit kommen konnte. Bitte liebe Politiker, dann schafft doch dieses “liberale Europa” einfach wieder ab. Ansonsten wäre es schon gut, endlich eine echte Regulierung für die Spieler zu haben.  Bei ca. 600.000 Spielsüchtigen hierzulande,  alleine durch staatlich-verordnete Spielangebote, aber auch sicherlich eine absolut notwendige politische Entscheidung…

Sportwetten Lizenz vs. Sportwetten Duldung

In Deutschland gibt es zwei Modelle bei Sportwetten

Zu Einem gibt es Sportwetten mit Lizenz in Schleswig Holstein, und zum Anderen Sportwetten mit Duldung in allen anderen Bundesländern. Während nur in einem Bundesland somit echter Spielerschutz und Steuereinnahmen durch staatliche Regulierung garantiert sind, schauen alle anderen in die Röhre.

Regulierte Sportwetten nur in Schleswig-Holstein!

Folgende Anbieter verfügen über eine gültige Genehmigung für die Veranstaltung und den Vertrieb von Sportwetten nach dem Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz):

Cash-Line Sportwetten GmbH
Genehmigungen: Veranstaltung, stationärer Vertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

IBA Entertainment Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marke: Bet 3000 (derzeit nur stationärer Vertrieb)
Genehmigte Wettvertriebsstätten:
• Flamweg 20, 25335 Elmshorn
• Eggerstedtstraße 11a, 24103 Kiel
• Elisabethstraße 61, 24143 Kiel
• Fregattenstraße 1, 23558 Lübeck
• Kieler Straße 6, 24534 Neumünster
• Elmshorner Straße 15, 25421 Pinneberg
• Bahnhofstraße 63, 22880 Wedel

Interwetten Gaming Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

Nordbet GmbH
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

OnGoing Media GmbH
Genehmigungen: Fernvertrieb (für Personal Exchange International Limited)

Primebet International Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

RULEO Alpenland GmbH
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: btty (www.sh-btty.de)

Spread Your Wings Germany Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

Tipster Ltd. (ehem. Bet 90 Ltd.)
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

Trading Technologies Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

Victor Chandler (International) Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

Wettmeister Service GmbH (ehemals: Wettenleip GmbH)
Genehmigungen: stationärer Vertrieb (für Primebet)

World of Sportsbetting Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!
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Zugelassen im Rahmen einer Übergangsregelung im Glücksspielstaatsvertrag
Folgende Anbieter dürfen im Rahmen einer Übergangsregelung auf Grundlage des § 9 Glücksspielstaatsvertrag Sportwetten in Schleswig-Holstein veranstalten und vermitteln:

Admiral Sportwetten GmbH (Rellingen)
Marke: Admiral (derzeit nur stationärer Vertrieb)

Cashpoint Malta Ltd.
Marken: Cashpoint, X-Tip, Sportwetten.de (www.cashpoint.de; www.xtip.de; www.sportwetten.de)

Electraworks (Kiel) Ltd.
Marke: Bwin (www.sh.bwin.de)

Tipico Company Ltd.
Marke: Tipico (sh.tipico.de)

schleswig-holstein.de

Warum gibt es in den anderen Bundesländern keine Regulierung von Sportwetten?

Weil das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen. Dies gilt insbesondere, soweit das von den deutschen Gerichten für unionsrechtswidrig befundene vormalige Staatsmonopol faktisch fortbesteht  [ostfussball.com]

Fazit: Nur die Spieler in nördlichsten Bundesland können hierzulande auf echte Regulierung im Falle von Streitigkeiten sowie Spieler, – bzw. Altersschutz hoffen.  Alle anderen deutschen Spieler haben laut Gesetz keinerlei Grundlage und müssen auf die Loyalität der Glücksspielanbieter vertrauen. Dies ist ein haltloser Zustand, der nun endlich geändert werden muss. Entweder wird für alle reguliert oder eben für alle verboten!

