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Kategorie: Gesetze (Seite 1 von 6)

Sieg für Spielhallen vor dem Verwaltungsgericht

VG Aachen entscheidet gegen das eigene Glücksspielgesetz

Die Versagung der Erlaubnis sei verfassungsrechtlich bedenklich, so das VG Aachen. Sie dürfte sich weder mit dem Grundrecht auf Gewährung effektiven (Eil-) Rechtsschutzes ( Art. 19 Absatz 4) noch mit der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbaren lassen.

Quelle: vg-aachen.nrw.de/

Spielbank Magdeburg
By Esp1982 (Own work) [GFDL or CC BY-SA 4.0-3.0-2.5-2.0-1.0], via Wikimedia Commons

“Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes neben der Personenfreizügigkeit, der Warenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. Ebenso wie diese hat sie die Beseitigung von Handelshemmnissen innerhalb der Union zum Ziel. Da sie die vorübergehende Tätigkeit in einem Mitgliedstaat regelt, kann sie auch zu den Personenverkehrsfreiheiten gezählt werden.”

Na wer hätte das gedacht? Was kommt nun als Nächstes? Ja richtig – Schadenersatzforderungen allerorts. Für die klammen Kassen der Städte und Kommunen sicherlich eine Mammut-Aufgabe.  Nachdem schon zuletzt das VG München das staatliche Lotteriemonopol in Deutschland als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft hatte, nun eine weitere Schlappe für die hiesige Politik. Gut, das sind jetzt sicherlich nicht gravierendsten Fehler der politischen Bühne in Deutschland, aber sie werden überall dilettantisch inszeniert.  In diesem Sinne, schöne Weihnachten allen Lesern…

Na endlich – Glückspielreform in Hessen!

Hessen plant Glücksspielreform

Damit der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag zum 1. Januar 2018 in Kraft treten sollte, mussten noch die Länderparlamente zustimmen und die Einwände der EU-Kommission ausgeräumt werden. Dies wird allerdings nach Schleswig-Holstein und NRW nun auch nicht in Hessen geschehen.

Stadtschloss Wiesbaden
Martin Kraft // photo.martinkraft.com [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Totgeburt 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag nun endgültig gestorben

(…) Mittlerweile kann es als sicher angesehen werden, dass der 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag gescheitert ist. Daher ist es verfassungsrechtlich bedenklich, ein Hessisches Glücksspielgesetz in Kraft treten zu lassen, welches dann schon absehbar auf einem nicht ratifizierten Staatsvertrag beruht. Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält viele Verbesserungen, wie die Einführung von Testspielen und die Neuordnung der Zuständigkeiten, welche dennoch in einem neuen Hessischen Glücksspielgesetz berücksichtigt werden sollten. Darüber hinaus werden die Regelungen, welche mit der Ratifizierung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrags in Zusammenhang stehen, gestrichen (…)

Für die Fraktion der CDU Die stellv. Fraktionsvorsitzende: Wallmann Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Fraktionsvorsitzende: Wagner (Taunus)
Quelle: Hessischer Landtag

Kann man am Ende nur hoffen, dass man sich nun auch in anderen Bundesländern endlich an erfolgreichen Modellen wie Schleswig-Holstein orientiert. Denn nur dort gibt es bereits seit 2012 einen EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag mit echter Regulierung sowie Spieler, – sowie Altersschutz. In allen anderen Bundesländern wurde durch den EuGH eine Rechtswidrigkeit zu Lasten privater Glücksspiel Anbieter erkannt, da das staatliche Monopol hierzulande praktisch weiter fortbestehe. Dadurch ist in Deutschland eine Grauzone ohne jegliche Einnahmen für den Fiskus entstanden. Ein haltloser Zustand, welcher endlich beendet werden muss.

