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Kategorie: Gesetze (Seite 1 von 5)

Klage-welle von Gauselmann gegen „Glücksspieländerungsvertrag“

Gauselmann klagt wegen Schließung seiner Spielhallen

Das staatliche Glücksspiel-Monopol hat einen neuen Feind. Da man im Internet nur sehr schwer gegen die private Konkurrenz aus Gründen der europäischen Dienstleistungsfreiheit ankommt, versucht man es nun bei den privaten Spielhallen. Neu Gesetze sollen nämlich die Zahl der Spielhallen in Deutschland drastisch reduzieren. Nutznießer dieser „Säuberungsaktion“ wären im Endeffekt die staatlichen Spielbanken.

Merkur Spielothek

(…) Grundsätzlich soll die Zahl der bundesweit etwa 18.000 Spielhallen kräftig reduziert werden – unter anderem durch den Erlass von Mindestabständen zwischen den Standorten und ein Verbot von Mehrfachkonzessionen, die mehr als zwölf Spielgeräte unter einem Dach erlauben.

Niedersachsen hatte seine Ausführungsbestimmungen zum Glücksspielrecht früher erlassen als NRW und steckt mitten in der Klagewelle. Allein in Niedersachsen habe Gauselmann mehr als 100 Verfahren angestrengt, um sich gegen Schließungsverfügungen zu wehren, sagte Hoffmeister. Kommunen hatten dort teils im Losverfahren entschieden, welche Spielhalle schließen muss (…) [nw.de]

Dass sich dies Branchenprimus Gauselmann (Merkur Spielothek) nicht so einfach gefallen lassen wird, sollte dabei JEDEM klar sein. Und die Chancen für eine positive gerichtliche Entscheidung stehen dabei auch gar nicht schlecht. Denn genau wie im Internet besteht in jedem europäischen Land die europäische Dienstleistungsfreiheit auch für Spielhallen und Spielotheken. Alles andere stellt eine Diskriminierung dar, auch wenn das momentan die Verwaltungsgerichte teilweise natürlich nicht so sehen.  Doch spätestens vor dem EuGH sollten dann die privaten Betreiber von Spielhallen und Spielotheken ihr Recht bekommen.

Zumal das vermeintliche Ziel, die Spielsucht einzudämmen nur ein vorgeschobenes Argument darstellt. Spieler wandern einfach ins Internet oder eben in die Illegalität ab. Arbeitsplätze gehen verloren, wirtschaftliche bzw. steuerliche Einbußen in Millionenhöhe für Gemeinden und Fiskus sind vorprogrammiert. So konfrontiert das staatliche Glücksspiel nicht nur mit der freien Marktwirtschaft, sondern sägt auch am Ast der dringend notwendigen Vergnügungssteuer der Kommunen sowie Einnahmen für das Finanzamt. Ganz zu Schweigen über die Kosten für die neuen Arbeitslosen sowie die finanziellen Auslagen vor dem EU-Gericht, sollte man dort verlieren. Und bemängelt wurde der deutsche Glücksspielstaatsvertrag übrigens aus Brüssel im Februar 2016 bereits zum dritten Mal.

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Glücksspielstaatsvertrag, welcher bereits dreimal bemängelt wurde, droht erneut zu scheitern

Warum? Weil er schon jetzt eine Totgeburt ist, welcher niemals vom EuGH eine Zustimmung finden würde. denn weiterhin bleiben private Sportwetten Anbieter zahlenmäßig beschränkt und Online Casinos werden gleich gar nicht erst berücksichtigt. Das verstößt abermals gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit. Punkt. Schon jetzt hat deshalb das Bundesland Schleswig-Holstein abgewunken – andere Länder wie Hessen oder NRW wollen ebenfalls aussteigen.

Lottoschein der österreichischen Klassenlotterien

Dabei bekommen die staatlichen Lotto-fürsten nun langsam kalte Füsse. Ihr nostalgisches Produkt Lotto, aus Zeiten als die Oma noch jede Woche vor den TV Geräten auf den großen Wurf gewartet hatte, stirbt langsam aber sicher aus. Und damit auch die fetten Besoldungen sowie Pensionen für die Lotto-Funktionäre in den staatlichen Chefetagen.

(…) Die jetzigen Regelungen zum Glücksspiel könnten mit den neuesten Entwicklungen mit Online-Casinos und ausländischen Anbietern kaum noch Schritt halten und müssten daher angepasst werden, sagte Schröder. Sachsen-Anhalt stehe zu den in monatelangen Verhandlungen zäh errungenen Kompromiss der Bundesländer.

