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Was sind legale und illegale Spielautomaten?

Das Thema “Glücksspielautomaten” ist sehr heikel und verunsichert die meisten Gamer. Über die wichtigsten Fragen wegen dieses Problems berichten wir in dem nachstehenden Artikel.

Was sind legale und illegale Spielautomaten?

Spielautomaten gehören zu den beliebtesten Glücksspielen, von denen Jung und Alt, Männer sowie Frauen und Kinder begeistert sind. Aber Anfänger, die mit den Glücksspielen erst beginnen, sowie erfahrene Spieler haben oft mit der Legalität der Spielautomaten zu tun. Selbstverständlich möchten die Spieler gute online casinos besuchen und dort risikolos spielen. Dies betrifft auch Geldspielautomaten offline. Die Frage der Legalität gilt als heikel und verunsichert die meisten Glücksspieler. Man denkt daran, ob man überhaupt legal Spielautomaten online bzw. offline spielen darf? Und welche Konsequenzen kann man erwarten, wenn das Spiel illegal ist?

In verschiedenen Ländern der Welt wird die Frage der legalen Glücksspiele unterschiedlich gehandhabt. Es gibt Länder, wo Geldspielautomaten ganz verboten sind. Was Deutschland angeht, darf man hier in der Regel nur in den Casinos spielen, die eine nationale Lizenz haben. Folglich gelten solche Glücksspiele, inklusive Spielautomaten, als legal. Und umgekehrt: wenn es keine Lizenz gibt, ist es dem Betreiber verboten, Glücksspiele anzubieten.
Trotzdem haben nicht alle Casinos des Landes die Lizenz. In diesem Fall gibt es natürlich Schlupflöcher, die von illegalen Casinobetreibern gerne benutzt werden. Sie können zum Beispiel über eine echte Lizenz verfügen, die in einem anderen Land erworben wurde. In der Regel befindet sich die Unternehmenssitz auch im Ausland. So kann sich zum Beispiel der Sitz auf einer Insel befinden. Dort akkumulieren sich auch die Server, sämtliche Services und Gerichtbarkeit von Online Casinos.

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Im Grunde genommen ist das Spielen in Online Casinos verboten. Aber es sind keine Fälle der strafrechtlichen Verfolgung solcher Spieler bekannt. Die Vorschriften können eigentlich geändert werden. Man kann nur vermuten, dass momentan niemand genau weiß, ob hier das EU-Recht eingreifen kann.

Spielautomaten offline: Sie können betrogen werden

Auch wenn man über die legalen Spielautomaten offline spricht, kann man sich nicht sicher sein, dass sie den Benutzern guttun. Als Beispiel kann das sogenannte Punktespiel erwähnt werden. Dieses Spiel wurde vor kurzem praktisch in allen Geldspielautomaten in Deutschland praktiziert. Der eingeworfene Geldbetrag wurde sofort in Punkte umgewandelt. Damit wurden alle gesetzlichen Regelungen zum Höchsteinsatz und zum Maximalverlust, sowie zur Spieldauer ausgehebelt. Besonders gefährlich war ein solches Spiel weil die Spieler dabei jeden Bezug zum Geld verlieren. Nach dem Verbot, der sogenannte Punktespiele betraf, mussten hunderttausende Geldspielautomaten ausgetauscht oder umgerüstet werden.

Die Zocker können auch auf eine andere Weise jahrelang betrogen werden. Wie kann dies passieren? Natürlich, durch manipulierte Software, die in den Spielautomaten eingesetzt wird. Diese Software lässt wenigere Auszahlungen an die Gewinner durch, weil sie die Betriebsergebnisse manipuliert. Die Geldautomaten spucken weniger Geld als vorgesehen und die Spieler verlieren. Die Legalität der Geldautomaten wird durch den Dachverband “Die Deutsche Automatenwirtschaft” überwacht.

