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ONLINE SLOTS, CASINOSPIELE UND SPIELAUTOMATEN

Schlagwort: Gesetze (Seite 1 von 3)

Legales Online Glücksspiel

Glücksspiel Online soll legal werden

Und ausgerechnet diese Partei will das legalisieren – die Grünen! Ein Haufen Vollidioten, welche wohl seit Jahren keine Stimme mehr verdient hätten. Nun haben sie die zündende Idee, ihr Wählerpotenzial zu vergrößern:

Grüne wollen Online-Glücksspiel legalisieren

Um illegale Angebote überflüssig zu machen, wollen die Fraktionen von Bayern und Baden-Württemberg Spiele im Internet zulassen. Die Grünen in den Landtagen von Baden-Württemberg und Bayern wollen Medienberichten zufolge das Online-Glücksspiel legalisieren. “Um die illegalen Angebote überflüssig zu machen, sollen regulierte, legale Online-Angebote entgegengestellt werden”, heißt es in einem gemeinsamen Papier der beiden Landtagsfraktionen, über das “Mannheimer Morgen” und “Heilbronner Stimme” berichten.

Allerdings sei Kontrolle wichtig. “Die Zulassung von Online-Spielen kann nur mit einer hohen Überwachungs- und Vollzugsdichte einhergehen.” Ziel der Grünen sei es, die Spieler besser zu schützen. “Das legale Angebot muss zeitgemäß sein, andernfalls weichen Spieler auf illegale Angebote aus.” Deshalb müssten regulierte Spiele und Sportwetten “ähnlich attraktiv sein wie ein bisher illegales Angebot”. Für die Lizenzvergabe und die Kontrolle sei eine bundesweit tätige Anstalt der Länder notwendig, fordern die Grünen.

bayrische-staatszeitung.de

Also bevor hier jemand auch nur gerade deshalb mit dem Gedanken spielt, wegen so einem Vorschlag die Grünen zu wählen. Andere Parteien fordern dies seit vielen Jahren, so zum Beispiel die FDP. Und natürlich muss das Online Glücksspiel endlich in regulierte Bahnen gelenkt werden. Denn sinnlose Verbote im Namen des staatlichem Monopols bringen uns da wirklich nicht weiter. Und das europäische Recht muss endlich im Sinne eines effizienten Spielerschutz auch hierzulande von den deutschen Behörden durchgesetzt werden…

Schwere Verkennung der revisionsrechtlichen Kompetenzen des Bundesverwaltungsgerichts

Bundesverwaltungsgericht in Schweigen

Keine Begründung, reine Willkür Ende Oktober 2017 u.a. zur Rechtssache BVerwG 8 C 18.16? Leben wir noch in einer Demokratie? Was zählt das EU Recht hierzulande noch, bzw. die Grundrechte der Bürger dieses Landes? Fragen über Fragen, was wahrscheinlich nur noch das Verfassungsgericht beantworten kann. Diesbezüglich haben wir ein interessantes Interview gefunden:

Vorliegend werden aber seitens des Bundesverwaltungsgerichts überhaupt keine Umstände dargelegt, geschweige denn bewertet, welche auch nur im Ansatz eine taugliche Entscheidungsgrundlage für eine plausible Schlüssigkeitskontrolle der tatsächlichen Kohärenzlage hätten darstellen können! Es stellt sich nämlich vordringlich die Frage, ob ein vollständiges Verbot von Online-Poker und Online-Casinospiele wirklich dazu führen kann, dass entsprechend spielinteressierte Personen stattdessen dann Lotto spielen oder Pferdewetten abgeben, wovon der Gesetzgeber auszugehen scheint. Das geht aber völlig an der Realität vorbei, was die tatsächliche Marktsituation in Deutschland eindrücklich belegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies alles schlicht mit Schweigen weggebügelt.

TLN: Das klingt in der Tat nach einer schweren Verkennung der revisionsrechtlichen Kompetenzen des Bundesverwaltungsgerichts. Was können die hiervon betroffenen Anbieter in rechtlicher Hinsicht tun?

