Jamaika Koalition zurück zum eigenen eu-konformen Glücksspielstaatsvertrag

Während die anderen Bundesländer immer noch an ihrem gescheiterten Glücksspielmonopol festhalten, kehrt man im nördlichsten Bundesland endlich wieder zum geregelten Glücksspiel zurück. Das ist gut so! Die neue Regierung aus CDU, FDP und Grüne stellte nun ihren Koalitionsvertrag vor:

(…) Hier gibt es erneut eine Kehrtwende um 180 Grad. Das Land wird dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen Bundesländer nicht zustimmen, will zusammen mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen eine Neuregelung auf den Weg bringen, die sich „an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holsteins orientiert“. Damals hatten die schwarz-gelbe Landesregierung den Staatsvertrag abgelehnt, bereits im Internet operierende private Glücksspielanbieter legalisiert, Lizenzen vergeben und sie dafür einer scharfen Kontrolle und Besteuerung unterworfen. Die SPD-geführte Koalition kippte dieses Gesetz 2013, kündigte an, dem Staatsvertrag der anderen Länder doch beizutreten. Auch die Spielcasinos im Land sollen jetzt Online-Glücksspiel anbieten. Sie sollen danach schnell privatisiert werden (…) [ln-online.de]

Flag of Jamaica

Nun bitte auch bundesweit endlich nachziehen. Hessen hatte gestern bereits ebenfalls angekündigt, einen eigenen Glücksspielstaatsvertrag nach geltenden EU-Recht auf den Weg zu bringen.