Kommentar zum erneuten Glücksspielstaatsvertrag-Update

Neuer Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland bietet keine Rechtssicherheit

Und dass obwohl er nun bereits zum dritten Mal im Februar 2016 durch den EuGH bemängelt wurde. Noch schlimmer, es gibt immer noch keinen echten zeitlichen Rahmen, wann das Dilemma hierzulande endlich beendet werden soll. Der aktuelle Vertrag war bereits 2011 gescheitert und verstößt gegen EU-Recht. Einen interessanten Kommentar dazu haben wir nun auf der Webseite von Novo-Argumente auf gefunden. Einige Auszüge möchten wir an dieser Stelle dokumentieren –  

(…) „Platzt der Knoten?“ hat sich Novo vor über einem Jahr gefragt, um nach der Ministerpräsidentenkonferenz im März diesen Jahres feststellen zu müssen: Mitnichten! Auch ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission, konnte die Regierungschefs der Länder (bzw. die jeweils zuständigen Bürokraten in ihren Ministerien) nicht zum Einlenken bewegen. Jüngst, auf der Konferenz Ende Oktober in Rostock, schlug man auf einmal etwas andere Töne an: Jetzt soll zumindest die – insbesondere nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes – rechtlich nicht mehr haltbare Obergrenze bei den Sportwettenkonzessionen vom Tisch. Mehr als 20 Anbieter, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen zugelassen werden.

Das wirkungslos verpuffende Totalverbot von Online-Glücksspiel soll ebenfalls auf den Prüfstand. Sein Versagen gesteht man sich allerdings nicht ein. Zu mehr haben sich die Bundesländer nicht durchringen können. Im Gegenteil, in einer Fassung ihres Änderungsentwurfs klingt mehrfach ein Jammern über Gerichtsentscheidungen durch, die ihre Pläne verhagelt hätten. Statt sich an die eigene Nase zu fassen, weist man anderen die Schuld zu. Einsichtsfähigkeit sieht anders aus.

Die Ministerpräsidenten haben sich bis Ende Juni 2019 eine Frist gesetzt, um eine Übereinkunft zu erzielen. Wieder eine Atempause, oder anders gesagt, eine lange Bank, auf die man die überfälligen Entscheidungen schiebt. Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wäre weiterhin möglich und Erfolg versprechend, liegt aber offenbar aus Gründen politischer Opportunität auf Eis. Währenddessen träumen die Länder weiter von umfassenden Vollzugsmaßnahmen gegen illegale Glücksspielangebote, was im Internetzeitalter schnell an datenschutzrechtliche Grenzen stößt. Ein grundsätzliches Eingeständnis, dass ihre Regulierungswut nur die formale Monopolstellung der staatlichen Lottogesellschaften (samt lukrativen Versorgungsposten für ausgediente Politiker) sichern soll – und nicht die Spielsucht bekämpft –, lässt weiter auf sich warten. Anbieter und Spieler verharren in rechtsunsicheren Schwarz- und Graumärkten, das klassische Lotto verliert weiter an Popularität, Soziallotterien wie Lotterievermittler leiden unter dem Regulierungsdruck (…)

Quelle im vollständigen Original: novo-argumente.com

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