NRW: Rechtswidriger Glücksspielstaatsvertrag abgelehnt

Nach Schleswig Holstein nun auch ein nein aus NRW

Dass der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag gegen EU Recht verstößt, hatte bereits Anfang 2016 der EuGH eindeutig festgestellt. Sensationell – das hatte kürzlich auch das VG in München erstmals auch in Deutschland bestätigt:

“Das Verwaltungsgericht München kommt in seinem von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE erstrittenen Urteil zu dem Schluss, dass das deutsche Lotteriemonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung sowohl gegen die unionsrechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 ff AEUV als auch gegen die verfassungsrechtlich garantierte Berufswahlfreiheit gem. Art. 12 GG verstößt.”

Nun die Meldung aus NRW:

Nordrhein-Westfalen wird den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht ratifizieren.

Ende November hat die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Landesparlament bestätigt, dass die Regierung des Landes keinen Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrags (2. GlüÄndStV) einbringen wird. Das meldet RA Dr. Damir Böhm in einem Rundschreiben. Hintergrund sei, dass Schleswig-Holstein das Gesetz nicht ratifizieren werde, der Änderungsstaatsvertrag zu seiner Wirksamkeit aber der Ratifizierung durch sämtliche Länder bedarf. Nordrhein-Westfalen wolle sich jetzt dafür einsetzen, “so schnell wie möglich im Länderkreis eine rechtlich stabile Fortentwicklung der Glücksspielregulierung” zu erarbeiten. Diese müsse auch “Anbietern von Glücksspielen eine sichere Grundlage für ihre Tätigkeit bieten”. (gameandbusiness.de)

Einarmbandit
By Alexander Blum ([1]) (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons

Warum ist eine echte Regulierung nach EU Recht so wichtig?

Seit Jahren gibt es hierzulande eine Grauzone, aus denen private Glücksspiel Anbieter agieren müssen, da das staatliche Monopol aus eigenen wirtschaftlichen Gründen jegliche Liberalisierung versucht zu verhindern. Das hat nicht funktioniert. Noch schlimmer – statt Steuern aus den Milliarden-einnahmen durch unseren Fiskus zu kassieren, gehen diese auch weiterhin in das europäische Ausland.

Deutsche Spieler und private Portale werden in die vermeintliche Illegalität getrieben, statt Rechtssicherheit zu ermöglichen. In Schleswig-Holstein gibt es seit 2012 einen regulierten Glücksspielmarkt mit funktionierenden Alters, -sowie Spieler-Schutz. Und dieser sollte nun endlich auch in ganz Deutschland eingeführt werden. Alles andere ist pure Zeitverschwendung. Punkt!

Prof. Dr. Marc Liesching: “Nichts ist klar im Glücksspielrecht!”

Glücksspiel hierzulande nicht illegal, sondern grau

Nachdem die Tagesschau erneut deutlich über das Ziel in Sachen Paradise Paper und Online Casinos hinaus geschossen ist, klärt Professor Liesching, Professor für Medienrecht und Medientheorie mal die Gesetzeslage in Deutschland auf. Demnach gibt es hierzulande (außer Schleswig-Holstein) keine gesetzliche Regelung nach EU-Recht. 

