Glücksspielstrafrecht könnte kaum divergenter sein

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Glückspielverwaltungsrecht ist nicht gleich Glücksspielstrafrecht
von Prof. Dr. Marc Liesching, veröffentlicht am 06.08.2018
Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtIT-RechtGlücks- und GewinnspielrechtVerwaltungsrecht|1338 Aufrufe
Die Bundesländer klammern sich an die in der Glücksspielregulierung und -praxis verbliebene, letzte ertragreiche Bastion des Lotteriemonopols. Freilich geht es gerade in diesem Glückspielbereich kaum um Spielsuchtprävention, sondern eher um die Sicherung der Millionengewinne der staatlichen Lotterien. Mit entsprechender Vehemenz geht die staatliche Glücksspielaufsicht der profitierenden Bundesländer gegen unliebsame Glücksspielanbieter im Ausland vor, welche unter EU-Lizenz Wetten auf den Ausgang von Lottoziehungen anbieten. Flankiert werden die Bemühungen zunehmend durch Aussagen von Anwälten und anderen Interessenvertretern der staatlichen Lotterien, dass selbst Teilnahme an und Gewinn bei EU-ausländischen Glücksspielangeboten „beim Staatsanwalt landen“ müssten. Bei allem Verständnis für interessengesteuerte strategische Kommunikation bedarf es eines Abgleichs solcher Aussagen mit den Gegebenheiten und Grundlagen des Glücksspielstrafrechts – auch um Irreführung und Kreditgefährdung zu vermeiden. beck.de

Auch uns war es durchaus aufgefallen, wie staatliche Lobbyisten versuchen in Print, – sowie Online Medien, wie zum Beispiel mit Hilfe der Süddeutschen Zeitung Angst und Schrecken in Sachen privates Glücksspiel  gegen die deutsche Bevölkerung zu schüren. Da ist tatsächliche die Rede von Geldwäsche, Illegalität oder es wird sich auch auf Urteile bezogen, welche längst in der höheren Instanz gekippt wurden. Aber auch diverse Landesdirektionen machen bei dem bösen Spiel gegen die unliebsame Konkurrenz in Malta oder Gibraltar gerne mit.

So wie die Angelegenheit mit dem Malermeister, dem ein Gewinn von 80.000 Euro beim Black Jack durch das Münchner einfach konfisziert wurde. In der höheren Instanz wurde dieser ungeheure Vorgang allerdings wieder gekippt: In der Begründung des Landgerichts hieß es unter anderem, dass „das Verfahren wegen fehlender Anwendbarkeit deutschen Strafrechts eingestellt wurde“, was in der Sache an sich auch richtig ist. Zudem zeigt dieses Verfahren somit auch indirekt auf, dass das deutsche Glücksspielrecht eben nicht über dem EU-Recht steht und daher auch gegen dieses Recht verstößt und somit nichtig ist. Punkt.