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Kartenhaus Glücksspiel-Reform bricht in sich zusammen

Reform des maroden Glücksspielstaatsvertrag gescheitert

Dass sich nun auch die Reform des gescheiterten Glücksspielstaatsvertrag nur als stümperhafte Flickschusterei entpuppt, dazu musste man, um das zu erkennen, im Prinzip kein wirklicher Experte sein. In Schleswig-Holstein will man nun zusammen mit den anderen Bundesländern endlich eine EU-konforme Regulierung auf die Beine bringen. Zuletzt hatte auch das Land Hessen nach neuerlichen richterlichen Beschluss das Handtuch geworfen.  

So berichtet die Süddeutsche:

(…) Die neue Kieler Landesregierung zankt noch um ihren Koalitionsvertrag, da zeigt sie den Regierungsbeamten in den übrigen 15 Landeshauptstädten schon, wie viel Arbeit sie ihnen machen wird. Im März hatten die Bundesländer mit viel Mühe eine Reform der Glücksspielgesetze verabschiedet, die von Januar 2018 an gelten soll. Aus dieser Reform wird wohl nichts: Klappt es mit der Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein, will sie die Gesetzesnovelle im Parlament ablehnen – und den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag kündigen.

Damit könnte die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland in sich zusammenkrachen. „Wir werden eine komplette Neuregelung anstreben. Alle anderen Länder sind eingeladen, daran teilzunehmen“, sagt Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein. Dabei hoffen Kubicki und seine Kollegen vor allem auf Unterstützung aus Wiesbaden und Düsseldorf. Während sich Hessen schon länger für eine Liberalisierung der Glücksspielgesetze einsetzt, dürfte auch die künftige schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen den Vorstoß unterstützen (…) [sueddeutsche.de]

Keine Ahnung wie viel Steuergelder, aufgrund von fehlender Regulierung bei Glücksspiel, unserem Staat durch die Lappen gegangen sind? Sind es noch Millionen oder gar schon Milliarden? Fakt ist, so kann es natürlich nicht weiter gehen! Es besteht nun dringender Handlungsbedarf dieses Dilemma endlich zu beenden.

Europäische Dienstleistungsfreiheit findet Anwendung

Deutsches Gericht bestätigt die europäische Dienstleistungsfreiheit

Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes neben der Personenfreizügigkeit, der Warenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. Ebenso wie diese hat sie die Beseitigung von Handelshemmnissen innerhalb der Union zum Ziel. Da sie die vorübergehende Tätigkeit in einem Mitgliedstaat regelt, kann sie auch zu den Personenverkehrsfreiheiten gezählt werden. So berichtet  ganz aktuell die Google News Webseite ostfussball.com zu diesem Thema:

(…) Zur Begründung hat der 8. Senat in seiner in einem Beschwerdeverfahren getroffenen Entscheidung ausgeführt, die Antragstellerin sei derzeit berechtigt, Sportwetten in Hessen zu veranstalten, ohne hierzu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zu bedürfen. Die Veranstaltung von Sportwetten durch die Antragstellerin weise einen grenzüberschreitenden Bezug auf und unterfalle daher der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit, in deren Ausübung die Antragstellerin derzeit nicht beschränkt sei.

Denn sowohl das Sportwettenmonopol als auch das für eine Experimentierphase geschaffene Konzessionsvergabeverfahren und die nunmehr vom Land Hessen eröffnete Möglichkeit, eine Duldung im Bereich der Sportwetten zu erlangen, genügten den unionsrechtlichen Anforderungen nicht.

Das vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport durchgeführte Konzessionsvergabeverfahren für die Vermittlung von Sportwetten verletze das unionsrechtlich fundierte sog. Transparenzgebot. Nach diesem Gebot sind alle Bedingungen und Modalitäten des Konzessionsvergabeverfahrens vor dem Vergabeverfahren klar, genau und eindeutig zu formulieren, so dass alle Bieter die genaue Bedeutung dieser Informationen verstehen können.

