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Schlagwort: Glücksspielstaatsvertrag

Kartenhaus Glücksspiel-Reform bricht in sich zusammen

Reform des maroden Glücksspielstaatsvertrag gescheitert

Dass sich nun auch die Reform des gescheiterten Glücksspielstaatsvertrag nur als stümperhafte Flickschusterei entpuppt, dazu musste man, um das zu erkennen, im Prinzip kein wirklicher Experte sein. In Schleswig-Holstein will man nun zusammen mit den anderen Bundesländern endlich eine EU-konforme Regulierung auf die Beine bringen. Zuletzt hatte auch das Land Hessen nach neuerlichen richterlichen Beschluss das Handtuch geworfen.  

So berichtet die Süddeutsche:

(…) Die neue Kieler Landesregierung zankt noch um ihren Koalitionsvertrag, da zeigt sie den Regierungsbeamten in den übrigen 15 Landeshauptstädten schon, wie viel Arbeit sie ihnen machen wird. Im März hatten die Bundesländer mit viel Mühe eine Reform der Glücksspielgesetze verabschiedet, die von Januar 2018 an gelten soll. Aus dieser Reform wird wohl nichts: Klappt es mit der Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein, will sie die Gesetzesnovelle im Parlament ablehnen – und den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag kündigen.

Damit könnte die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland in sich zusammenkrachen. „Wir werden eine komplette Neuregelung anstreben. Alle anderen Länder sind eingeladen, daran teilzunehmen“, sagt Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein. Dabei hoffen Kubicki und seine Kollegen vor allem auf Unterstützung aus Wiesbaden und Düsseldorf. Während sich Hessen schon länger für eine Liberalisierung der Glücksspielgesetze einsetzt, dürfte auch die künftige schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen den Vorstoß unterstützen (…) [sueddeutsche.de]

Keine Ahnung wie viel Steuergelder, aufgrund von fehlender Regulierung bei Glücksspiel, unserem Staat durch die Lappen gegangen sind? Sind es noch Millionen oder gar schon Milliarden? Fakt ist, so kann es natürlich nicht weiter gehen! Es besteht nun dringender Handlungsbedarf dieses Dilemma endlich zu beenden.

Neues Spielhallengesetz wackelt schon bei ersten Klagen

Losverfahren darf nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden

So informiert das Verwaltungsgericht Osnabrück gestern via Pressemitteilung zum Thema Losverfahren gegen Spielhallenbetreiber –

(…) …habe die Beklagte kein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallen durchgeführt, indem sie die Erlaubnisse generell im Losverfahren vergeben habe. Vielmehr hätte sie sachliche Auswahlkriterien – wie beispielsweise die persönliche Zuverlässigkeit der Spielhallenbetreiber, deren Vertrauensschutz, das Alter der Bestandsspielhallen, die örtliche Lage der Spielhallen in Bezug auf von Kindern und Jugendlichen besuchten Einrichtungen, die Qualität des Sozialkonzepts, die wirtschaftliche Bedeutung der Schließung für die Spielhallenbetreiber und die bestmögliche Ausschöpfung der Gebietskapazität – im Einzelfall prüfen müssen. Erst wenn sich mehrere in Konkurrenz stehende Spielhallen nach einer solchen einzelfallbezogenen Prüfung von Sachkriterien als gleichwertig erweisen sollten, hätte die Beklagte ein Losverfahren durchführen dürfen (…) [VG Osnabrück]

Was bringt das neue Spielhallengesetz im Endeffekt?

  • zirka 20.000 Arbeitsplätze gehen verloren
  • wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe
  •  Vergnügungssteuer für Kommunen halbiert (793,34 Mio. Euro)
  • Abwanderung in teilweise illegale  Online Casinos

Unterm Strich gibt es nur steuerliche und wirtschaftliche Verluste! Und durch Arbeitslosigkeit sogar noch zusätzliche Kosten.

Merkur Spielothek

Das eigentliche Ziel, der Spielerschutz bzw. Eindämmung der Spielsucht, wird mit dem neuen Spielhallengesetz (100 Meter Abstand zur nächsten Spielothek) keineswegs erreicht. Kranke Spieler (600.000 Menschen in Deutschland) werden weiter einen Weg finden, um an Glücksspielangebote zu kommen. Und dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht mit EU Recht zu vereinbaren ist, sollte auch bekannt sein. Die europäische Dienstleistungsfreiheit hat oberste Priorität!