Koenig: Wie bereits gesagt, hätte das Bundesverwaltungsgericht zwingend das Verfahren an die Vorinstanz zur umfassenden Aufklärung in rechtstatsächlicher Hinsicht zurückverweisen müssen. Indem das Bundesverwaltungsgericht stattdessen in der Sache selbst entschieden hat und nicht einmal im Ansatz die tatsächliche Eignung der vom Gesetzgeber erwünschten Kanalisierungseffekte bezüglich des Vertriebswegs Internet anhand von belastbaren Daten erörtert und bewertet hat, hat das Gericht willkürlich den betroffenen Anbietern den gesetzlichen Tatsachenrichter entzogen. Es ist deshalb den Betroffenen dringend anzuraten, eine Urteilsverfassungsbeschwerde wegen willkürlichen Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG einzulegen. isa-guide.de

Novoline Spielautomaten Umrüstung für Deutschlands Spielhallen

Automaten von Novomatic müssen wegen neuem Gesetz umgerüstet werden

So findet man ganz aktuell folgende Meldung in Österreich: “Gut gewirtschaftet hat die Novomatic-Gruppe im vergangenen Jahr und ihren Umsatz von 4,4 auf rund 4,8 Milliarden Euro erhöhen können.” 

und weiter…

100.000 Automaten für Spielhallen in Deutschland müssen derzeit ausgetauscht werden, weil das neue Glücksspielgesetz beim nördlichen Nachbarn eine ordentliche Spaßbremse ist – vielleicht für Spielhallenbesucher, ganz sicher aber für den österreichischen Konzern. Das Gesetz nämlich sieht unter anderem vor, dass sich Spielautomaten in Deutschland nach einer Stunde Betrieb für fünf Minuten ausschalten müssen und es nach drei Stunden überhaupt einen kompletten Shutdown geben muss, bei dem die Spielstände auf Null gesetzt werden. Das soll verhindern, dass Spieler in einen suchthaften Zustand kommen. Der Novomatic wird die Neubestückung deutscher Spielhallen rund 250 Millionen Euro kosten. industriemagazin.at

Das ist natürlich ärgerlich für den Hersteller Novomatic, wird aber sicherlich auch wieder gewinnbringend eingefahren.

Aber was macht der Spieler eigentlich wenn der Spielautomat sperrt bzw. herunter fährt? Natürlich geht er, soweit ein weiterer Spielautomat frei ist, an das nächste Gerät, um seine Sucht zu befriedigen. Ähnlich sieht es doch schon jetzt mit den nervigen Buchungen aus. Kommt man mit der gesetzlichen  Geld-aufbuchung am Spielautomat nicht hinterher, weil gerade Gewinnmaximierung der Aufsteller angesagt ist, wird der Automat daneben doch glatt mit frischem Geld bestückt und bespielt. Und weiter geht es – solange bis der letzte Euro gesteckt wurde….

Schnapsidee Spielhallen Schließung

Niedersachsen vernichtet Arbeitsplätze und Steuergelder

Unfähige Politiker verursachen im Namen des staatlichen Lotto nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern vernichten auch noch unser hart erwirtschaftet Steuergeld. In Niedersachsen sind das nun rund 1 Million Euro – noch nicht eingerechtet ist dabei der Schadenersatz für die betroffenen Gewerbetreibenden. Jörg Bode von der FDP kritisiert in diesem Zusammenhang die Unfähigkeit der SPD:

„Die Schnapsidee der Landesregierung, Spielhallen per Losverfahren zu schließen, haben nicht nur rund 3 000 Beschäftigte mit ihren Arbeitsplätzen bezahlt, sie kommt auch die Steuerzahler noch teuer zu stehen. Da die Weisung an die Kommunen rechtswidrig war, klagten viele Spielhallenbetreiber erfolgreich gegen die Schließungen und das Land ist verpflichtet, den Kommunen dadurch entstehende Gerichtskosten zu erstatten. Man rechnet offenbar mit rund einer Million Euro. Nach Aussagen des Wirtschaftsministeriums im Landtagsausschuss ist noch völlig offen, in welcher Höhe von den Betreibern Schadenersatz geltend gemacht wird. Auch dieser wäre vom Land zu tragen. Das ist viel Geld, das an anderer Stelle sinnvoller hätte investiert werden können“, so Bode. automatenmarkt.de

Also mal ehrlich, wer auf solche Ideen der Umsetzung von Gesetzen kommt, gehört eigentlich selbst vor den Kadi. Jeder Arbeiter in einem Betrieb würde hochkant auf die Straße fliegen, wenn er solch einen Schaden für seinen Brötchengeber verursacht hätte. Aber leider sind in diesem Land die behördlichen Strukturen schon so festgefahren, dass so etwas nicht bestraft wird. In Deutschland hilft diesbezüglich leider nur noch eine echte Säuberungsaktion ala Erdogan in der Türkei. Weg mit den verdorbenen Leuten aus den Behörden, Politik, Gerichten und Justiz und dann ein richtiger Neuanfang. Und das muss dann auf Länder, – bzw. Bundesebene geschehen.