Den für die Regulierung des Glücksspielrechts zuständigen Bundesländern ist es bis heute nicht gelungen, eine kohärente Glücksspielgesetzgebung auf den Weg zu bringen, welche den Schwarzmarkt einer effektiven Regulierung zuführt. Das GlüStV-Konzessionsmodell für Sportwetten im Internet unter Beteiligung der Glücksspielkommission ist von der Rechtsprechung als rechtswidrig erachtet worden. Zudem hat die EU-Kommission mehrfach Zweifel an der EU-Rechtskonformität geäußert.
Der mühsam erarbeitete Entwurf eines zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, welcher sich schon auf minimale Änderungen beschränkte, wird aufgrund fehlenden Konsenses aller Bundesländer nicht umgesetzt werden. Auf Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Abgeordneten des SSW (SH LT-Drs. 19/165) hat das Land Schleswig-Holstein sich gegen den 2. GlüÄndStV gestellt und gefordert, das Glücksspielrecht europarechtskonform auszugestalten und damit eine tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen.
Der Vorstoß Schleswig-Holsteins postuliert auch eine Aufhebung des Totalverbots für Online-Casinospiele und Online-Pokerspiele, um endlich eine europarechtskonforme regulatorische Gleichbehandlung von Online-Sportwetten einerseits sowie Online-Casino- und Online-Pokerspielen andererseits zu erreichen.
Die in dem Tagesschau-Beitrag als „illegal“ bezeichneten Internet-Casinos verfügen in der Regel in anderen EU-Staaten über eine gültige Glücksspielerlaubnis. Insoweit ist die Dienstleistungsfreiheit zu beachten, die nach der Rechtsprechung des EUGH grundsätzlich auch für EU-ausländische Lizenznehmer gilt, die über keine Konzession im Inland verfügen (EuGH, Urt. v. 8.9.2010 – C-46/08).
Vor diesem Hintergrund ist erst recht nicht geklärt, ob zahlungsabwickelnde Banken gegen Glücksspielrecht „verstoßen“, wie es in dem Beitrag der Tagesschau heißt. Die Landesregierung Baden-Württemberg stufte Finanzdienstleister schon 2012 eher als “Nichtstörer” ein, bei denen Maßnahmen allenfalls “ausnahmsweise innerhalb der Grenzen der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit” möglich seien (LT-Drs. Ba-Wü 15 / 1707, S. 12 f.). Hieraus erklärt sich auch, warum weder die Bundesfinanzmarktaufsicht Bafin noch die Glücksspielaufsicht bisher gegen Bankinstitute vorgegangen ist.
(beck.de)

Glücksspiel: Deutsches Rechts vs. Europäisches Recht

Bundesverwaltungsgericht entscheidet weiter für deutsches Glücksspiel Gesetz

Online Casino-spiele, darunter auch die beliebten Spielautomaten sind nach deutschem Recht untersagt – nach europäischem Recht sind sie aber sehr wohl erlaubt und sogar lizenziert. Letzteres ist höheres Recht, welches durch die europäische Dienstleistungsfreiheit gestützt wird. Somit sind die hiesigen Verwaltungsgerichte in allen Instanzen nicht mehr als nur Makulatur. Hin und wieder hört man trotzdem etwas aus der Richtung – 

Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)

By Manecke (Own work) [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY-SA 2.0 de], via Wikimedia Commons

27. 10. 2017: Das Bundesverwaltungsgericht hat das bestehende Verbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet bestätigt. Mit Ausnahme von Sportwetten und Lotterien sei das Veranstalten von Glücksspiel im Netz illegal, teilte das Gericht in Leipzig am Freitag mit. (Az.: BVerwG 8 C 14.16 und 8 C 18.16)

Nix Neues also hierzulande. Der geänderte Glücksspielstaatsvertrag wird im Januar durch Schleswig-Holstein gestoppt, die privaten Glücksspiel-Portale im Internet bleiben “illegal” und werden trotzdem weiterhin rasant wachsen. Und alles natürlich ohne Einnahmen aus Glücksspiel im Internet durch unseren Fiskus. Das ist deutsche Politik anno 2017 – ein absolutes Trauerspiel. Mehr gibt es dazu leider nicht zu sagen. Oder doch? Es muss endlich eine echte Regulierung nach geltendem EU-Recht her!