Fazit: Die Frage der Legalität von zahlreichen Casinos und Spielautomaten bleibt offen. Den Zockern kann nur eins beratet werden: wenn Sie Spielautomaten spielen möchten, können Sie das ohne strafrechtliche Konsequenzen tun. Man muss aber darauf achten, wie sich die rechtliche Lage im Land ändert.

Der Staat muss die Kontrolle über das Online-Glücksspiel zurückgewinnen

Na da stimmen wir doch zu 100 Prozent zu! Doch hat der Staat überhaupt jemals schon Kontrolle über das Online Glücksspiel besessen? Wir können uns gerade nicht daran erinnern. Trotzdem sind die aktuellen Worte von Hans Jörg Arp und Wolfgang Kubicki ein wichtiger Ansatz – 

2013-08-23 - Wolfgang Kubicki - 8689

(…) Zur Branchenanalyse des „Handelsblatt Research Institute“ zum illegalen Online-Glücksspiel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: „Es ist erschreckend, wie schnell das illegale Glücksspiel hierzulande wächst. Noch erschreckender ist aber, dass der Staat es zulässt, dass sich direkt unter seiner Nase der Online-Schwarzmarkt immer weiter ausbreitet. Die Zahlen machen mehr als deutlich, wie überfällig eine Regulierung ist. Genau das hatte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit dem Glückspielgesetz getan. Darum ist es bis heute nicht nachvollziehbar, warum die rot-grüne Landesregierung diesen Weg beendet hat und dem Glücksspielstaatsvertrag beigetreten ist.“

Arp verwies darauf, dass die Nicht-Regulierung auch einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe für die Länder bedeute. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, erklärt: „Jedes Jahr lässt sich Schleswig-Holstein viele Millionen Euro entgehen, weil Rot-Grün sich weigert, den Online-Glücksspielmarkt zu regulieren und unter eine staatliche Aufsicht zu stellen. Wir werden diesen falschen Weg beenden und dafür sorgen, dass der Staat beim Online-Glücksspiel wieder die Kontrolle erhält“, unterstrich Kubicki (…)

*CDU / FDP Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein

Leider ist die neuerliche Glücksspiel Reform der Bundesländer auch nur Makulatur und bringt keiner Partei absolute Rechtssicherheit, sondern fördert lediglich auch weiterhin den grauen Markt. Das hatte die EU Kommission bereits direkt nach Erscheinen der Vorlage der Änderung des Glücksspielstaatsvertrag bekannt gegeben.

EU-Schreiben zur „Reform“ des Glücksspielstaatsvertrag

Reform des Glücksspielstaatsvertrag eine Totgeburt

Nach Bekanntwerden von Fake News der Landesdirektion und einem immer noch rechtswidrigem Glücksspielstaatsvertrag, stellt die EU Kommission unseren Politikern ein weiteres Armutszeugnis aus. So findet man auf der Webseite „Sponsors“ in der Rubrik „Politikern beim Lügen zuhören“ (Zitat am Anfang des Artikels auf Sponsors) folgendes geheimes Schreiben der EU:

(…) In einem vertraulichen Schreiben kritisiert die EU-Kommission die zur Notifizierung vorgelegten Reformpläne zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Kritisiert werden unter anderem folgende Punkte:

Dass Deutschland auch mit der geplanten Änderung keine Lösung für den wachsenden Online-Casinomarkt hat. Damit verweist die Kommission auf ihre grundsätzliche Kritik zum im GlüStV nicht schlüssig begründeten und inkohärenten Verbot von Online-Casinos bei gleichzeitiger teilweiser Erlaubnis von Sportwetten und Spielautomaten, an der sie trotz der geplanten Novellierung festhält.

Dass es noch immer keine Evaluation des GlüStV gibt, die ergründet, ob Ziele wie „Schutz der Verbraucher“ und „Bekämpfung der Spielsucht“ erreicht werden. Zu der Evaluation hatte sich Deutschland im GlüStV verpflichtet.

