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EU-Schreiben zur „Reform“ des Glücksspielstaatsvertrag

Reform des Glücksspielstaatsvertrag eine Totgeburt

Nach Bekanntwerden von Fake News der Landesdirektion und einem immer noch rechtswidrigem Glücksspielstaatsvertrag, stellt die EU Kommission unseren Politikern ein weiteres Armutszeugnis aus. So findet man auf der Webseite „Sponsors“ in der Rubrik „Politikern beim Lügen zuhören“ (Zitat am Anfang des Artikels auf Sponsors) folgendes geheimes Schreiben der EU:

(…) In einem vertraulichen Schreiben kritisiert die EU-Kommission die zur Notifizierung vorgelegten Reformpläne zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Kritisiert werden unter anderem folgende Punkte:

Dass Deutschland auch mit der geplanten Änderung keine Lösung für den wachsenden Online-Casinomarkt hat. Damit verweist die Kommission auf ihre grundsätzliche Kritik zum im GlüStV nicht schlüssig begründeten und inkohärenten Verbot von Online-Casinos bei gleichzeitiger teilweiser Erlaubnis von Sportwetten und Spielautomaten, an der sie trotz der geplanten Novellierung festhält.

Dass es noch immer keine Evaluation des GlüStV gibt, die ergründet, ob Ziele wie „Schutz der Verbraucher“ und „Bekämpfung der Spielsucht“ erreicht werden. Zu der Evaluation hatte sich Deutschland im GlüStV verpflichtet.

Die Kommission fordert die deutschen Behörden auf, darzulegen, wie die folgende geplante Novellierung nicht zu ungleichen Bedingungen für neue Marktteilnehmer führen soll und damit zu einem Verstoß gegen das EU-Grundrecht der Dienstleistungsfreiheit: Zum 1. Januar 2018 sollen 35 Sportwettenanbieter, die sich beworben haben, als von maximal 20 Lizenzen die Rede war, eine vorläufige Lizenz für ein Jahr erhalten. Alle anderen Anbieter, die sich bislang nicht bewarben, weil sie zum Beispiel bei der ersten Bewerbungsphase im Jahr 2012 noch gar nicht existierten, müssen nun möglicherweise bis zu einem Jahr warten, bis ein neues Bewerbungsverfahren abgeschlossen ist. Erst dann wird ihnen eine Lizenz erteilt. Damit würden sie auf einen Markt treffen, auf dem bereits seit einem Jahr ein reguliertes Angebot von bis zu 35 Firmen besteht (…) [sponsors.de]

Somit ist klar – auch die neue Reform unserer Innenminister in Sachen Glücksspiel gilt erneut als gescheitert. Und so kann das nicht unendlich aus eigenen Monopol-gründen weiter gehen. Es muss endlich eine Regelung nach EU-Recht her!

Glücksspielstaatsvertrag ohne Mehrheit

Neuer Glücksspielstaatsvertrag beschlossen

Aber auch der neue Glücksspielstaatsvertrag wird leider wieder nichts an der aktuellen Misere bei der Regulierung des Glücksspiels in Deutschland ändern. Mit den „punktuellen Änderungen“ des alten rechtswidrigen Glücksspielstaatsvertrages wollen die Länder auch weiterhin ihr staatliches Lottomonopol sichern.

Und schon jetzt scheint sicher, dass die EU- Kommision auch das neue Papier wieder kritisieren wird. Einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder auch Hessen wollen deshalb auch nicht mehr wie gehabt mitspielen.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklären zur heutigen (16. März 2017) Einigung der Ministerpräsidenten zur Reform des Glücksspielstaatsvertrages „Seit fünf Jahren sind wir in Bezug auf eine vernünftige Regelung des Glücksspiels in Deutschland nicht weitergekommen. Der jetzt von den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarte Staatsvertrag wird im schleswig-holsteinischen Landtag keine Mehrheit finden, weil mittlerweile auch die Grünen und der SSW verstanden haben, dass wir den Spieler- und Jugendschutz nur gewährleisten und gleichzeitig Steuereinnahmen generieren können, wenn wir den grauen Markt mit vernünftigen Regelungen austrocknen“, unterstreicht Wolfgang Kubicki. Hans-Jörn Arp betont: „Eigentlich wäre die Lösung des Problems sehr einfach: Der von der schwarz-gelben Koalition eingeführte schleswig-holsteinische Weg ist praxistauglich, entspricht internationalen Standards und wurde von der EU notifiziert.“ (cdu.de)

glücksspielstaatsvertrag

Zuletzt hatte die EU-Kommission bereits daraufhin gewiesen, dass auch der neuerliche Ansatz als unzureichend eingestuft wird und auch weiterhin nicht für rechtliche Sicherheit garantieren wird.  In Bezug auf die Sportwetten schreibt die Kommission in dem Brief von „eventuellen Widersprüchen“, mit Blick auf illegale Online-Kasinos gar von „keiner tragfähigen Lösung“. (spielotheka.de berichtete bereits)