Das sei hier nicht der Fall gewesen, weil das für die Vergabe maßgebliche Auswahlkriterium unzutreffend angegeben worden sei, und auch die Gewichtung der Auswahlkriterien nicht im Einklang mit den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages gestanden hätten. Das staatliche Sportwettenmonopol beschränke die Dienstleistungsfreiheit der Antragstellerin ebenfalls in europarechtlich nicht zulässiger Weise, weil es jedenfalls im Hinblick auf den tatsächlichen Normvollzug an einer kohärenten, d. h. in sich stimmigen, Verfolgung des gesetzgeberischen Ziels der Suchtprävention fehle (…)

Fake News in Sachen Glücksspiel?

Falschmeldungen oder Unwissen bei der Glücksspielbehörde?


Die rechtliche Sachlage in Deutschland bei Glücksspiel ist leider nur in einer einzigen Angelegenheit eindeutig. Es gibt nämlich immer noch keine echte wirksame Regulierung durch unsere Politik nach geltenden EU-Recht. Noch schlimmer – sogar staatliche Behörden verbreiten dazu Falschmeldungen auf ihren Homepages. Hier eine aktuelle Meldung der LDS vom 23.02.2017, welche offensichtlich gleich zwei mal falsch argumentiert bzw. informiert. 

(…) Die Veranstaltung von Casinospielen im Internet (sog. Online-Casinospiele) ist verboten (§ 4 Abs. 5 GlüStV) und kann von der LDS untersagt werden. Ebenfalls verboten ist die Werbung für Online-Casinospiele – sowohl im Internet, als auch offline (§§ 5 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 GlüStV).

Falsch! Denn ganz aktuell berichtete die „Süddeutsche“ in diesem Zusammenhang – 

In Bezug auf die Sportwetten schreibt die Kommission in dem Brief von „eventuellen Widersprüchen“, mit Blick auf illegale Online-Kasinos gar von „keiner tragfähigen Lösung“. Damit erneuern die Beamten ihre Kritik an den deutschen Glücksspielregeln. Weil diese aus Brüsseler Sicht gegen Europäisches Recht verstoßen, hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik vorbereitet. (spielotheka.de)

und weiter auf der Webseite der Landesdirektion Sachsen:

Trotz des eindeutigen glücksspielrechtlichen Verbots werden auf dem deutschen Glücksspielmarkt unzählige Online-Casinospiele angeboten, die gegen das Internetverbot verstoßen. Sowohl das Anbieten der Spiele, als auch die Spielteilnahme sind strafbar  (§§ 284, 285 StGB) (…)  [lds.de]

Falsch! Man bezieht sich am Ende dieser Aussage auf ein Urteil von 2015, welches längst in höherer Instanz wieder gekippt wurde – 

Die Verteidiger Peter Weitzdörfer der Kanzlei Weitzdörfer & Wittl sowie Claus Hambach, LL.M., der Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte erreichten, dass das Urteil des AG München mit Entscheidung vom 28. Juli 2016 von dem LG München in der Berufungsinstanz aufgehoben und das Verfahren wegen fehlender Anwendbarkeit deutschen Strafrechts eingestellt wurde. Von den zahlreichen Argumenten, welche gegen die Verurteilung durch das AG München sprachen (vgl. hierzu die Urteilsanmerkung von Claus Hambach, LL.M. und Dr. Bernd Berberich in ZfWG 2015, 150 ff.) griff somit bereits das Erste durch. Aber auch nach Maßgabe der aktuell chaotischen Regulierungssituation im Glücksspielbereich hätte das Urteil des AG München, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Ince (Urteil vom 4. Februar 2016 – C-336/14 mit Anmerkung von Prof. Hans Kudlich und Dr. Bernd Berberich in ZfWG 2016, 126 ff.) keinen Bestand haben dürfen. (spielautomatenforum.de)

(Screenshot vom 23.03.2017)

Und deshalb an dieser Stelle nochmals – der EuGH stellte im Februar 2016 eindeutig fest – der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist rechtswidrig. Punkt!

Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz am Ende?

Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz ohne gesetzliche Rückendeckung?

