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Schlagwort: Gesetze (Seite 1 von 2)

Klage-welle von Gauselmann gegen „Glücksspieländerungsvertrag“

Gauselmann klagt wegen Schließung seiner Spielhallen

Das staatliche Glücksspiel-Monopol hat einen neuen Feind. Da man im Internet nur sehr schwer gegen die private Konkurrenz aus Gründen der europäischen Dienstleistungsfreiheit ankommt, versucht man es nun bei den privaten Spielhallen. Neu Gesetze sollen nämlich die Zahl der Spielhallen in Deutschland drastisch reduzieren. Nutznießer dieser „Säuberungsaktion“ wären im Endeffekt die staatlichen Spielbanken.

Merkur Spielothek

(…) Grundsätzlich soll die Zahl der bundesweit etwa 18.000 Spielhallen kräftig reduziert werden – unter anderem durch den Erlass von Mindestabständen zwischen den Standorten und ein Verbot von Mehrfachkonzessionen, die mehr als zwölf Spielgeräte unter einem Dach erlauben.

Niedersachsen hatte seine Ausführungsbestimmungen zum Glücksspielrecht früher erlassen als NRW und steckt mitten in der Klagewelle. Allein in Niedersachsen habe Gauselmann mehr als 100 Verfahren angestrengt, um sich gegen Schließungsverfügungen zu wehren, sagte Hoffmeister. Kommunen hatten dort teils im Losverfahren entschieden, welche Spielhalle schließen muss (…) [nw.de]

Dass sich dies Branchenprimus Gauselmann (Merkur Spielothek) nicht so einfach gefallen lassen wird, sollte dabei JEDEM klar sein. Und die Chancen für eine positive gerichtliche Entscheidung stehen dabei auch gar nicht schlecht. Denn genau wie im Internet besteht in jedem europäischen Land die europäische Dienstleistungsfreiheit auch für Spielhallen und Spielotheken. Alles andere stellt eine Diskriminierung dar, auch wenn das momentan die Verwaltungsgerichte teilweise natürlich nicht so sehen.  Doch spätestens vor dem EuGH sollten dann die privaten Betreiber von Spielhallen und Spielotheken ihr Recht bekommen.

Zumal das vermeintliche Ziel, die Spielsucht einzudämmen nur ein vorgeschobenes Argument darstellt. Spieler wandern einfach ins Internet oder eben in die Illegalität ab. Arbeitsplätze gehen verloren, wirtschaftliche bzw. steuerliche Einbußen in Millionenhöhe für Gemeinden und Fiskus sind vorprogrammiert. So konfrontiert das staatliche Glücksspiel nicht nur mit der freien Marktwirtschaft, sondern sägt auch am Ast der dringend notwendigen Vergnügungssteuer der Kommunen sowie Einnahmen für das Finanzamt. Ganz zu Schweigen über die Kosten für die neuen Arbeitslosen sowie die finanziellen Auslagen vor dem EU-Gericht, sollte man dort verlieren. Und bemängelt wurde der deutsche Glücksspielstaatsvertrag übrigens aus Brüssel im Februar 2016 bereits zum dritten Mal.

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Glücksspielstaatsvertrag, welcher bereits dreimal bemängelt wurde, droht erneut zu scheitern

Warum? Weil er schon jetzt eine Totgeburt ist, welcher niemals vom EuGH eine Zustimmung finden würde. denn weiterhin bleiben private Sportwetten Anbieter zahlenmäßig beschränkt und Online Casinos werden gleich gar nicht erst berücksichtigt. Das verstößt abermals gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit. Punkt. Schon jetzt hat deshalb das Bundesland Schleswig-Holstein abgewunken – andere Länder wie Hessen oder NRW wollen ebenfalls aussteigen.

Lottoschein der österreichischen Klassenlotterien

Dabei bekommen die staatlichen Lotto-fürsten nun langsam kalte Füsse. Ihr nostalgisches Produkt Lotto, aus Zeiten als die Oma noch jede Woche vor den TV Geräten auf den großen Wurf gewartet hatte, stirbt langsam aber sicher aus. Und damit auch die fetten Besoldungen sowie Pensionen für die Lotto-Funktionäre in den staatlichen Chefetagen.

(…) Die jetzigen Regelungen zum Glücksspiel könnten mit den neuesten Entwicklungen mit Online-Casinos und ausländischen Anbietern kaum noch Schritt halten und müssten daher angepasst werden, sagte Schröder. Sachsen-Anhalt stehe zu den in monatelangen Verhandlungen zäh errungenen Kompromiss der Bundesländer.

