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Schlagwort: Regulierung

Reform des Glücksspielstaatsvertrag gefordert

Studie kommt zum eindeutigem Ergebnis

Namhafte Professoren entlarven mit einer Studie die mangelhafte Regulierung im Bereich Glücksspiel in staatlicher Hand.

(…) Hamburg – In einer gestern in Berlin vorgestellten Studie kommen gleich drei namhafte Wissenschaftler zu dem Schluss, dass die aktuelle Glücksspielregulierung in Deutschland dringend und umfassend reformiert werden muss. Der renommierte Wettbewerbsökonom Prof. Dr. Justus Haucap, der Sportrechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Nolte und der Suchtforscher Prof. Dr. Heino Stöver kommen nach gemeinschaftlicher Evaluierung des geltenden Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) zu dem Schluss, dass das aktuelle Regelwerk nicht geeignet ist, einen wirksamen Spieler- und Verbraucherschutz sowie eine effektive Suchtbekämpfung zu erreichen. Auch von den Länderchefs geplanten Änderungen würden diesen Umstand nicht verbessern (…) [isa-guide.de]

Na, wer hätte das gedacht?

Und nun mal Klartext: Bei der ganzen Sachlage überhaupt noch von Spieler, – und Verbraucherschutz der staatlichen Behörden zu sprechen, halte ich schon für sehr bedenklich. Von Suchtbekämpfung möchte ich bei der hohen Zahl an Suchtspielern (über 600.000 ) hierzulande gleich gar nicht erst sprechen. Ganz zu schweigen von den Milliardenverlusten für den deutschen Fiskus! Hier wurde auf ganzer Ebene voll versagt. Es muss zwingend eine echte Regulierung nach dem erfolgreichen Modell in Schleswig-Holstein her. Und alles andere wäre ohnehin nicht EU-konform! Punkt.

Der Staat muss die Kontrolle über das Online-Glücksspiel zurückgewinnen

Na da stimmen wir doch zu 100 Prozent zu! Doch hat der Staat überhaupt jemals schon Kontrolle über das Online Glücksspiel besessen? Wir können uns gerade nicht daran erinnern. Trotzdem sind die aktuellen Worte von Hans Jörg Arp und Wolfgang Kubicki ein wichtiger Ansatz – 

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Foto: Sven Teschke / , via Wikimedia Commons

(…) Zur Branchenanalyse des „Handelsblatt Research Institute“ zum illegalen Online-Glücksspiel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: „Es ist erschreckend, wie schnell das illegale Glücksspiel hierzulande wächst. Noch erschreckender ist aber, dass der Staat es zulässt, dass sich direkt unter seiner Nase der Online-Schwarzmarkt immer weiter ausbreitet. Die Zahlen machen mehr als deutlich, wie überfällig eine Regulierung ist. Genau das hatte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit dem Glückspielgesetz getan. Darum ist es bis heute nicht nachvollziehbar, warum die rot-grüne Landesregierung diesen Weg beendet hat und dem Glücksspielstaatsvertrag beigetreten ist.“

Arp verwies darauf, dass die Nicht-Regulierung auch einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe für die Länder bedeute. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, erklärt: „Jedes Jahr lässt sich Schleswig-Holstein viele Millionen Euro entgehen, weil Rot-Grün sich weigert, den Online-Glücksspielmarkt zu regulieren und unter eine staatliche Aufsicht zu stellen. Wir werden diesen falschen Weg beenden und dafür sorgen, dass der Staat beim Online-Glücksspiel wieder die Kontrolle erhält“, unterstrich Kubicki (…)

*CDU / FDP Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein

Leider ist die neuerliche Glücksspiel Reform der Bundesländer auch nur Makulatur und bringt keiner Partei absolute Rechtssicherheit, sondern fördert lediglich auch weiterhin den grauen Markt. Das hatte die EU Kommission bereits direkt nach Erscheinen der Vorlage der Änderung des Glücksspielstaatsvertrag bekannt gegeben.

Illegales Glücksspiel

Was ist eigentlich illegales Glücksspiel?

So genau kann das eigentlich niemand hierzulande definieren, was illegales Glücksspiel bedeutet. Und noch nicht mal die Kriminalpolizei kann dazu ordentlich Auskunft geben. Woher wir das wissen – wir haben da einfach mal nachgefragt! Umso erstaunlicher – so stehen denn sogar harte Strafen der Staatsanwaltschaft in dieser Frage zur Debatte. So findet man im Strafgesetzbuch folgenden Paragraphen – 

§ 284
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
1. gewerbsmäßig oder
2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

illegales glücksspiel

By Alexander Blum ([1]) (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons

Ohne behördliche Erlaubnis spielen doch aber in Deutschland erstmal alle. Denn es wurde bisher noch nicht eine einzige deutsche Lizenz an Glücksspiel Anbieter vergeben. Und sogar das staatliche Glücksspiel kann so etwas nicht vorweisen. Demnach wären nach deutschem Recht also alle irgendwie strafbar? Nein!