Was sollte man daher machen?

Entweder alle Glücksspielangebote verbieten oder alle eben zulassen. Da alle Glücksspiele verbieten aber nicht funktioniert, sollte man alle Glücksspiele freigeben. Der Mensch sollte selber entscheiden, ob er spielt oder nicht. Ein Bevormundung durch den Staat hat auch in der vergangenen Geschichte der Menschheit nichts gebracht. Und wer spielen will, der spielt auch trotz Verbot.

Gemeinnützige Tombola an Schule verboten

Tombola Verbot – auf unsere staatlichen Glücksspiel-Wächter ist Verlass!

Illegales Glücksspiel in Form einer Tombola muss dringend geahndet werden, um unsere Kinder in den Schulen davor zu schützen. Und so wird aktuell über einen wirklich ganz schlimmen Fall in Sangerhausen berichtet –

„Gibt’s dieses Jahr keine Tombola?“ Diese Frage haben die Mitglieder des Elternbeirats beim Tag der offenen Tür im Sangerhäuser Scholl-Gymnasium unzählige Male gehört. Immer wieder kamen Besucher an den Eltern-Stand, der wie jedes Jahr im Lichtflur aufgebaut war. Doch wer wie in den vergangenen Jahren Lose kaufen und gespannt miterleben wollte, welcher mehr oder weniger begehrenswerte Sachpreis sich hinter seiner Nummer verbirgt, der wurde dieses Mal enttäuscht: Die Tombola ist abgeschafft. „Von der Gewerbeaufsicht und vom Jugendamt haben wir den Hinweis bekommen, dass es sich dabei um illegales Glücksspiel handelt“, sagt Heike Nebel vom Elternbeirat. Also ließ man in diesem Jahr lieber die Finger davon. Um trotzdem Geld für den Förderverein des Gymnasiums zu sammeln, sprachen Mitglieder des Vereins und des Elternbeirats Besucher ganz gezielt an und baten sehr freundlich um eine Spende. Wohlgefühlt haben sie sich bei diesem offensiven Vorgehen nicht immer.

(mz-web.de)

tombola

Während hierzulande bis zu 600.000 Menschen unter der Kontrolle der Behörden der Spielsucht in Spielhallen und staatlichen Spielbanken bzw. Lotto verfallen sind, können wir uns wenigstens in unseren Schulen entspannt zurücklehnen. Denn hier wird noch richtig knall-hart kontrolliert! Und zum „Glück“ gibt es diese Hardcore – Kontrolleure, denn wo kämen wir denn da hin? Von daher alles korrekt – bitte weiter so.

Nun bitte aber auch noch die ganzen Losbuden, Glücksräder und sonstigen Jahrmarkt-Attraktionen mit Coins oder Greifer abschaffen und Deutschland kann eventuell noch gerettet werden. Keine Angst sollten wir allerdings vor Lotto-Buden oder Zeitschriften-Läden in Supermärkten oder Einkaufszentren mit massiver Werbung für Rubbel-lose, Lotto oder Keno usw. haben. Das ist das gute – oder besser gesagt, das legale Glücksspiel, was unseren Kindern natürlich nichts anhaben kann…

EU-Schreiben zur „Reform“ des Glücksspielstaatsvertrag

Reform des Glücksspielstaatsvertrag eine Totgeburt

Nach Bekanntwerden von Fake News der Landesdirektion und einem immer noch rechtswidrigem Glücksspielstaatsvertrag, stellt die EU Kommission unseren Politikern ein weiteres Armutszeugnis aus. So findet man auf der Webseite „Sponsors“ in der Rubrik „Politikern beim Lügen zuhören“ (Zitat am Anfang des Artikels auf Sponsors) folgendes geheimes Schreiben der EU:

(…) In einem vertraulichen Schreiben kritisiert die EU-Kommission die zur Notifizierung vorgelegten Reformpläne zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Kritisiert werden unter anderem folgende Punkte:

Dass Deutschland auch mit der geplanten Änderung keine Lösung für den wachsenden Online-Casinomarkt hat. Damit verweist die Kommission auf ihre grundsätzliche Kritik zum im GlüStV nicht schlüssig begründeten und inkohärenten Verbot von Online-Casinos bei gleichzeitiger teilweiser Erlaubnis von Sportwetten und Spielautomaten, an der sie trotz der geplanten Novellierung festhält.