Die Neuregelungen sind umstritten. Mit ihnen soll die Hängepartie mit Sportwetten beendet werden. Bisher werden die Anbieter im Land nicht reguliert, aber geduldet; in Zukunft würden sie legalisiert. Online-Glücksspiele, die im Gesamtmarkt besonders stark wachsen, blieben hingegen verboten (…) [t-online.de]

Doch schon längst haben die privaten Glücksspielanbieter den Markt im Internet übernommen. Und  während hierzulande weiter um das staatliche Monopol gekämpft wird, übrigens schon dreimal vor dem EuGH damit gescheitert sind, gehen die großen Gelder im Bereich Glücksspiel längst ins europäische Ausland – natürlich ohne jeglichen Steuer-einnahmen für Deutschland.

Wie ist momentan eigentlich die Sachlage in Deutschland?

Aktuell werden Sportwetten geduldet, andere Glücksspiele wie Slots oder so genannte Casino-spiele allerdings verboten. Keine Ahnung auf welcher gesetzlichen Regelungen diese Aussagen basieren, denn der deutsche Glücksspielstaatsvertrag wurde Anfang 2016 bereits zum dritten Mal gekippt. Das wiederum bedeutet jedoch im Prinzip nichts anderes, als dass es momentan überhaupt keine Regelung für das Glücksspiel im (deutschen) Internet gibt. Zumal ohnehin nicht unterschieden werden kann zwischen Sportwettenanbieter, Pokeranbieter und Casinoanbieter. Alle großen „geduldeten“ Portale wie zum Beispiel Tipico, Bet at Win, Bwin, Bet365, Betfair, Betsafe, Netbet, MrGreen, William Hill, Interwetten, Bet3000, Mybet, Digibet, Sunmaker, Ladbrokes, Bet@Home usw. bieten nämlich das volle Programm auf ihren Plattformen an. Gar nicht erst zu sprechen von deren massiver Werbung und Marketing in Rundfunk, TV, Stadien oder im Web.

Also wer es bis jetzt noch nicht begriffen hat, der Zug ist längst abgefahren – der Drops ist gelutscht. Jeder Versuch das staatliche Monopol noch zu retten, wird genau so kläglich scheitern, wie die letzten drei Versuche. Amen

Weniger Spielhallen – weniger Steuern, weniger Arbeitsplätze

Verschärfte Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag für Spielhallen

So soll die Glücksspielsucht bekämpft werden. Doch die Nebenwirkungen sind übel – weniger Steuereinnahmen, Verlust von Arbeitsplätzen, Abwanderung der Spieler in das Internet. So berichtet die Stadtzeitung, was eigentlich schon alle wussten: 

(…) In Zahlen würde dies bedeuten, dass bundesweit schätzungsweise 37.000 Beschäftigte in den Spielhallen in Vollzeit, Teilzeit oder als Minijob direkt betroffen wären, darüber hinaus aber auch noch mal bis zu 20.000 Beschäftigte aus der Zulieferindustrie um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen. Gemäß der Studie von Smartcon würde aber auch der Staat selbst zu den großen Verlierern dieser Entwicklung gehören. Denn allein bei der Vergnügungs-, und Umsatzsteuer erwarten Experten nach Inkrafttreten der neuen Regelungen Verluste für den Staat in Milliardenhöhe. Dass die gesamte Glücksspielbranche jetzt in dieses Fahrwasser gerät, ist keine neue Entwicklung, denn bereits im Jahre 2011 hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer Änderungen auf dem Weg gebracht, welche zum Ziel hatten, die Glücksspielsucht effektiver zu bekämpfen (…) [sz.de]

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Und während nun die Spieler zu Tausenden in das Internet und deren Online Casinos abwandern werden, schauen der Fiskus bzw. die Städte und die Gemeinden bei dieser unnützen politischen Entscheidung komplett in die Röhre! Denn die Spielsucht wird auf jeden Fall nicht ausgebremst. Vielmehr wird sie nun nur verlagert. Im Endeffekt aber nur eine weitere fatale Entscheidung von vielen, welche zur Zeit in Deutschland von Politikern gefällt werden…

Neues Spielhallengesetz für die Tonne?

Was geht in Spielhallen seit 1.7. 2017

Weniger Spielhallen, kürzere Öffnungszeiten, keine Mehrfach-Konzessionen mehr, weniger Abstand zu Kindergärten oder Schulen. Für Spielotheken und Spielhallen in Deutschland sollte sich die Situation deutlich verschärfen und zwei drittel aller Spielhallen hierzulande wegfallen. Damit sollte die Spielsucht bekämpft werden. Ein erstes Fazit sind allerdings ernüchternd aus.

