Warum Staatsmonopol – Rente für ausrangierte Politiker?

Landesbehörden wehren sich vehement gegen EU-Recht in Sachen Glücksspiel

Doch warum wird eigentlich weiterhin verfassungswidrig bzw. gesetzwidrig in diesem Zusammenhang agiert? Zumal es seit 2011 immense Steuerverluste für den deutschen Fiskus nach sich zieht. Schon damals wurde nämlich klar, dass das deutsche Glücksspielmonopol gegen geltenes EU-Gesetz verstößt. Dieser Frage ist man nun auf Novo-Argumente nachgegangen und hat wohl eine Antwort darauf gefunden und auch noch gleich mit jeder Menge aktueller Links belegt- 

(…) Das anachronistische Glücksspielmonopol, an dem die Länder krampfhaft festhalten, läuft faktisch ins Leere, ob nun durch Rechtsprechung des EuGH oder durch Internetangebote ausländischer Firmen. Die Durchsetzung der Prohibition mittels repressiver Maßnahmen bleibt unrealistisch. In dieser Konstellation kann der Schutz vor Spielsucht, gemäß deutschem Glücksspielstaatsvertrag und EU-Gesetzgebung Legimationsgrundlage für eine solch restriktive Gesetzgebung, gerade nicht erreicht werden. Warum also hält die Landespolitik – oder besser gesagt die zuständigen Landesbürokratien – immer noch an diesen starren Vorstellungen fest, wo ihr dadurch auch noch gewaltige Steuereinnahmen entgehen? Eine Motivation liegt in den landeseigenen Gesellschaften des Lotto- und Totoblocks (DLTB), mit ihren lukrativen Versorgungspöstchen für ausrangierte Politiker. „‚Dieser Filz muss endlich beendet werden‘“, forderte der Präsident des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV) jetzt zu Recht. Ein anderer Grund besteht wohl in geistiger und institutioneller Unbeweglichkeit (…) [novo-argumente.com]

Narr haustuer

Fragt sich am Ende nur, wie lange man die hohen Verluste vor dem Finanzamt im Sinne von längst abgelaufenen Haltbarkeitsdaten diverser greiser Apparatschiks im Ruhestand noch rechtfertigen kann?  Wir sind uns aber recht sicher, dass auch das letzte sinkende Narrenschiff schon bald keinen sicheren Hafen mehr erreichen wird!  Und das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche…

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