Dass es noch immer keine Evaluation des GlüStV gibt, die ergründet, ob Ziele wie „Schutz der Verbraucher“ und „Bekämpfung der Spielsucht“ erreicht werden. Zu der Evaluation hatte sich Deutschland im GlüStV verpflichtet.

Die Kommission fordert die deutschen Behörden auf, darzulegen, wie die folgende geplante Novellierung nicht zu ungleichen Bedingungen für neue Marktteilnehmer führen soll und damit zu einem Verstoß gegen das EU-Grundrecht der Dienstleistungsfreiheit: Zum 1. Januar 2018 sollen 35 Sportwettenanbieter, die sich beworben haben, als von maximal 20 Lizenzen die Rede war, eine vorläufige Lizenz für ein Jahr erhalten. Alle anderen Anbieter, die sich bislang nicht bewarben, weil sie zum Beispiel bei der ersten Bewerbungsphase im Jahr 2012 noch gar nicht existierten, müssen nun möglicherweise bis zu einem Jahr warten, bis ein neues Bewerbungsverfahren abgeschlossen ist. Erst dann wird ihnen eine Lizenz erteilt. Damit würden sie auf einen Markt treffen, auf dem bereits seit einem Jahr ein reguliertes Angebot von bis zu 35 Firmen besteht (…) [sponsors.de]

Somit ist klar – auch die neue Reform unserer Innenminister in Sachen Glücksspiel gilt erneut als gescheitert. Und so kann das nicht unendlich aus eigenen Monopol-gründen weiter gehen. Es muss endlich eine Regelung nach EU-Recht her!

Fake News in Sachen Glücksspiel?

Falschmeldungen oder Unwissen bei der Glücksspielbehörde?


Die rechtliche Sachlage in Deutschland bei Glücksspiel ist leider nur in einer einzigen Angelegenheit eindeutig. Es gibt nämlich immer noch keine echte wirksame Regulierung durch unsere Politik nach geltenden EU-Recht. Noch schlimmer – sogar staatliche Behörden verbreiten dazu Falschmeldungen auf ihren Homepages. Hier eine aktuelle Meldung der LDS vom 23.02.2017, welche offensichtlich gleich zwei mal falsch argumentiert bzw. informiert. 

(…) Die Veranstaltung von Casinospielen im Internet (sog. Online-Casinospiele) ist verboten (§ 4 Abs. 5 GlüStV) und kann von der LDS untersagt werden. Ebenfalls verboten ist die Werbung für Online-Casinospiele – sowohl im Internet, als auch offline (§§ 5 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 GlüStV).

Falsch! Denn ganz aktuell berichtete die „Süddeutsche“ in diesem Zusammenhang – 

In Bezug auf die Sportwetten schreibt die Kommission in dem Brief von „eventuellen Widersprüchen“, mit Blick auf illegale Online-Kasinos gar von „keiner tragfähigen Lösung“. Damit erneuern die Beamten ihre Kritik an den deutschen Glücksspielregeln. Weil diese aus Brüsseler Sicht gegen Europäisches Recht verstoßen, hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik vorbereitet. (spielotheka.de)

und weiter auf der Webseite der Landesdirektion Sachsen:

Trotz des eindeutigen glücksspielrechtlichen Verbots werden auf dem deutschen Glücksspielmarkt unzählige Online-Casinospiele angeboten, die gegen das Internetverbot verstoßen. Sowohl das Anbieten der Spiele, als auch die Spielteilnahme sind strafbar  (§§ 284, 285 StGB) (…)  [lds.de]

Falsch! Man bezieht sich am Ende dieser Aussage auf ein Urteil von 2015, welches längst in höherer Instanz wieder gekippt wurde – 