Die Kommission fordert die deutschen Behörden auf, darzulegen, wie die folgende geplante Novellierung nicht zu ungleichen Bedingungen für neue Marktteilnehmer führen soll und damit zu einem Verstoß gegen das EU-Grundrecht der Dienstleistungsfreiheit: Zum 1. Januar 2018 sollen 35 Sportwettenanbieter, die sich beworben haben, als von maximal 20 Lizenzen die Rede war, eine vorläufige Lizenz für ein Jahr erhalten. Alle anderen Anbieter, die sich bislang nicht bewarben, weil sie zum Beispiel bei der ersten Bewerbungsphase im Jahr 2012 noch gar nicht existierten, müssen nun möglicherweise bis zu einem Jahr warten, bis ein neues Bewerbungsverfahren abgeschlossen ist. Erst dann wird ihnen eine Lizenz erteilt. Damit würden sie auf einen Markt treffen, auf dem bereits seit einem Jahr ein reguliertes Angebot von bis zu 35 Firmen besteht (…) [sponsors.de]

Somit ist klar – auch die neue Reform unserer Innenminister in Sachen Glücksspiel gilt erneut als gescheitert. Und so kann das nicht unendlich aus eigenen Monopol-gründen weiter gehen. Es muss endlich eine Regelung nach EU-Recht her!

Grundsatzurteil Werbung für Glücksspiel

Werbetreibende können nicht für eventuell illegale Angebote haften

Woher soll denn auch bei der ganzen undurchsichtigen Lage in Sachen Glücksspiel ein  Werbetreibender wissen, was legal oder illegal ist. Noch nicht mal die Behörden können dazu eindeutig Auskunft geben. Zumal europäisches Recht auch ständig mit der staatlichen Rechtssprechung kollidiert.  Damit ist das Urteil aus Österreich, was sicherlich auch wegweisend für Deutschland sein sollte, durchaus zu begrüßen.

So berichtet der Standart ganz aktuell:

(…) Die Wiener Werbefirma Gewista musste Strafe zahlen, weil sie Plakate von zwei großen Sportwettenanbietern aufgehängt hat. Laut Behörde bieten die Wettunternehmen nämlich im Internet auch verbotenes Glücksspiel an, daher sei Gewista mit in der Haftung. Der Außenwerber beschwerte sich bei Gericht und bekam recht. Die rechtskräftigen Urteile sind richtungsweisend für die gesamte Branche. Überwachung unzumutbar In beiden Fällen hob das Verwaltungsgericht Wien die Geldstrafen von je 5.500 Euro, zu denen Gewista verurteilt wurde, auf. Das Glücksspielgesetz (GSpG) sei nicht dahin gehend auszulegen, dass ein Anbieter von Werbeflächen genau prüfen muss, ob es irgendeine Glücksspiel-Seite gibt, die der beworbenen Seite sehr ähnlich ist. Eine vergleichbare Überwachungsobliegenheit habe der Gesetzgeber bereits früher als unzumutbar erachtet, heißt es in einem der Urteile, das der APA vorliegt (…) [derstandart.at]

Als klassisches Außenwerbungs-Unternehmen vermarktet die Gewista 17.000 Plakatstellen, 1.800 Litfaßsäulen und über 8.000 City Light-Flächen (von hinten beleuchtete Plakate bei Wartehäuschen) sowie 680 so genannte Rolling Boards (Stand Januar 2011).[5] Das 1998 gegründete Tochterunternehmen Infoscreen Austria GmbH betreibt in einigen Wiener U-Bahn-Stationen (und sogar in einem U-Bahn-Zug) Großbildprojektionen, auf denen ein Programmmix aus Veranstaltungstipps, Nachrichtenmeldungen (z. T. mit kurzen Filmausschnitten), Cartoons und Werbeeinschaltungen (sogenannte „elektronischen Außenwerbung“) zu sehen ist. Seit dem Jahr 2003 betreibt die Gewista auch das Radverleihsystem Citybike Wien.