Die Neuregelungen sind umstritten. Mit ihnen soll die Hängepartie mit Sportwetten beendet werden. Bisher werden die Anbieter im Land nicht reguliert, aber geduldet; in Zukunft würden sie legalisiert. Online-Glücksspiele, die im Gesamtmarkt besonders stark wachsen, blieben hingegen verboten (…) [t-online.de]

Doch schon längst haben die privaten Glücksspielanbieter den Markt im Internet übernommen. Und  während hierzulande weiter um das staatliche Monopol gekämpft wird, übrigens schon dreimal vor dem EuGH damit gescheitert sind, gehen die großen Gelder im Bereich Glücksspiel längst ins europäische Ausland – natürlich ohne jeglichen Steuer-einnahmen für Deutschland.

Wie ist momentan eigentlich die Sachlage in Deutschland?

Aktuell werden Sportwetten geduldet, andere Glücksspiele wie Slots oder so genannte Casino-spiele allerdings verboten. Keine Ahnung auf welcher gesetzlichen Regelungen diese Aussagen basieren, denn der deutsche Glücksspielstaatsvertrag wurde Anfang 2016 bereits zum dritten Mal gekippt. Das wiederum bedeutet jedoch im Prinzip nichts anderes, als dass es momentan überhaupt keine Regelung für das Glücksspiel im (deutschen) Internet gibt. Zumal ohnehin nicht unterschieden werden kann zwischen Sportwettenanbieter, Pokeranbieter und Casinoanbieter. Alle großen „geduldeten“ Portale wie zum Beispiel Tipico, Bet at Win, Bwin, Bet365, Betfair, Betsafe, Netbet, MrGreen, William Hill, Interwetten, Bet3000, Mybet, Digibet, Sunmaker, Ladbrokes, Bet@Home usw. bieten nämlich das volle Programm auf ihren Plattformen an. Gar nicht erst zu sprechen von deren massiver Werbung und Marketing in Rundfunk, TV, Stadien oder im Web.

Also wer es bis jetzt noch nicht begriffen hat, der Zug ist längst abgefahren – der Drops ist gelutscht. Jeder Versuch das staatliche Monopol noch zu retten, wird genau so kläglich scheitern, wie die letzten drei Versuche. Amen

Staatliche Spielbanken weiter mit Minus

Spielcasinos weiter mit deutlichen Verlusten

Während im Internet derzeit echte Goldgräberstimmung herrscht, ist bei den staatlichen Spielbanken weiter schlechte Laune angesagt. Hier eine aktuelle Meldung aus dem Bundesland Brandenburg:

Spielbank Berlin

(…) Die Erträge der staatlichen Spielbanken in Potsdam und Cottbus sind im Jahr 2016 zusammengenommen deutlich zurückgegangen. Sie lagen bei insgesamt 8,6 Millionen Euro und damit annähernd acht Prozent unter dem Vorjahresergebnis, wie das Finanzministerium in Potsdam auf Anfrage mitteilte.

Weil die Erträge – das sind die Spieleinsätze abzüglich der ausgezahlten Gewinne – im Jahr 2016 zurückgingen, fielen auch die gesetzlich festgelegten Spielbankabgaben an die Landeskasse geringer aus. Diese beliefen sich nach Ministeriumsangaben im Geschäftsjahr 2016 auf 2,4 Millionen Euro. 2015 waren es rund 2,6 Millionen Euro gewesen (…) [lr-online.de]

Da erstaunen natürlich solche Meldungen eines großen Online Glücksspiel Portal eher nicht:

Deutliche Steigerung des Brutto-Wett- und Gamingertrags: Der Brutto-Wett- und Gamingertrag (Rohertrag) lag in der ersten Jahreshälfte 2017 bei 76,8 Mio. EUR und somit um 17,5% über dem Wert der Vergleichsperiode des Vorjahres (1. HJ 2016: 65,4 Mio. EUR). Der Brutto-Wett- und Gamingertrag im zweiten Quartal 2017 erreichte dabei mit 39,6 Mio. EUR den bisher höchsten Quartalswert in der Unternehmensgeschichte des bet-at-home.com AG Konzerns.