Bally Wulff TR 5.0 Werbetour durch Deutschland

TR 5.0 by Bally Wulff

Bally Wulff aus Berlin tourte durch unser Land, um die neuen Geräte mit Gewinnmöglichkeit unter der neun Verordnung TR 5.0 den potentiellen zahlenden Kunden näher zu bringen. Hier das Video: 

Der neueste Eyecatcher unter den Jackpot-Varianten ist der CRYSTAL BALL FREEPOT, bei dem als besonderes Highlight um Freispiele gespielt wird. Um Maximalwerte spielt man hingegen im RED HOT FIREPOT MAX, der durch seinen hohen Wiederer-kennungswert dank dem bewährten Flammendesign bei Spielgäs-ten punkten wird. Der ROYAL JACKPOT MAX für Spielepakete nach TR 5 Version 1 funktioniert in seinem frischen Design nach demselben Prinzip und wertet jede Spielstätte auf. ballywulff.de

So läuft es dann ab November 2018 mit TR 5.0:

  • 10.11.2018 – sämtliche Geldspielgeräte nach der technischen Richtline 4 (TR 4) verlieren ihre Zulassung und dürfen nicht mehr betrieben werden.
  • 11.11.2018 – es dürfen nur noch Geldspielgeräte nach TR 5 betrieben werden. spielotheka.de berichtete bereits

Spielerkarte:

Der Spieler erhält von der Servicekraft nach der Anmeldung und der Kontrolle der Personalien eine Spielerkarte, die nur für einen Spielautomaten gilt. Ausgegeben werden darf hier nur eine pro Person. Dies soll verhindern, dass spielsüchtige Personen mehrere Automaten gleichzeitig bespielen. Ob dies tatsächlich am Ende funktioniert, wird allerdings erst die Praxis zeigen. Wenn nicht, hat man wenigstens wieder etwas getan, um gegen die immer weiter ausbreitende Spielsucht einzudämmen.

Merkel macht den Glücksspielstaatsvertrag

Angela Merkel schafft einfach alles (ab)!

Habt ihr das auch gehört? Unsere Gott-Kanzlerin Angela Merkel will sich nun persönlich auch um die Regulierung des Glücksspiel in Deutschland kümmern. Dies wurde ja Anfang des Monats ganz groß angekündigt:

Knackpunkt bei den Verhandlungen über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ist die Zukunft des staatlichen Lottomonopols und eine Regulierung des illegalen Glücksspiels im Internet, der boomt. Am 14. Juni kommen die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zusammen. Thema soll dann auch der Stand der Verhandlungen über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag sein. nrz.de

Nun ja, das war vergangene Woche… Und habt ihr die anschließenden Meldungen über die staatliche Regulierung im politischen Blätterwald über “Mrs. Wirschaffendas” zur Kenntnis genommen? Nein nicht? Gut, dann könnte es daran liegen, dass Frau Merkel eigentlich noch nie etwas auf die Reihe bekommen hat und es auch diesmal wieder fett verkackt.

Hier mal die Liste ihrer verkackten Agenda`s:

  • Die Dobrinth-Maut
  • die Vorratsdatenspeicherung
  • NSU, selbst wenn man nur die aktuell stark schwelenden Krisen zählt!
  • die NSA-Affäre
  • die Flüchtlinge
  • Die Integration dieser
  • die Griechenland-Krise
  • Atomausstieg
  • Afghanistan Einsatz
  • TTIP

*Merkeln: Nichtstun, keine Entscheidungen treffen, Dinge aussitzen, ergo auch beim Glücksspiel wird es daher nicht besser werden…

Legales Online Glücksspiel

Glücksspiel Online soll legal werden

Und ausgerechnet diese Partei will das legalisieren – die Grünen! Ein Haufen Vollidioten, welche wohl seit Jahren keine Stimme mehr verdient hätten. Nun haben sie die zündende Idee, ihr Wählerpotenzial zu vergrößern:

Grüne wollen Online-Glücksspiel legalisieren

Um illegale Angebote überflüssig zu machen, wollen die Fraktionen von Bayern und Baden-Württemberg Spiele im Internet zulassen. Die Grünen in den Landtagen von Baden-Württemberg und Bayern wollen Medienberichten zufolge das Online-Glücksspiel legalisieren. “Um die illegalen Angebote überflüssig zu machen, sollen regulierte, legale Online-Angebote entgegengestellt werden”, heißt es in einem gemeinsamen Papier der beiden Landtagsfraktionen, über das “Mannheimer Morgen” und “Heilbronner Stimme” berichten.

