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Schlagwort: Verbot

Neues Spielhallengesetz wackelt schon bei ersten Klagen

Losverfahren darf nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden

So informiert das Verwaltungsgericht Osnabrück gestern via Pressemitteilung zum Thema Losverfahren gegen Spielhallenbetreiber –

(…) …habe die Beklagte kein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallen durchgeführt, indem sie die Erlaubnisse generell im Losverfahren vergeben habe. Vielmehr hätte sie sachliche Auswahlkriterien – wie beispielsweise die persönliche Zuverlässigkeit der Spielhallenbetreiber, deren Vertrauensschutz, das Alter der Bestandsspielhallen, die örtliche Lage der Spielhallen in Bezug auf von Kindern und Jugendlichen besuchten Einrichtungen, die Qualität des Sozialkonzepts, die wirtschaftliche Bedeutung der Schließung für die Spielhallenbetreiber und die bestmögliche Ausschöpfung der Gebietskapazität – im Einzelfall prüfen müssen. Erst wenn sich mehrere in Konkurrenz stehende Spielhallen nach einer solchen einzelfallbezogenen Prüfung von Sachkriterien als gleichwertig erweisen sollten, hätte die Beklagte ein Losverfahren durchführen dürfen (…) [VG Osnabrück]

Was bringt das neue Spielhallengesetz im Endeffekt?

  • zirka 20.000 Arbeitsplätze gehen verloren
  • wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe
  •  Vergnügungssteuer für Kommunen halbiert (793,34 Mio. Euro)
  • Abwanderung in teilweise illegale  Online Casinos

Unterm Strich gibt es nur steuerliche und wirtschaftliche Verluste! Und durch Arbeitslosigkeit sogar noch zusätzliche Kosten.

Merkur Spielothek

Das eigentliche Ziel, der Spielerschutz bzw. Eindämmung der Spielsucht, wird mit dem neuen Spielhallengesetz (100 Meter Abstand zur nächsten Spielothek) keineswegs erreicht. Kranke Spieler (600.000 Menschen in Deutschland) werden weiter einen Weg finden, um an Glücksspielangebote zu kommen. Und dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht mit EU Recht zu vereinbaren ist, sollte auch bekannt sein. Die europäische Dienstleistungsfreiheit hat oberste Priorität!

Was sollte man daher machen?

Entweder alle Glücksspielangebote verbieten oder alle eben zulassen. Da alle Glücksspiele verbieten aber nicht funktioniert, sollte man alle Glücksspiele freigeben. Der Mensch sollte selber entscheiden, ob er spielt oder nicht. Ein Bevormundung durch den Staat hat auch in der vergangenen Geschichte der Menschheit nichts gebracht. Und wer spielen will, der spielt auch trotz Verbot.

Gemeinnützige Tombola an Schule verboten

Tombola Verbot – auf unsere staatlichen Glücksspiel-Wächter ist Verlass!

Illegales Glücksspiel in Form einer Tombola muss dringend geahndet werden, um unsere Kinder in den Schulen davor zu schützen. Und so wird aktuell über einen wirklich ganz schlimmen Fall in Sangerhausen berichtet –

„Gibt’s dieses Jahr keine Tombola?“ Diese Frage haben die Mitglieder des Elternbeirats beim Tag der offenen Tür im Sangerhäuser Scholl-Gymnasium unzählige Male gehört. Immer wieder kamen Besucher an den Eltern-Stand, der wie jedes Jahr im Lichtflur aufgebaut war. Doch wer wie in den vergangenen Jahren Lose kaufen und gespannt miterleben wollte, welcher mehr oder weniger begehrenswerte Sachpreis sich hinter seiner Nummer verbirgt, der wurde dieses Mal enttäuscht: Die Tombola ist abgeschafft. „Von der Gewerbeaufsicht und vom Jugendamt haben wir den Hinweis bekommen, dass es sich dabei um illegales Glücksspiel handelt“, sagt Heike Nebel vom Elternbeirat. Also ließ man in diesem Jahr lieber die Finger davon. Um trotzdem Geld für den Förderverein des Gymnasiums zu sammeln, sprachen Mitglieder des Vereins und des Elternbeirats Besucher ganz gezielt an und baten sehr freundlich um eine Spende. Wohlgefühlt haben sie sich bei diesem offensiven Vorgehen nicht immer.

(mz-web.de)

tombola

Während hierzulande bis zu 600.000 Menschen unter der Kontrolle der Behörden der Spielsucht in Spielhallen und staatlichen Spielbanken bzw. Lotto verfallen sind, können wir uns wenigstens in unseren Schulen entspannt zurücklehnen. Denn hier wird noch richtig knall-hart kontrolliert! Und zum „Glück“ gibt es diese Hardcore – Kontrolleure, denn wo kämen wir denn da hin? Von daher alles korrekt – bitte weiter so.