Dabei sind die Gründe für die Abwanderung der Spieler mehr als offensichtlich. Schlechtes Image, schlechtere Auszahlungsquoten und immer mehr Abgaben und Steuern belasten die staatlichen Spielbanken im Vergleich mit den Online Casinos bzw. Glücksspiel Portalen. Hinzu kommt die fehlende rechtliche Grundlage für eine echte Regulierung in Deutschland. Zulange wurde am staatlichen Monopol festgehalten, nun bekommt man für die schlechte Politik der vergangenen Jahre die Quittung präsentiert.

Ein Änderung ist allerdings auch nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil, denn die Reform, der Reform, der Reform des Glücksspielstaatsvertrages gilt bereits wieder als gescheitert. Nicht nur, dass der EuGH bereits wieder bemängelt hätte – nein im Bundesland Schleswig-Holstein möchte mehr nicht mehr das Theater mitspielen. Die neue „Jamaika-Koalition“, wie die Regierung aus CDU, FDP und den Grünen genannt wird, hat zum Thema Glückspiel in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zustimmen werde. „Schleswig-Holstein wird den Glücksspielstaatsvertrag kündigen und mit anderen Ländern (z.B. Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen) nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Bereich der Sportwetten einschließlich des Online-Casinospiels sowie des Pokerspiels suchen, die sich an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein orientiert“, heißt es im Koalitionsvertrag weiter.

Neues Spielhallengesetz für die Tonne?

Was geht in Spielhallen seit 1.7. 2017

Weniger Spielhallen, kürzere Öffnungszeiten, keine Mehrfach-Konzessionen mehr, weniger Abstand zu Kindergärten oder Schulen. Für Spielotheken und Spielhallen in Deutschland sollte sich die Situation deutlich verschärfen und zwei drittel aller Spielhallen hierzulande wegfallen. Damit sollte die Spielsucht bekämpft werden. Ein erstes Fazit sind allerdings ernüchternd aus.

Aus dem Automaten Forum:

Hallo beisammen!

Ich würde gerne einmal wissen, ob irgend jemand unter euch schon etwas von den „verschärften“ Gesetzen ab dem 1.7. 2017 bezüglich der Daddelhallen mitbekommen hat. Bei uns scheinen alle Hallen eine Ausnahmegenehmigung bekommen zu haben… ob es nun 14 Automaten sind – keine Veränderung. Eine Halle unmittelbar neben einer Schule – Casino im Namen – 14 Automaten und weder renoviert noch besonders ansehnlich. Der Abstand zur nächsten Halle beträgt etwa 150 Meter. Diese Halle ist nicht die einzige des Betreibers und steht sogar schon seit längerem zum Verkauf. Also sollte doch für diese Halle nicht der geringste Grund für eine Ausnahmeregelung vorliegen. Scheint aber seltsamerweise doch so zu sein. Auf Anfrage beim Ordnungsamt bekommt man (ich zumindest nicht) keine Auskunft.

Bis auf eine Halle hier im Ort verhält es sich bei allen anderen ähnlich. Abstände zueinander alle unter 300 Meter. Bei Zweien 14 Automaten und bei zwei weiteren der Abstand zu Schulen weniger als 150 Meter. Eine einzige Halle macht einen sauberen und gepflegten Eindruck, bei einer anderen wurden vor 2 Jahren umfangreiche Renovierungsarbeiten begonnen – allerdings noch (lange) nicht abgeschlossen. Ob es jemals wie geplant fertig wird steht nach Aussagen des Personals eher in den Sternen. Hier scheint der Grund für die Renovierungsarbeiten eine erhoffte Mehrfachkonzession gewesen zu sein. Hat sich offenbar (vorerst) zerschlagen. Unsere Bürgermeisterin wollte weg von den Hallen – der Schuß ging offensichtlich nach hinten los. Wer nicht wieder ins Amt will (angeblich interne und auch gesundheitliche Gründe) ist Frau Bürgermeisterin. Aber das nur mal so am Rande.

Bei uns in Ostholstein sind die Gesetzesänderungen offensichtlich noch nicht angekommen. Da hier in Schleswig Holstein nun wieder einmal die FDP das Wirtschaftsministerium führt fürchte ich, daß das ganze Gejammere von Gauselmann und Co. sehr beeindruckend und Zielführend gewirkt hat.

Andere Erfahrungen?