Allerdings sei Kontrolle wichtig. “Die Zulassung von Online-Spielen kann nur mit einer hohen Überwachungs- und Vollzugsdichte einhergehen.” Ziel der Grünen sei es, die Spieler besser zu schützen. “Das legale Angebot muss zeitgemäß sein, andernfalls weichen Spieler auf illegale Angebote aus.” Deshalb müssten regulierte Spiele und Sportwetten “ähnlich attraktiv sein wie ein bisher illegales Angebot”. Für die Lizenzvergabe und die Kontrolle sei eine bundesweit tätige Anstalt der Länder notwendig, fordern die Grünen.

bayrische-staatszeitung.de

Also bevor hier jemand auch nur gerade deshalb mit dem Gedanken spielt, wegen so einem Vorschlag die Grünen zu wählen. Andere Parteien fordern dies seit vielen Jahren, so zum Beispiel die FDP. Und natürlich muss das Online Glücksspiel endlich in regulierte Bahnen gelenkt werden. Denn sinnlose Verbote im Namen des staatlichem Monopols bringen uns da wirklich nicht weiter. Und das europäische Recht muss endlich im Sinne eines effizienten Spielerschutz auch hierzulande von den deutschen Behörden durchgesetzt werden…

Glücksspiel Urteil wird auf Verfassungsmässigkeit geprüft

Urteil des Bundesverwaltungsgericht steht Verfassungsbeschwerde ins Haus

888 sieht in dieser Entscheidung einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht, insbesondere gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit. 888 Holdings legt Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein:

Insgesamt zeichnet sich damit aber schon jetzt ab, dass das Urteil ein ähnliches Schicksal erleiden wird wie viele andere höchstrichterliche Urteile der Vergangenheit im Bereich des Glücksspielrechts. Ihre Wirkung verpuffte, weil sie der Prüfung an höherrangigem Recht nicht standhielten oder tatsächliche Befunde verkannten:

In rechtlicher Hinsicht hat es sich über zehn Jahre hinweg als geradezu prägend für das Glückspielrecht der Länder erwiese, dass ober- oder gar höchstrichterliche Beurteilungen immer wieder durch das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof widerlegt wurden:

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.03.2001 (6 C 2/01) wurde obsolet durch die Verwerfung des Sportwettmonopols durch das Bundesverfassungsgericht am 28.3.2006 (BVerfGE 115, 276). Dieses griff dabei namentlich auf tatsächliche Besonderheiten des Vertriebs und der Werbung zurück, denen das Bundesverwaltungsgericht keine Aufmerksamkeit schenkte.

Die Eilrechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, die in den Jahren 2003 und 2004 den Vollzug bestimmte, wurde vom Bundesverfassungsgericht immer wieder verworfen, weil sie Unionsrecht verkannte (BVerfG, B.v. 26.8.2004 – 1 BvR 1446/04 -; B.v. 15.12.2004 – 1 BvR 2495/04 -; Beschluss vom 27.4.2015 – 1 BvR 223/05 -), was schließlich zum Erliegen des Vollzuges führte.

Die Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts aus dessen Urteil vom 28.3.2006 erwies sich als unionsrechtswidrig durch das EuGH-Urteil i.S. Winner-Wetten vom 8.9.2010.

Die Rechtsprechung fast der gesamten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Sportwette für die Folgerechtslage des Glücksspielstaatsvertrages ab dem 1.1.2008 wurde ihrerseits widerlegt durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 8.9.2010 i.S. Markus Stoß und Carmen Media,

um nur ein paar Beispiele zu nennen.

isa-guide.de

Im Sommer kommen die Online Casinos nach Deutschland

Online Casinos mit Lizenz

 

So zumindest spricht der Lotto Chef Wacker in der Morgenpost:

Im Sommer wollen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer einen neuen Glücksspielstaatsvertrag aushandeln. Als früherer CDU-Landtagsabgeordneter kennt Wacker das politische Geschäft. „Meine Sorge ist, dass man einen Schritt zur Legalisierung der Online-Casinos geht“, fürchtet er. Dann könnten die staatlichen Gesellschaften zwar auch Lizenzen beantragen. Aber das Spiel würde mit unterschiedlichen Waffen ausgetragen.