Die Verteidiger Peter Weitzdörfer der Kanzlei Weitzdörfer & Wittl sowie Claus Hambach, LL.M., der Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte erreichten, dass das Urteil des AG München mit Entscheidung vom 28. Juli 2016 von dem LG München in der Berufungsinstanz aufgehoben und das Verfahren wegen fehlender Anwendbarkeit deutschen Strafrechts eingestellt wurde. Von den zahlreichen Argumenten, welche gegen die Verurteilung durch das AG München sprachen (vgl. hierzu die Urteilsanmerkung von Claus Hambach, LL.M. und Dr. Bernd Berberich in ZfWG 2015, 150 ff.) griff somit bereits das Erste durch. Aber auch nach Maßgabe der aktuell chaotischen Regulierungssituation im Glücksspielbereich hätte das Urteil des AG München, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Ince (Urteil vom 4. Februar 2016 – C-336/14 mit Anmerkung von Prof. Hans Kudlich und Dr. Bernd Berberich in ZfWG 2016, 126 ff.) keinen Bestand haben dürfen. (spielautomatenforum.de)

(Screenshot vom 23.03.2017)

Und deshalb an dieser Stelle nochmals – der EuGH stellte im Februar 2016 eindeutig fest – der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist rechtswidrig. Punkt!

Glücksspielstaatsvertrag ohne Mehrheit

Neuer Glücksspielstaatsvertrag beschlossen

Aber auch der neue Glücksspielstaatsvertrag wird leider wieder nichts an der aktuellen Misere bei der Regulierung des Glücksspiels in Deutschland ändern. Mit den „punktuellen Änderungen“ des alten rechtswidrigen Glücksspielstaatsvertrages wollen die Länder auch weiterhin ihr staatliches Lottomonopol sichern.

Und schon jetzt scheint sicher, dass die EU- Kommision auch das neue Papier wieder kritisieren wird. Einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder auch Hessen wollen deshalb auch nicht mehr wie gehabt mitspielen.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklären zur heutigen (16. März 2017) Einigung der Ministerpräsidenten zur Reform des Glücksspielstaatsvertrages „Seit fünf Jahren sind wir in Bezug auf eine vernünftige Regelung des Glücksspiels in Deutschland nicht weitergekommen. Der jetzt von den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarte Staatsvertrag wird im schleswig-holsteinischen Landtag keine Mehrheit finden, weil mittlerweile auch die Grünen und der SSW verstanden haben, dass wir den Spieler- und Jugendschutz nur gewährleisten und gleichzeitig Steuereinnahmen generieren können, wenn wir den grauen Markt mit vernünftigen Regelungen austrocknen“, unterstreicht Wolfgang Kubicki. Hans-Jörn Arp betont: „Eigentlich wäre die Lösung des Problems sehr einfach: Der von der schwarz-gelben Koalition eingeführte schleswig-holsteinische Weg ist praxistauglich, entspricht internationalen Standards und wurde von der EU notifiziert.“ (cdu.de)

glücksspielstaatsvertrag

Zuletzt hatte die EU-Kommission bereits daraufhin gewiesen, dass auch der neuerliche Ansatz als unzureichend eingestuft wird und auch weiterhin nicht für rechtliche Sicherheit garantieren wird.  In Bezug auf die Sportwetten schreibt die Kommission in dem Brief von „eventuellen Widersprüchen“, mit Blick auf illegale Online-Kasinos gar von „keiner tragfähigen Lösung“. (spielotheka.de berichtete bereits)

Daraus resultiert:

  • keine Steuereinnahmen für den deutschen Fiskus
  • keine einheitliche Regulierung des Spielerschutzes
  • keine rechtliche Sicherheit für deutsche Gerichte
  • keine neuen Online-Arbeitsplätze in Deutschland
  • Eingriff in die europäische Dienstleistungsfreiheit
  • Diskriminierung privater Glücksspiel-Anbieter

Ergo – alles läuft so weiter wie bisher! Auch der neue geänderte Glücksspielstaatsvertrag ist das (Klo)Papier nicht wert, wo es drauf steht. Eine Frage bleibt trotzdem – wann wird es endlich aus ein deutliches Zeichen aus Brüssel geben?

Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz am Ende?

Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz ohne gesetzliche Rückendeckung?

Was bereits im so genannten Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz an allen Ecken und Enden sehr deutlich wird, bekommt nun auch der neutrale Beobachter deutlich zu spüren. Beide politischen Einschränkungen sind alles andere als durchdacht sowie ausgereift. Was der EuGH im letzten Jahr in puncto deutschem Glücksspielstaatsvertrag  bemängelte, kann nun auch auf das neuerliche Spielhallengesetz ausgeweitet werden – ein absoluter Offenbarungseid  in Sachen deutscher Politik.