Denn zum Glück gibt es aber das europäische Recht, welches über der deutschen Rechtssprechung liegt. Demnach dürfen private Anbieter mit europäischer Lizenz laut der Dienstleistungsfreiheit überall in der EU ihre Glücksspiel anbieten. Das bedeutet eben auch in Deutschland, da wir bekanntlich ja ein Mitglied der EU sind.

Fasst man nun zusammen, was illegales Glücksspiel bedeutet, kommt man im Endeffekt zu dem Ergebnis, dass private Anbieter mit Sitz zum Beispiel in Malta ( EU) eine Erlaubnis durch die europäische Lizenz besitzen. Staatliche Angebote in Deutschland wie Oddset oder Lotto zwar Legitimation nach dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag besitzen, dieser jedoch von der EU-Kommission im Februar 2016 bereits zum dritten Male als rechtswidrig deklariert wurde.

Fazit: Entweder wird Glücksspiel für ALLE erlaubt oder eben für ALLE verboten! Letzteres geht in einer liberalen Staatengemeinschaft der EU aufgrund der Dienstleistungsfreiheit (Grundrecht) ohnehin nicht, deshalb muss es zwingend für alle, nach gemeinsamen Regularien erlaubt sein. Auch gehen dadurch unserem Finanzamt Millioneneinnahmen sprichwörtlich durch die Lappen. Ergo – das staatliche Glücksspiel Monopol muss dringend abgeschafft werden. Punkt.

 

Glücksspielstaatsvertrag ohne Mehrheit

Neuer Glücksspielstaatsvertrag beschlossen

Aber auch der neue Glücksspielstaatsvertrag wird leider wieder nichts an der aktuellen Misere bei der Regulierung des Glücksspiels in Deutschland ändern. Mit den „punktuellen Änderungen“ des alten rechtswidrigen Glücksspielstaatsvertrages wollen die Länder auch weiterhin ihr staatliches Lottomonopol sichern.

Und schon jetzt scheint sicher, dass die EU- Kommision auch das neue Papier wieder kritisieren wird. Einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder auch Hessen wollen deshalb auch nicht mehr wie gehabt mitspielen.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklären zur heutigen (16. März 2017) Einigung der Ministerpräsidenten zur Reform des Glücksspielstaatsvertrages „Seit fünf Jahren sind wir in Bezug auf eine vernünftige Regelung des Glücksspiels in Deutschland nicht weitergekommen. Der jetzt von den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarte Staatsvertrag wird im schleswig-holsteinischen Landtag keine Mehrheit finden, weil mittlerweile auch die Grünen und der SSW verstanden haben, dass wir den Spieler- und Jugendschutz nur gewährleisten und gleichzeitig Steuereinnahmen generieren können, wenn wir den grauen Markt mit vernünftigen Regelungen austrocknen“, unterstreicht Wolfgang Kubicki. Hans-Jörn Arp betont: „Eigentlich wäre die Lösung des Problems sehr einfach: Der von der schwarz-gelben Koalition eingeführte schleswig-holsteinische Weg ist praxistauglich, entspricht internationalen Standards und wurde von der EU notifiziert.“ (cdu.de)

glücksspielstaatsvertrag

By Ewkaa (Own work (Photo taken by Ewkaa) [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0], via Wikimedia Commons

Zuletzt hatte die EU-Kommission bereits daraufhin gewiesen, dass auch der neuerliche Ansatz als unzureichend eingestuft wird und auch weiterhin nicht für rechtliche Sicherheit garantieren wird.  In Bezug auf die Sportwetten schreibt die Kommission in dem Brief von „eventuellen Widersprüchen“, mit Blick auf illegale Online-Kasinos gar von „keiner tragfähigen Lösung“. (spielotheka.de berichtete bereits)

Daraus resultiert:

  • keine Steuereinnahmen für den deutschen Fiskus
  • keine einheitliche Regulierung des Spielerschutzes
  • keine rechtliche Sicherheit für deutsche Gerichte
  • keine neuen Online-Arbeitsplätze in Deutschland
  • Eingriff in die europäische Dienstleistungsfreiheit
  • Diskriminierung privater Glücksspiel-Anbieter

Ergo – alles läuft so weiter wie bisher! Auch der neue geänderte Glücksspielstaatsvertrag ist das (Klo)Papier nicht wert, wo es drauf steht. Eine Frage bleibt trotzdem – wann wird es endlich aus ein deutliches Zeichen aus Brüssel geben?