Sieg für Spielhallen vor dem Verwaltungsgericht

VG Aachen entscheidet gegen das eigene Glücksspielgesetz

Die Versagung der Erlaubnis sei verfassungsrechtlich bedenklich, so das VG Aachen. Sie dürfte sich weder mit dem Grundrecht auf Gewährung effektiven (Eil-) Rechtsschutzes ( Art. 19 Absatz 4) noch mit der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbaren lassen.

Quelle: vg-aachen.nrw.de/

Spielbank Magdeburg
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“Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes neben der Personenfreizügigkeit, der Warenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. Ebenso wie diese hat sie die Beseitigung von Handelshemmnissen innerhalb der Union zum Ziel. Da sie die vorübergehende Tätigkeit in einem Mitgliedstaat regelt, kann sie auch zu den Personenverkehrsfreiheiten gezählt werden.”

Na wer hätte das gedacht? Was kommt nun als Nächstes? Ja richtig – Schadenersatzforderungen allerorts. Für die klammen Kassen der Städte und Kommunen sicherlich eine Mammut-Aufgabe.  Nachdem schon zuletzt das VG München das staatliche Lotteriemonopol in Deutschland als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft hatte, nun eine weitere Schlappe für die hiesige Politik. Gut, das sind jetzt sicherlich nicht gravierendsten Fehler der politischen Bühne in Deutschland, aber sie werden überall dilettantisch inszeniert.  In diesem Sinne, schöne Weihnachten allen Lesern…

Prof. Dr. Marc Liesching: “Nichts ist klar im Glücksspielrecht!”

Glücksspiel hierzulande nicht illegal, sondern grau

Nachdem die Tagesschau erneut deutlich über das Ziel in Sachen Paradise Paper und Online Casinos hinaus geschossen ist, klärt Professor Liesching, Professor für Medienrecht und Medientheorie mal die Gesetzeslage in Deutschland auf. Demnach gibt es hierzulande (außer Schleswig-Holstein) keine gesetzliche Regelung nach EU-Recht. 

Den für die Regulierung des Glücksspielrechts zuständigen Bundesländern ist es bis heute nicht gelungen, eine kohärente Glücksspielgesetzgebung auf den Weg zu bringen, welche den Schwarzmarkt einer effektiven Regulierung zuführt. Das GlüStV-Konzessionsmodell für Sportwetten im Internet unter Beteiligung der Glücksspielkommission ist von der Rechtsprechung als rechtswidrig erachtet worden. Zudem hat die EU-Kommission mehrfach Zweifel an der EU-Rechtskonformität geäußert.
Der mühsam erarbeitete Entwurf eines zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, welcher sich schon auf minimale Änderungen beschränkte, wird aufgrund fehlenden Konsenses aller Bundesländer nicht umgesetzt werden. Auf Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Abgeordneten des SSW (SH LT-Drs. 19/165) hat das Land Schleswig-Holstein sich gegen den 2. GlüÄndStV gestellt und gefordert, das Glücksspielrecht europarechtskonform auszugestalten und damit eine tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen.
Der Vorstoß Schleswig-Holsteins postuliert auch eine Aufhebung des Totalverbots für Online-Casinospiele und Online-Pokerspiele, um endlich eine europarechtskonforme regulatorische Gleichbehandlung von Online-Sportwetten einerseits sowie Online-Casino- und Online-Pokerspielen andererseits zu erreichen.
Die in dem Tagesschau-Beitrag als „illegal“ bezeichneten Internet-Casinos verfügen in der Regel in anderen EU-Staaten über eine gültige Glücksspielerlaubnis. Insoweit ist die Dienstleistungsfreiheit zu beachten, die nach der Rechtsprechung des EUGH grundsätzlich auch für EU-ausländische Lizenznehmer gilt, die über keine Konzession im Inland verfügen (EuGH, Urt. v. 8.9.2010 – C-46/08).
Vor diesem Hintergrund ist erst recht nicht geklärt, ob zahlungsabwickelnde Banken gegen Glücksspielrecht „verstoßen“, wie es in dem Beitrag der Tagesschau heißt. Die Landesregierung Baden-Württemberg stufte Finanzdienstleister schon 2012 eher als “Nichtstörer” ein, bei denen Maßnahmen allenfalls “ausnahmsweise innerhalb der Grenzen der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit” möglich seien (LT-Drs. Ba-Wü 15 / 1707, S. 12 f.). Hieraus erklärt sich auch, warum weder die Bundesfinanzmarktaufsicht Bafin noch die Glücksspielaufsicht bisher gegen Bankinstitute vorgegangen ist.
(beck.de)