Strafanzeige gegen die Landesdirektion Sachsen

Landesdirektion Sachsen erneut im Fokus

Was ist da bloß los in Sachsen? Staatliche Willkür und Nichteinhaltung von europäischen Gesetzen scheint mittlerweile auf der Tagesordnung der LDS stehen. Nun gibt es sogar Strafanzeigen gegen mehrere Mitarbeiter dieser bundesländlichen Institution. Wir lassen diese Meldung einfach mal an dieser Stelle unkommentiert und denken uns lieber unseren Teil…

(…) Strafanzeige gegen mehrere Mitarbeiter der Landesdirektion Sachsen (LDS) wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung gem. StGB. § 339

Ein Artikel von Günter Utikal

StGB. § 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Aufgrund des dringenden Verdachts der Beugung des höherrangigen EU-Rechts zum Nachteil von Spielhallenbetreibern hat ein Automatenaufsteller aus dem südlichen Hessen Strafanzeige gegen die Mitarbeiter „Z“, „Schm“ und „Sch“ der Landesdirektion Sachsen gestellt.

Hintergrund der Strafanzeige ist die nachgewiesene absichtliche Weigerung dieser Mitarbeiter, in glücksspielrechtlichen Konzessionsverfahren das höherrangige Unionsrecht zu beachten.

Den Mitarbeitern war unmissverständlich mehrfach mitgeteilt worden, dass das EU-Recht, also insbesondere die Grundfreiheiten sowie das daraus folgende Transparenzgebot einschließlich der umfangreichen Rechtsprechung des EuGH, auch in Sachverhalten Anwendung findet, die auf den ersten Blick keinen grenzüberschreitenden Bezug haben (…)

Kompletten Text lesen: [isa-guide.de]

Staatliches Glücksspiel will Zahlungsströme unterbinden

“Payment Blocking” heißt das neue Zauberwort

…um privaten Glücksspiel-Anbietern weiterhin die Suppe ordentlich zu versalzen, wohl gemerkt von staatlicher Monopol-Seite aus! Aus eigenen finanziellen Interessen – wohl gemerkt! Mit freier Marktwirtschaft nach europäischen Grundprinzipien hat das natürlich nur sehr wenig zu tun. Schlimmer noch – freie mündige Bürger dieses Landes sollen nicht selber entscheiden dürfen, ob sie spielen möchten oder nicht.

Money poster

By Leon petrosyan (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Staatliches Glücksspiel gut – privates Glücksspiel schlecht lautet die Devise. Und dabei sind alle Mittel gerade recht, so auch die Beeinflussung der Zahlungsströme. Dazu haben wir einen interessanten Artikel gefunden:

(…) Auch in Deutschland bleibt das Thema auf der Agenda. Payment Blocking ist im (rechtlich wackligen) Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer vorgesehen, die Zuständigkeit wechselt von Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen, wo man bereits an konkreten Plänen arbeitet. Diesen steht nicht nur die zweifelhafte Effektivität entgegen – hunderte Zahlungsweisen sind im Internet möglich, auch über Dritte –, sondern auch die fehlende Legitimität. Von der allgemeinen Frage ganz abgesehen, ob die Verteidigung der Privilegien landeseigener Lottogesellschaften und vieler ebensolcher Casinos derartige Eingriffe in den freien Markt rechtfertigen kann, wiegt der Datenschutz schwer.

Die Datenkrake Payment Blocking bringt bekanntermaßen die Gefahren „rasterfahndungsartiger Überwachung“ und „unzulässiger Vorratsdatenerhebung“ mit sich, zudem würden Banken vorsichtshalber auch manche legale Zahlungen blockieren, wenn der Gesetzgeber sie für den Inhalt ihrer Transaktionen verantwortlich macht. Dies wohlgemerkt zur Durchsetzung eines Glücksspielstaatsvertrags, der aufgrund EU-Rechts-Widrigkeit (unzureichend) novelliert wurde, also um keinen juristisch bedenkenlosen Zweck willen (…) [novo-argumente.de]

Ob sich derartige Pläne überhaupt mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit bzw. den Grundrechten der Bürger vereinbaren lassen, mag stark zu bezweifeln sein. Auch, dass überhaupt ab 1. Januar 2018 ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland zu Stande kommt. Laut EuGH waren bisher alle drei vorgelegten Papier seit 2012 nicht mit europäischem Recht gedeckt. So auch wieder der neuerliche Versuch der Bundesländer. Das ist aber momentan nur ein Punkt unter vielen, wo die die deutsche Politik immer wieder regelmäßig versagt.

