Niedersachsen vernichtet Arbeitsplätze und Steuergelder

Unfähige Politiker verursachen im Namen des staatlichen Lotto nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern vernichten auch noch unser hart erwirtschaftet Steuergeld. In Niedersachsen sind das nun rund 1 Million Euro – noch nicht eingerechtet ist dabei der Schadenersatz für die betroffenen Gewerbetreibenden. Jörg Bode von der FDP kritisiert in diesem Zusammenhang die Unfähigkeit der SPD:

„Die Schnapsidee der Landesregierung, Spielhallen per Losverfahren zu schließen, haben nicht nur rund 3 000 Beschäftigte mit ihren Arbeitsplätzen bezahlt, sie kommt auch die Steuerzahler noch teuer zu stehen. Da die Weisung an die Kommunen rechtswidrig war, klagten viele Spielhallenbetreiber erfolgreich gegen die Schließungen und das Land ist verpflichtet, den Kommunen dadurch entstehende Gerichtskosten zu erstatten. Man rechnet offenbar mit rund einer Million Euro. Nach Aussagen des Wirtschaftsministeriums im Landtagsausschuss ist noch völlig offen, in welcher Höhe von den Betreibern Schadenersatz geltend gemacht wird. Auch dieser wäre vom Land zu tragen. Das ist viel Geld, das an anderer Stelle sinnvoller hätte investiert werden können“, so Bode. automatenmarkt.de

Also mal ehrlich, wer auf solche Ideen der Umsetzung von Gesetzen kommt, gehört eigentlich selbst vor den Kadi. Jeder Arbeiter in einem Betrieb würde hochkant auf die Straße fliegen, wenn er solch einen Schaden für seinen Brötchengeber verursacht hätte. Aber leider sind in diesem Land die behördlichen Strukturen schon so festgefahren, dass so etwas nicht bestraft wird. In Deutschland hilft diesbezüglich leider nur noch eine echte Säuberungsaktion ala Erdogan in der Türkei. Weg mit den verdorbenen Leuten aus den Behörden, Politik, Gerichten und Justiz und dann ein richtiger Neuanfang. Und das muss dann auf Länder, – bzw. Bundesebene geschehen.