Fake News in Sachen Glücksspiel?

Falschmeldungen oder Unwissen bei der Glücksspielbehörde?


Die rechtliche Sachlage in Deutschland bei Glücksspiel ist leider nur in einer einzigen Angelegenheit eindeutig. Es gibt nämlich immer noch keine echte wirksame Regulierung durch unsere Politik nach geltenden EU-Recht. Noch schlimmer – sogar staatliche Behörden verbreiten dazu Falschmeldungen auf ihren Homepages. Hier eine aktuelle Meldung der LDS vom 23.02.2017, welche offensichtlich gleich zwei mal falsch argumentiert bzw. informiert. 

(…) Die Veranstaltung von Casinospielen im Internet (sog. Online-Casinospiele) ist verboten (§ 4 Abs. 5 GlüStV) und kann von der LDS untersagt werden. Ebenfalls verboten ist die Werbung für Online-Casinospiele – sowohl im Internet, als auch offline (§§ 5 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 GlüStV).

Falsch! Denn ganz aktuell berichtete die „Süddeutsche“ in diesem Zusammenhang – 

In Bezug auf die Sportwetten schreibt die Kommission in dem Brief von „eventuellen Widersprüchen“, mit Blick auf illegale Online-Kasinos gar von „keiner tragfähigen Lösung“. Damit erneuern die Beamten ihre Kritik an den deutschen Glücksspielregeln. Weil diese aus Brüsseler Sicht gegen Europäisches Recht verstoßen, hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik vorbereitet. (spielotheka.de)

und weiter auf der Webseite der Landesdirektion Sachsen:

Trotz des eindeutigen glücksspielrechtlichen Verbots werden auf dem deutschen Glücksspielmarkt unzählige Online-Casinospiele angeboten, die gegen das Internetverbot verstoßen. Sowohl das Anbieten der Spiele, als auch die Spielteilnahme sind strafbar  (§§ 284, 285 StGB) (…)  [lds.de]

Falsch! Man bezieht sich am Ende dieser Aussage auf ein Urteil von 2015, welches längst in höherer Instanz wieder gekippt wurde – 

Die Verteidiger Peter Weitzdörfer der Kanzlei Weitzdörfer & Wittl sowie Claus Hambach, LL.M., der Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte erreichten, dass das Urteil des AG München mit Entscheidung vom 28. Juli 2016 von dem LG München in der Berufungsinstanz aufgehoben und das Verfahren wegen fehlender Anwendbarkeit deutschen Strafrechts eingestellt wurde. Von den zahlreichen Argumenten, welche gegen die Verurteilung durch das AG München sprachen (vgl. hierzu die Urteilsanmerkung von Claus Hambach, LL.M. und Dr. Bernd Berberich in ZfWG 2015, 150 ff.) griff somit bereits das Erste durch. Aber auch nach Maßgabe der aktuell chaotischen Regulierungssituation im Glücksspielbereich hätte das Urteil des AG München, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Ince (Urteil vom 4. Februar 2016 – C-336/14 mit Anmerkung von Prof. Hans Kudlich und Dr. Bernd Berberich in ZfWG 2016, 126 ff.) keinen Bestand haben dürfen. (spielautomatenforum.de)

(Screenshot vom 23.03.2017)

Und deshalb an dieser Stelle nochmals – der EuGH stellte im Februar 2016 eindeutig fest – der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist rechtswidrig. Punkt!

EuGH: Regelung für Online Casinos nicht tragfähig

Na wer hätte da etwas anderes erwartet? Die EU-Kommission bezeichnet die geplante Reform für Online-Kasinos als nicht tragfähig, so berichtet die Süddeutsche. Online Casinos gelten bei staatlichen Behörden trotz geltender EU-Lizenz immer noch als rotes Tuch – zu Unrecht!