Hier kann man zu diesem Thema mitdiskutieren:
http://spielautomatenforum.de/

Kartenhaus Glücksspiel-Reform bricht in sich zusammen

Reform des maroden Glücksspielstaatsvertrag gescheitert

Dass sich nun auch die Reform des gescheiterten Glücksspielstaatsvertrag nur als stümperhafte Flickschusterei entpuppt, dazu musste man, um das zu erkennen, im Prinzip kein wirklicher Experte sein. In Schleswig-Holstein will man nun zusammen mit den anderen Bundesländern endlich eine EU-konforme Regulierung auf die Beine bringen. Zuletzt hatte auch das Land Hessen nach neuerlichen richterlichen Beschluss das Handtuch geworfen.  

So berichtet die Süddeutsche:

(…) Die neue Kieler Landesregierung zankt noch um ihren Koalitionsvertrag, da zeigt sie den Regierungsbeamten in den übrigen 15 Landeshauptstädten schon, wie viel Arbeit sie ihnen machen wird. Im März hatten die Bundesländer mit viel Mühe eine Reform der Glücksspielgesetze verabschiedet, die von Januar 2018 an gelten soll. Aus dieser Reform wird wohl nichts: Klappt es mit der Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein, will sie die Gesetzesnovelle im Parlament ablehnen – und den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag kündigen.

Damit könnte die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland in sich zusammenkrachen. „Wir werden eine komplette Neuregelung anstreben. Alle anderen Länder sind eingeladen, daran teilzunehmen“, sagt Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein. Dabei hoffen Kubicki und seine Kollegen vor allem auf Unterstützung aus Wiesbaden und Düsseldorf. Während sich Hessen schon länger für eine Liberalisierung der Glücksspielgesetze einsetzt, dürfte auch die künftige schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen den Vorstoß unterstützen (…) [sueddeutsche.de]

Keine Ahnung wie viel Steuergelder, aufgrund von fehlender Regulierung bei Glücksspiel, unserem Staat durch die Lappen gegangen sind? Sind es noch Millionen oder gar schon Milliarden? Fakt ist, so kann es natürlich nicht weiter gehen! Es besteht nun dringender Handlungsbedarf dieses Dilemma endlich zu beenden.

Europäische Dienstleistungsfreiheit findet Anwendung

Deutsches Gericht bestätigt die europäische Dienstleistungsfreiheit

Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes neben der Personenfreizügigkeit, der Warenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. Ebenso wie diese hat sie die Beseitigung von Handelshemmnissen innerhalb der Union zum Ziel. Da sie die vorübergehende Tätigkeit in einem Mitgliedstaat regelt, kann sie auch zu den Personenverkehrsfreiheiten gezählt werden. So berichtet  ganz aktuell die Google News Webseite ostfussball.com zu diesem Thema:

(…) Zur Begründung hat der 8. Senat in seiner in einem Beschwerdeverfahren getroffenen Entscheidung ausgeführt, die Antragstellerin sei derzeit berechtigt, Sportwetten in Hessen zu veranstalten, ohne hierzu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zu bedürfen. Die Veranstaltung von Sportwetten durch die Antragstellerin weise einen grenzüberschreitenden Bezug auf und unterfalle daher der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit, in deren Ausübung die Antragstellerin derzeit nicht beschränkt sei.

Denn sowohl das Sportwettenmonopol als auch das für eine Experimentierphase geschaffene Konzessionsvergabeverfahren und die nunmehr vom Land Hessen eröffnete Möglichkeit, eine Duldung im Bereich der Sportwetten zu erlangen, genügten den unionsrechtlichen Anforderungen nicht.

Das vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport durchgeführte Konzessionsvergabeverfahren für die Vermittlung von Sportwetten verletze das unionsrechtlich fundierte sog. Transparenzgebot. Nach diesem Gebot sind alle Bedingungen und Modalitäten des Konzessionsvergabeverfahrens vor dem Vergabeverfahren klar, genau und eindeutig zu formulieren, so dass alle Bieter die genaue Bedeutung dieser Informationen verstehen können.

Das sei hier nicht der Fall gewesen, weil das für die Vergabe maßgebliche Auswahlkriterium unzutreffend angegeben worden sei, und auch die Gewichtung der Auswahlkriterien nicht im Einklang mit den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages gestanden hätten. Das staatliche Sportwettenmonopol beschränke die Dienstleistungsfreiheit der Antragstellerin ebenfalls in europarechtlich nicht zulässiger Weise, weil es jedenfalls im Hinblick auf den tatsächlichen Normvollzug an einer kohärenten, d. h. in sich stimmigen, Verfolgung des gesetzgeberischen Ziels der Suchtprävention fehle (…)

Reform des Glücksspielstaatsvertrag gefordert

Studie kommt zum eindeutigem Ergebnis

Namhafte Professoren entlarven mit einer Studie die mangelhafte Regulierung im Bereich Glücksspiel in staatlicher Hand.

