VG Aachen entscheidet gegen das eigene Glücksspielgesetz

Die Versagung der Erlaubnis sei verfassungsrechtlich bedenklich, so das VG Aachen. Sie dürfte sich weder mit dem Grundrecht auf Gewährung effektiven (Eil-) Rechtsschutzes ( Art. 19 Absatz 4) noch mit der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbaren lassen.

Quelle: vg-aachen.nrw.de/

Spielbank Magdeburg
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“Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes neben der Personenfreizügigkeit, der Warenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. Ebenso wie diese hat sie die Beseitigung von Handelshemmnissen innerhalb der Union zum Ziel. Da sie die vorübergehende Tätigkeit in einem Mitgliedstaat regelt, kann sie auch zu den Personenverkehrsfreiheiten gezählt werden.”

Na wer hätte das gedacht? Was kommt nun als Nächstes? Ja richtig – Schadenersatzforderungen allerorts. Für die klammen Kassen der Städte und Kommunen sicherlich eine Mammut-Aufgabe.  Nachdem schon zuletzt das VG München das staatliche Lotteriemonopol in Deutschland als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft hatte, nun eine weitere Schlappe für die hiesige Politik. Gut, das sind jetzt sicherlich nicht gravierendsten Fehler der politischen Bühne in Deutschland, aber sie werden überall dilettantisch inszeniert.  In diesem Sinne, schöne Weihnachten allen Lesern…