Glücksspiel: Deutsches Rechts vs. Europäisches Recht

Bundesverwaltungsgericht entscheidet weiter für deutsches Glücksspiel Gesetz

Online Casino-spiele, darunter auch die beliebten Spielautomaten sind nach deutschem Recht untersagt – nach europäischem Recht sind sie aber sehr wohl erlaubt und sogar lizenziert. Letzteres ist höheres Recht, welches durch die europäische Dienstleistungsfreiheit gestützt wird. Somit sind die hiesigen Verwaltungsgerichte in allen Instanzen nicht mehr als nur Makulatur. Hin und wieder hört man trotzdem etwas aus der Richtung – 

Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)

By Manecke (Own work) [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY-SA 2.0 de], via Wikimedia Commons

27. 10. 2017: Das Bundesverwaltungsgericht hat das bestehende Verbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet bestätigt. Mit Ausnahme von Sportwetten und Lotterien sei das Veranstalten von Glücksspiel im Netz illegal, teilte das Gericht in Leipzig am Freitag mit. (Az.: BVerwG 8 C 14.16 und 8 C 18.16)

Nix Neues also hierzulande. Der geänderte Glücksspielstaatsvertrag wird im Januar durch Schleswig-Holstein gestoppt, die privaten Glücksspiel-Portale im Internet bleiben “illegal” und werden trotzdem weiterhin rasant wachsen. Und alles natürlich ohne Einnahmen aus Glücksspiel im Internet durch unseren Fiskus. Das ist deutsche Politik anno 2017 – ein absolutes Trauerspiel. Mehr gibt es dazu leider nicht zu sagen. Oder doch? Es muss endlich eine echte Regulierung nach geltendem EU-Recht her!

Liberalisierung des Glücksspiel in ganz Deutschland

Koalition von CDU, FDP und Grüne möglich

Ähnlich wie in Schleswig-Holstein könnte die Jamaika Koalition nun auch auf Bundesebene zur Realität werden. Anders gesagt – eigentlich muss man schon sagen, dass es gar keine andere Möglichkeit gibt, dieses Land zu regieren! Und mit der FDP könnte nun endlich auch eine Regulierung des Glücksspiel bundesweit gelingen.

Flag of Jamaica

By The source code of this SVG is valid.This vector image was created with Inkscape by SKopp, and then manually edited by Zscout370, Madden and others. (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons

Noch gestern berichteten wir über den Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag durch die Jamaika Koalition in Schleswig-Holstein:

(…) Fazit: Deutschland (außer Schleswig-Holstein) bleibt weiter in der Grauzone. Eine echte Glücksspiel Regulierung nach EU-konformen Regelungen gibt es daher nur im nördlichstem Bundesland.  Andere Länder, wie Hessen und NRW könnten ebenfalls noch aussteigen. Wenn es weiterhin keine einheitliche Regulierung nach EU Recht gibt, bleiben die Steuereinnahmen bzw. die Arbeitsplätze weiter im Ausland. Ein nicht hinnehmbarer Zustand, der endlich auch als rechtlichen Gründen abgeschafft werden muss! (…) [spielotheka.de]

Na dann mal gutes Gelingen liebe FDP! Es wäre an der Zeit, dass wir endlich wieder frei und selber bestimmen können, ob man spielen möchte oder nicht. Denn einen “Nanny-Staat” alle DDR oder zuletzt praktiziert durch CDUSPD brauchen wir auf keinen Fall.

Schleswig-Holstein steigt aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag aus

Good bye Glücksspielstaatsvertrag!

Er war bereits eine Totgeburt – nun wurde er auch offiziell begraben. Die Rede ist vom neuerlichen Anlauf eines Glücksspielstaatsvertrages in Deutschland. Die Bundesländer hatten zuletzt mit dem vermeintlichen Änderungsvertrag erneut ein EU-widriges Papier auf den Weg gebracht, welches das staatliche Monopol schützen sollte. Dies wurde allerdings in 2016 bereits zum dritten Mal durch den EuGH bemängelt  und das Gesetz somit für ungültig deklariert.

