Lottoland – Private Lotterie Deutschland

Lottoland will bei Lizenzverweigerung klagen

…und Lottoland wird auch am Ende recht bekommen. Zunächst wird man zwar von den Verwaltungsgerichten nichts anderes als die kalte Schulter sehen. So stehen diese Richter doch auf der Gehaltsliste der jeweiligen Bundesländer. Ist das etwa Befangenheit? Sei es drum , denn in letzter Instanz wird man vor dem EuGH den Sieg erringen. Denn an der europäischen Dienstleistungsfreiheit geht kein Weg vorbei. Und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

So berichtet in diesem Zusammenhang die Süddeutsche Zeitung:

(…) Das Unternehmen habe in Bayern, Niedersachsen und im Saarland Anträge auf Veranstaltung von Primärlotterien beantragt, schreibt es in einer Mitteilung. Das Prinzip solle dem gewöhnlichen 6 aus 49 ähneln und 23 Prozent der Einnahmen gemeinnützigen Zwecken zugutekommen. Hanebüchen ist das deshalb, weil es für solche Erlaubnisse keine Rechtsgrundlage gibt. Das Gesetz zementiert das Staatsmonopol: Private Anbieter von Lotterien mit sehr hohen Gewinnsummen haben in Deutschland keine Chance.

Die Anwälte von Lottoland wissen das, hinter ihrem Angriff steckt Kalkül: Die Innenministerien der drei Länder werden die Anträge ablehnen – und gegen die Ablehnungsbescheide wird Lottoland klagen. Damit dürfte erstmals das Lotteriemonopol als solches zum jahrelangen Streitgegenstand vor Verwaltungsgerichten werden. „Auf diese Weise werden wir klären“, schreiben Anwälte der Münchner Kanzlei Hambach & Hambach in einer Erklärung, „ob sich das Lotteriemonopol … tatsächlich rechtfertigen lässt (…) [sueddeutsche.de]

Lottoland

Lottoland setzt auf die europäische Dienstleistungsfreiheit, welche klar geregelt ist: 

Die Dienstleistungsfreiheit ermöglicht Anbietern gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher und freiberuflicher Tätigkeiten den freien Zugang zu den Dienstleistungsmärkten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie ist in Art. 56 bis Art. 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt. Auf die Dienstleistungsfreiheit können sich Staatsangehörige eines Mitgliedstaat berufen.

Der EuGH hatte zuletzt in seinem Urteil klar festgestellt, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag rechtswidrig ist, da das staatliche Monopol weiter bestehe. Und auch die jüngste Reform hat leider keinerlei Fortschritte gebracht.

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