Daraus resultiert:

  • keine Steuereinnahmen für den deutschen Fiskus
  • keine einheitliche Regulierung des Spielerschutzes
  • keine rechtliche Sicherheit für deutsche Gerichte
  • keine neuen Online-Arbeitsplätze in Deutschland
  • Eingriff in die europäische Dienstleistungsfreiheit
  • Diskriminierung privater Glücksspiel-Anbieter

Ergo – alles läuft so weiter wie bisher! Auch der neue geänderte Glücksspielstaatsvertrag ist das (Klo)Papier nicht wert, wo es drauf steht. Eine Frage bleibt trotzdem – wann wird es endlich aus ein deutliches Zeichen aus Brüssel geben?

Spielbanken Deutschland

Liste der Spielbanken Deutschland

Die Spielbanken Deutschland sind hierzulande in staatlicher Hand. Dies begründet man mit dem Spielerschutz, denn nur in staatlicher Obhut könnte man dem großen Problem der Spielsucht entgegenwirken. Die EU sieht das bekanntlich liberaler und hatte das staatliche Monopol im vergangenem Jahr bereits zum dritten Mal kritisiert. 

Welche Spiele werden in Spielbanken Deutschland angeboten?

Im Wesentlichen werden die Glücksspiele Roulette und Black Jack angeboten, der Resonanz der Gästeschaft entsprechend gegebenenfalls erweitert um die klassischen Kartenspiele Baccara und verschiedene Arten von Poker, deren Ablauf von Croupiers oder Dealern geleitet wird. Dabei setzen die Spieler nach festgelegten Spielregeln entweder mit Geld oder mit vor Spielbeginn gegen Geld eingetauschten Spielmarken, den sogenannten Jetons oder Chips. Daneben bieten auch Spielbanken das Automatenspiel an, oft als „Kleines Spiel“ bezeichnet.

Das ist die Liste der Spielbanken Deutschland:

Spielbank Aachen
Spielbank Bad Dürkheim
Spielbank Bad Ems
Spielbank Bad Neuenahr
Spielbank Bad Pyrmont
Spielbank Bad Reichenhall
Spielbank Baden-Baden
Spielbank Berlin Alexanderplatz
Spielbank Berlin Potsdamer Platz
Spielbank Cottbus
Spielbank Dortmund
Spielbank Dresden
Spielbank Duisburg
Spielbank Erfurt
Spielbank Frankfurt/Oder
Spielbank Garmisch-Partenkirchen
Spielbank Hannover
Spielbank Hasenheide
Spielbank Lindau
Spielbank Mainz
Spielbank Potsdam
Spielbank Schwerin (geschlossen)
Spielbank Warnemünde (Rostock) (geschlossen)
Spielbank Westerland
Spielbank Wiesbaden
Spielbank Feuchtwangen
Spielbank Bad Kissingen
Spielbank Bad Wiessee
Spielbank Bad Füsing
Spielbank Bad Steben
Spielbank Bad Kötzting
Spielbank Bad Bentheim
Spielbank Bad Harzburg
Spielbank Bad Zwischenahn
Spielbank Borkum
Spielbank Norderney
Spielbank Osnabrück
Spielbank Seevetal
Spielbank Wolfsburg
Spielbank Bad Homburg
Spielbank Bad Wildungen
Spielbank Kassel
Spielbank Konstanz
Spielbank Stuttgart
Spielbank Bremen
Spielbank Esplanade
Spielbank Reeperbahn
Spielbank Mundsburg & Spielbank Steindamm
Spielbank Heringsdorf
Spielbank Stralsund
Spielbank Waren (Müritz) (geschlossen)
Spielbank Nennig
Spielbank Saarbrücken
Spielbank Leipzig
Spielbank Halle
Casino Flensburg
Casino Kiel
Casino Schenefeld
Casino Travemünde (geschlossen)
Spielbank Bad Oeynhausen
Spielbank Trier

Spielbank Hohensyburg

Fazit: Spielbanken sind auf jeden Fall die bessere Alternative zu Spielhallen und Spielotheken. In Deutschland sind sie allerdings auf dem absteigendem Ast, da Online Casinos längst den Markt bestimmen. In diesem Bereich hat man einfach, wie so oft, die Zeit verschlafen. Zudem hat das Festhalten am staatlichem Glücksspiel Monopol der eigenen Branche sehr geschadet.