Liberalisierung des Glücksspiel in ganz Deutschland

Koalition von CDU, FDP und Grüne möglich

Ähnlich wie in Schleswig-Holstein könnte die Jamaika Koalition nun auch auf Bundesebene zur Realität werden. Anders gesagt – eigentlich muss man schon sagen, dass es gar keine andere Möglichkeit gibt, dieses Land zu regieren! Und mit der FDP könnte nun endlich auch eine Regulierung des Glücksspiel bundesweit gelingen.

Flag of Jamaica

By The source code of this SVG is valid.This vector image was created with Inkscape by SKopp, and then manually edited by Zscout370, Madden and others. (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons

Noch gestern berichteten wir über den Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag durch die Jamaika Koalition in Schleswig-Holstein:

(…) Fazit: Deutschland (außer Schleswig-Holstein) bleibt weiter in der Grauzone. Eine echte Glücksspiel Regulierung nach EU-konformen Regelungen gibt es daher nur im nördlichstem Bundesland.  Andere Länder, wie Hessen und NRW könnten ebenfalls noch aussteigen. Wenn es weiterhin keine einheitliche Regulierung nach EU Recht gibt, bleiben die Steuereinnahmen bzw. die Arbeitsplätze weiter im Ausland. Ein nicht hinnehmbarer Zustand, der endlich auch als rechtlichen Gründen abgeschafft werden muss! (…) [spielotheka.de]

Na dann mal gutes Gelingen liebe FDP! Es wäre an der Zeit, dass wir endlich wieder frei und selber bestimmen können, ob man spielen möchte oder nicht. Denn einen “Nanny-Staat” alle DDR oder zuletzt praktiziert durch CDUSPD brauchen wir auf keinen Fall.

Schleswig-Holstein steigt aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag aus

Good bye Glücksspielstaatsvertrag!

Er war bereits eine Totgeburt – nun wurde er auch offiziell begraben. Die Rede ist vom neuerlichen Anlauf eines Glücksspielstaatsvertrages in Deutschland. Die Bundesländer hatten zuletzt mit dem vermeintlichen Änderungsvertrag erneut ein EU-widriges Papier auf den Weg gebracht, welches das staatliche Monopol schützen sollte. Dies wurde allerdings in 2016 bereits zum dritten Mal durch den EuGH bemängelt  und das Gesetz somit für ungültig deklariert.

Landtag-Kiel
By UphoffHe [Copyrighted free use], via Wikimedia Commons

(…) Jetzt ist es sicher: Schleswig-Holstein wird dem zweiten Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag nicht zustimmen. Zudem wird sich die Landesregierung für eine rechtlich verankerte Ausstiegsoption aus dem Vertrag einsetzen. Der Beschluss erfolgte mit breiter Mehrheit, lediglich die SPD stimmte dagegen. Kernpunkt: CDU, Grüne, FDP, AfD und SSW wollen insbesondere die Online-Glücksspiele stärker in den Vertrag einbeziehen. Zudem soll die Vergabe von Konzessionen stärker mit den Richtlinien des Jugend- und Spielerschutzes sowie der Bekämpfung des kriminellen Schwarzmarkts verknüpft werden. „Dieser Glücksspiel-Staatsvertrag ist nicht europarechtskonform und unterstützt nicht unsere Ziele“, machte Hans-Jörn Arp (CDU) für die Antragsteller deutlich. Man müsse sich nun auf den Weg machen, gemeinsam mit den anderen Bundesländern einen neuen staatlichen Rahmen zu schaffen. Auch Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wies auf den wachsenden Schwarzmarkt im Glücksspielsektor hin. „Wer an den Zielen der Glücksspielregulierung festhalten will, muss neue Wege finden, um das auch zu erreichen“, so Grote (…) [Landtag SH]