(…) Hamburg – In einer gestern in Berlin vorgestellten Studie kommen gleich drei namhafte Wissenschaftler zu dem Schluss, dass die aktuelle Glücksspielregulierung in Deutschland dringend und umfassend reformiert werden muss. Der renommierte Wettbewerbsökonom Prof. Dr. Justus Haucap, der Sportrechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Nolte und der Suchtforscher Prof. Dr. Heino Stöver kommen nach gemeinschaftlicher Evaluierung des geltenden Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) zu dem Schluss, dass das aktuelle Regelwerk nicht geeignet ist, einen wirksamen Spieler- und Verbraucherschutz sowie eine effektive Suchtbekämpfung zu erreichen. Auch von den Länderchefs geplanten Änderungen würden diesen Umstand nicht verbessern (…) [isa-guide.de]

Na, wer hätte das gedacht?

Und nun mal Klartext: Bei der ganzen Sachlage überhaupt noch von Spieler, – und Verbraucherschutz der staatlichen Behörden zu sprechen, halte ich schon für sehr bedenklich. Von Suchtbekämpfung möchte ich bei der hohen Zahl an Suchtspielern (über 600.000 ) hierzulande gleich gar nicht erst sprechen. Ganz zu schweigen von den Milliardenverlusten für den deutschen Fiskus! Hier wurde auf ganzer Ebene voll versagt. Es muss zwingend eine echte Regulierung nach dem erfolgreichen Modell in Schleswig-Holstein her. Und alles andere wäre ohnehin nicht EU-konform! Punkt.

Neues Spielhallengesetz wackelt schon bei ersten Klagen

Losverfahren darf nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden

So informiert das Verwaltungsgericht Osnabrück gestern via Pressemitteilung zum Thema Losverfahren gegen Spielhallenbetreiber –

(…) …habe die Beklagte kein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallen durchgeführt, indem sie die Erlaubnisse generell im Losverfahren vergeben habe. Vielmehr hätte sie sachliche Auswahlkriterien – wie beispielsweise die persönliche Zuverlässigkeit der Spielhallenbetreiber, deren Vertrauensschutz, das Alter der Bestandsspielhallen, die örtliche Lage der Spielhallen in Bezug auf von Kindern und Jugendlichen besuchten Einrichtungen, die Qualität des Sozialkonzepts, die wirtschaftliche Bedeutung der Schließung für die Spielhallenbetreiber und die bestmögliche Ausschöpfung der Gebietskapazität – im Einzelfall prüfen müssen. Erst wenn sich mehrere in Konkurrenz stehende Spielhallen nach einer solchen einzelfallbezogenen Prüfung von Sachkriterien als gleichwertig erweisen sollten, hätte die Beklagte ein Losverfahren durchführen dürfen (…) [VG Osnabrück]

Was bringt das neue Spielhallengesetz im Endeffekt?

  • zirka 20.000 Arbeitsplätze gehen verloren
  • wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe
  •  Vergnügungssteuer für Kommunen halbiert (793,34 Mio. Euro)
  • Abwanderung in teilweise illegale  Online Casinos

Unterm Strich gibt es nur steuerliche und wirtschaftliche Verluste! Und durch Arbeitslosigkeit sogar noch zusätzliche Kosten.

Merkur Spielothek

Das eigentliche Ziel, der Spielerschutz bzw. Eindämmung der Spielsucht, wird mit dem neuen Spielhallengesetz (100 Meter Abstand zur nächsten Spielothek) keineswegs erreicht. Kranke Spieler (600.000 Menschen in Deutschland) werden weiter einen Weg finden, um an Glücksspielangebote zu kommen. Und dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht mit EU Recht zu vereinbaren ist, sollte auch bekannt sein. Die europäische Dienstleistungsfreiheit hat oberste Priorität!

Was sollte man daher machen?

Entweder alle Glücksspielangebote verbieten oder alle eben zulassen. Da alle Glücksspiele verbieten aber nicht funktioniert, sollte man alle Glücksspiele freigeben. Der Mensch sollte selber entscheiden, ob er spielt oder nicht. Ein Bevormundung durch den Staat hat auch in der vergangenen Geschichte der Menschheit nichts gebracht. Und wer spielen will, der spielt auch trotz Verbot.