(…) Denn auch die geplante Reform der Regulierung fällt bei der EU-Kommission durch. Im Oktober hatten die Bundesländer eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen und der Brüsseler Behörde zur Prüfung vorgelegt. Sie soll ab 2018 gelten. In einem vertraulichen Antwortschreiben lässt die Kommission keinen Zweifel daran, dass sie die Gesetzesnovelle für unzureichend hält. In Bezug auf die Sportwetten schreibt die Kommission in dem Brief von „eventuellen Widersprüchen“, mit Blick auf illegale Online-Kasinos gar von „keiner tragfähigen Lösung“. Damit erneuern die Beamten ihre Kritik an den deutschen Glücksspielregeln. Weil diese aus Brüsseler Sicht gegen Europäisches Recht verstoßen, hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik vorbereitet. Bislang ist allerdings offen, ob und wann es eröffnet wird (…) [süddeutsche.de]

So werben Online Casinos im Internet für ihr Angebot:

Aber im Prinzip ist das auch alles nichts Neues aus Brüssel. Denn der deutsche Glücksspielstaatsvertrag wurde ja Anfang 2016 vom obersten europäischen Gericht bereits als rechtswidrig eingestuft und somit ausreichend gerügt. Hat also hierzulande auch keine gesetzliche Wirkung mehr – auch in Sachen Online Casinos!

Reine Online Casinos gibt es ohnehin kaum noch. Alle so genannten Sportwettenanbieter verdienen ihr Geld auch schon jetzt mit Online Casinos, Live Casino oder Poker. Und an das Märchen vom guten staatlichem und schlechten privatem Glücksspiel glaubt hierzulande schon lange keine mehr. Während es zum Beispiel in Spielhallen im Jahre 2017 immer noch keine Selbstsperre als Suchtschutz gibt, kann man dies online mit wenigen Klicks erledigen.

Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz am Ende?

Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz ohne gesetzliche Rückendeckung?

Was bereits im so genannten Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz an allen Ecken und Enden sehr deutlich wird, bekommt nun auch der neutrale Beobachter deutlich zu spüren. Beide politischen Einschränkungen sind alles andere als durchdacht sowie ausgereift. Was der EuGH im letzten Jahr in puncto deutschem Glücksspielstaatsvertrag  bemängelte, kann nun auch auf das neuerliche Spielhallengesetz ausgeweitet werden – ein absoluter Offenbarungseid  in Sachen deutscher Politik.

„Langsam aber sicher spricht sich herum, dass die Länder ihre Spielhallen- und Ausführungsgesetze auf dem finanziellen Rücken der Städte und Gemeinden austragen. Neben Prozesskosten müssen die Kommunen möglicherweise auch Schadenersatz bezahlen, wenn sie Spielhallen schließen und die zu erwartenden Prozesse gegen deren Betreiber verlieren. Bis zur Schließung einer ersten Spielhalle werde es eine Weile dauern, zitiert die Zeitung den städtischen Juristen Albrecht Stadler. „Wir ordnen bis zum letztinstanzlichen Urteil keinen Vollzug an.“ [automatenmarkt.de]

Was sollte eigentlich das neue Spielhallengesetz bewirken, welche Ideen wurden durch die Politik eingebracht? (Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz)

Die wichtigste Änderung war wohl der Abstand der Spielhallen untereinander. Nun sollen es 500 Meter bis zur nächsten Spielothek, bis zur nächsten Schule 200 Meter, sein. Doch da stellt sich die Frage, wer von den betroffenen Spielhallen zieht am Ende den Kürzeren? Das soll dann ein Los entscheiden! Bitte was? Getreu dem Motto, wenn schon Glücksspiel, dann aber richtig. Da kann man echt gespannt sein, was die deutsche Gerichte dazu sagen. Kein Wunder, dass man nun in einigen Städten sprichwörtlich den Schwanz einzieht.