Was bereits im so genannten Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz an allen Ecken und Enden sehr deutlich wird, bekommt nun auch der neutrale Beobachter deutlich zu spüren. Beide politischen Einschränkungen sind alles andere als durchdacht sowie ausgereift. Was der EuGH im letzten Jahr in puncto deutschem Glücksspielstaatsvertrag  bemängelte, kann nun auch auf das neuerliche Spielhallengesetz ausgeweitet werden – ein absoluter Offenbarungseid  in Sachen deutscher Politik.

„Langsam aber sicher spricht sich herum, dass die Länder ihre Spielhallen- und Ausführungsgesetze auf dem finanziellen Rücken der Städte und Gemeinden austragen. Neben Prozesskosten müssen die Kommunen möglicherweise auch Schadenersatz bezahlen, wenn sie Spielhallen schließen und die zu erwartenden Prozesse gegen deren Betreiber verlieren. Bis zur Schließung einer ersten Spielhalle werde es eine Weile dauern, zitiert die Zeitung den städtischen Juristen Albrecht Stadler. „Wir ordnen bis zum letztinstanzlichen Urteil keinen Vollzug an.“ [automatenmarkt.de]

Was sollte eigentlich das neue Spielhallengesetz bewirken, welche Ideen wurden durch die Politik eingebracht? (Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallengesetz)

Die wichtigste Änderung war wohl der Abstand der Spielhallen untereinander. Nun sollen es 500 Meter bis zur nächsten Spielothek, bis zur nächsten Schule 200 Meter, sein. Doch da stellt sich die Frage, wer von den betroffenen Spielhallen zieht am Ende den Kürzeren? Das soll dann ein Los entscheiden! Bitte was? Getreu dem Motto, wenn schon Glücksspiel, dann aber richtig. Da kann man echt gespannt sein, was die deutsche Gerichte dazu sagen. Kein Wunder, dass man nun in einigen Städten sprichwörtlich den Schwanz einzieht.

Berlin Casino Katzbachstrasse 19.01.2015 10-51-03

Zum Glück hat man sich in unserer Politik noch nicht auf den virtuellen Abstand zwischen zwei Online Casinos im Internet geeinigt. Denn das könnte dann vor Justitia noch problematischer werden, als es ohnehin schon ist. Rechtsanwälte zumindest reiben sich schon heute kräftig die Hände. Und Leidtragender könnte am Ende ohnehin wieder nur der Steuerzahler sein. Von daher lieber alles schön weiter im Kreis drehen lassen – oder besser gesagt „ausmerkeln“ …

Glücksspiel Gewinn nicht ausgezahlt – Video

Was tun wenn der Anbieter den Gewinn nicht auszahlt?

Ein junger Rechtsanwalt versucht sich zum schwierigem Thema auf YouTube…

Kommentar unter dem Video:

(…) Der Staat hat in Deutschland ein Monopol auf Glücksspiele und Wetten. Hierzulande werden Lizenzen beschränkt vergeben, im Ausland ist das aber alles kein Thema. Das EuGH hat hierzu bereits Stellung bezogen und wirft Deutschland ein nicht EU-konformes Handeln vor, da im EU-Ausland bspw. keine eingeschränkte Lizenz zur Vergabe von Glücksspielen und Wetten besteht. — Wetten, u.a. Sportwetten o.ä. sowie das Glücksspiel illegal, es sei denn, es besteht für den jeweiligen Anbieter eine Lizenz!

Internetwetten und Glücksspiele sind im Internet allerdings etwas heikler zu betrachten: Meist sitzen Anbieter von Online-Glücksspielen gar nicht in Deutschland, sondern agieren von fern her, und zwar von dort, wo Glücksspiel erlaubt ist! Probleme kann es also dann geben, wenn es tatsächlich zu einer Gewinnausschüttung kommt bzw. nicht kommt. Denn dann werden Klagen angestrebt, die sich aber als äußerst schwierig gestalten. Ohne Lizenz ist eine Klage also nicht gerade von Erfolg gekrönt und selbst der Wetteinsatz ist dann meist verloren (…)

Leider werden uns in dem Video einige Dinge verschwiegen. Welcher Anbieter hat angeblich nicht ausgezahlt und wieso hatte er keine Lizenz? Wenn er in Malta sitzt, muss auch eine europäische Lizenz vorhanden sein! Laut der Dienstleistungsfreiheit spielt es keine Rolle, wo in Europa das Glücksspiel ausgeführt wird. Jeder hat dieses Recht innerhalb der europäischen Union!

Und in Deutschland wurde bisher noch nicht eine Lizenz vergeben, noch nicht mal das staatliche Glücksspielmonopol hat so etwas nach EU-Recht. Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland wurde zudem im Februar 2016 bereits zum dritten Mal bemängelt und für nichts rechtskräftig erklärt. Es besteht demzufolge eine rechtliche Grauzone. Also unterm Strich viel Müll, was uns da der RA auftischen möchte.

Offenbarungseid der Politik in Sachen Glücksspiel

Deutschland bei Glücksspiel außer Kontrolle

Das staatliche Monopol hatte jahrelang versucht, privates Glücksspiel unter dem Vorwand des Spielerschutzes einzuschränken, zu denunzieren oder gar als illegal einzustufen. Der EuGH hatte dem im Februar 2016 bereits zum dritten Mal einen Riegel vorgeschoben. Nun ist man damit offiziell gescheitert, was eine Aussage eines Innenminister als Offenbarungseid erkennen lässt:

Zur heutigen Ankündigung des hessischen Innenministers Peter Beuth, bislang illegale Sportwetten künftig zu dulden, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Samstag Folgendes erklärt:

„Innenminister Beuth kapituliert nach einer Reihe von gerichtlichen Niederlagen vor den Anbietern illegaler Sportwetten. Dass er diese Kapitulation nach jahrelanger Debatte ausgerechnet an einem Samstagvormittag verkündet, ist ein Anzeichen dafür, dass er eine öffentliche Diskussion scheut. Hessen hat die Aufgabe, für alle Bundesländer die Konzessionierung zu übernehmen. Herr Beuth hat sich damit offenkundig übernommen.

MJK00741 Peter Beuth

Beuth will den hessischen Sonderweg weitergehen und scheint keine bundesweite Lösung anzustreben. Das unzureichende Vorgehen Hessens gegen illegale Sportwetten in der Vergangenheit war ein Fehler. Dieser Fehler wird mit der Quasi-Legalisierung bislang illegaler Sportwetten durch Duldungen nicht korrigiert, sondern verschlimmert. Das mit dem Behauptung zu schmücken, die Spieler sollten geschützt werden, ist eine dreiste Täuschung.“ (Quelle)

Fazit: Das unkontrollierte Glücksspiel hat alleine das staatliche Glücksspiel samt seinen Schergen in Politik und den Behörden zu verantworten. Nun sollte schnellstens eine Lösung nach europäischen Recht gefunden werden, um die Spieler tatsächlich vor der Spielsucht im Internet zu schützen. EU-lizenzierte Glücksspielportale müssen hierzulande uneingeschränkt akzeptiert werden, andere Anbieter, uneingeschränkt unterbunden werden.

Berliner Spielhallengesetz purer Aktionismus

Berlin möchte hart gegen Spielhallen durchgreifen

Nachdem man jahrelang die Spielsucht durch unsere politische Gesetzgebung in der Hauptstadt extrem gefördert hat, will man nun mit der Daumenschraube gegen das Glücksspiel im bunten Berlin angehen. Doch das Vorhaben wird außer jeder Menge Ärger vor Gerichten und Einnahmeverlusten beim deutschen Fiskus, zu keiner Entspannung führen.

Berlin Casino Katzbachstrasse 19.01.2015 10-51-03

Und so soll Berlin gesäubert werden:

(…) So wurde unter anderem die Besteuerung verschärft; auffällige Reklame, das Rauchen sowie die Abgabe kostenloser Speisen und Getränke wurden verboten. Statt zwölf sind nur noch acht Gewinnspielgeräte erlaubt. Zudem wurde die einstündige Schließzeit von fünf bis sechs Uhr morgens gekippt; stattdessen müssen die Zockertreffs zwischen drei Uhr nachts und elf Uhr morgens den Betrieb einstellen.

Der schärfste Eingriff ist jedoch der „Mindestabstand“ zwischen den einzelnen Spielhallen von 500 Metern. Wer einen neuen Glücksspielladen eröffnen will, muss sich einen Ort mindestens einen halben Kilometer entfernt zur Konkurrenz suchen – praktisch unmöglich in Berlin. Das gilt umso mehr für die dicht bebauten Kieze in den Ortsteilen Neukölln und Moabit, in denen viele Hartz-IV-Empfänger und Minimalverdiener leben (…) [welt.de]

Im Zeitalter von Online Casinos, Online Wetten und Online Poker steht es dem Spieler im Prinzip frei, wo, wie viel und wie lange er sein Geld verspielt. Im Internet gibt es keine 500 Meter Grenze oder Schließzeiten. Das Motto lautet 7/24 und an Feiertagen gibt es dann sogar meist Sonderaktionen statt Sperrungen.

Hinzu kommt, dass Spielhallenbetreiber gar nicht so einfach auf Aufgabe gedrängt werden können. Dafür gibt es nämlich die Härtefallregelung. Und wenn jemand seine Existenz durch staatliche Härte verliert, so muss der Staat mit Schadenersatzklagen rechnen. Das wird dann zwar wieder über den Steuerzahler eingetrieben, bringt aber im  Endeffekt null.

Fazit: Für die Öffentlichkeit können die Stadt-oberen zumindest für kurze Zeit ihr schlechtes Image verbessern.  Langfristig bleibt jedoch alles beim Alten. Die Spielsüchtigen werden weiter ihr Geld verlieren, und das Finanzamt wird nicht gerne auf seine Einnahmen verzichten wollen. Schließlich müssen wir ja Milliarden für die unkontrollierte Zuwanderung berappen.

Warum Staatsmonopol – Rente für ausrangierte Politiker?

Landesbehörden wehren sich vehement gegen EU-Recht in Sachen Glücksspiel

Doch warum wird eigentlich weiterhin verfassungswidrig bzw. gesetzwidrig in diesem Zusammenhang agiert? Zumal es seit 2011 immense Steuerverluste für den deutschen Fiskus nach sich zieht. Schon damals wurde nämlich klar, dass das deutsche Glücksspielmonopol gegen geltenes EU-Gesetz verstößt. Dieser Frage ist man nun auf Novo-Argumente nachgegangen und hat wohl eine Antwort darauf gefunden und auch noch gleich mit jeder Menge aktueller Links belegt- 

(…) Das anachronistische Glücksspielmonopol, an dem die Länder krampfhaft festhalten, läuft faktisch ins Leere, ob nun durch Rechtsprechung des EuGH oder durch Internetangebote ausländischer Firmen. Die Durchsetzung der Prohibition mittels repressiver Maßnahmen bleibt unrealistisch. In dieser Konstellation kann der Schutz vor Spielsucht, gemäß deutschem Glücksspielstaatsvertrag und EU-Gesetzgebung Legimationsgrundlage für eine solch restriktive Gesetzgebung, gerade nicht erreicht werden. Warum also hält die Landespolitik – oder besser gesagt die zuständigen Landesbürokratien – immer noch an diesen starren Vorstellungen fest, wo ihr dadurch auch noch gewaltige Steuereinnahmen entgehen? Eine Motivation liegt in den landeseigenen Gesellschaften des Lotto- und Totoblocks (DLTB), mit ihren lukrativen Versorgungspöstchen für ausrangierte Politiker. „‚Dieser Filz muss endlich beendet werden‘“, forderte der Präsident des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV) jetzt zu Recht. Ein anderer Grund besteht wohl in geistiger und institutioneller Unbeweglichkeit (…) [novo-argumente.com]

Narr haustuer

Fragt sich am Ende nur, wie lange man die hohen Verluste vor dem Finanzamt im Sinne von längst abgelaufenen Haltbarkeitsdaten diverser greiser Apparatschiks im Ruhestand noch rechtfertigen kann?  Wir sind uns aber recht sicher, dass auch das letzte sinkende Narrenschiff schon bald keinen sicheren Hafen mehr erreichen wird!  Und das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche…

Retroartikel: Selbstsperre in Spielotheken

Schon oft haben wir neben unseren Strategie-Artikeln auch auf die Nebenwirkung der Novoline Spielautomaten hingewiesen. Spielsucht ist eine Zwangserkrankung, die in der Familie ähnlich wie beim Alkoholismus gerne mal totgeschwiegen werde. In der Beratungsstelle geht es dann darum, Handlungsalternativen zu finden und sich eventuell selbst in den Spielhallen „sperren“ zu lassen. Das wird meistens auch von Spielothekenbetreibern angeboten. Dieses Angebot nutzen nach unseren Informationen derzeit rund 10.000 spielsüchtige Menschen in Deutschland.

Formloses Formular reicht völlig aus!

“Antrag auf Selbstsperre
Bitte sperren Sie mich vom (Datum) bis (Datum) / unwiderruflich / unbefristet. Mir ist bekannt, dass diese Selbstsperre aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen nach… Jahren gelöscht werden muss. Mir ist weiterhin bekannt, dass diese Selbstsperre nur für das “Große Spiel” vorgemerkt wird und für das Automatenspiel nicht berücksichtigt werden kann, weil meine persönlichen Daten im Automatenspiel nicht registriert werden und damit keine Überwachungsmöglichkeit besteht.”

Unterschrift

Gesetzliches: Veletzt dann ein Casino oder eine Spielothek seine Pflichten, hat der Spieler einen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Einsätze im Wege des Schadensersatzes. Unklar und umstritten bleibt aber weiterhin, ob der Spieler in einem solchen Fall die gewonnenen Beiträge zurückzuerstatten hat.

Spielsucht: Etwa 100.000 Menschen leiden in Deutschland am Zwang des Pathologischen Spielen, ca. ein gutes Drittel dieser Zahl ist dabei auf die Spielautomatensucht zurück zu führen. Meist sind es die Männer, welche anfällig für diese Art der Sucht sind.Spielsucht – Entwicklung

Novoline: Der Trick mit den Punkten: Laut Gesetzesverordnung dürfen nicht mehr als 500 Euro pro Stunde gewonnen werden, von Punkten ist dabei aber keine Rede und so werden auch weiterhin 1,00 zunächst in 100 Punkte umgewandelt…Planetopia: Warum sie noch schneller süchtig machen

Spielautomaten: Jeder zweite Deutsche spielt nach neusten Meldungen angeblich bei Glücksspiel mit. Laut einer nun veröffentlichten Studie der BZgA hat die Hälfte der 16- bis 65-Jährigen im letzten Jahr an mindestens einem oder gar mehreren Glücksspielen mitgemacht. Das gleiche Ergebniss wurde vor vor zwei Jahren ermittelt, also hat sich im Prinzip insgesamt gesehen, nicht viel geändert.Jeder Zweite spielt

» by admin on 08/23/2010

Entwurf eines echten Glücksspielstaatsvertrag

Bundesland Hessen ist verantwortlich für die Glücksspielregulierung in Deutschland

Nun haben die dortigen Behörden für die heutige Sitzung der Minister einen Entwurf zu einem verfassungs, bzw. -gesetzesdichten Glücksspielstaatsvertrag vorgelegt. Dieser lehnt sich an den bereits von Schleswig-Holstein im Jahre 2011 gesetzlich geregelten Glücksspielstaatsvertrag an. Alle anderen Bundesländer hatten bisher gegen die gesetzlichen Vorgaben des EuGh verfassungswidrig verstossen.