Aus dem Automaten Forum:

Hallo beisammen!

Ich würde gerne einmal wissen, ob irgend jemand unter euch schon etwas von den „verschärften“ Gesetzen ab dem 1.7. 2017 bezüglich der Daddelhallen mitbekommen hat. Bei uns scheinen alle Hallen eine Ausnahmegenehmigung bekommen zu haben… ob es nun 14 Automaten sind – keine Veränderung. Eine Halle unmittelbar neben einer Schule – Casino im Namen – 14 Automaten und weder renoviert noch besonders ansehnlich. Der Abstand zur nächsten Halle beträgt etwa 150 Meter. Diese Halle ist nicht die einzige des Betreibers und steht sogar schon seit längerem zum Verkauf. Also sollte doch für diese Halle nicht der geringste Grund für eine Ausnahmeregelung vorliegen. Scheint aber seltsamerweise doch so zu sein. Auf Anfrage beim Ordnungsamt bekommt man (ich zumindest nicht) keine Auskunft.

Bis auf eine Halle hier im Ort verhält es sich bei allen anderen ähnlich. Abstände zueinander alle unter 300 Meter. Bei Zweien 14 Automaten und bei zwei weiteren der Abstand zu Schulen weniger als 150 Meter. Eine einzige Halle macht einen sauberen und gepflegten Eindruck, bei einer anderen wurden vor 2 Jahren umfangreiche Renovierungsarbeiten begonnen – allerdings noch (lange) nicht abgeschlossen. Ob es jemals wie geplant fertig wird steht nach Aussagen des Personals eher in den Sternen. Hier scheint der Grund für die Renovierungsarbeiten eine erhoffte Mehrfachkonzession gewesen zu sein. Hat sich offenbar (vorerst) zerschlagen. Unsere Bürgermeisterin wollte weg von den Hallen – der Schuß ging offensichtlich nach hinten los. Wer nicht wieder ins Amt will (angeblich interne und auch gesundheitliche Gründe) ist Frau Bürgermeisterin. Aber das nur mal so am Rande.

Bei uns in Ostholstein sind die Gesetzesänderungen offensichtlich noch nicht angekommen. Da hier in Schleswig Holstein nun wieder einmal die FDP das Wirtschaftsministerium führt fürchte ich, daß das ganze Gejammere von Gauselmann und Co. sehr beeindruckend und Zielführend gewirkt hat.

Andere Erfahrungen?

Hier kann man zu diesem Thema mitdiskutieren:
http://spielautomatenforum.de/

Kartenhaus Glücksspiel-Reform bricht in sich zusammen

Reform des maroden Glücksspielstaatsvertrag gescheitert

Dass sich nun auch die Reform des gescheiterten Glücksspielstaatsvertrag nur als stümperhafte Flickschusterei entpuppt, dazu musste man, um das zu erkennen, im Prinzip kein wirklicher Experte sein. In Schleswig-Holstein will man nun zusammen mit den anderen Bundesländern endlich eine EU-konforme Regulierung auf die Beine bringen. Zuletzt hatte auch das Land Hessen nach neuerlichen richterlichen Beschluss das Handtuch geworfen.  

So berichtet die Süddeutsche:

(…) Die neue Kieler Landesregierung zankt noch um ihren Koalitionsvertrag, da zeigt sie den Regierungsbeamten in den übrigen 15 Landeshauptstädten schon, wie viel Arbeit sie ihnen machen wird. Im März hatten die Bundesländer mit viel Mühe eine Reform der Glücksspielgesetze verabschiedet, die von Januar 2018 an gelten soll. Aus dieser Reform wird wohl nichts: Klappt es mit der Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein, will sie die Gesetzesnovelle im Parlament ablehnen – und den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag kündigen.

Damit könnte die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland in sich zusammenkrachen. „Wir werden eine komplette Neuregelung anstreben. Alle anderen Länder sind eingeladen, daran teilzunehmen“, sagt Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein. Dabei hoffen Kubicki und seine Kollegen vor allem auf Unterstützung aus Wiesbaden und Düsseldorf. Während sich Hessen schon länger für eine Liberalisierung der Glücksspielgesetze einsetzt, dürfte auch die künftige schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen den Vorstoß unterstützen (…) [sueddeutsche.de]

Keine Ahnung wie viel Steuergelder, aufgrund von fehlender Regulierung bei Glücksspiel, unserem Staat durch die Lappen gegangen sind? Sind es noch Millionen oder gar schon Milliarden? Fakt ist, so kann es natürlich nicht weiter gehen! Es besteht nun dringender Handlungsbedarf dieses Dilemma endlich zu beenden.

