Plusminus klärt auf – Online Casinos in Deutschland

Haben wir in Deutschland ein Staatsversagen? Vermeintlich illegale Online Casinos verdienen hierzulande Milliarden ohne jegliche Regulierung durch den deutschen Staat. Seit 2012 versucht die Politik einen EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag auf die Beine zu bekommen – vergeblich. Ein weiteres absolutes Armutszeugnis für diese Regierung.

*Ausstrahlung durch ARD Plusminus vom 2018/09/05

Gut – man kann es wiederholen von staatlicher Seite, übrigens aus eigenen wirtschaftlichen Interessen, so oft man will. Aber der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist rechtswidrig, da er gegen geltendes EU-Recht verstößt:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt. Aus dem heutigen Urteil folgt nun dasselbe für den im Jahre 2012 geänderten GlüStV. Seine Verbote und die auf seiner Grundlage beschlossenen Auflagen für Anbieter bleiben in wesentlichen Teilen damit unanwendbar bis ein europarechtskonformer Zustand hergestellt ist. ostfussball.com

Und da beißt die Maus kein Faden ab! Punkt.