Landtag-Kiel
By UphoffHe [Copyrighted free use], via Wikimedia Commons

(…) Jetzt ist es sicher: Schleswig-Holstein wird dem zweiten Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag nicht zustimmen. Zudem wird sich die Landesregierung für eine rechtlich verankerte Ausstiegsoption aus dem Vertrag einsetzen. Der Beschluss erfolgte mit breiter Mehrheit, lediglich die SPD stimmte dagegen. Kernpunkt: CDU, Grüne, FDP, AfD und SSW wollen insbesondere die Online-Glücksspiele stärker in den Vertrag einbeziehen. Zudem soll die Vergabe von Konzessionen stärker mit den Richtlinien des Jugend- und Spielerschutzes sowie der Bekämpfung des kriminellen Schwarzmarkts verknüpft werden. „Dieser Glücksspiel-Staatsvertrag ist nicht europarechtskonform und unterstützt nicht unsere Ziele“, machte Hans-Jörn Arp (CDU) für die Antragsteller deutlich. Man müsse sich nun auf den Weg machen, gemeinsam mit den anderen Bundesländern einen neuen staatlichen Rahmen zu schaffen. Auch Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wies auf den wachsenden Schwarzmarkt im Glücksspielsektor hin. „Wer an den Zielen der Glücksspielregulierung festhalten will, muss neue Wege finden, um das auch zu erreichen“, so Grote (…) [Landtag SH]

Fazit: Deutschland (außer Schleswig-Holstein) bleibt weiter in der Grauzone. Eine echte Glücksspiel Regulierung nach EU-konformen Regelungen gibt es daher nur im nördlichstem Bundesland.  Andere Länder, wie Hessen und NRW könnten ebenfalls noch aussteigen. Wenn es weiterhin keine einheitliche Regulierung nach EU Recht gibt, bleiben die Steuereinnahmen bzw. die Arbeitsplätze weiter im Ausland. Ein nicht hinnehmbarer Zustand, der endlich auch als rechtlichen Gründen abgeschafft werden muss!

Klage-welle von Gauselmann gegen “Glücksspieländerungsvertrag”

Gauselmann klagt wegen Schließung seiner Spielhallen

Das staatliche Glücksspiel-Monopol hat einen neuen Feind. Da man im Internet nur sehr schwer gegen die private Konkurrenz aus Gründen der europäischen Dienstleistungsfreiheit ankommt, versucht man es nun bei den privaten Spielhallen. Neu Gesetze sollen nämlich die Zahl der Spielhallen in Deutschland drastisch reduzieren. Nutznießer dieser “Säuberungsaktion” wären im Endeffekt die staatlichen Spielbanken.

Merkur Spielothek

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(…) Grundsätzlich soll die Zahl der bundesweit etwa 18.000 Spielhallen kräftig reduziert werden – unter anderem durch den Erlass von Mindestabständen zwischen den Standorten und ein Verbot von Mehrfachkonzessionen, die mehr als zwölf Spielgeräte unter einem Dach erlauben.

Niedersachsen hatte seine Ausführungsbestimmungen zum Glücksspielrecht früher erlassen als NRW und steckt mitten in der Klagewelle. Allein in Niedersachsen habe Gauselmann mehr als 100 Verfahren angestrengt, um sich gegen Schließungsverfügungen zu wehren, sagte Hoffmeister. Kommunen hatten dort teils im Losverfahren entschieden, welche Spielhalle schließen muss (…) [nw.de]

Dass sich dies Branchenprimus Gauselmann (Merkur Spielothek) nicht so einfach gefallen lassen wird, sollte dabei JEDEM klar sein. Und die Chancen für eine positive gerichtliche Entscheidung stehen dabei auch gar nicht schlecht. Denn genau wie im Internet besteht in jedem europäischen Land die europäische Dienstleistungsfreiheit auch für Spielhallen und Spielotheken. Alles andere stellt eine Diskriminierung dar, auch wenn das momentan die Verwaltungsgerichte teilweise natürlich nicht so sehen.  Doch spätestens vor dem EuGH sollten dann die privaten Betreiber von Spielhallen und Spielotheken ihr Recht bekommen.

Zumal das vermeintliche Ziel, die Spielsucht einzudämmen nur ein vorgeschobenes Argument darstellt. Spieler wandern einfach ins Internet oder eben in die Illegalität ab. Arbeitsplätze gehen verloren, wirtschaftliche bzw. steuerliche Einbußen in Millionenhöhe für Gemeinden und Fiskus sind vorprogrammiert. So konfrontiert das staatliche Glücksspiel nicht nur mit der freien Marktwirtschaft, sondern sägt auch am Ast der dringend notwendigen Vergnügungssteuer der Kommunen sowie Einnahmen für das Finanzamt. Ganz zu Schweigen über die Kosten für die neuen Arbeitslosen sowie die finanziellen Auslagen vor dem EU-Gericht, sollte man dort verlieren. Und bemängelt wurde der deutsche Glücksspielstaatsvertrag übrigens aus Brüssel im Februar 2016 bereits zum dritten Mal.

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