Neuer Glücksspielstaatsvertrag beschlossen

Aber auch der neue Glücksspielstaatsvertrag wird leider wieder nichts an der aktuellen Misere bei der Regulierung des Glücksspiels in Deutschland ändern. Mit den „punktuellen Änderungen“ des alten rechtswidrigen Glücksspielstaatsvertrages wollen die Länder auch weiterhin ihr staatliches Lottomonopol sichern.

Und schon jetzt scheint sicher, dass die EU- Kommision auch das neue Papier wieder kritisieren wird. Einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder auch Hessen wollen deshalb auch nicht mehr wie gehabt mitspielen.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklären zur heutigen (16. März 2017) Einigung der Ministerpräsidenten zur Reform des Glücksspielstaatsvertrages „Seit fünf Jahren sind wir in Bezug auf eine vernünftige Regelung des Glücksspiels in Deutschland nicht weitergekommen. Der jetzt von den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarte Staatsvertrag wird im schleswig-holsteinischen Landtag keine Mehrheit finden, weil mittlerweile auch die Grünen und der SSW verstanden haben, dass wir den Spieler- und Jugendschutz nur gewährleisten und gleichzeitig Steuereinnahmen generieren können, wenn wir den grauen Markt mit vernünftigen Regelungen austrocknen“, unterstreicht Wolfgang Kubicki. Hans-Jörn Arp betont: „Eigentlich wäre die Lösung des Problems sehr einfach: Der von der schwarz-gelben Koalition eingeführte schleswig-holsteinische Weg ist praxistauglich, entspricht internationalen Standards und wurde von der EU notifiziert.“ (cdu.de)

glücksspielstaatsvertrag

Zuletzt hatte die EU-Kommission bereits daraufhin gewiesen, dass auch der neuerliche Ansatz als unzureichend eingestuft wird und auch weiterhin nicht für rechtliche Sicherheit garantieren wird.  In Bezug auf die Sportwetten schreibt die Kommission in dem Brief von „eventuellen Widersprüchen“, mit Blick auf illegale Online-Kasinos gar von „keiner tragfähigen Lösung“. (spielotheka.de berichtete bereits)

Daraus resultiert:

  • keine Steuereinnahmen für den deutschen Fiskus
  • keine einheitliche Regulierung des Spielerschutzes
  • keine rechtliche Sicherheit für deutsche Gerichte
  • keine neuen Online-Arbeitsplätze in Deutschland
  • Eingriff in die europäische Dienstleistungsfreiheit
  • Diskriminierung privater Glücksspiel-Anbieter

Ergo – alles läuft so weiter wie bisher! Auch der neue geänderte Glücksspielstaatsvertrag ist das (Klo)Papier nicht wert, wo es drauf steht. Eine Frage bleibt trotzdem – wann wird es endlich aus ein deutliches Zeichen aus Brüssel geben?