Landesdirektion Sachsen erneut im Fokus

Was ist da bloß los in Sachsen? Staatliche Willkür und Nichteinhaltung von europäischen Gesetzen scheint mittlerweile auf der Tagesordnung der LDS stehen. Nun gibt es sogar Strafanzeigen gegen mehrere Mitarbeiter dieser bundesländlichen Institution. Wir lassen diese Meldung einfach mal an dieser Stelle unkommentiert und denken uns lieber unseren Teil…

(…) Strafanzeige gegen mehrere Mitarbeiter der Landesdirektion Sachsen (LDS) wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung gem. StGB. § 339

Ein Artikel von Günter Utikal

StGB. § 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Aufgrund des dringenden Verdachts der Beugung des höherrangigen EU-Rechts zum Nachteil von Spielhallenbetreibern hat ein Automatenaufsteller aus dem südlichen Hessen Strafanzeige gegen die Mitarbeiter „Z“, „Schm“ und „Sch“ der Landesdirektion Sachsen gestellt.

Hintergrund der Strafanzeige ist die nachgewiesene absichtliche Weigerung dieser Mitarbeiter, in glücksspielrechtlichen Konzessionsverfahren das höherrangige Unionsrecht zu beachten.

Den Mitarbeitern war unmissverständlich mehrfach mitgeteilt worden, dass das EU-Recht, also insbesondere die Grundfreiheiten sowie das daraus folgende Transparenzgebot einschließlich der umfangreichen Rechtsprechung des EuGH, auch in Sachverhalten Anwendung findet, die auf den ersten Blick keinen grenzüberschreitenden Bezug haben (…)

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