Berlin Casino Katzbachstrasse 19.01.2015 10-51-03

Zum Glück hat man sich in unserer Politik noch nicht auf den virtuellen Abstand zwischen zwei Online Casinos im Internet geeinigt. Denn das könnte dann vor Justitia noch problematischer werden, als es ohnehin schon ist. Rechtsanwälte zumindest reiben sich schon heute kräftig die Hände. Und Leidtragender könnte am Ende ohnehin wieder nur der Steuerzahler sein. Von daher lieber alles schön weiter im Kreis drehen lassen – oder besser gesagt „ausmerkeln“ …

Glücksspiel Gewinn nicht ausgezahlt – Video

Was tun wenn der Anbieter den Gewinn nicht auszahlt?

Ein junger Rechtsanwalt versucht sich zum schwierigem Thema auf YouTube…

Kommentar unter dem Video:

(…) Der Staat hat in Deutschland ein Monopol auf Glücksspiele und Wetten. Hierzulande werden Lizenzen beschränkt vergeben, im Ausland ist das aber alles kein Thema. Das EuGH hat hierzu bereits Stellung bezogen und wirft Deutschland ein nicht EU-konformes Handeln vor, da im EU-Ausland bspw. keine eingeschränkte Lizenz zur Vergabe von Glücksspielen und Wetten besteht. — Wetten, u.a. Sportwetten o.ä. sowie das Glücksspiel illegal, es sei denn, es besteht für den jeweiligen Anbieter eine Lizenz!

Internetwetten und Glücksspiele sind im Internet allerdings etwas heikler zu betrachten: Meist sitzen Anbieter von Online-Glücksspielen gar nicht in Deutschland, sondern agieren von fern her, und zwar von dort, wo Glücksspiel erlaubt ist! Probleme kann es also dann geben, wenn es tatsächlich zu einer Gewinnausschüttung kommt bzw. nicht kommt. Denn dann werden Klagen angestrebt, die sich aber als äußerst schwierig gestalten. Ohne Lizenz ist eine Klage also nicht gerade von Erfolg gekrönt und selbst der Wetteinsatz ist dann meist verloren (…)

Leider werden uns in dem Video einige Dinge verschwiegen. Welcher Anbieter hat angeblich nicht ausgezahlt und wieso hatte er keine Lizenz? Wenn er in Malta sitzt, muss auch eine europäische Lizenz vorhanden sein! Laut der Dienstleistungsfreiheit spielt es keine Rolle, wo in Europa das Glücksspiel ausgeführt wird. Jeder hat dieses Recht innerhalb der europäischen Union!

Und in Deutschland wurde bisher noch nicht eine Lizenz vergeben, noch nicht mal das staatliche Glücksspielmonopol hat so etwas nach EU-Recht. Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland wurde zudem im Februar 2016 bereits zum dritten Mal bemängelt und für nichts rechtskräftig erklärt. Es besteht demzufolge eine rechtliche Grauzone. Also unterm Strich viel Müll, was uns da der RA auftischen möchte.

Spielhallengesetz: Spielotheken ziehen vor Gericht

Alleine in Baden-Würtemberg sind 5000 Klagen zu erwarten

Und das kann bekanntlich dauern. Schon jetzt ziehen sich sogenannte Eilanträge über Jahre hinweg. Fällt dann doch irgendwann eine Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht, ist die Revision schon vorprogrammiert. Und so könnten sich die laufenden Verfahren bis zu 10 Jahre erstrecken, bis Spielhallen oder Spielotheken tatsächlich schließen müssten – sollte es überhaupt so kommen.