„Langsam aber sicher spricht sich herum, dass die Länder ihre Spielhallen- und Ausführungsgesetze auf dem finanziellen Rücken der Städte und Gemeinden austragen. Neben Prozesskosten müssen die Kommunen möglicherweise auch Schadenersatz bezahlen, wenn sie Spielhallen schließen und die zu erwartenden Prozesse gegen deren Betreiber verlieren. Bis zur Schließung einer ersten Spielhalle werde es eine Weile dauern, zitiert die Zeitung den städtischen Juristen Albrecht Stadler. „Wir ordnen bis zum letztinstanzlichen Urteil keinen Vollzug an.“ [automatenmarkt.de]

Was sollte eigentlich das neue Spielhallengesetz bewirken, welche Ideen wurden durch die Politik eingebracht? (Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz)

Die wichtigste Änderung war wohl der Abstand der Spielhallen untereinander. Nun sollen es 500 Meter bis zur nächsten Spielothek, bis zur nächsten Schule 200 Meter, sein. Doch da stellt sich die Frage, wer von den betroffenen Spielhallen zieht am Ende den Kürzeren? Das soll dann ein Los entscheiden! Bitte was? Getreu dem Motto, wenn schon Glücksspiel, dann aber richtig. Da kann man echt gespannt sein, was die deutsche Gerichte dazu sagen. Kein Wunder, dass man nun in einigen Städten sprichwörtlich den Schwanz einzieht.

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Zum Glück hat man sich in unserer Politik noch nicht auf den virtuellen Abstand zwischen zwei Online Casinos im Internet geeinigt. Denn das könnte dann vor Justitia noch problematischer werden, als es ohnehin schon ist. Rechtsanwälte zumindest reiben sich schon heute kräftig die Hände. Und Leidtragender könnte am Ende ohnehin wieder nur der Steuerzahler sein. Von daher lieber alles schön weiter im Kreis drehen lassen – oder besser gesagt „ausmerkeln“ …

Kommentar zum erneuten Glücksspielstaatsvertrag-Update

Neuer Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland bietet keine Rechtssicherheit

Und dass obwohl er nun bereits zum dritten Mal im Februar 2016 durch den EuGH bemängelt wurde. Noch schlimmer, es gibt immer noch keinen echten zeitlichen Rahmen, wann das Dilemma hierzulande endlich beendet werden soll. Der aktuelle Vertrag war bereits 2011 gescheitert und verstößt gegen EU-Recht. Einen interessanten Kommentar dazu haben wir nun auf der Webseite von Novo-Argumente auf gefunden. Einige Auszüge möchten wir an dieser Stelle dokumentieren –  

(…) „Platzt der Knoten?“ hat sich Novo vor über einem Jahr gefragt, um nach der Ministerpräsidentenkonferenz im März diesen Jahres feststellen zu müssen: Mitnichten! Auch ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission, konnte die Regierungschefs der Länder (bzw. die jeweils zuständigen Bürokraten in ihren Ministerien) nicht zum Einlenken bewegen. Jüngst, auf der Konferenz Ende Oktober in Rostock, schlug man auf einmal etwas andere Töne an: Jetzt soll zumindest die – insbesondere nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes – rechtlich nicht mehr haltbare Obergrenze bei den Sportwettenkonzessionen vom Tisch. Mehr als 20 Anbieter, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen zugelassen werden.

Das wirkungslos verpuffende Totalverbot von Online-Glücksspiel soll ebenfalls auf den Prüfstand. Sein Versagen gesteht man sich allerdings nicht ein. Zu mehr haben sich die Bundesländer nicht durchringen können. Im Gegenteil, in einer Fassung ihres Änderungsentwurfs klingt mehrfach ein Jammern über Gerichtsentscheidungen durch, die ihre Pläne verhagelt hätten. Statt sich an die eigene Nase zu fassen, weist man anderen die Schuld zu. Einsichtsfähigkeit sieht anders aus.