Spielhalle Out – Online Casino In?

Politik setzt sich für Erweiterung des Online Casino Spiel ein

Während man im kommenden Jahr die Jagd auf die bösen Spielhallen durch die staatlichen Behörden eröffnen möchte, darf man sich beim Online Casino Spiel weiter über Unterstützung aus der Politik freuen. Die Innenminister der Länder hatten nämlich zuletzt beschlossen, …bis 2018 erstmal gar nichts in Sachen Regulierung des Online Markt zu unternehmen. Und erst dann wolle man  eventuell über den physikalischen Abstand zwischen zwei Casinos im Internet diskutieren. 

Doch nun werden die Spielhallen erstmal ins Visier der Ermittlungen genommen, um den Mindestabstand zwischen den Spielhallen, keine Vergabe von Mehrfachkonzessionen, Verbot von Geldautomaten zur Abhebung von Bargeld in oder an Spielhallen, Verbot des Begriffes „Casino“ im Namen des Betreibers, Mindestabstand von 100 Metern (in Berlin 200 Meter) zu Berufs- und Oberschulen, zu „regulieren“. So sollen die staatlichen Spielbanken wieder auf Vordermann gebracht werden, wobei man gerne einen Wegfall von Arbeitsplätzen sowie Einnahmen für Kommunen bzw. Finanzamt billigend in Kauf nimmt.

extra wild merkur

Prognose: Der Schinken rollt auch 2017 weiter.

Härtefall Regelung oder Umzug?

In Berlins Rot, Rot, Grüner Regierung wird es keine Härtefall Regelung für betroffene Spielhallen geben. Auch in Bremen ist dies nicht vorgesehen. Warum auch – diese beiden Bundesländer haben es doch nicht nötig?! Auch wenn es sich um die zwei ärmsten Stadtstaaten in Deutschland handelt, der Länderfinanzausgleich wird es schon wieder richten. Klingt komisch, ist aber so.

In allen anderen Bundesländern besteht somit zumindest theoretisch die Möglichkeit eines Rechtsstreites mit nicht schlechten Chancen. Zudem dauern solche gerichtlichen Entscheidungen auf den Verwaltungsgerichten sehr, sehr lange. Mehrere Jahre können sich solche Termine ziehen und anschließend gibt es eine Verlängerung durch Revision. Sollte das alles nicht in Frage kommen, sollte über einen Umzug nach den neuen Regelungen eventuell nachgedacht werden. Die Städte und Gemeinden sind notorisch klamm und werden gerne bei der Vergabe über neue Konzessionen mit sich reden lassen.

Fazit: Viel heiße Luft wie immer – Popcorn bereit stellen und die Situation ab 2017 ganz entspannt weiter beobachten…

Deutschland ein Mekka für unreguliertes Glücksspiel

Glücksspiel in Deutschland nicht reguliert

Nirgendwo in Europa geht es chaotischer auf dem Glücksspiel-markt zu, wie hierzulande. Schuld hat dabei ganz klar das staatliche Monopol samt ihren Vasallen in den Behörden. Diese hatten nämlich versucht, europäisches Recht auszuhebeln und sind damit nicht nur sprichwörtlich „auf die Schnauze gefallen“. 

„Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Februar 2016 ist eine strafrechtliche oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Ahndung von glücksspielrechtlichen Verstößen auf der Grundlage des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages nicht mehr möglich.“

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By Alexander Blum ([1]) (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons

(…) Online Casinos, Poker, Bingo, Lotto und Sportwetten von privaten Anbietern im Internet sind immer öfter Sponsor von ostdeutschen Teams aller Ligen. Grund ist der nicht vorhandene Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland. Zwar wurde von staatlicher Stelle ein so genannter „Vertrag der Bundesländer“ (außer Schleswig-Holstein) erlassen, dieser wurde jedoch Anfang 2016 bereits zum dritten Mal durch den EuGH gekippt.

Somit gibt es hierzulande weder staatliche Regulierung noch sonstige Beschränkungen in diesem stetig wachsendem Markt. Ein absolutes Trauerspiel deutscher Politik, was man momentan leider auch in vielen anderen Bereichen unser völlig unfähigen Regierung bemängeln muss. (…) [ostfussball.com]

Ausbaden müssen dies nun die Spieler, welche im Prinzip völlig ungeschützt illegalen Glückspiel-angeboten oder „schwarzen Schafen“ im Internet ausgeliefert sind. Deshalb empfehlen wir an dieser Stelle ausschließlich bei großen bekannten, eu-lizenzierten  Portalen zu spielen. Dort gibt es nämlich hervorragenden Spielerschutz nach europäischen Standart. Ganz im Gegenteil zu deutschen Spielhallen, wo die Spielsucht bereits bis zu 600.000 Opfer und Kontrolle der staatlichen Behörden in Deutschland gefordert hat. Auch rechtlich gibt es mit Online Casinos keine Probleme, da eine europäische Lizenz überall in Europa Bestand haben muss –  auch in Deutschland.