Fazit: Deutschland (außer Schleswig-Holstein) bleibt weiter in der Grauzone. Eine echte Glücksspiel Regulierung nach EU-konformen Regelungen gibt es daher nur im nördlichstem Bundesland.  Andere Länder, wie Hessen und NRW könnten ebenfalls noch aussteigen. Wenn es weiterhin keine einheitliche Regulierung nach EU Recht gibt, bleiben die Steuereinnahmen bzw. die Arbeitsplätze weiter im Ausland. Ein nicht hinnehmbarer Zustand, der endlich auch als rechtlichen Gründen abgeschafft werden muss!

Klage-welle von Gauselmann gegen “Glücksspieländerungsvertrag”

Gauselmann klagt wegen Schließung seiner Spielhallen

Das staatliche Glücksspiel-Monopol hat einen neuen Feind. Da man im Internet nur sehr schwer gegen die private Konkurrenz aus Gründen der europäischen Dienstleistungsfreiheit ankommt, versucht man es nun bei den privaten Spielhallen. Neu Gesetze sollen nämlich die Zahl der Spielhallen in Deutschland drastisch reduzieren. Nutznießer dieser “Säuberungsaktion” wären im Endeffekt die staatlichen Spielbanken.

Merkur Spielothek

By Graf Foto (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

(…) Grundsätzlich soll die Zahl der bundesweit etwa 18.000 Spielhallen kräftig reduziert werden – unter anderem durch den Erlass von Mindestabständen zwischen den Standorten und ein Verbot von Mehrfachkonzessionen, die mehr als zwölf Spielgeräte unter einem Dach erlauben.

Niedersachsen hatte seine Ausführungsbestimmungen zum Glücksspielrecht früher erlassen als NRW und steckt mitten in der Klagewelle. Allein in Niedersachsen habe Gauselmann mehr als 100 Verfahren angestrengt, um sich gegen Schließungsverfügungen zu wehren, sagte Hoffmeister. Kommunen hatten dort teils im Losverfahren entschieden, welche Spielhalle schließen muss (…) [nw.de]

Dass sich dies Branchenprimus Gauselmann (Merkur Spielothek) nicht so einfach gefallen lassen wird, sollte dabei JEDEM klar sein. Und die Chancen für eine positive gerichtliche Entscheidung stehen dabei auch gar nicht schlecht. Denn genau wie im Internet besteht in jedem europäischen Land die europäische Dienstleistungsfreiheit auch für Spielhallen und Spielotheken. Alles andere stellt eine Diskriminierung dar, auch wenn das momentan die Verwaltungsgerichte teilweise natürlich nicht so sehen.  Doch spätestens vor dem EuGH sollten dann die privaten Betreiber von Spielhallen und Spielotheken ihr Recht bekommen.

Zumal das vermeintliche Ziel, die Spielsucht einzudämmen nur ein vorgeschobenes Argument darstellt. Spieler wandern einfach ins Internet oder eben in die Illegalität ab. Arbeitsplätze gehen verloren, wirtschaftliche bzw. steuerliche Einbußen in Millionenhöhe für Gemeinden und Fiskus sind vorprogrammiert. So konfrontiert das staatliche Glücksspiel nicht nur mit der freien Marktwirtschaft, sondern sägt auch am Ast der dringend notwendigen Vergnügungssteuer der Kommunen sowie Einnahmen für das Finanzamt. Ganz zu Schweigen über die Kosten für die neuen Arbeitslosen sowie die finanziellen Auslagen vor dem EU-Gericht, sollte man dort verlieren. Und bemängelt wurde der deutsche Glücksspielstaatsvertrag übrigens aus Brüssel im Februar 2016 bereits zum dritten Mal.

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