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Schlagwort: Losverfahren

Klage-welle von Gauselmann gegen „Glücksspieländerungsvertrag“

Gauselmann klagt wegen Schließung seiner Spielhallen

Das staatliche Glücksspiel-Monopol hat einen neuen Feind. Da man im Internet nur sehr schwer gegen die private Konkurrenz aus Gründen der europäischen Dienstleistungsfreiheit ankommt, versucht man es nun bei den privaten Spielhallen. Neu Gesetze sollen nämlich die Zahl der Spielhallen in Deutschland drastisch reduzieren. Nutznießer dieser „Säuberungsaktion“ wären im Endeffekt die staatlichen Spielbanken.

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(…) Grundsätzlich soll die Zahl der bundesweit etwa 18.000 Spielhallen kräftig reduziert werden – unter anderem durch den Erlass von Mindestabständen zwischen den Standorten und ein Verbot von Mehrfachkonzessionen, die mehr als zwölf Spielgeräte unter einem Dach erlauben.

Niedersachsen hatte seine Ausführungsbestimmungen zum Glücksspielrecht früher erlassen als NRW und steckt mitten in der Klagewelle. Allein in Niedersachsen habe Gauselmann mehr als 100 Verfahren angestrengt, um sich gegen Schließungsverfügungen zu wehren, sagte Hoffmeister. Kommunen hatten dort teils im Losverfahren entschieden, welche Spielhalle schließen muss (…) [nw.de]

Dass sich dies Branchenprimus Gauselmann (Merkur Spielothek) nicht so einfach gefallen lassen wird, sollte dabei JEDEM klar sein. Und die Chancen für eine positive gerichtliche Entscheidung stehen dabei auch gar nicht schlecht. Denn genau wie im Internet besteht in jedem europäischen Land die europäische Dienstleistungsfreiheit auch für Spielhallen und Spielotheken. Alles andere stellt eine Diskriminierung dar, auch wenn das momentan die Verwaltungsgerichte teilweise natürlich nicht so sehen.  Doch spätestens vor dem EuGH sollten dann die privaten Betreiber von Spielhallen und Spielotheken ihr Recht bekommen.

Zumal das vermeintliche Ziel, die Spielsucht einzudämmen nur ein vorgeschobenes Argument darstellt. Spieler wandern einfach ins Internet oder eben in die Illegalität ab. Arbeitsplätze gehen verloren, wirtschaftliche bzw. steuerliche Einbußen in Millionenhöhe für Gemeinden und Fiskus sind vorprogrammiert. So konfrontiert das staatliche Glücksspiel nicht nur mit der freien Marktwirtschaft, sondern sägt auch am Ast der dringend notwendigen Vergnügungssteuer der Kommunen sowie Einnahmen für das Finanzamt. Ganz zu Schweigen über die Kosten für die neuen Arbeitslosen sowie die finanziellen Auslagen vor dem EU-Gericht, sollte man dort verlieren. Und bemängelt wurde der deutsche Glücksspielstaatsvertrag übrigens aus Brüssel im Februar 2016 bereits zum dritten Mal.

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Losverfahren darf nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden

So informiert das Verwaltungsgericht Osnabrück gestern via Pressemitteilung zum Thema Losverfahren gegen Spielhallenbetreiber –

(…) …habe die Beklagte kein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallen durchgeführt, indem sie die Erlaubnisse generell im Losverfahren vergeben habe. Vielmehr hätte sie sachliche Auswahlkriterien – wie beispielsweise die persönliche Zuverlässigkeit der Spielhallenbetreiber, deren Vertrauensschutz, das Alter der Bestandsspielhallen, die örtliche Lage der Spielhallen in Bezug auf von Kindern und Jugendlichen besuchten Einrichtungen, die Qualität des Sozialkonzepts, die wirtschaftliche Bedeutung der Schließung für die Spielhallenbetreiber und die bestmögliche Ausschöpfung der Gebietskapazität – im Einzelfall prüfen müssen. Erst wenn sich mehrere in Konkurrenz stehende Spielhallen nach einer solchen einzelfallbezogenen Prüfung von Sachkriterien als gleichwertig erweisen sollten, hätte die Beklagte ein Losverfahren durchführen dürfen (…) [VG Osnabrück]

Was bringt das neue Spielhallengesetz im Endeffekt?

  • zirka 20.000 Arbeitsplätze gehen verloren
  • wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe
  •  Vergnügungssteuer für Kommunen halbiert (793,34 Mio. Euro)
  • Abwanderung in teilweise illegale  Online Casinos

Unterm Strich gibt es nur steuerliche und wirtschaftliche Verluste! Und durch Arbeitslosigkeit sogar noch zusätzliche Kosten.

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Das eigentliche Ziel, der Spielerschutz bzw. Eindämmung der Spielsucht, wird mit dem neuen Spielhallengesetz (100 Meter Abstand zur nächsten Spielothek) keineswegs erreicht. Kranke Spieler (600.000 Menschen in Deutschland) werden weiter einen Weg finden, um an Glücksspielangebote zu kommen. Und dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht mit EU Recht zu vereinbaren ist, sollte auch bekannt sein. Die europäische Dienstleistungsfreiheit hat oberste Priorität!

Was sollte man daher machen?

Entweder alle Glücksspielangebote verbieten oder alle eben zulassen. Da alle Glücksspiele verbieten aber nicht funktioniert, sollte man alle Glücksspiele freigeben. Der Mensch sollte selber entscheiden, ob er spielt oder nicht. Ein Bevormundung durch den Staat hat auch in der vergangenen Geschichte der Menschheit nichts gebracht. Und wer spielen will, der spielt auch trotz Verbot.