morgenpost

Es wäre endlich ein Schritt in die richtige Richtung, denn der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist nach EU-Recht bereits zum dritten Mal seit 2012 als rechtswidrig eingestuft. Auch wenn zuletzt das Bundesverwaltungsgericht weiterhin im Auftrag des staatlichen Lotto am staatlichen Monopol festgehalten hatte. Demnach sind Online Casino Spiele und Poker angeblich in DE nicht erlaubt. Im Jahre 2018 sind solche Urteile einfach nur noch zu belächeln und nicht mehr zeitgemäß. Denn das Internet hört bekanntlich nicht an der Grenze zu unserem Land auf. Zumal ja Grenzen ohnehin längst von unserer großen Führerin abgeschafft wurden.

FlashPoker
By Bwinimage (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Und schon kommen die ersten Gerüchte auf, dass Merkur-  und Novoline Spiele wieder zurück in die hiesigen deutschen Online Casinos kehren. Zuletzt hatten diese nach dem ominösen Urteil in Leipzig den Online Markt in Deutschland (vorerst) aufgegeben. Stargames, Quasargaming und Ovocasino haben dadurch massive Umsatzeinbußen zu verzeichnen. Auch die wichtigen Steuereinnahmen durch die deutschen Spieler in den ausländischen Online Casinos an unseren Fiskus sind dadurch weggefallen. Ein Zustand den man so einfach nur als haltlos bezeichnen kann. Eine echte Regulierung nach europäischen Recht mit gleichen Chancen für alle Anbieter gehört zur freien Marktwirtschaft. Klar, mit Lotto als Produkt wird das staatliche Glücksspiel nichts den privaten Portalen entgegen zu setzen haben. da wurde einfach zu lange die Zeit verschlafen und nun ist das Kind in den Brunnen gefallen.

“Wer zu spät kommt, dem bestraft das Leben” M. Gorbatschow

Zum Glücksspielurteil des Bundesverwaltungsgericht

Glücksspiel Urteil des Bundesverwaltungsgericht nicht haltbar?

Von Rechtsanwalt Dr. Ronald Reichert
Fachanwalt für Verwaltungsrecht nimmt dazu Stellung:

Wie aufgezeigt beruht das aktuelle Urteil in tatsächlicher Hinsicht auf Prämissen, die sich bei Überprüfung als nicht haltbar erweisen und ist rechtlich mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs in zentralen Hinsichten unvereinbar.

Für die Politik sollte das Urteil daher vor allem eines sein, nämlich ein Weckruf dazu, sich endlich auf eine verfassungs- und unionsrechtskonforme gemeinsame Glücksspielpolitik zu verständigen, die auch Wirkung zeigt. Daher müssen für die Überarbeitung des Staatsvertrages Fakten und Evidenz zur Kenntnis genommen werden, wenn über die Zulassung der Onlinecasinoangebote entschieden wird. Denn die Fachwelt weiß nur zu gut, dass es nicht darum geht, ob der deutsche Verbraucher darauf zugreifen kann, sondern nur darum, ob er dabei geschützt wird. Schließlich existiert das Verbot des Onlinespiels und namentlich von Onlinecasinoangeboten nicht erst seit gestern, sondern seit zehn Jahren. Dennoch blieb es stets wirkungslos, obwohl Gerichte der Vollziehung des Verbotes fast nie im Wege standen. Auch an Versuchen, dem Internetangebot mit Untersagungen zu begegnen, hat es nicht gefehlt. Durchgesetzt haben sie sich dennoch nie. Dem angestrebten Verbraucherschutz hat daher keine dieser Bemühungen je genutzt. Soweit vereinzelt Webseiten vom Netz verschwunden sein mögen, tauchten andere an ihrer Stelle auf. Zeit also vielleicht, den Prohibitionsansatz zu überdenken und sich den Vorbildern einer wirksamen Onlinecasinoregulierung zuzuwenden, um dem Auftrag und den Zielen gerecht zu werden, denen sich die Länder mit dem Glückspielstaatsvertrag verschrieben haben.