Wer ganz sicher gehen möchte, sollte lediglich das kostenlose Casinospiel in den jeweiligen Online Casinos nutzen. Auch dabei kann man durchaus Spaß haben. Für echten Nervenkitzel kann dies allerdings nicht sorgen. Wir empfehlen als Schutz vor Spielsucht grundsätzlich nur kostenloses Spiel in derartigen Portalen durchzuführen. Setzt man nämlich kein Geld ein, kann man zwar nichts gewinnen – aber auch nichts verlieren. Und am Ende verliert man rein rechnerisch immer als Spieler…

Retroartikel: Trick Lizenz Spielothek

Spielothek: Der Trick mit den Lizenzen

In Deutschland gibt es strikte Vorgaben bei der Vergabe von Lizenzen für Spielotheken-Inhaber. So dürfen zum Beispiel in jeder Spielhalle nicht mehr als 12 Automaten aufgestellt werden. Daran sollte man sich als Betreiber (Aufsteller)  unbedingt halten, da sonst das strenge Ordnungsamt etwas auszusetzen hat.

Doch mit einem einfachen Trick, kann diese Regelung umgangen werden. Die Rechtsprechung ermöglicht es nämlich, gleich mehrere Spielhallen nebeneinander zu eröffnen. In letzter Zeit landen zunehmend Anfragen von Betreibern auf den Schreibtischen der Beamten, die auf einen Schlag gleich mehrere Lizenzen für Spielhallen erwerben möchten. Nicht selten sind diese später in einem einzigen Haus untergebracht, was ja auch rechtlich möglich ist.

Dafür gibt es allerdings Auflagen:  So muss jede Spielhalle einen eigenen Namen tragen, außerdem dürfen die einzelnen Hallen – in denen jeweils maximal zwölf Geräte erlaubt sind – nicht durch Türen miteinander verbunden sein. Dafür bietet sich als zentraler Raum zum Beispiel die Theke (Bar) für das Personal an. Von dort aus können dann die Spieler die Türen benutzen.

Nicht selten gibt es jetzt schon riesige Spielotheken, oder sagen wir besser, richtige Casinos mit 4-6 angeschlossenen Spielhallen, wo dann eben 48-72 Geldspielgeräte aufgestellt werden können. Tendenz solcher Anlagen ist steigend und sicherlich für die Betreiber ein sehr lohnendes Geschäft.

Die Zukunft: In Dortmund ist bereits eine Zehnfach-Spielhalle in Betrieb, in Oberhausen wird demnächst gar eine Zwölffach-Spielhalle eröffnet. Doch wer plant, sollte sich beeilen, denn so soll ab 2012 eine neue Verordnung zwischen Spielhallen mit bis zu zwölf Geräten ein Abstand von 1000 Metern regulieren. Alle bis dahin gebauten Großraum-Casinos sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Gesetze einhalten? – Fehlanzeige!

Hessen mit Vorstoß bei EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag

Den Ministern der Bundesländer scheint der liberale Vorschlag zum fairen Wettbewerb jedoch weiterhin ein Dorn im Auge. Die FDP / CDU – Fraktion aus Schleswig-Holstein hat sich deshalb nun dazu geäußert. Dort funktioniert seit 2011 die Glücksregulierung hervorragend nach EU-Recht.

„Schon wieder verweigern sich die Länder einer tragfähigen Lösung bei der Glücksspielregulierung. Die Ministerpräsidenten rennen immer wieder gegen die gleiche Wand, weil sie offenbar nichts dazu gelernt haben. Dabei wäre nur ein Neustart das richtige Signal gewesen“, erklärte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Offensichtlich wollten die Regierungschefs aber auch gar keine tragfähige Lösung finden.

„Schließlich steht schon heute fest, dass die Ministerpräsidenten erneut vor der Europäischen Kommission scheitern werden. Zudem riskieren sie mit ihrem Festhalten am Glücksspielstaatsvertrag leichtfertig ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik, weil sie sich weiterhin nicht den Gegebenheiten des Marktes stellen. Auch Ministerpräsidenten dürfen die zahlreichen Gerichtsurteile zum Glücksspiel nicht ignorieren. Wir fordern darum Torsten Albig auf, endlich über die positiven Erfahrungen des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes zur Regulierung des Marktes zu berichten. Offensichtlich hat er das bis heute nicht getan“, so Arp.
Quelle: CDU-Fraktion und FDP Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag