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Schlagwort: Gesetze (Seite 1 von 3)

Prof. Dr. Marc Liesching: „Nichts ist klar im Glücksspielrecht!“

Glücksspiel hierzulande nicht illegal, sondern grau

Nachdem die Tagesschau erneut deutlich über das Ziel in Sachen Paradise Paper und Online Casinos hinaus geschossen ist, klärt Professor Liesching, Professor für Medienrecht und Medientheorie mal die Gesetzeslage in Deutschland auf. Demnach gibt es hierzulande (außer Schleswig-Holstein) keine gesetzliche Regelung nach EU-Recht. 

Den für die Regulierung des Glücksspielrechts zuständigen Bundesländern ist es bis heute nicht gelungen, eine kohärente Glücksspielgesetzgebung auf den Weg zu bringen, welche den Schwarzmarkt einer effektiven Regulierung zuführt. Das GlüStV-Konzessionsmodell für Sportwetten im Internet unter Beteiligung der Glücksspielkommission ist von der Rechtsprechung als rechtswidrig erachtet worden. Zudem hat die EU-Kommission mehrfach Zweifel an der EU-Rechtskonformität geäußert.
Der mühsam erarbeitete Entwurf eines zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, welcher sich schon auf minimale Änderungen beschränkte, wird aufgrund fehlenden Konsenses aller Bundesländer nicht umgesetzt werden. Auf Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Abgeordneten des SSW (SH LT-Drs. 19/165) hat das Land Schleswig-Holstein sich gegen den 2. GlüÄndStV gestellt und gefordert, das Glücksspielrecht europarechtskonform auszugestalten und damit eine tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen.
Der Vorstoß Schleswig-Holsteins postuliert auch eine Aufhebung des Totalverbots für Online-Casinospiele und Online-Pokerspiele, um endlich eine europarechtskonforme regulatorische Gleichbehandlung von Online-Sportwetten einerseits sowie Online-Casino- und Online-Pokerspielen andererseits zu erreichen.
Die in dem Tagesschau-Beitrag als „illegal“ bezeichneten Internet-Casinos verfügen in der Regel in anderen EU-Staaten über eine gültige Glücksspielerlaubnis. Insoweit ist die Dienstleistungsfreiheit zu beachten, die nach der Rechtsprechung des EUGH grundsätzlich auch für EU-ausländische Lizenznehmer gilt, die über keine Konzession im Inland verfügen (EuGH, Urt. v. 8.9.2010 – C-46/08).
Vor diesem Hintergrund ist erst recht nicht geklärt, ob zahlungsabwickelnde Banken gegen Glücksspielrecht „verstoßen“, wie es in dem Beitrag der Tagesschau heißt. Die Landesregierung Baden-Württemberg stufte Finanzdienstleister schon 2012 eher als „Nichtstörer“ ein, bei denen Maßnahmen allenfalls „ausnahmsweise innerhalb der Grenzen der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit“ möglich seien (LT-Drs. Ba-Wü 15 / 1707, S. 12 f.). Hieraus erklärt sich auch, warum weder die Bundesfinanzmarktaufsicht Bafin noch die Glücksspielaufsicht bisher gegen Bankinstitute vorgegangen ist.
(beck.de)

Glücksspiel: Deutsches Rechts vs. Europäisches Recht

Bundesverwaltungsgericht entscheidet weiter für deutsches Glücksspiel Gesetz

Online Casino-spiele, darunter auch die beliebten Spielautomaten sind nach deutschem Recht untersagt – nach europäischem Recht sind sie aber sehr wohl erlaubt und sogar lizenziert. Letzteres ist höheres Recht, welches durch die europäische Dienstleistungsfreiheit gestützt wird. Somit sind die hiesigen Verwaltungsgerichte in allen Instanzen nicht mehr als nur Makulatur. Hin und wieder hört man trotzdem etwas aus der Richtung – 

Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)

By Manecke (Own work) [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY-SA 2.0 de], via Wikimedia Commons

27. 10. 2017: Das Bundesverwaltungsgericht hat das bestehende Verbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet bestätigt. Mit Ausnahme von Sportwetten und Lotterien sei das Veranstalten von Glücksspiel im Netz illegal, teilte das Gericht in Leipzig am Freitag mit. (Az.: BVerwG 8 C 14.16 und 8 C 18.16)

Nix Neues also hierzulande. Der geänderte Glücksspielstaatsvertrag wird im Januar durch Schleswig-Holstein gestoppt, die privaten Glücksspiel-Portale im Internet bleiben „illegal“ und werden trotzdem weiterhin rasant wachsen. Und alles natürlich ohne Einnahmen aus Glücksspiel im Internet durch unseren Fiskus. Das ist deutsche Politik anno 2017 – ein absolutes Trauerspiel. Mehr gibt es dazu leider nicht zu sagen. Oder doch? Es muss endlich eine echte Regulierung nach geltendem EU-Recht her!

