Klagewelle in Berlin wegen Spielhallengesetz

Berlin: Spielhallen vs. rote Politik

In Berlin ist seit diesem Monat das neue Spielhallengesetz in Kraft. Die rote Regierung von Berlin möchte so mit allen Mitteln gegen die völlig außer Kontrolle geratene Spielsucht in der Hauptstadt vorgehen. Demnach müssen nun Spielhallen mindestens 500 Meter Abstand untereinander haben. Das Aus für viele Spielhallen? Die Unternehmen, die erfolglos vor Gericht gezogen sind, halten das Gesetz unter anderem deshalb für grundgesetzwidrig, da es einem Berufsverbot gleichkomme.

„Für den Fall, dass es bei der Erfüllung der Kriterien zu einem Patt kommt und die Entscheidung zwischen Konkurrenten getroffen werden muss, die seit Jahren am Markt sind, soll laut Buchholz ein „computergestütztes geo-mathematisches Verfahren der Humboldt-Universität mit Daten des Statistischen Landesamtes“ zum Zuge kommen. Führt auch das nicht zu einem Endergebnis, wird die letzte, besonders brutale Stufe gezündet: Dann entscheidet das Los.“

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Was aber auch gleichzeitig weg fällt, sind die so wichtigen Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel sowie haufenweise Arbeitsplätze in der Branche.  Berlin hatte Ende 2015 rund 60 Milliarden Schulden und hängt am Tropf des Länderausgleich. Mit der neuen Regelung wird sich die Situation weiter verschärfen. Und woher das fehlende Geld zukünftig kommen soll, weiß keiner. Spielsüchtige Spieler finden ohnehin einen Weg um weiter zu spielen. Das Internet bietet dafür sogar bessere Voraussetzungen. Also alles in allem wieder einmal nur heiße Luft und schwache Politik von Rot Grün statt liberale Einigung.

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