Novoline, Merkur und Bally Wulff

ONLINE SLOTS, CASINOSPIELE UND SPIELAUTOMATEN

Kategorie: Gesetze (Seite 1 von 7)

Glücksspiel Urteil wird auf Verfassungsmässigkeit geprüft

Urteil des Bundesverwaltungsgericht steht Verfassungsbeschwerde ins Haus

888 sieht in dieser Entscheidung einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht, insbesondere gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit. 888 Holdings legt Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein:

Insgesamt zeichnet sich damit aber schon jetzt ab, dass das Urteil ein ähnliches Schicksal erleiden wird wie viele andere höchstrichterliche Urteile der Vergangenheit im Bereich des Glücksspielrechts. Ihre Wirkung verpuffte, weil sie der Prüfung an höherrangigem Recht nicht standhielten oder tatsächliche Befunde verkannten:

In rechtlicher Hinsicht hat es sich über zehn Jahre hinweg als geradezu prägend für das Glückspielrecht der Länder erwiese, dass ober- oder gar höchstrichterliche Beurteilungen immer wieder durch das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof widerlegt wurden:

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.03.2001 (6 C 2/01) wurde obsolet durch die Verwerfung des Sportwettmonopols durch das Bundesverfassungsgericht am 28.3.2006 (BVerfGE 115, 276). Dieses griff dabei namentlich auf tatsächliche Besonderheiten des Vertriebs und der Werbung zurück, denen das Bundesverwaltungsgericht keine Aufmerksamkeit schenkte.

Die Eilrechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, die in den Jahren 2003 und 2004 den Vollzug bestimmte, wurde vom Bundesverfassungsgericht immer wieder verworfen, weil sie Unionsrecht verkannte (BVerfG, B.v. 26.8.2004 – 1 BvR 1446/04 -; B.v. 15.12.2004 – 1 BvR 2495/04 -; Beschluss vom 27.4.2015 – 1 BvR 223/05 -), was schließlich zum Erliegen des Vollzuges führte.

Die Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts aus dessen Urteil vom 28.3.2006 erwies sich als unionsrechtswidrig durch das EuGH-Urteil i.S. Winner-Wetten vom 8.9.2010.

Die Rechtsprechung fast der gesamten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Sportwette für die Folgerechtslage des Glücksspielstaatsvertrages ab dem 1.1.2008 wurde ihrerseits widerlegt durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 8.9.2010 i.S. Markus Stoß und Carmen Media,

um nur ein paar Beispiele zu nennen.

isa-guide.de

Im Sommer kommen die Online Casinos nach Deutschland

Online Casinos mit Lizenz

 

So zumindest spricht der Lotto Chef Wacker in der Morgenpost:

Im Sommer wollen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer einen neuen Glücksspielstaatsvertrag aushandeln. Als früherer CDU-Landtagsabgeordneter kennt Wacker das politische Geschäft. „Meine Sorge ist, dass man einen Schritt zur Legalisierung der Online-Casinos geht“, fürchtet er. Dann könnten die staatlichen Gesellschaften zwar auch Lizenzen beantragen. Aber das Spiel würde mit unterschiedlichen Waffen ausgetragen.

morgenpost

Es wäre endlich ein Schritt in die richtige Richtung, denn der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist nach EU-Recht bereits zum dritten Mal seit 2012 als rechtswidrig eingestuft. Auch wenn zuletzt das Bundesverwaltungsgericht weiterhin im Auftrag des staatlichen Lotto am staatlichen Monopol festgehalten hatte. Demnach sind Online Casino Spiele und Poker angeblich in DE nicht erlaubt. Im Jahre 2018 sind solche Urteile einfach nur noch zu belächeln und nicht mehr zeitgemäß. Denn das Internet hört bekanntlich nicht an der Grenze zu unserem Land auf. Zumal ja Grenzen ohnehin längst von unserer großen Führerin abgeschafft wurden.

FlashPoker
By Bwinimage (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Und schon kommen die ersten Gerüchte auf, dass Merkur-  und Novoline Spiele wieder zurück in die hiesigen deutschen Online Casinos kehren. Zuletzt hatten diese nach dem ominösen Urteil in Leipzig den Online Markt in Deutschland (vorerst) aufgegeben. Stargames, Quasargaming und Ovocasino haben dadurch massive Umsatzeinbußen zu verzeichnen. Auch die wichtigen Steuereinnahmen durch die deutschen Spieler in den ausländischen Online Casinos an unseren Fiskus sind dadurch weggefallen. Ein Zustand den man so einfach nur als haltlos bezeichnen kann. Eine echte Regulierung nach europäischen Recht mit gleichen Chancen für alle Anbieter gehört zur freien Marktwirtschaft. Klar, mit Lotto als Produkt wird das staatliche Glücksspiel nichts den privaten Portalen entgegen zu setzen haben. da wurde einfach zu lange die Zeit verschlafen und nun ist das Kind in den Brunnen gefallen.