Die Ministerpräsidenten haben sich bis Ende Juni 2019 eine Frist gesetzt, um eine Übereinkunft zu erzielen. Wieder eine Atempause, oder anders gesagt, eine lange Bank, auf die man die überfälligen Entscheidungen schiebt. Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wäre weiterhin möglich und Erfolg versprechend, liegt aber offenbar aus Gründen politischer Opportunität auf Eis. Währenddessen träumen die Länder weiter von umfassenden Vollzugsmaßnahmen gegen illegale Glücksspielangebote, was im Internetzeitalter schnell an datenschutzrechtliche Grenzen stößt. Ein grundsätzliches Eingeständnis, dass ihre Regulierungswut nur die formale Monopolstellung der staatlichen Lottogesellschaften (samt lukrativen Versorgungsposten für ausgediente Politiker) sichern soll – und nicht die Spielsucht bekämpft –, lässt weiter auf sich warten. Anbieter und Spieler verharren in rechtsunsicheren Schwarz- und Graumärkten, das klassische Lotto verliert weiter an Popularität, Soziallotterien wie Lotterievermittler leiden unter dem Regulierungsdruck (…)

Quelle im vollständigen Original: novo-argumente.com

Verbot sorgt für Umsatzzuwachs der Online Casinos

Online Casinos sind hierzulande durch den Glücksspielstaatsvertrag verboten

So zumindest sehen dies die staatlichen Behörden, welche jedoch schon mehrfach für ihren angeblichen Spielerschutz zum Wohle des staatlichem Glücksspielmonopols durch den EugH in Brüssel gerügt wurden. Doch selbst das Verbot hat nichts gebracht – ganz im Gegenteil, denn so wurde die private Konkurrenz im Internet nur gefördert.

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(Screenshot: quasargaming.de)

(…) „Der von den Bundesländern erstmals veröffentlichte Jahresreport der Glücksspielaufsichtsbehörden bestätigt, dass das mit dem Glücksspielstaatsvertrag eingeführte Verbot von Casinospielen im Internet nicht funktioniert. Sechs Jahre nach der Einführung des Verbots ist der Markt für Online-Casinospiele inklusive Onlinepoker selbst nach amtlicher Einschätzung mehr als anderthalb mal so groß wie der Markt der kontrollierten Casinospiele in Spielbanken. Entgegen der Prognose der Länder spielen die Verbraucher nicht weniger im Internet, sondern werden weniger geschützt.“

Reeckmann fordert die Bundesländer erneut auf, die gebotenen Schlussfolgerungen aus den vorliegenden Daten zu ziehen und Verbraucherschutz auch bei Online-Casinospielen zu ermöglichen. Verbraucherschutz werde nicht durch wirkungslose Verbote gewährleistet, sondern durch Zulassung kontrollierter Glücksspiele unter effektiver Aufsicht

Im regulierten Markt (der die Glücksspielanbieter mit Erlaubnis deutscher Behörden umfasst) haben die Spielbanken 2014 einen Bruttospielertrag von 508,3 Millionen Euro erwirtschaftet. Gleichzeitig konnten unzuverlässige Fremdanbieter im unregulierten Markt (der die Glücksspielanbieter ohne Erlaubnis deutscher Behörden umfasst) mit Online-Casinospiele und Onlinepoker ungehindert einen Bruttospielertrag von 884,5 Millionen Euro erzielen. Quelle: Jahresreport 2014 der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder vom 22. Dezember 2015 (…)

Quelle: Bundesverband deutscher Spielbanken gegr. 2008 als BupriS e.V.

Agiert die Landesdirektion rechtswidrig und willkürlich? Ja, denn eine echte gesetzliche Grundlage ist für den deutschen Glücksspielstaatsvertrag nicht vorhanden. Denn auch die Regelungen der einzelnen Bundesländer sind beim Europäischen Gerichtshof inzwischen auf dem Prüfstand, das Urteil hierzu wird am 4. Februar 2016 erwartet.

Wenn dann der Gerichtshof die gleiche Meinung haben sollte wie der Generalanwalt, was als sehr wahrscheinlich gilt, dann wäre es bereits die dritte Niederlage für die Länder hintereinander. Denn bereits 2006 und 2010 hatten das Bundesverfassungsgericht und auch der EuGH die beiden jeweiligen Vorgängerverträge für rechtswidrig erklärt. Somit kann derzeit auch nicht vorgegenagen werden, wie bsw. gegen Online Casinos von Novomatic / Novoline