Niedersachsen kippt Los Entscheidung zur Schließung von Spielhallen

Und auch in Stuttgart freut man sich darüber:

(…) Bei den Automatenaufstellern knallen die Sektkorken. Grund ist ein Urteil des Landgerichts Lüneburg. Demnach darf nicht das Los entscheiden, welche Spielhalle in der Innenstadt weichen muss. Im Land Niedersachsen hatten die Kommunen versucht, auf diese Weise die seit Juni 2017 geltende Landesglücksspielverordnung durchzusetzen, wonach zwischen zwei Spielcasinos mindestens 500 Meter Abstand sein müssen. Durch das Urteil sind rund 3000 Schließungsbescheide in Niedersachsen rechtswidrig geworden (…) [stuttgarter-nachrichten.de]

Merkur Spielothek

By Graf Foto (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Mal ehrlich: Wie konnte man überhaupt solch einer geplanten Regelung positiv gegenüber stehen? Ein Gericht soll per Los entscheiden, welche Spielhallen geschlossen werden müssen. Wegen einem Gesetz was zudem gegen alle liberalen Werte der EU-Richtlinien verstößt? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

Und ganz nebenbei werden durch die Schließung nicht nur tausende Arbeitsplätze in der Branche vernichtet, sondern auch noch an den eigenen wichtigen Steuer-einnahmen gedreht. In Zeiten wo Städte und Kommunen in Deutschland extrem verschuldet sind und nicht wissen woher man das Geld für Investitionen bzw. Bildung usw. nehmen soll. Echt irre oder?