Liberalisierung des Glücksspiel in ganz Deutschland

Koalition von CDU, FDP und Grüne möglich

Ähnlich wie in Schleswig-Holstein könnte die Jamaika Koalition nun auch auf Bundesebene zur Realität werden. Anders gesagt – eigentlich muss man schon sagen, dass es gar keine andere Möglichkeit gibt, dieses Land zu regieren! Und mit der FDP könnte nun endlich auch eine Regulierung des Glücksspiel bundesweit gelingen.

Flag of Jamaica

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Noch gestern berichteten wir über den Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag durch die Jamaika Koalition in Schleswig-Holstein:

(…) Fazit: Deutschland (außer Schleswig-Holstein) bleibt weiter in der Grauzone. Eine echte Glücksspiel Regulierung nach EU-konformen Regelungen gibt es daher nur im nördlichstem Bundesland.  Andere Länder, wie Hessen und NRW könnten ebenfalls noch aussteigen. Wenn es weiterhin keine einheitliche Regulierung nach EU Recht gibt, bleiben die Steuereinnahmen bzw. die Arbeitsplätze weiter im Ausland. Ein nicht hinnehmbarer Zustand, der endlich auch als rechtlichen Gründen abgeschafft werden muss! (…) [spielotheka.de]

Na dann mal gutes Gelingen liebe FDP! Es wäre an der Zeit, dass wir endlich wieder frei und selber bestimmen können, ob man spielen möchte oder nicht. Denn einen „Nanny-Staat“ alle DDR oder zuletzt praktiziert durch CDUSPD brauchen wir auf keinen Fall.

Schleswig-Holstein steigt aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag aus

Good bye Glücksspielstaatsvertrag!

Er war bereits eine Totgeburt – nun wurde er auch offiziell begraben. Die Rede ist vom neuerlichen Anlauf eines Glücksspielstaatsvertrages in Deutschland. Die Bundesländer hatten zuletzt mit dem vermeintlichen Änderungsvertrag erneut ein EU-widriges Papier auf den Weg gebracht, welches das staatliche Monopol schützen sollte. Dies wurde allerdings in 2016 bereits zum dritten Mal durch den EuGH bemängelt  und das Gesetz somit für ungültig deklariert.

Landtag-Kiel
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(…) Jetzt ist es sicher: Schleswig-Holstein wird dem zweiten Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag nicht zustimmen. Zudem wird sich die Landesregierung für eine rechtlich verankerte Ausstiegsoption aus dem Vertrag einsetzen. Der Beschluss erfolgte mit breiter Mehrheit, lediglich die SPD stimmte dagegen. Kernpunkt: CDU, Grüne, FDP, AfD und SSW wollen insbesondere die Online-Glücksspiele stärker in den Vertrag einbeziehen. Zudem soll die Vergabe von Konzessionen stärker mit den Richtlinien des Jugend- und Spielerschutzes sowie der Bekämpfung des kriminellen Schwarzmarkts verknüpft werden. „Dieser Glücksspiel-Staatsvertrag ist nicht europarechtskonform und unterstützt nicht unsere Ziele“, machte Hans-Jörn Arp (CDU) für die Antragsteller deutlich. Man müsse sich nun auf den Weg machen, gemeinsam mit den anderen Bundesländern einen neuen staatlichen Rahmen zu schaffen. Auch Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wies auf den wachsenden Schwarzmarkt im Glücksspielsektor hin. „Wer an den Zielen der Glücksspielregulierung festhalten will, muss neue Wege finden, um das auch zu erreichen“, so Grote (…) [Landtag SH]

Fazit: Deutschland (außer Schleswig-Holstein) bleibt weiter in der Grauzone. Eine echte Glücksspiel Regulierung nach EU-konformen Regelungen gibt es daher nur im nördlichstem Bundesland.  Andere Länder, wie Hessen und NRW könnten ebenfalls noch aussteigen. Wenn es weiterhin keine einheitliche Regulierung nach EU Recht gibt, bleiben die Steuereinnahmen bzw. die Arbeitsplätze weiter im Ausland. Ein nicht hinnehmbarer Zustand, der endlich auch als rechtlichen Gründen abgeschafft werden muss!

Klage-welle von Gauselmann gegen „Glücksspieländerungsvertrag“

Gauselmann klagt wegen Schließung seiner Spielhallen

Das staatliche Glücksspiel-Monopol hat einen neuen Feind. Da man im Internet nur sehr schwer gegen die private Konkurrenz aus Gründen der europäischen Dienstleistungsfreiheit ankommt, versucht man es nun bei den privaten Spielhallen. Neu Gesetze sollen nämlich die Zahl der Spielhallen in Deutschland drastisch reduzieren. Nutznießer dieser „Säuberungsaktion“ wären im Endeffekt die staatlichen Spielbanken.

Merkur Spielothek

By Graf Foto (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

(…) Grundsätzlich soll die Zahl der bundesweit etwa 18.000 Spielhallen kräftig reduziert werden – unter anderem durch den Erlass von Mindestabständen zwischen den Standorten und ein Verbot von Mehrfachkonzessionen, die mehr als zwölf Spielgeräte unter einem Dach erlauben.

Niedersachsen hatte seine Ausführungsbestimmungen zum Glücksspielrecht früher erlassen als NRW und steckt mitten in der Klagewelle. Allein in Niedersachsen habe Gauselmann mehr als 100 Verfahren angestrengt, um sich gegen Schließungsverfügungen zu wehren, sagte Hoffmeister. Kommunen hatten dort teils im Losverfahren entschieden, welche Spielhalle schließen muss (…) [nw.de]

Dass sich dies Branchenprimus Gauselmann (Merkur Spielothek) nicht so einfach gefallen lassen wird, sollte dabei JEDEM klar sein. Und die Chancen für eine positive gerichtliche Entscheidung stehen dabei auch gar nicht schlecht. Denn genau wie im Internet besteht in jedem europäischen Land die europäische Dienstleistungsfreiheit auch für Spielhallen und Spielotheken. Alles andere stellt eine Diskriminierung dar, auch wenn das momentan die Verwaltungsgerichte teilweise natürlich nicht so sehen.  Doch spätestens vor dem EuGH sollten dann die privaten Betreiber von Spielhallen und Spielotheken ihr Recht bekommen.

Zumal das vermeintliche Ziel, die Spielsucht einzudämmen nur ein vorgeschobenes Argument darstellt. Spieler wandern einfach ins Internet oder eben in die Illegalität ab. Arbeitsplätze gehen verloren, wirtschaftliche bzw. steuerliche Einbußen in Millionenhöhe für Gemeinden und Fiskus sind vorprogrammiert. So konfrontiert das staatliche Glücksspiel nicht nur mit der freien Marktwirtschaft, sondern sägt auch am Ast der dringend notwendigen Vergnügungssteuer der Kommunen sowie Einnahmen für das Finanzamt. Ganz zu Schweigen über die Kosten für die neuen Arbeitslosen sowie die finanziellen Auslagen vor dem EU-Gericht, sollte man dort verlieren. Und bemängelt wurde der deutsche Glücksspielstaatsvertrag übrigens aus Brüssel im Februar 2016 bereits zum dritten Mal.

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Lotto warnt vor Scheitern der „Totgeburt“ Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielstaatsvertrag, welcher bereits dreimal bemängelt wurde, droht erneut zu scheitern

Warum? Weil er schon jetzt eine Totgeburt ist, welcher niemals vom EuGH eine Zustimmung finden würde. denn weiterhin bleiben private Sportwetten Anbieter zahlenmäßig beschränkt und Online Casinos werden gleich gar nicht erst berücksichtigt. Das verstößt abermals gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit. Punkt. Schon jetzt hat deshalb das Bundesland Schleswig-Holstein abgewunken – andere Länder wie Hessen oder NRW wollen ebenfalls aussteigen.