“Wer zu spät kommt, dem bestraft das Leben” M. Gorbatschow

Zum Glücksspielurteil des Bundesverwaltungsgericht

Glücksspiel Urteil des Bundesverwaltungsgericht nicht haltbar?

Von Rechtsanwalt Dr. Ronald Reichert
Fachanwalt für Verwaltungsrecht nimmt dazu Stellung:

Wie aufgezeigt beruht das aktuelle Urteil in tatsächlicher Hinsicht auf Prämissen, die sich bei Überprüfung als nicht haltbar erweisen und ist rechtlich mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs in zentralen Hinsichten unvereinbar.

Für die Politik sollte das Urteil daher vor allem eines sein, nämlich ein Weckruf dazu, sich endlich auf eine verfassungs- und unionsrechtskonforme gemeinsame Glücksspielpolitik zu verständigen, die auch Wirkung zeigt. Daher müssen für die Überarbeitung des Staatsvertrages Fakten und Evidenz zur Kenntnis genommen werden, wenn über die Zulassung der Onlinecasinoangebote entschieden wird. Denn die Fachwelt weiß nur zu gut, dass es nicht darum geht, ob der deutsche Verbraucher darauf zugreifen kann, sondern nur darum, ob er dabei geschützt wird. Schließlich existiert das Verbot des Onlinespiels und namentlich von Onlinecasinoangeboten nicht erst seit gestern, sondern seit zehn Jahren. Dennoch blieb es stets wirkungslos, obwohl Gerichte der Vollziehung des Verbotes fast nie im Wege standen. Auch an Versuchen, dem Internetangebot mit Untersagungen zu begegnen, hat es nicht gefehlt. Durchgesetzt haben sie sich dennoch nie. Dem angestrebten Verbraucherschutz hat daher keine dieser Bemühungen je genutzt. Soweit vereinzelt Webseiten vom Netz verschwunden sein mögen, tauchten andere an ihrer Stelle auf. Zeit also vielleicht, den Prohibitionsansatz zu überdenken und sich den Vorbildern einer wirksamen Onlinecasinoregulierung zuzuwenden, um dem Auftrag und den Zielen gerecht zu werden, denen sich die Länder mit dem Glückspielstaatsvertrag verschrieben haben.

Bonn, den 9. März 2018 isa-guide.de

Schwere Verkennung der revisionsrechtlichen Kompetenzen des Bundesverwaltungsgerichts

Bundesverwaltungsgericht in Schweigen

Keine Begründung, reine Willkür Ende Oktober 2017 u.a. zur Rechtssache BVerwG 8 C 18.16? Leben wir noch in einer Demokratie? Was zählt das EU Recht hierzulande noch, bzw. die Grundrechte der Bürger dieses Landes? Fragen über Fragen, was wahrscheinlich nur noch das Verfassungsgericht beantworten kann. Diesbezüglich haben wir ein interessantes Interview gefunden:

Vorliegend werden aber seitens des Bundesverwaltungsgerichts überhaupt keine Umstände dargelegt, geschweige denn bewertet, welche auch nur im Ansatz eine taugliche Entscheidungsgrundlage für eine plausible Schlüssigkeitskontrolle der tatsächlichen Kohärenzlage hätten darstellen können! Es stellt sich nämlich vordringlich die Frage, ob ein vollständiges Verbot von Online-Poker und Online-Casinospiele wirklich dazu führen kann, dass entsprechend spielinteressierte Personen stattdessen dann Lotto spielen oder Pferdewetten abgeben, wovon der Gesetzgeber auszugehen scheint. Das geht aber völlig an der Realität vorbei, was die tatsächliche Marktsituation in Deutschland eindrücklich belegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies alles schlicht mit Schweigen weggebügelt.

TLN: Das klingt in der Tat nach einer schweren Verkennung der revisionsrechtlichen Kompetenzen des Bundesverwaltungsgerichts. Was können die hiervon betroffenen Anbieter in rechtlicher Hinsicht tun?

Koenig: Wie bereits gesagt, hätte das Bundesverwaltungsgericht zwingend das Verfahren an die Vorinstanz zur umfassenden Aufklärung in rechtstatsächlicher Hinsicht zurückverweisen müssen. Indem das Bundesverwaltungsgericht stattdessen in der Sache selbst entschieden hat und nicht einmal im Ansatz die tatsächliche Eignung der vom Gesetzgeber erwünschten Kanalisierungseffekte bezüglich des Vertriebswegs Internet anhand von belastbaren Daten erörtert und bewertet hat, hat das Gericht willkürlich den betroffenen Anbietern den gesetzlichen Tatsachenrichter entzogen. Es ist deshalb den Betroffenen dringend anzuraten, eine Urteilsverfassungsbeschwerde wegen willkürlichen Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG einzulegen. isa-guide.de

Telekomregulator TKK in Österreich

Finanz will gegen illegales Onlineglücksspiel vorgehen

So die Überschrift einer Meldung aus Österreich im ORF. Und weiter…

Derzeit sind schätzungsweise 2.000 illegale Glücksspielseiten von Österreich aus im Internet zugänglich – der Staat hat derzeit keine wirkliche Handhabe gegen diese Angebote. Künftig soll der Telekomregulator TKK entsprechende Seiten schnell sperren können. Ziel ist es, unter anderem den Spieler- und Jugendschutz zu erhöhen und die teilstaatliche Monopolistin Casinos Austria sowie andere heimische Anbieter von Automatenspiel in den Bundesländern – etwa Novomatic – zu schützen orf.at.

Besser kann man seine Maske mit solchen Aussagen nicht fallen lassen! Und da haben wir uns gleich mal auf deren Webseite mit dem fulminanten Namen Telekomregulator TKK umgeschaut  (wer kommt eigentlich immer auf solche tolle Bezeichnungen?) …und mussten gleich etwas schmunzeln. Denn da steht doch tatsächlich schwarz auf weiß in der Überschrift geschrieben:

WIR STEHEN FÜR WETTBEWERB UND MEDIENVIELFALT

.rtr.at/

Ja nee ist klar. Die sollen nun im Auftrag der dortigen Regierung die private Konkurrenz im Internet aussperren, um die  “teilstaatliche Monopolistin Casinos Austria sowie andere heimische Anbieter von Automatenspiel in den Bundesländern – etwa Novomatic – zu schützen”. Das nennt sich dann Wettbewerb und Medienvielfalt. Leute, Leute, macht doch einfach diesen sinnlosen EU-Laden dicht, denn ob in Österreich oder Deutschland pfeift man doch auf die Grundrechte der Menschen. Altgenosse Erich Honecker wäre auf jeden Fall stolz auf euren neuen Sozialismus und eure so genannte “Demokratie”. Amen.

 

Schnapsidee Spielhallen Schließung

Niedersachsen vernichtet Arbeitsplätze und Steuergelder

Unfähige Politiker verursachen im Namen des staatlichen Lotto nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern vernichten auch noch unser hart erwirtschaftet Steuergeld. In Niedersachsen sind das nun rund 1 Million Euro – noch nicht eingerechtet ist dabei der Schadenersatz für die betroffenen Gewerbetreibenden. Jörg Bode von der FDP kritisiert in diesem Zusammenhang die Unfähigkeit der SPD:

„Die Schnapsidee der Landesregierung, Spielhallen per Losverfahren zu schließen, haben nicht nur rund 3 000 Beschäftigte mit ihren Arbeitsplätzen bezahlt, sie kommt auch die Steuerzahler noch teuer zu stehen. Da die Weisung an die Kommunen rechtswidrig war, klagten viele Spielhallenbetreiber erfolgreich gegen die Schließungen und das Land ist verpflichtet, den Kommunen dadurch entstehende Gerichtskosten zu erstatten. Man rechnet offenbar mit rund einer Million Euro. Nach Aussagen des Wirtschaftsministeriums im Landtagsausschuss ist noch völlig offen, in welcher Höhe von den Betreibern Schadenersatz geltend gemacht wird. Auch dieser wäre vom Land zu tragen. Das ist viel Geld, das an anderer Stelle sinnvoller hätte investiert werden können“, so Bode. automatenmarkt.de

Also mal ehrlich, wer auf solche Ideen der Umsetzung von Gesetzen kommt, gehört eigentlich selbst vor den Kadi. Jeder Arbeiter in einem Betrieb würde hochkant auf die Straße fliegen, wenn er solch einen Schaden für seinen Brötchengeber verursacht hätte. Aber leider sind in diesem Land die behördlichen Strukturen schon so festgefahren, dass so etwas nicht bestraft wird. In Deutschland hilft diesbezüglich leider nur noch eine echte Säuberungsaktion ala Erdogan in der Türkei. Weg mit den verdorbenen Leuten aus den Behörden, Politik, Gerichten und Justiz und dann ein richtiger Neuanfang. Und das muss dann auf Länder, – bzw. Bundesebene geschehen.

