Grundsatzurteil Werbung für Glücksspiel

Werbetreibende können nicht für eventuell illegale Angebote haften

Woher soll denn auch bei der ganzen undurchsichtigen Lage in Sachen Glücksspiel ein  Werbetreibender wissen, was legal oder illegal ist. Noch nicht mal die Behörden können dazu eindeutig Auskunft geben. Zumal europäisches Recht auch ständig mit der staatlichen Rechtssprechung kollidiert.  Damit ist das Urteil aus Österreich, was sicherlich auch wegweisend für Deutschland sein sollte, durchaus zu begrüßen.

So berichtet der Standart ganz aktuell:

(…) Die Wiener Werbefirma Gewista musste Strafe zahlen, weil sie Plakate von zwei großen Sportwettenanbietern aufgehängt hat. Laut Behörde bieten die Wettunternehmen nämlich im Internet auch verbotenes Glücksspiel an, daher sei Gewista mit in der Haftung. Der Außenwerber beschwerte sich bei Gericht und bekam recht. Die rechtskräftigen Urteile sind richtungsweisend für die gesamte Branche. Überwachung unzumutbar In beiden Fällen hob das Verwaltungsgericht Wien die Geldstrafen von je 5.500 Euro, zu denen Gewista verurteilt wurde, auf. Das Glücksspielgesetz (GSpG) sei nicht dahin gehend auszulegen, dass ein Anbieter von Werbeflächen genau prüfen muss, ob es irgendeine Glücksspiel-Seite gibt, die der beworbenen Seite sehr ähnlich ist. Eine vergleichbare Überwachungsobliegenheit habe der Gesetzgeber bereits früher als unzumutbar erachtet, heißt es in einem der Urteile, das der APA vorliegt (…) [derstandart.at]

Als klassisches Außenwerbungs-Unternehmen vermarktet die Gewista 17.000 Plakatstellen, 1.800 Litfaßsäulen und über 8.000 City Light-Flächen (von hinten beleuchtete Plakate bei Wartehäuschen) sowie 680 so genannte Rolling Boards (Stand Januar 2011).[5] Das 1998 gegründete Tochterunternehmen Infoscreen Austria GmbH betreibt in einigen Wiener U-Bahn-Stationen (und sogar in einem U-Bahn-Zug) Großbildprojektionen, auf denen ein Programmmix aus Veranstaltungstipps, Nachrichtenmeldungen (z. T. mit kurzen Filmausschnitten), Cartoons und Werbeeinschaltungen (sogenannte „elektronischen Außenwerbung“) zu sehen ist. Seit dem Jahr 2003 betreibt die Gewista auch das Radverleihsystem Citybike Wien.

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