Good bye Glücksspielstaatsvertrag!

Er war bereits eine Totgeburt – nun wurde er auch offiziell begraben. Die Rede ist vom neuerlichen Anlauf eines Glücksspielstaatsvertrages in Deutschland. Die Bundesländer hatten zuletzt mit dem vermeintlichen Änderungsvertrag erneut ein EU-widriges Papier auf den Weg gebracht, welches das staatliche Monopol schützen sollte. Dies wurde allerdings in 2016 bereits zum dritten Mal durch den EuGH bemängelt  und das Gesetz somit für ungültig deklariert.

Landtag-Kiel

(…) Jetzt ist es sicher: Schleswig-Holstein wird dem zweiten Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag nicht zustimmen. Zudem wird sich die Landesregierung für eine rechtlich verankerte Ausstiegsoption aus dem Vertrag einsetzen. Der Beschluss erfolgte mit breiter Mehrheit, lediglich die SPD stimmte dagegen. Kernpunkt: CDU, Grüne, FDP, AfD und SSW wollen insbesondere die Online-Glücksspiele stärker in den Vertrag einbeziehen. Zudem soll die Vergabe von Konzessionen stärker mit den Richtlinien des Jugend- und Spielerschutzes sowie der Bekämpfung des kriminellen Schwarzmarkts verknüpft werden. „Dieser Glücksspiel-Staatsvertrag ist nicht europarechtskonform und unterstützt nicht unsere Ziele“, machte Hans-Jörn Arp (CDU) für die Antragsteller deutlich. Man müsse sich nun auf den Weg machen, gemeinsam mit den anderen Bundesländern einen neuen staatlichen Rahmen zu schaffen. Auch Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wies auf den wachsenden Schwarzmarkt im Glücksspielsektor hin. „Wer an den Zielen der Glücksspielregulierung festhalten will, muss neue Wege finden, um das auch zu erreichen“, so Grote (…) [Landtag SH]

Fazit: Deutschland (außer Schleswig-Holstein) bleibt weiter in der Grauzone. Eine echte Glücksspiel Regulierung nach EU-konformen Regelungen gibt es daher nur im nördlichstem Bundesland.  Andere Länder, wie Hessen und NRW könnten ebenfalls noch aussteigen. Wenn es weiterhin keine einheitliche Regulierung nach EU Recht gibt, bleiben die Steuereinnahmen bzw. die Arbeitsplätze weiter im Ausland. Ein nicht hinnehmbarer Zustand, der endlich auch als rechtlichen Gründen abgeschafft werden muss!