TR 5.0 in 2018

Neue Richtlinie TR 5.0 kommt in 2018

Die Umstellung aktueller TR 4 Geräte auf TR 5 (Technische Richtlinie 5) und damit nach den neuesten Anforderungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) wird in diesem Jahr vollzogen.

Und hier der Fahrplan der Änderungen an den Spielautomaten:

10.11.2018 – sämtliche Geldspielgeräte nach der technischen Richtline 4 (TR 4) verlieren ihre Zulassung und dürfen nicht mehr betrieben werden.

11.11.2018 – es dürfen nur noch Geldspielgeräte nach TR 5 betrieben werden.

Wer gerne nachlesen möchte, welche Änderungen an den Spielautomaten ab November 2018 in Kraft treten, hat hier die Möglichkeit.

Fazit: Nachdem TR 4.0 lediglich darauf bedacht war, die Spieler vor all zu großen Gewinnen zu schützen, gibt sich die neue Verordnung da nun etwas moderater. Viel wegzunehmen gibt es den armen Teufeln vor den Automaten aber auch nicht mehr. So wird die Verlust-grenze pro Stunde nun von ehemals 80 Euro auf 60 Euro runtergesetzt und der maximale Gewinn von 500 Euro wird auf 400 Euro herabgestuft. Das war es  aber auch im Prinzip schon. Klingt auf den ersten Blick recht gut, aber unterm Strich werden Spieler bei großen Gewinnen nun noch länger gebeten, in der Spielhalle zu verweilen. Und auch der Verlust pro Stunde bringt da wenig, wenn eben gleichzeitig nebenan ein anderer Automat frei ist.

Abhilfe würde da eventuell eine Spieler-karte bzw. ein spezieller Code bringen. So könnte eventuell verhindert werden, dass an mehreren Automaten gleichzeitig gespielt wird. Nachteil der Spieler-karte ist natürlich, dass die Anonymität komplett weg fällt. Zudem können damit so genannte Spieler-Profile, ähnlich wie in Online Casinos erstellt werden. Anhand der Daten können dann die Betreiber das Spielverhalten auswerten und unter Umständen auch weitergeben.  Viel Gutes sollte man also nicht unbedingt von TR 5.0 erwarten – ganz im Gegenteil, denn das Spielen wird damit weiter unattraktiver. Spaß, Spiel und Freizeitvergnügen ist es aber ohnehin schon längst nicht mehr.

Nein zu Bevormundung und Zensur

Nein zu einer Zensur im Internet und damit zum neuen Geldspielgesetz.

In der Schweiz gibt es aktuell ein Referendum gegen Zensur im Internet und damit zum neuen Geldspielgesetz. Nun hat der Vorstandsausschuss von Economiesuisse hat die Parolen zu zwei weiteren Abstimmungsvorlagen gefasst. Einer davon ist dieser, welcher sich klar gegen Versuche, das Internet zu zensieren, ausspricht:

MARKTABSCHOTTUNG HOCH PROBLEMATISCH
Das neue Geldspielgesetz (BGS) will mit technischen Barrieren den Zugang von Schweizerinnen und Schweizern zu Online-Geldspielen von ausländischen Anbietern verhindern. Solche Netzsperren würden aber ein gefährliches Präjudiz bezüglich weiteren, wirtschaftlich weitaus bedeutenderen Sachverhalten darstellen. Davon wäre der Onlinehandel betroffen, aber auch grenzüberschreitende, im Internet angebotene Dienstleistungen. Für eine international ausgerichtete, digitale Wirtschaft ist eine solche Marktabschottung jedoch hoch problematisch. Aus diesem Grund hat economiesuisse die Netzsperren bereits im parlamentarischen Prozess bekämpft und der Verband sagt nun auch Nein zum neuen Geldspielgesetz.

Zur Vollgeld-Initiative und zur No-Billag-Initiative hatte economiesuisse bereits 2017 die Nein-Parolen beschlossen.

