Mit der FDP Schleswig Holstein zum reguliertem Glücksspiel

Wahlen in Schleswig- Holstein

Bis 2013 hatte man in Schleswig-Holstein als einziges Bundesland in Deutschland einen Glücksspielstaatsvertrag nach EU-Richtlinien. Dann kam Rot-Grün und kippte diese echte Regulierung und schloss sich wieder dem bundesweiten Glücksspiel-Chaos unter Führung des union-widrigem staatlichem Monopol an.

„Es sei erschreckend, wie schnell das illegale Glücksspiel hierzulande wachse – noch erschreckender ist aber, dass der Staat es zulässt, dass sich direkt unter seiner Nase der Online-Schwarzmarkt weiter ausbreitet“, wird FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zitiert. Auch Hans-Jörn Arp von der CDU macht klar: „Es ist mehr als deutlich, wie überfällig eine Regulierung ist. Genau das habe man 2012 mit dem Glückspielgesetz getan.“ Von der EU hat die damalige Regierung recht bekommen, was aber die neue rot-grüne Koalition nicht daran hinderte, alles innovative rückgängig zu machen und sich dem deutschlandweiten Glücksspielstaatsvertrag anzuschließen.

Nun stehen am kommendem Wochenende erneut Wahlen im nördlichstem Bundesland an und die Wähler haben endlich die Chance das rot-grüne Fiasko wieder zu beenden. Bundesweit haben die „Grünen“ mittlerweile mit der 5% Hürde zu kämpfen. Nach und nach fliegen sie überall aus den Landtagen heraus, weil diese Politik bundesweit einfach nicht funktioniert. Ganz im Gegenteil – dieses links-grüne Chaos hat Deutschland in eine tiefe Krise geballert.

Wir drücken daher der FDP um Kubicki in Schleswig-Holstein die Daumen, damit es wieder klappt die kommenden vier Jahre in der Regierung mitzuarbeiten.  Ein Zeichen für einen bundesweiten Glücksspielstaatsvertrag nach liberalen EU Anforderungen mit echter Regulierung sowie Spielerschutz wäre es allemal. Für die ganzen anderen Probleme, vor allem der Flüchtlingskrise, allerdings auch.

Allocation of seats in the Schleswig-Holstein State Parliament (DE-2012-06-01)

Nach Umfragen steht die CDU derzeit mit 32 % vor der SPD mit 29%. Grüne und FDP kommen etwa gleichauf auf ca. 10%. Erstmals könnte aber auch die AFD mit 6% in den Landtag einziehen. Da es keine 5%-Hürde in SH gibt, wäre auch die Linke mit 4,7 % im Landtag vertreten. Wer sich aber bisher noch nicht schlüssig ist, kann den Wahl-O-Mat für die Abstimmung in Schleswig-Holstein nutzen. Wir haben das getan und uns wurde die FDP mit immerhin 60% Übereinstimmung bei allen Kriterien als zu wählende Partei vorgeschlagen.

 

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