Europäische Dienstleistungsfreiheit findet Anwendung

Deutsches Gericht bestätigt die europäische Dienstleistungsfreiheit

Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes neben der Personenfreizügigkeit, der Warenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. Ebenso wie diese hat sie die Beseitigung von Handelshemmnissen innerhalb der Union zum Ziel. Da sie die vorübergehende Tätigkeit in einem Mitgliedstaat regelt, kann sie auch zu den Personenverkehrsfreiheiten gezählt werden. So berichtet  ganz aktuell die Google News Webseite ostfussball.com zu diesem Thema:

(…) Zur Begründung hat der 8. Senat in seiner in einem Beschwerdeverfahren getroffenen Entscheidung ausgeführt, die Antragstellerin sei derzeit berechtigt, Sportwetten in Hessen zu veranstalten, ohne hierzu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zu bedürfen. Die Veranstaltung von Sportwetten durch die Antragstellerin weise einen grenzüberschreitenden Bezug auf und unterfalle daher der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit, in deren Ausübung die Antragstellerin derzeit nicht beschränkt sei.

Denn sowohl das Sportwettenmonopol als auch das für eine Experimentierphase geschaffene Konzessionsvergabeverfahren und die nunmehr vom Land Hessen eröffnete Möglichkeit, eine Duldung im Bereich der Sportwetten zu erlangen, genügten den unionsrechtlichen Anforderungen nicht.

Das vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport durchgeführte Konzessionsvergabeverfahren für die Vermittlung von Sportwetten verletze das unionsrechtlich fundierte sog. Transparenzgebot. Nach diesem Gebot sind alle Bedingungen und Modalitäten des Konzessionsvergabeverfahrens vor dem Vergabeverfahren klar, genau und eindeutig zu formulieren, so dass alle Bieter die genaue Bedeutung dieser Informationen verstehen können.

Das sei hier nicht der Fall gewesen, weil das für die Vergabe maßgebliche Auswahlkriterium unzutreffend angegeben worden sei, und auch die Gewichtung der Auswahlkriterien nicht im Einklang mit den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages gestanden hätten. Das staatliche Sportwettenmonopol beschränke die Dienstleistungsfreiheit der Antragstellerin ebenfalls in europarechtlich nicht zulässiger Weise, weil es jedenfalls im Hinblick auf den tatsächlichen Normvollzug an einer kohärenten, d. h. in sich stimmigen, Verfolgung des gesetzgeberischen Ziels der Suchtprävention fehle (…)

Fake News in Sachen Glücksspiel?

Falschmeldungen oder Unwissen bei der Glücksspielbehörde?


Die rechtliche Sachlage in Deutschland bei Glücksspiel ist leider nur in einer einzigen Angelegenheit eindeutig. Es gibt nämlich immer noch keine echte wirksame Regulierung durch unsere Politik nach geltenden EU-Recht. Noch schlimmer – sogar staatliche Behörden verbreiten dazu Falschmeldungen auf ihren Homepages. Hier eine aktuelle Meldung der LDS vom 23.02.2017, welche offensichtlich gleich zwei mal falsch argumentiert bzw. informiert. 

(…) Die Veranstaltung von Casinospielen im Internet (sog. Online-Casinospiele) ist verboten (§ 4 Abs. 5 GlüStV) und kann von der LDS untersagt werden. Ebenfalls verboten ist die Werbung für Online-Casinospiele – sowohl im Internet, als auch offline (§§ 5 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 GlüStV).

Falsch! Denn ganz aktuell berichtete die „Süddeutsche“ in diesem Zusammenhang – 

In Bezug auf die Sportwetten schreibt die Kommission in dem Brief von „eventuellen Widersprüchen“, mit Blick auf illegale Online-Kasinos gar von „keiner tragfähigen Lösung“. Damit erneuern die Beamten ihre Kritik an den deutschen Glücksspielregeln. Weil diese aus Brüsseler Sicht gegen Europäisches Recht verstoßen, hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik vorbereitet. (spielotheka.de)

und weiter auf der Webseite der Landesdirektion Sachsen:

Trotz des eindeutigen glücksspielrechtlichen Verbots werden auf dem deutschen Glücksspielmarkt unzählige Online-Casinospiele angeboten, die gegen das Internetverbot verstoßen. Sowohl das Anbieten der Spiele, als auch die Spielteilnahme sind strafbar  (§§ 284, 285 StGB) (…)  [lds.de]

Falsch! Man bezieht sich am Ende dieser Aussage auf ein Urteil von 2015, welches längst in höherer Instanz wieder gekippt wurde – 

Die Verteidiger Peter Weitzdörfer der Kanzlei Weitzdörfer & Wittl sowie Claus Hambach, LL.M., der Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte erreichten, dass das Urteil des AG München mit Entscheidung vom 28. Juli 2016 von dem LG München in der Berufungsinstanz aufgehoben und das Verfahren wegen fehlender Anwendbarkeit deutschen Strafrechts eingestellt wurde. Von den zahlreichen Argumenten, welche gegen die Verurteilung durch das AG München sprachen (vgl. hierzu die Urteilsanmerkung von Claus Hambach, LL.M. und Dr. Bernd Berberich in ZfWG 2015, 150 ff.) griff somit bereits das Erste durch. Aber auch nach Maßgabe der aktuell chaotischen Regulierungssituation im Glücksspielbereich hätte das Urteil des AG München, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Ince (Urteil vom 4. Februar 2016 – C-336/14 mit Anmerkung von Prof. Hans Kudlich und Dr. Bernd Berberich in ZfWG 2016, 126 ff.) keinen Bestand haben dürfen. (spielautomatenforum.de)

(Screenshot vom 23.03.2017)

Und deshalb an dieser Stelle nochmals – der EuGH stellte im Februar 2016 eindeutig fest – der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist rechtswidrig. Punkt!

Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz am Ende?

Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz ohne gesetzliche Rückendeckung?

Was bereits im so genannten Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz an allen Ecken und Enden sehr deutlich wird, bekommt nun auch der neutrale Beobachter deutlich zu spüren. Beide politischen Einschränkungen sind alles andere als durchdacht sowie ausgereift. Was der EuGH im letzten Jahr in puncto deutschem Glücksspielstaatsvertrag  bemängelte, kann nun auch auf das neuerliche Spielhallengesetz ausgeweitet werden – ein absoluter Offenbarungseid  in Sachen deutscher Politik.

„Langsam aber sicher spricht sich herum, dass die Länder ihre Spielhallen- und Ausführungsgesetze auf dem finanziellen Rücken der Städte und Gemeinden austragen. Neben Prozesskosten müssen die Kommunen möglicherweise auch Schadenersatz bezahlen, wenn sie Spielhallen schließen und die zu erwartenden Prozesse gegen deren Betreiber verlieren. Bis zur Schließung einer ersten Spielhalle werde es eine Weile dauern, zitiert die Zeitung den städtischen Juristen Albrecht Stadler. „Wir ordnen bis zum letztinstanzlichen Urteil keinen Vollzug an.“ [automatenmarkt.de]

Was sollte eigentlich das neue Spielhallengesetz bewirken, welche Ideen wurden durch die Politik eingebracht? (Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz)

Die wichtigste Änderung war wohl der Abstand der Spielhallen untereinander. Nun sollen es 500 Meter bis zur nächsten Spielothek, bis zur nächsten Schule 200 Meter, sein. Doch da stellt sich die Frage, wer von den betroffenen Spielhallen zieht am Ende den Kürzeren? Das soll dann ein Los entscheiden! Bitte was? Getreu dem Motto, wenn schon Glücksspiel, dann aber richtig. Da kann man echt gespannt sein, was die deutsche Gerichte dazu sagen. Kein Wunder, dass man nun in einigen Städten sprichwörtlich den Schwanz einzieht.

Berlin Casino Katzbachstrasse 19.01.2015 10-51-03

Zum Glück hat man sich in unserer Politik noch nicht auf den virtuellen Abstand zwischen zwei Online Casinos im Internet geeinigt. Denn das könnte dann vor Justitia noch problematischer werden, als es ohnehin schon ist. Rechtsanwälte zumindest reiben sich schon heute kräftig die Hände. Und Leidtragender könnte am Ende ohnehin wieder nur der Steuerzahler sein. Von daher lieber alles schön weiter im Kreis drehen lassen – oder besser gesagt „ausmerkeln“ …

Glücksspiel Gewinn nicht ausgezahlt – Video

Was tun wenn der Anbieter den Gewinn nicht auszahlt?