(…) Im Herrenberger Rathaus ist bereits entschieden, wer die Schließungsverfügung zugeschickt bekommt. Der nächste Schritt steht ebenfalls fest. „Alle vier Betreiber haben angekündigt, zu klagen“, sagt Bäuerle. Dass Betroffene sich juristisch wehren werden, gilt auch andernorts als gewiss. Die Hinweise darauf sind eindeutig. Das Gesetz sieht Härtefallregeln vor, etwa wenn ein Betreiber jüngst investiert hat. Das haben offenbar viele. Allein im Stuttgarter Stadtbezirk Mitte sind 55 Spielhallen von der Schließung bedroht. Deren Betreiber haben sich ausnahmslos zum Härtefall erklärt. Der nächste Schritt ist der offizielle Widerspruch. Über den entscheidet das Regierungspräsidium, erfahrungsgemäß bedächtig. Drei Monate Bearbeitungszeit gelten als Rekord, Jahre sind keine Seltenheit. Danach rollt auf die Städte eine Prozesslawine zu. Die Spielhallenbetreiber, sagt Bäuerle, „haben nicht nur Geld, sondern auch gute Anwälte“. Was nicht nur in Herrenberg gilt (…) [stuttgarter-zeitung.de]

Berner Iustitia

Zudem bürgen die Verfahren auch jede Menge Unsicherheit. Sollten nämlich die Betreiber der Spielhallen Recht bekommen, rollen auf die Kommunen Millionenzahlungen wegen Prozesskosten und Schadenersatz zu. Und die Chancen stehen nicht schlecht. Ähnlich wie beim gescheiterten Glücksspielstaatsvertrag steht das Spielhallen-gesetz ebenfalls auf wackligen Beinen. Dem Finanzamt sind die Schließungen ohnehin ein Dorn im Auge. Die daraus resultierenden fehlenden Einnahmen werden aber auch durch Online Casinos nicht kompensiert. Denn die sitzen alle im EU-Ausland, da hierzulande die Politik diesbezüglich ebenfalls versagte. Ergo, die Spieler werden weiter in das Internet abwandern, der Fiskus hat weniger bzw. kaum Einnahmen aus Glücksspiel und die Kommunen bleiben am Ende auf den enormen Kosten sitzen.

Offenbarungseid der Politik in Sachen Glücksspiel

Deutschland bei Glücksspiel außer Kontrolle

Das staatliche Monopol hatte jahrelang versucht, privates Glücksspiel unter dem Vorwand des Spielerschutzes einzuschränken, zu denunzieren oder gar als illegal einzustufen. Der EuGH hatte dem im Februar 2016 bereits zum dritten Mal einen Riegel vorgeschoben. Nun ist man damit offiziell gescheitert, was eine Aussage eines Innenminister als Offenbarungseid erkennen lässt:

Zur heutigen Ankündigung des hessischen Innenministers Peter Beuth, bislang illegale Sportwetten künftig zu dulden, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Samstag Folgendes erklärt:

„Innenminister Beuth kapituliert nach einer Reihe von gerichtlichen Niederlagen vor den Anbietern illegaler Sportwetten. Dass er diese Kapitulation nach jahrelanger Debatte ausgerechnet an einem Samstagvormittag verkündet, ist ein Anzeichen dafür, dass er eine öffentliche Diskussion scheut. Hessen hat die Aufgabe, für alle Bundesländer die Konzessionierung zu übernehmen. Herr Beuth hat sich damit offenkundig übernommen.

MJK00741 Peter Beuth

Beuth will den hessischen Sonderweg weitergehen und scheint keine bundesweite Lösung anzustreben. Das unzureichende Vorgehen Hessens gegen illegale Sportwetten in der Vergangenheit war ein Fehler. Dieser Fehler wird mit der Quasi-Legalisierung bislang illegaler Sportwetten durch Duldungen nicht korrigiert, sondern verschlimmert. Das mit dem Behauptung zu schmücken, die Spieler sollten geschützt werden, ist eine dreiste Täuschung.“ (Quelle)

Fazit: Das unkontrollierte Glücksspiel hat alleine das staatliche Glücksspiel samt seinen Schergen in Politik und den Behörden zu verantworten. Nun sollte schnellstens eine Lösung nach europäischen Recht gefunden werden, um die Spieler tatsächlich vor der Spielsucht im Internet zu schützen. EU-lizenzierte Glücksspielportale müssen hierzulande uneingeschränkt akzeptiert werden, andere Anbieter, uneingeschränkt unterbunden werden.