Hessen plant Glücksspielreform

Damit der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag zum 1. Januar 2018 in Kraft treten sollte, mussten noch die Länderparlamente zustimmen und die Einwände der EU-Kommission ausgeräumt werden. Dies wird allerdings nach Schleswig-Holstein und NRW nun auch nicht in Hessen geschehen.

Stadtschloss Wiesbaden
Martin Kraft // photo.martinkraft.com [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Totgeburt 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag nun endgültig gestorben

(…) Mittlerweile kann es als sicher angesehen werden, dass der 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag gescheitert ist. Daher ist es verfassungsrechtlich bedenklich, ein Hessisches Glücksspielgesetz in Kraft treten zu lassen, welches dann schon absehbar auf einem nicht ratifizierten Staatsvertrag beruht. Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält viele Verbesserungen, wie die Einführung von Testspielen und die Neuordnung der Zuständigkeiten, welche dennoch in einem neuen Hessischen Glücksspielgesetz berücksichtigt werden sollten. Darüber hinaus werden die Regelungen, welche mit der Ratifizierung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrags in Zusammenhang stehen, gestrichen (…)

Für die Fraktion der CDU Die stellv. Fraktionsvorsitzende: Wallmann Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Fraktionsvorsitzende: Wagner (Taunus)
Quelle: Hessischer Landtag

Kann man am Ende nur hoffen, dass man sich nun auch in anderen Bundesländern endlich an erfolgreichen Modellen wie Schleswig-Holstein orientiert. Denn nur dort gibt es bereits seit 2012 einen EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag mit echter Regulierung sowie Spieler, – sowie Altersschutz. In allen anderen Bundesländern wurde durch den EuGH eine Rechtswidrigkeit zu Lasten privater Glücksspiel Anbieter erkannt, da das staatliche Monopol hierzulande praktisch weiter fortbestehe. Dadurch ist in Deutschland eine Grauzone ohne jegliche Einnahmen für den Fiskus entstanden. Ein haltloser Zustand, welcher endlich beendet werden muss.