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Schlagwort: Urteile

Westlotto muss an privaten Anbieter Mybet Millionen zahlen

Mybet erhält vom staatlichen Lotto 11,5 Millionen gezahlt

Für das staatliche Glücksspiel wird es hierzulande immer enger. In einem Vergleich vor Gericht wurde nun zugestimmt, dass das private Glücksspielportal Mybet vom staatlichen Lotto eine Millionenzahlung wegen illegaler Untersagungen erhält. So berichtet ganz aktuell ostfussball.com zur Vergleichszahlung:

(…) Was lange währt wird am Ende gut. Denn seit 2008 streitete sich Mybet vor diversen Gerichten um eine Entscheidung wegen einer illegalen kartellrechtliche Entscheidung des staatlichen Lotto. Der Online-Wettanbieter sah die von der damals noch unter „JAXX“ firmierenden mybet-Tochter FLUXX geplante Vermittlung von Lotto-Produkten in Tankstellen und Supermärkten durch die staatlichen Lottogesellschaften behindert. Schon vor drei Jahren wurde Westlotto deshalb auf Schadenersatz nebst Zinsen verdonnert.

(…) Die SWS Service GmbH (SWS), eine Konzerngesellschaft der mybet Gruppe, hat sich heute mit der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG (Westlotto) auf einen Vergleich geeinigt, um den laufenden Kartellschadenersatzprozess zu beenden. Durch die Zahlung von 11,8 Mio. Euro durch Westlotto an die SWS wird nun ein Rechtsstreit beendet, der insgesamt rund zehn Jahre gedauert hatte. Die Zahlung wird noch innerhalb des 2. Quartals 2017 geleistet werden.

„Wir freuen uns, dass wir mit Westlotto nun zu einer Einigung gekommen sind, die dieses langjährige Verfahren in beiderseitigem Interesse beendet. Die uns nun zufließenden Mittel verbessern entsprechend unsere Finanzierungssituation und bilden die neue Basis unserer finanziellen Planungen für das Jahr 2017“, sagte Markus Peuler, Vorstand der mybet Holding (…)

Quelle: Mybet.com

myBet - Casino

Gute Nachrichten gibt es daher auch für die Anleger. Die Mybet Aktie erreichte alleine im letzten Monat 50 % an Zuwachs und steht nun bei einem Kurs von 1,20 Euro. Und mit allerhand frischem Geld im Rücken kann man sich nun endlich wieder auf das Kerngeschäft beim Glücksspiel Portal konzentrieren. Mybet bietet neben Casino und Live Casino auch Sportwetten erfolgreich in Deutschland an (…)

(Text & Foto: ostfussball.com )

Fake News in Sachen Glücksspiel?

Falschmeldungen oder Unwissen bei der Glücksspielbehörde?


Die rechtliche Sachlage in Deutschland bei Glücksspiel ist leider nur in einer einzigen Angelegenheit eindeutig. Es gibt nämlich immer noch keine echte wirksame Regulierung durch unsere Politik nach geltenden EU-Recht. Noch schlimmer – sogar staatliche Behörden verbreiten dazu Falschmeldungen auf ihren Homepages. Hier eine aktuelle Meldung der LDS vom 23.02.2017, welche offensichtlich gleich zwei mal falsch argumentiert bzw. informiert. 

(…) Die Veranstaltung von Casinospielen im Internet (sog. Online-Casinospiele) ist verboten (§ 4 Abs. 5 GlüStV) und kann von der LDS untersagt werden. Ebenfalls verboten ist die Werbung für Online-Casinospiele – sowohl im Internet, als auch offline (§§ 5 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 GlüStV).

Falsch! Denn ganz aktuell berichtete die „Süddeutsche“ in diesem Zusammenhang – 

In Bezug auf die Sportwetten schreibt die Kommission in dem Brief von „eventuellen Widersprüchen“, mit Blick auf illegale Online-Kasinos gar von „keiner tragfähigen Lösung“. Damit erneuern die Beamten ihre Kritik an den deutschen Glücksspielregeln. Weil diese aus Brüsseler Sicht gegen Europäisches Recht verstoßen, hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik vorbereitet. (spielotheka.de)

und weiter auf der Webseite der Landesdirektion Sachsen:

Trotz des eindeutigen glücksspielrechtlichen Verbots werden auf dem deutschen Glücksspielmarkt unzählige Online-Casinospiele angeboten, die gegen das Internetverbot verstoßen. Sowohl das Anbieten der Spiele, als auch die Spielteilnahme sind strafbar  (§§ 284, 285 StGB) (…)  [lds.de]

Falsch! Man bezieht sich am Ende dieser Aussage auf ein Urteil von 2015, welches längst in höherer Instanz wieder gekippt wurde – 

Die Verteidiger Peter Weitzdörfer der Kanzlei Weitzdörfer & Wittl sowie Claus Hambach, LL.M., der Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte erreichten, dass das Urteil des AG München mit Entscheidung vom 28. Juli 2016 von dem LG München in der Berufungsinstanz aufgehoben und das Verfahren wegen fehlender Anwendbarkeit deutschen Strafrechts eingestellt wurde. Von den zahlreichen Argumenten, welche gegen die Verurteilung durch das AG München sprachen (vgl. hierzu die Urteilsanmerkung von Claus Hambach, LL.M. und Dr. Bernd Berberich in ZfWG 2015, 150 ff.) griff somit bereits das Erste durch. Aber auch nach Maßgabe der aktuell chaotischen Regulierungssituation im Glücksspielbereich hätte das Urteil des AG München, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Ince (Urteil vom 4. Februar 2016 – C-336/14 mit Anmerkung von Prof. Hans Kudlich und Dr. Bernd Berberich in ZfWG 2016, 126 ff.) keinen Bestand haben dürfen. (spielautomatenforum.de)

(Screenshot vom 23.03.2017)

Und deshalb an dieser Stelle nochmals – der EuGH stellte im Februar 2016 eindeutig fest – der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist rechtswidrig. Punkt!