Lottoschein der österreichischen Klassenlotterien

By Thomas R. Schwarz (Own workOriginal text: Eigenes Werk) [Copyrighted free use or Public domain], via Wikimedia Commons

Dabei bekommen die staatlichen Lotto-fürsten nun langsam kalte Füsse. Ihr nostalgisches Produkt Lotto, aus Zeiten als die Oma noch jede Woche vor den TV Geräten auf den großen Wurf gewartet hatte, stirbt langsam aber sicher aus. Und damit auch die fetten Besoldungen sowie Pensionen für die Lotto-Funktionäre in den staatlichen Chefetagen.

(…) Die jetzigen Regelungen zum Glücksspiel könnten mit den neuesten Entwicklungen mit Online-Casinos und ausländischen Anbietern kaum noch Schritt halten und müssten daher angepasst werden, sagte Schröder. Sachsen-Anhalt stehe zu den in monatelangen Verhandlungen zäh errungenen Kompromiss der Bundesländer.

Die Neuregelungen sind umstritten. Mit ihnen soll die Hängepartie mit Sportwetten beendet werden. Bisher werden die Anbieter im Land nicht reguliert, aber geduldet; in Zukunft würden sie legalisiert. Online-Glücksspiele, die im Gesamtmarkt besonders stark wachsen, blieben hingegen verboten (…) [t-online.de]

Doch schon längst haben die privaten Glücksspielanbieter den Markt im Internet übernommen. Und  während hierzulande weiter um das staatliche Monopol gekämpft wird, übrigens schon dreimal vor dem EuGH damit gescheitert sind, gehen die großen Gelder im Bereich Glücksspiel längst ins europäische Ausland – natürlich ohne jeglichen Steuer-einnahmen für Deutschland.

Wie ist momentan eigentlich die Sachlage in Deutschland?

Aktuell werden Sportwetten geduldet, andere Glücksspiele wie Slots oder so genannte Casino-spiele allerdings verboten. Keine Ahnung auf welcher gesetzlichen Regelungen diese Aussagen basieren, denn der deutsche Glücksspielstaatsvertrag wurde Anfang 2016 bereits zum dritten Mal gekippt. Das wiederum bedeutet jedoch im Prinzip nichts anderes, als dass es momentan überhaupt keine Regelung für das Glücksspiel im (deutschen) Internet gibt. Zumal ohnehin nicht unterschieden werden kann zwischen Sportwettenanbieter, Pokeranbieter und Casinoanbieter. Alle großen „geduldeten“ Portale wie zum Beispiel Tipico, Bet at Win, Bwin, Bet365, Betfair, Betsafe, Netbet, MrGreen, William Hill, Interwetten, Bet3000, Mybet, Digibet, Sunmaker, Ladbrokes, Bet@Home usw. bieten nämlich das volle Programm auf ihren Plattformen an. Gar nicht erst zu sprechen von deren massiver Werbung und Marketing in Rundfunk, TV, Stadien oder im Web.

Also wer es bis jetzt noch nicht begriffen hat, der Zug ist längst abgefahren – der Drops ist gelutscht. Jeder Versuch das staatliche Monopol noch zu retten, wird genau so kläglich scheitern, wie die letzten drei Versuche. Amen

Weniger Spielhallen – weniger Steuern, weniger Arbeitsplätze

Verschärfte Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag für Spielhallen

So soll die Glücksspielsucht bekämpft werden. Doch die Nebenwirkungen sind übel – weniger Steuereinnahmen, Verlust von Arbeitsplätzen, Abwanderung der Spieler in das Internet. So berichtet die Stadtzeitung, was eigentlich schon alle wussten: 

(…) In Zahlen würde dies bedeuten, dass bundesweit schätzungsweise 37.000 Beschäftigte in den Spielhallen in Vollzeit, Teilzeit oder als Minijob direkt betroffen wären, darüber hinaus aber auch noch mal bis zu 20.000 Beschäftigte aus der Zulieferindustrie um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen. Gemäß der Studie von Smartcon würde aber auch der Staat selbst zu den großen Verlierern dieser Entwicklung gehören. Denn allein bei der Vergnügungs-, und Umsatzsteuer erwarten Experten nach Inkrafttreten der neuen Regelungen Verluste für den Staat in Milliardenhöhe. Dass die gesamte Glücksspielbranche jetzt in dieses Fahrwasser gerät, ist keine neue Entwicklung, denn bereits im Jahre 2011 hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer Änderungen auf dem Weg gebracht, welche zum Ziel hatten, die Glücksspielsucht effektiver zu bekämpfen (…) [sz.de]

Löwen Play in Empelde 8098

By Gerd Fahrenhorst (Own work) [GFDL or CC BY 3.0], via Wikimedia Commons

Und während nun die Spieler zu Tausenden in das Internet und deren Online Casinos abwandern werden, schauen der Fiskus bzw. die Städte und die Gemeinden bei dieser unnützen politischen Entscheidung komplett in die Röhre! Denn die Spielsucht wird auf jeden Fall nicht ausgebremst. Vielmehr wird sie nun nur verlagert. Im Endeffekt aber nur eine weitere fatale Entscheidung von vielen, welche zur Zeit in Deutschland von Politikern gefällt werden…

Neues Spielhallengesetz für die Tonne?

Was geht in Spielhallen seit 1.7. 2017

Weniger Spielhallen, kürzere Öffnungszeiten, keine Mehrfach-Konzessionen mehr, weniger Abstand zu Kindergärten oder Schulen. Für Spielotheken und Spielhallen in Deutschland sollte sich die Situation deutlich verschärfen und zwei drittel aller Spielhallen hierzulande wegfallen. Damit sollte die Spielsucht bekämpft werden. Ein erstes Fazit sind allerdings ernüchternd aus.

Aus dem Automaten Forum:

Hallo beisammen!

Ich würde gerne einmal wissen, ob irgend jemand unter euch schon etwas von den „verschärften“ Gesetzen ab dem 1.7. 2017 bezüglich der Daddelhallen mitbekommen hat. Bei uns scheinen alle Hallen eine Ausnahmegenehmigung bekommen zu haben… ob es nun 14 Automaten sind – keine Veränderung. Eine Halle unmittelbar neben einer Schule – Casino im Namen – 14 Automaten und weder renoviert noch besonders ansehnlich. Der Abstand zur nächsten Halle beträgt etwa 150 Meter. Diese Halle ist nicht die einzige des Betreibers und steht sogar schon seit längerem zum Verkauf. Also sollte doch für diese Halle nicht der geringste Grund für eine Ausnahmeregelung vorliegen. Scheint aber seltsamerweise doch so zu sein. Auf Anfrage beim Ordnungsamt bekommt man (ich zumindest nicht) keine Auskunft.

Bis auf eine Halle hier im Ort verhält es sich bei allen anderen ähnlich. Abstände zueinander alle unter 300 Meter. Bei Zweien 14 Automaten und bei zwei weiteren der Abstand zu Schulen weniger als 150 Meter. Eine einzige Halle macht einen sauberen und gepflegten Eindruck, bei einer anderen wurden vor 2 Jahren umfangreiche Renovierungsarbeiten begonnen – allerdings noch (lange) nicht abgeschlossen. Ob es jemals wie geplant fertig wird steht nach Aussagen des Personals eher in den Sternen. Hier scheint der Grund für die Renovierungsarbeiten eine erhoffte Mehrfachkonzession gewesen zu sein. Hat sich offenbar (vorerst) zerschlagen. Unsere Bürgermeisterin wollte weg von den Hallen – der Schuß ging offensichtlich nach hinten los. Wer nicht wieder ins Amt will (angeblich interne und auch gesundheitliche Gründe) ist Frau Bürgermeisterin. Aber das nur mal so am Rande.

Bei uns in Ostholstein sind die Gesetzesänderungen offensichtlich noch nicht angekommen. Da hier in Schleswig Holstein nun wieder einmal die FDP das Wirtschaftsministerium führt fürchte ich, daß das ganze Gejammere von Gauselmann und Co. sehr beeindruckend und Zielführend gewirkt hat.

Andere Erfahrungen?

Hier kann man zu diesem Thema mitdiskutieren:
http://spielautomatenforum.de/

Kartenhaus Glücksspiel-Reform bricht in sich zusammen

Reform des maroden Glücksspielstaatsvertrag gescheitert

Dass sich nun auch die Reform des gescheiterten Glücksspielstaatsvertrag nur als stümperhafte Flickschusterei entpuppt, dazu musste man, um das zu erkennen, im Prinzip kein wirklicher Experte sein. In Schleswig-Holstein will man nun zusammen mit den anderen Bundesländern endlich eine EU-konforme Regulierung auf die Beine bringen. Zuletzt hatte auch das Land Hessen nach neuerlichen richterlichen Beschluss das Handtuch geworfen.  