Ein junger Rechtsanwalt versucht sich zum schwierigem Thema auf YouTube…

Kommentar unter dem Video:

(…) Der Staat hat in Deutschland ein Monopol auf Glücksspiele und Wetten. Hierzulande werden Lizenzen beschränkt vergeben, im Ausland ist das aber alles kein Thema. Das EuGH hat hierzu bereits Stellung bezogen und wirft Deutschland ein nicht EU-konformes Handeln vor, da im EU-Ausland bspw. keine eingeschränkte Lizenz zur Vergabe von Glücksspielen und Wetten besteht. — Wetten, u.a. Sportwetten o.ä. sowie das Glücksspiel illegal, es sei denn, es besteht für den jeweiligen Anbieter eine Lizenz!

Internetwetten und Glücksspiele sind im Internet allerdings etwas heikler zu betrachten: Meist sitzen Anbieter von Online-Glücksspielen gar nicht in Deutschland, sondern agieren von fern her, und zwar von dort, wo Glücksspiel erlaubt ist! Probleme kann es also dann geben, wenn es tatsächlich zu einer Gewinnausschüttung kommt bzw. nicht kommt. Denn dann werden Klagen angestrebt, die sich aber als äußerst schwierig gestalten. Ohne Lizenz ist eine Klage also nicht gerade von Erfolg gekrönt und selbst der Wetteinsatz ist dann meist verloren (…)

Leider werden uns in dem Video einige Dinge verschwiegen. Welcher Anbieter hat angeblich nicht ausgezahlt und wieso hatte er keine Lizenz? Wenn er in Malta sitzt, muss auch eine europäische Lizenz vorhanden sein! Laut der Dienstleistungsfreiheit spielt es keine Rolle, wo in Europa das Glücksspiel ausgeführt wird. Jeder hat dieses Recht innerhalb der europäischen Union!

Und in Deutschland wurde bisher noch nicht eine Lizenz vergeben, noch nicht mal das staatliche Glücksspielmonopol hat so etwas nach EU-Recht. Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland wurde zudem im Februar 2016 bereits zum dritten Mal bemängelt und für nichts rechtskräftig erklärt. Es besteht demzufolge eine rechtliche Grauzone. Also unterm Strich viel Müll, was uns da der RA auftischen möchte.

Offenbarungseid der Politik in Sachen Glücksspiel

Deutschland bei Glücksspiel außer Kontrolle

Das staatliche Monopol hatte jahrelang versucht, privates Glücksspiel unter dem Vorwand des Spielerschutzes einzuschränken, zu denunzieren oder gar als illegal einzustufen. Der EuGH hatte dem im Februar 2016 bereits zum dritten Mal einen Riegel vorgeschoben. Nun ist man damit offiziell gescheitert, was eine Aussage eines Innenminister als Offenbarungseid erkennen lässt:

Zur heutigen Ankündigung des hessischen Innenministers Peter Beuth, bislang illegale Sportwetten künftig zu dulden, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Samstag Folgendes erklärt:

„Innenminister Beuth kapituliert nach einer Reihe von gerichtlichen Niederlagen vor den Anbietern illegaler Sportwetten. Dass er diese Kapitulation nach jahrelanger Debatte ausgerechnet an einem Samstagvormittag verkündet, ist ein Anzeichen dafür, dass er eine öffentliche Diskussion scheut. Hessen hat die Aufgabe, für alle Bundesländer die Konzessionierung zu übernehmen. Herr Beuth hat sich damit offenkundig übernommen.

MJK00741 Peter Beuth

Beuth will den hessischen Sonderweg weitergehen und scheint keine bundesweite Lösung anzustreben. Das unzureichende Vorgehen Hessens gegen illegale Sportwetten in der Vergangenheit war ein Fehler. Dieser Fehler wird mit der Quasi-Legalisierung bislang illegaler Sportwetten durch Duldungen nicht korrigiert, sondern verschlimmert. Das mit dem Behauptung zu schmücken, die Spieler sollten geschützt werden, ist eine dreiste Täuschung.“ (Quelle)

Fazit: Das unkontrollierte Glücksspiel hat alleine das staatliche Glücksspiel samt seinen Schergen in Politik und den Behörden zu verantworten. Nun sollte schnellstens eine Lösung nach europäischen Recht gefunden werden, um die Spieler tatsächlich vor der Spielsucht im Internet zu schützen. EU-lizenzierte Glücksspielportale müssen hierzulande uneingeschränkt akzeptiert werden, andere Anbieter, uneingeschränkt unterbunden werden.

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