Vor zirka einem Jahr hatten wir diese Meldung veröffentlicht:
Ja sie haben es wirklich getan. Die Politik in der Schweiz versucht mit Netzsperren für Online Casinos ihre Monopolstellung in Sachen Glücksspiel zu sichern. Dass solche Maßnahmen ein fatales Zeichen in Sachen Meinungsfreiheit sind, sollte den werten Politikern bekannt sein. Doch nicht nur das ist ziemlich dumm, denn die so genannten Netzsperren sind auch für Laien mit nur wenigen Klicks zu umgehen. spielotheka

Stasi 2.0 auf der IFA 2007
By AK Vorrat, CCC (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/IFA) [CC SA 1.0], via Wikimedia Commons

Ein unglaublicher Vorfall in einer Demokratie, welcher sofort Gegenwirkung in der Schweiz zeigte. Aber auch in Deutschland versuchen es Feinde der Demokratie, die Freiheit im Internet immer mehr einzuschränken. Und das ominöse NetzwerkDG eines gewissen Herrn Heiko Maas von der SPD ist das beste Beispiel, dass wir auch hierzulande jeden Tag gegen solche abstrusen Versuche der Meinungseinschränkung bzw. Bevormundung ankämpfen müssen.

Sieg für Spielhallen vor dem Verwaltungsgericht

VG Aachen entscheidet gegen das eigene Glücksspielgesetz

Die Versagung der Erlaubnis sei verfassungsrechtlich bedenklich, so das VG Aachen. Sie dürfte sich weder mit dem Grundrecht auf Gewährung effektiven (Eil-) Rechtsschutzes ( Art. 19 Absatz 4) noch mit der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbaren lassen.

Quelle: vg-aachen.nrw.de/

Spielbank Magdeburg
By Esp1982 (Own work) [GFDL or CC BY-SA 4.0-3.0-2.5-2.0-1.0], via Wikimedia Commons

“Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes neben der Personenfreizügigkeit, der Warenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. Ebenso wie diese hat sie die Beseitigung von Handelshemmnissen innerhalb der Union zum Ziel. Da sie die vorübergehende Tätigkeit in einem Mitgliedstaat regelt, kann sie auch zu den Personenverkehrsfreiheiten gezählt werden.”

Na wer hätte das gedacht? Was kommt nun als Nächstes? Ja richtig – Schadenersatzforderungen allerorts. Für die klammen Kassen der Städte und Kommunen sicherlich eine Mammut-Aufgabe.  Nachdem schon zuletzt das VG München das staatliche Lotteriemonopol in Deutschland als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft hatte, nun eine weitere Schlappe für die hiesige Politik. Gut, das sind jetzt sicherlich nicht gravierendsten Fehler der politischen Bühne in Deutschland, aber sie werden überall dilettantisch inszeniert.  In diesem Sinne, schöne Weihnachten allen Lesern…

Na endlich – Glückspielreform in Hessen!

Hessen plant Glücksspielreform

Damit der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag zum 1. Januar 2018 in Kraft treten sollte, mussten noch die Länderparlamente zustimmen und die Einwände der EU-Kommission ausgeräumt werden. Dies wird allerdings nach Schleswig-Holstein und NRW nun auch nicht in Hessen geschehen.

Stadtschloss Wiesbaden
Martin Kraft // photo.martinkraft.com [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Totgeburt 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag nun endgültig gestorben

(…) Mittlerweile kann es als sicher angesehen werden, dass der 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag gescheitert ist. Daher ist es verfassungsrechtlich bedenklich, ein Hessisches Glücksspielgesetz in Kraft treten zu lassen, welches dann schon absehbar auf einem nicht ratifizierten Staatsvertrag beruht. Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält viele Verbesserungen, wie die Einführung von Testspielen und die Neuordnung der Zuständigkeiten, welche dennoch in einem neuen Hessischen Glücksspielgesetz berücksichtigt werden sollten. Darüber hinaus werden die Regelungen, welche mit der Ratifizierung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrags in Zusammenhang stehen, gestrichen (…)

Für die Fraktion der CDU Die stellv. Fraktionsvorsitzende: Wallmann Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Fraktionsvorsitzende: Wagner (Taunus)
Quelle: Hessischer Landtag

Kann man am Ende nur hoffen, dass man sich nun auch in anderen Bundesländern endlich an erfolgreichen Modellen wie Schleswig-Holstein orientiert. Denn nur dort gibt es bereits seit 2012 einen EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag mit echter Regulierung sowie Spieler, – sowie Altersschutz. In allen anderen Bundesländern wurde durch den EuGH eine Rechtswidrigkeit zu Lasten privater Glücksspiel Anbieter erkannt, da das staatliche Monopol hierzulande praktisch weiter fortbestehe. Dadurch ist in Deutschland eine Grauzone ohne jegliche Einnahmen für den Fiskus entstanden. Ein haltloser Zustand, welcher endlich beendet werden muss.

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