Nach Schleswig Holstein nun auch ein nein aus NRW

Dass der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag gegen EU Recht verstößt, hatte bereits Anfang 2016 der EuGH eindeutig festgestellt. Sensationell – das hatte kürzlich auch das VG in München erstmals auch in Deutschland bestätigt:

“Das Verwaltungsgericht München kommt in seinem von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE erstrittenen Urteil zu dem Schluss, dass das deutsche Lotteriemonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung sowohl gegen die unionsrechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 ff AEUV als auch gegen die verfassungsrechtlich garantierte Berufswahlfreiheit gem. Art. 12 GG verstößt.”

Nun die Meldung aus NRW:

Nordrhein-Westfalen wird den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht ratifizieren.

Ende November hat die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Landesparlament bestätigt, dass die Regierung des Landes keinen Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrags (2. GlüÄndStV) einbringen wird. Das meldet RA Dr. Damir Böhm in einem Rundschreiben. Hintergrund sei, dass Schleswig-Holstein das Gesetz nicht ratifizieren werde, der Änderungsstaatsvertrag zu seiner Wirksamkeit aber der Ratifizierung durch sämtliche Länder bedarf. Nordrhein-Westfalen wolle sich jetzt dafür einsetzen, “so schnell wie möglich im Länderkreis eine rechtlich stabile Fortentwicklung der Glücksspielregulierung” zu erarbeiten. Diese müsse auch “Anbietern von Glücksspielen eine sichere Grundlage für ihre Tätigkeit bieten”. (gameandbusiness.de)

Einarmbandit
By Alexander Blum ([1]) (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons

Warum ist eine echte Regulierung nach EU Recht so wichtig?

Seit Jahren gibt es hierzulande eine Grauzone, aus denen private Glücksspiel Anbieter agieren müssen, da das staatliche Monopol aus eigenen wirtschaftlichen Gründen jegliche Liberalisierung versucht zu verhindern. Das hat nicht funktioniert. Noch schlimmer – statt Steuern aus den Milliarden-einnahmen durch unseren Fiskus zu kassieren, gehen diese auch weiterhin in das europäische Ausland.

Deutsche Spieler und private Portale werden in die vermeintliche Illegalität getrieben, statt Rechtssicherheit zu ermöglichen. In Schleswig-Holstein gibt es seit 2012 einen regulierten Glücksspielmarkt mit funktionierenden Alters, -sowie Spieler-Schutz. Und dieser sollte nun endlich auch in ganz Deutschland eingeführt werden. Alles andere ist pure Zeitverschwendung. Punkt!