Westlotto muss an privaten Anbieter Mybet Millionen zahlen

Mybet erhält vom staatlichen Lotto 11,5 Millionen gezahlt

Für das staatliche Glücksspiel wird es hierzulande immer enger. In einem Vergleich vor Gericht wurde nun zugestimmt, dass das private Glücksspielportal Mybet vom staatlichen Lotto eine Millionenzahlung wegen illegaler Untersagungen erhält. So berichtet ganz aktuell ostfussball.com zur Vergleichszahlung:

(…) Was lange währt wird am Ende gut. Denn seit 2008 streitete sich Mybet vor diversen Gerichten um eine Entscheidung wegen einer illegalen kartellrechtliche Entscheidung des staatlichen Lotto. Der Online-Wettanbieter sah die von der damals noch unter „JAXX“ firmierenden mybet-Tochter FLUXX geplante Vermittlung von Lotto-Produkten in Tankstellen und Supermärkten durch die staatlichen Lottogesellschaften behindert. Schon vor drei Jahren wurde Westlotto deshalb auf Schadenersatz nebst Zinsen verdonnert.

(…) Die SWS Service GmbH (SWS), eine Konzerngesellschaft der mybet Gruppe, hat sich heute mit der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG (Westlotto) auf einen Vergleich geeinigt, um den laufenden Kartellschadenersatzprozess zu beenden. Durch die Zahlung von 11,8 Mio. Euro durch Westlotto an die SWS wird nun ein Rechtsstreit beendet, der insgesamt rund zehn Jahre gedauert hatte. Die Zahlung wird noch innerhalb des 2. Quartals 2017 geleistet werden.

„Wir freuen uns, dass wir mit Westlotto nun zu einer Einigung gekommen sind, die dieses langjährige Verfahren in beiderseitigem Interesse beendet. Die uns nun zufließenden Mittel verbessern entsprechend unsere Finanzierungssituation und bilden die neue Basis unserer finanziellen Planungen für das Jahr 2017“, sagte Markus Peuler, Vorstand der mybet Holding (…)

Quelle: Mybet.com

myBet - Casino

Gute Nachrichten gibt es daher auch für die Anleger. Die Mybet Aktie erreichte alleine im letzten Monat 50 % an Zuwachs und steht nun bei einem Kurs von 1,20 Euro. Und mit allerhand frischem Geld im Rücken kann man sich nun endlich wieder auf das Kerngeschäft beim Glücksspiel Portal konzentrieren. Mybet bietet neben Casino und Live Casino auch Sportwetten erfolgreich in Deutschland an (…)

(Text & Foto: ostfussball.com )

Schleswig-Holstein zurück zum echten Glücksspielstaatsvertrag

Rot/Grün am Ende – endlich wieder innovatives Glückspielgesetz ?

Während deutschlandweit weiter an dem eu-rechtswidrigem Glücksspielstaatsvertrag aus eigenen staatlichen Monopolgründen festgehalten wird, bahnt sich nun endlich im nördlichsten Bundesland ein Richtungswechsel an. Die  Bürger des Landes haben gestern für eine liberale Politik gestimmt. Die FDP (+3,3%) ist der klare Sieger der Wahl – und natürlich die AFD (+5,9%) . Verlierer sind ganz klar die Sozialisten – und das ist auch gut so!

Die Prognosen lagen gut:

Wir erinnern…

„Es sei erschreckend, wie schnell das illegale Glücksspiel hierzulande wachse – noch erschreckender ist aber, dass der Staat es zulässt, dass sich direkt unter seiner Nase der Online-Schwarzmarkt weiter ausbreitet“, wird FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zitiert. Auch Hans-Jörn Arp von der CDU macht klar: „Es ist mehr als deutlich, wie überfällig eine Regulierung ist. Genau das habe man 2012 mit dem Glückspielgesetz getan.“ Von der EU hat die damalige Regierung recht bekommen, was aber die neue rot-grüne Koalition nicht daran hinderte, alles innovative rückgängig zu machen und sich dem deutschlandweiten Glücksspielstaatsvertrag anzuschließen. (spielotheka.de)

Nun liegt es an ihnen Herr Kubicki, dass Glücksspiel Lizenzen in ihrem Bundesland wieder neu vergeben werden und ein eigenes legales Glücksspielgesetz in Schleswig Holstein mit echter Regulierung nach geltenden EU-Richtlinien wieder schnell auf den Tisch kommt. 

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