Nun bitte aber auch noch die ganzen Losbuden, Glücksräder und sonstigen Jahrmarkt-Attraktionen mit Coins oder Greifer abschaffen und Deutschland kann eventuell noch gerettet werden. Keine Angst sollten wir allerdings vor Lotto-Buden oder Zeitschriften-Läden in Supermärkten oder Einkaufszentren mit massiver Werbung für Rubbel-lose, Lotto oder Keno usw. haben. Das ist das gute – oder besser gesagt, das legale Glücksspiel, was unseren Kindern natürlich nichts anhaben kann…

Spielhallen Getränke nicht mehr kostenlos

Kaffee und Softdrinks nun nicht mehr kostenlos

Gut, wenn man sonst keine Probleme in der Politik mit der völlig ausgeuferten Glücksspiel-sucht hierzulande hat. Der schnelle Kaffee oder eine Cola gratis an den Spielautomaten gebracht – diese Zeiten sind wohl vorbei. Betreiber von Spielhallen und Spielotheken müssen nun ab sofort Geld von den Besuchern verlangen. Zuletzt hatte dies ein Gericht durchgesetzt- nachfolgenden Bericht haben wir dazu im Netz gefunden:

Landesrechtlich geregelt ist, dass Kunden einer Spielhalle vor einer möglichen Spielsucht geschützt werden sollen. Der Gesetzgeber nimmt an, dass eine kostenlose Verköstigung im Rahmen eines Spielhallenbesuches dafür sorgen kann, dass die Spieler länger dort verweilen und zusätzliche Spielanreize geschaffen werden.

und weiter…

Die Abgabe von Getränken zu einem Preis von 0,50 Euro verletzte daher die Unterlassungspflichten des Spielhallenbetreibers. (wbs-law.de)

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Das wollten wir natürlich wissen und haben uns sofort in die Spur gemacht und in der Spielothek unseres Vertrauens geschaut. Und siehe da – der Kaffee kostet tatsächlich seit dem 1. Januar 2017 1,00 Euro für eine große Tasse. Auch hier gab es zuletzt noch kostenlose Getränke an die Automaten geliefert.

Völlig Gaga: Auf Anfrage wurde mir allerdings erklärt, dass ich auch gerne eine Thermoskanne oder eine Limonade im PVC-Behältnis mitbringen dürfte. Das wäre mit der gesetzlichen Regelung konform.

Fazit: Gut, davon geht sicherlich die Welt nicht unter. Es wird nun einfach weniger Kaffee oder Cola getrunken, dafür aber genau so viel Geld an den Spielautomaten wie vorher verspielt. Insgesamt ist die neue Regelung so dumm, wie der Rest der Politik in Sachen Glücksspiel.  Der Schinken rollt weiter.

23 Millionen Klagen für die sächsische Landesdirektion

Nur für das Keywort Online Casino

Und eine weitere Mega-klage gegen die Suchmaschine Google wegen unerlaubter Werbung wegen vermeintlich verbotener Links zu Webseiten-angeboten mit Glücksspiel. 

Ja – die Landesdirektion Sachsen hat sich für dieses Jahr schon etwas richtig Starkes vorgenommen. Uns liegt nämlich diesbezüglich ein ausgestellter Bußgeldbescheid in Höhe von 5000,- Euro mit zusätzlichen Bearbeitungsgebühren von läppischen 1000,- Euro vor, wonach sogar schon Links zu so genannten Glücksspiel-Portalen strafbar seien, wenn diese Angebote in Sachsen erreichbar sind.

Und alleine zum Thema „Online Casinos“ sind dies 23 Millionen Treffer bei Google. Alle 23.000.000 gefundene Angebote sind in Sachsen erreichbar und demnach illegal, da sie verbotenes Glücksspiel, laut dem sächsischem Glücksspielstaatsvertrag anbieten. Die größte Suchmaschine der Welt ist sozusagen der „Big Dealer“ dafür. Das bedeutet Bußgelder in Höhe von 23 Millionen + 1 Google x 5000,- Euro  – eine stattliche Summe!

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*Google zeigt 23 Millionen Links zu Online Casinos auf seiner Webseite an und wirbt somit für illegales Glücksspiel, so die Landesdirektion Sachsen. 

Ein ganzes Stück Arbeit kommt da für die Landesdirektion Sachsen und den sächsischen Verwaltungsgerichten im Jahr 2016 zu. Denn sollte es nämlich nach einer eventuellen Rechtssprechung für die Landesdirektion Sachsen durch das Verwaltungsgericht kommen und nicht anschließend unverzüglich 23 Millionen Bußgeldbescheide gegen oben genannte Google-Liste geben, dann riskiert  die Landesdirektion Sachsen eventuell  sogar eine Massen-flut an Anzeigen wegen Unterlassung der Vollstreckung zum unerlaubtem Glücksspiel.

Das klingt nach einer verdammten Zwickmühle, ist es auch. Denn der primärer Auftrag dieser wichtigen Behörde lautet nun mal – Schutz des staatlichem Glücksspielmonopols, ähm wir meinten natürlich fehlender Spielerschutz und Schutz vor Geldwäsche bei privaten Angeboten. Also Mädels ran an die Schreibtische und lasst die Drucker mit Verfügungen, Bußgeldbescheiden sowie Unterlassungen in rollender Woche bei 4-Schicht zum Glühen bringen.

Landkreise Sachsen

Was sind die eigentlichen Aufgaben der Landesdirektion Sachsen? 

Die Landesdirektion Sachsen nimmt Aufgaben aus mehreren Staatsministerien wahr und koordiniert die gesamte Verwaltungstätigkeit in Sachsen. Im Sinne bundesrechtlicher Vorschriften ist sie höhere Verwaltungsbehörde. Sie nimmt die Aufgaben des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen und die Aufgaben der verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung wahr, so Wikipedia.