Online Casino TV Werbung

TV Werbung zu Online Casinos immer präsenter

Ob Sport1, Tele 5 oder Sky – die Werbung für Online Casinos im Internet wird immer intensiver. Und selbst ein deutsches Casino hat den großen Sprung geschafft. Mit OCD mischt ein Online Casino aus dem Bundesland Sachsen in Bautzen nun ganz groß auf der internationalen Bühne mit. Die TV Werbespots der Sachsen laufen derzeit auf allen Kanälen hoch und runter.

Werbung für Online Casinos expandiert immer weiter

Erstaunlich, denn eigentlich hatte die Landesdirektion Sachsen dem sächsischen Online Casino das Betreiben per Gerichtsbeschluss am VG Dresden Mitte 2015 untersagt. Allerdings wurde eine Revision zugelassen, welche sehr gute Chancen auf Erfolg hat. Im vergangenem Jahr kippte nämlich der EuGH den deutschen Glücksspielstaatsvertrag  und deklarierte ihn als rechtswidrig. Gut für die europäischen Online Casinos inkl. Werbung – schlecht für die staatlichen Behörden, welche im Aufrag des staatlichen Glücksspiel-Monopols agieren.

Wir bleiben auf jeden Fall weiter dran und werden vom Ausgang dieses Gerichtstermin berichten. Und auch die Frage ob Werbung für Glücksspiel in Deutschland verboten ist, interessiert uns natürlich ganz besonders.

Online Casino Verband

DOCV, sprich Deutscher Online Casino Verband gegründet

Hierzulande gibt es keinen geltenden Glücksspielstaatsvertrag also auch keine Regulierung sowie Spielerschutz. Dieses absolute Desaster haben wir dem rechtswidrigem staatlichen Monopol im Bereich Glücksspiel in Deutschland zu verdanken. Das muss sich endlich ändern und europäisches Recht auch endlich umgesetzt werden! Und genau aus diesem Grund hat sich nun ein neuer Verband gegründet.

docv_logo_p568

(…) Das derzeit im GlüStV verankerte Totalverbot von onlinebasierten Casino-Angeboten ist weder geeignet, die Ziele des Gesetzgebers zu erreichen, noch lässt sich dieses Verbot durch geeignete Maßnahmen realisieren. Eine Kanalisierung des Marktes in geordnete Bahnen findet ebenso wenig statt wie ein Vollzug gegen regulierungsunwillige Schwarzmarktanbieter. Auch der Kampf gegen einen Missbrauch des onlinebasierten Glücksspiels zu Zwecken der Geldwäsche lässt sich so schwerlich gewinnen (…)

Foto & Text: [casinoverband.de]

Gut, werden jetzt einige sagen. Das steht ja einer echten Regulierung eigentlich nichts mehr Wege – Denkste! Denn das staatliche Glücksspiel wird alles Erdenkliche tun, um weiterhin dies zu verhindern. Es geht nämlich um mehr als nur vermeintlichen Spielerschutz, sondern um ein hartes Milliardengeschäft und extrem hohen Einkommen in der Branche. So viel verdienen staatliche Lotto-Fürsten:

(…) Die Bandbreite bewegt sich zwischen 110.000 und 323.000 Euro Jahressalär. Spitzenverdiener war im vergangenen Jahr Theo Goßner, damals noch Geschäftsführer von Westlotto (NRW). Er bezog laut „WamS“-Recherchen besagtes Jahresgehalt von 323.000 Euro – und schied jüngst aus dem Amt aus (…) [focus.de]

Doch nicht nur das. Denn die Lotto GmbH dient auch als Versorgungsanstalt für abgehalfterte Politiker und deren Pensionen. Und wer möchte schon gerne auf sein hervorragendes Einkommen im Alter verzichten? Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Von daher wird es auch für den neuen Verband ein langer Weg – doch gemeinsam geht es eben besser. Endlich wird auf die selbsternannten Sonnenkönige etwas mehr Druck aufgebaut. Vielleicht schafft man es doch endlich irgendwann mit einer einvernehmlichen Lösung. Zu wünschen wäre es für private Anbieter oder Spieler.