Bonn, den 9. März 2018 isa-guide.de

Schwere Verkennung der revisionsrechtlichen Kompetenzen des Bundesverwaltungsgerichts

Bundesverwaltungsgericht in Schweigen

Keine Begründung, reine Willkür Ende Oktober 2017 u.a. zur Rechtssache BVerwG 8 C 18.16? Leben wir noch in einer Demokratie? Was zählt das EU Recht hierzulande noch, bzw. die Grundrechte der Bürger dieses Landes? Fragen über Fragen, was wahrscheinlich nur noch das Verfassungsgericht beantworten kann. Diesbezüglich haben wir ein interessantes Interview gefunden:

Vorliegend werden aber seitens des Bundesverwaltungsgerichts überhaupt keine Umstände dargelegt, geschweige denn bewertet, welche auch nur im Ansatz eine taugliche Entscheidungsgrundlage für eine plausible Schlüssigkeitskontrolle der tatsächlichen Kohärenzlage hätten darstellen können! Es stellt sich nämlich vordringlich die Frage, ob ein vollständiges Verbot von Online-Poker und Online-Casinospiele wirklich dazu führen kann, dass entsprechend spielinteressierte Personen stattdessen dann Lotto spielen oder Pferdewetten abgeben, wovon der Gesetzgeber auszugehen scheint. Das geht aber völlig an der Realität vorbei, was die tatsächliche Marktsituation in Deutschland eindrücklich belegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies alles schlicht mit Schweigen weggebügelt.

TLN: Das klingt in der Tat nach einer schweren Verkennung der revisionsrechtlichen Kompetenzen des Bundesverwaltungsgerichts. Was können die hiervon betroffenen Anbieter in rechtlicher Hinsicht tun?

Koenig: Wie bereits gesagt, hätte das Bundesverwaltungsgericht zwingend das Verfahren an die Vorinstanz zur umfassenden Aufklärung in rechtstatsächlicher Hinsicht zurückverweisen müssen. Indem das Bundesverwaltungsgericht stattdessen in der Sache selbst entschieden hat und nicht einmal im Ansatz die tatsächliche Eignung der vom Gesetzgeber erwünschten Kanalisierungseffekte bezüglich des Vertriebswegs Internet anhand von belastbaren Daten erörtert und bewertet hat, hat das Gericht willkürlich den betroffenen Anbietern den gesetzlichen Tatsachenrichter entzogen. Es ist deshalb den Betroffenen dringend anzuraten, eine Urteilsverfassungsbeschwerde wegen willkürlichen Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG einzulegen. isa-guide.de

Telekomregulator TKK in Österreich

Finanz will gegen illegales Onlineglücksspiel vorgehen

So die Überschrift einer Meldung aus Österreich im ORF. Und weiter…

Derzeit sind schätzungsweise 2.000 illegale Glücksspielseiten von Österreich aus im Internet zugänglich – der Staat hat derzeit keine wirkliche Handhabe gegen diese Angebote. Künftig soll der Telekomregulator TKK entsprechende Seiten schnell sperren können. Ziel ist es, unter anderem den Spieler- und Jugendschutz zu erhöhen und die teilstaatliche Monopolistin Casinos Austria sowie andere heimische Anbieter von Automatenspiel in den Bundesländern – etwa Novomatic – zu schützen orf.at.

Besser kann man seine Maske mit solchen Aussagen nicht fallen lassen! Und da haben wir uns gleich mal auf deren Webseite mit dem fulminanten Namen Telekomregulator TKK umgeschaut  (wer kommt eigentlich immer auf solche tolle Bezeichnungen?) …und mussten gleich etwas schmunzeln. Denn da steht doch tatsächlich schwarz auf weiß in der Überschrift geschrieben:

WIR STEHEN FÜR WETTBEWERB UND MEDIENVIELFALT

.rtr.at/

Ja nee ist klar. Die sollen nun im Auftrag der dortigen Regierung die private Konkurrenz im Internet aussperren, um die  “teilstaatliche Monopolistin Casinos Austria sowie andere heimische Anbieter von Automatenspiel in den Bundesländern – etwa Novomatic – zu schützen”. Das nennt sich dann Wettbewerb und Medienvielfalt. Leute, Leute, macht doch einfach diesen sinnlosen EU-Laden dicht, denn ob in Österreich oder Deutschland pfeift man doch auf die Grundrechte der Menschen. Altgenosse Erich Honecker wäre auf jeden Fall stolz auf euren neuen Sozialismus und eure so genannte “Demokratie”. Amen.

 

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