Hier zu den Punkten:

Regulierung von Casino- und Pokerspielen im Internet: „Spieler können in einem unregulierten Markt nicht effektiv geschützt werden und den Ländern entgehen erhebliche Einnahmen – der hessische Vorschlag beendet diesen Zustand“, betonte der Innenminister. Künftig soll Online-Glücksspiel angeboten werden dürfen – bei maximalem Spielerschutz. Der entstandene Schwarzmarkt soll in einen legalen und unter Aufsicht stehenden Markt überführt werden. Um die bislang illegalen Anbieter der Steuer zuzuführen, muss der Bund einen entsprechenden Steuertatbestand schaffen. Bis dies geschieht, können die Länder nach dem neuen Vertragswerk eine Glücksspielabgabe erheben.
Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen: „Künftig muss gelten: Wer sich an die Regeln hält, darf Glücksspiel anbieten. Wir senken damit nicht die Standards an Spieler- oder Jugendschutz, sondern bewerten in jedem Einzelfall die Qualität eines Angebots“, erläuterte der Minister. Die Beschränkung der auszugebenden Sportwettenkonzessionen haben verdeutlicht, dass eine quantitative Beschränkung der Anbieter dem Markt nicht gerecht wird und unterlegene Bewerber mit einer Klagewelle das Verfahren zu Stillstand bringen. Der neue Vertragsentwurf zielt auf eine Kanalisierung des bisherigen Schwarzmarktes in ein qualitativ besseres, reguliertes Angebot ab und wird den Spieler-, Verbraucher- und Jugendschutz entscheidend verbessern. Zudem kann die Erlaubniserteilung nicht mehr durch unterlegene Bewerber gerichtlich unterbunden werden, sodass auch ein Vollzug gegen illegale Anbieter uneingeschränkt möglich wird.
Internet-Höchsteinsatzgrenze von 1.000 Euro: Das bestehende monatliche Online-Einsatzlimit von 1.000 Euro soll durch ein Verlustlimit von in der Regel 1.000 Euro ersetzt werden. Die Möglichkeit, bei Bedarf und entsprechendem Bonitätsnachweis auch höhere Beträge zu spielen und das Limit entsprechend anzupassen, soll bestehen bleiben. Auch die bisherigen Vorgaben für Registrierung, Identifizierung und Authentifizierung werden vereinfacht, um Spielern den Zugang zum geregelten Internetangebot nicht unnötig zu erschweren.
Glücksspielkollegium – Zusammenarbeit der Länder; Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts: Nach dem Vorbild der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bzw. des ZDF soll eine rechtlich selbständige, gemeinsame Anstalt der Länder gegründet werden. Sie wird die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des bisherigen Glücksspielkollegiums ausräumen. „Zentrales politisches Steuerungsorgan bleibt ein durch die Länder besetzter Länderverwaltungsrat, der jedoch anders als das Glücksspielkollegium in die innere Verfasstheit der Anstalt integriert ist“, erklärte Peter Beuth. Die Rechtsaufsicht kann laut Entwurf durch die Hessische Landesregierung ausgeübt werden, wobei auch eine turnusmäßige Rotation durch die Länder denkbar wäre. Die Anstalt zentralisiert die bisher in den ländereinheitlichen Verfahren aufgeteilten Zuständigkeiten, wie die Erlaubnisvergabe für Sportwetten, Pferdewetten im Internet, Online-Casino und Online-Poker, Werbeerlaubnisse im Internet sowie den Betrieb und die Verwaltung des Sperrsystems OASIS.
Bundesweite zentrale Sperrdatei / Hessische Sperrdatei für Spielhallen; Anschluss der Spielhallen an die bundesweite zentrale Sperrdatei: „Wir benötigen eine echte, bundesweite, alle Spielformen übergreifende Sperrdatei. Das leistet unser Entwurf und schafft ebenso eine Rechtsgrundlage für den umfassenden Anschluss von Spielhallen“, betonte der Innenminister. Damit wird ein maßgeblicher Aspekt des Spielerschutzes realisiert und der bislang lückenhaft gebliebene Schutz für gesperrte Spieler im Automatenspiel vollständig realisiert. Eine Sperre ist künftig über alle Glücksspielarten und -veranstalter grundsätzlich einheitlich wirksam, soweit diese zur Abfrage verpflichtet sind.

Text:
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport