Illegales Glücksspiel

Was ist eigentlich illegales Glücksspiel?

So genau kann das eigentlich niemand hierzulande definieren, was illegales Glücksspiel bedeutet. Und noch nicht mal die Kriminalpolizei kann dazu ordentlich Auskunft geben. Woher wir das wissen – wir haben da einfach mal nachgefragt! Umso erstaunlicher – so stehen denn sogar harte Strafen der Staatsanwaltschaft in dieser Frage zur Debatte. So findet man im Strafgesetzbuch folgenden Paragraphen – 

§ 284
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
1. gewerbsmäßig oder
2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

illegales glücksspiel

Ohne behördliche Erlaubnis spielen doch aber in Deutschland erstmal alle. Denn es wurde bisher noch nicht eine einzige deutsche Lizenz an Glücksspiel Anbieter vergeben. Und sogar das staatliche Glücksspiel kann so etwas nicht vorweisen. Demnach wären nach deutschem Recht also alle irgendwie strafbar? Nein!

Denn zum Glück gibt es aber das europäische Recht, welches über der deutschen Rechtssprechung liegt. Demnach dürfen private Anbieter mit europäischer Lizenz laut der Dienstleistungsfreiheit überall in der EU ihre Glücksspiel anbieten. Das bedeutet eben auch in Deutschland, da wir bekanntlich ja ein Mitglied der EU sind.

Fasst man nun zusammen, was illegales Glücksspiel bedeutet, kommt man im Endeffekt zu dem Ergebnis, dass private Anbieter mit Sitz zum Beispiel in Malta ( EU) eine Erlaubnis durch die europäische Lizenz besitzen. Staatliche Angebote in Deutschland wie Oddset oder Lotto zwar Legitimation nach dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag besitzen, dieser jedoch von der EU-Kommission im Februar 2016 bereits zum dritten Male als rechtswidrig deklariert wurde.

Fazit: Entweder wird Glücksspiel für ALLE erlaubt oder eben für ALLE verboten! Letzteres geht in einer liberalen Staatengemeinschaft der EU aufgrund der Dienstleistungsfreiheit (Grundrecht) ohnehin nicht, deshalb muss es zwingend für alle, nach gemeinsamen Regularien erlaubt sein. Auch gehen dadurch unserem Finanzamt Millioneneinnahmen sprichwörtlich durch die Lappen. Ergo – das staatliche Glücksspiel Monopol muss dringend abgeschafft werden. Punkt.

 

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