So berichtet die Süddeutsche:

(…) Die neue Kieler Landesregierung zankt noch um ihren Koalitionsvertrag, da zeigt sie den Regierungsbeamten in den übrigen 15 Landeshauptstädten schon, wie viel Arbeit sie ihnen machen wird. Im März hatten die Bundesländer mit viel Mühe eine Reform der Glücksspielgesetze verabschiedet, die von Januar 2018 an gelten soll. Aus dieser Reform wird wohl nichts: Klappt es mit der Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein, will sie die Gesetzesnovelle im Parlament ablehnen – und den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag kündigen.

Damit könnte die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland in sich zusammenkrachen. „Wir werden eine komplette Neuregelung anstreben. Alle anderen Länder sind eingeladen, daran teilzunehmen“, sagt Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein. Dabei hoffen Kubicki und seine Kollegen vor allem auf Unterstützung aus Wiesbaden und Düsseldorf. Während sich Hessen schon länger für eine Liberalisierung der Glücksspielgesetze einsetzt, dürfte auch die künftige schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen den Vorstoß unterstützen (…) [sueddeutsche.de]

Keine Ahnung wie viel Steuergelder, aufgrund von fehlender Regulierung bei Glücksspiel, unserem Staat durch die Lappen gegangen sind? Sind es noch Millionen oder gar schon Milliarden? Fakt ist, so kann es natürlich nicht weiter gehen! Es besteht nun dringender Handlungsbedarf dieses Dilemma endlich zu beenden.

Europäische Dienstleistungsfreiheit findet Anwendung

Deutsches Gericht bestätigt die europäische Dienstleistungsfreiheit

Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes neben der Personenfreizügigkeit, der Warenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. Ebenso wie diese hat sie die Beseitigung von Handelshemmnissen innerhalb der Union zum Ziel. Da sie die vorübergehende Tätigkeit in einem Mitgliedstaat regelt, kann sie auch zu den Personenverkehrsfreiheiten gezählt werden. So berichtet  ganz aktuell die Google News Webseite ostfussball.com zu diesem Thema:

(…) Zur Begründung hat der 8. Senat in seiner in einem Beschwerdeverfahren getroffenen Entscheidung ausgeführt, die Antragstellerin sei derzeit berechtigt, Sportwetten in Hessen zu veranstalten, ohne hierzu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zu bedürfen. Die Veranstaltung von Sportwetten durch die Antragstellerin weise einen grenzüberschreitenden Bezug auf und unterfalle daher der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit, in deren Ausübung die Antragstellerin derzeit nicht beschränkt sei.

Denn sowohl das Sportwettenmonopol als auch das für eine Experimentierphase geschaffene Konzessionsvergabeverfahren und die nunmehr vom Land Hessen eröffnete Möglichkeit, eine Duldung im Bereich der Sportwetten zu erlangen, genügten den unionsrechtlichen Anforderungen nicht.

Das vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport durchgeführte Konzessionsvergabeverfahren für die Vermittlung von Sportwetten verletze das unionsrechtlich fundierte sog. Transparenzgebot. Nach diesem Gebot sind alle Bedingungen und Modalitäten des Konzessionsvergabeverfahrens vor dem Vergabeverfahren klar, genau und eindeutig zu formulieren, so dass alle Bieter die genaue Bedeutung dieser Informationen verstehen können.

Das sei hier nicht der Fall gewesen, weil das für die Vergabe maßgebliche Auswahlkriterium unzutreffend angegeben worden sei, und auch die Gewichtung der Auswahlkriterien nicht im Einklang mit den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages gestanden hätten. Das staatliche Sportwettenmonopol beschränke die Dienstleistungsfreiheit der Antragstellerin ebenfalls in europarechtlich nicht zulässiger Weise, weil es jedenfalls im Hinblick auf den tatsächlichen Normvollzug an einer kohärenten, d. h. in sich stimmigen, Verfolgung des gesetzgeberischen Ziels der Suchtprävention fehle (…)

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