Glücksspiel in Deutschland endlich raus aus der Grauzone?

Keine gesetzliche Regelung nach EU-Recht hierzulande in puncto Glücksspiel. Das heißt auch keine Einnahmen von Steuern für unseren Fiskus trotz ständig steigenden Umsätzen in der Branche. Schuld für dieses Dilemma trägt einzig und allein die hiesige Politik der etablierten Parteien. Einziger Hoffnungsschimmer ist dabei unser nördlichstes Bundesland Schleswig-Holstein, wo es eine echte Regulierung nach liberalen Vorgaben durch den EuGH in der kommenden Legislaturperiode geben wird.

Danke an die FDP in Schleswig-Holstein, danke aber auch ganz aktuell an die FDP bundesweit, welche endlich wieder politisches Rückrat gezeigt hat. Vorbei das Einknicken aus eigenen finanziellen und macht-geilen Interessen. Keine Koalition mit einer linken CDU unter Merkel und vor allem mit den Grünen! Man hat gelernt bei der Liberalen und seine Hausaufgaben gemacht. Und sollte es nun tatsächlich zu Neuwahlen kommen, wird der Wähler das auf jeden Fall stark honorieren. Eine FDP mit 20+ Prozent kann man sich dabei gut vorstellen.  Das lässt natürlich auch endlich in Sachen Regulierung von Glücksspiel statt staatliches Monopol hoffen, stärker als jemals zuvor!

2017-05-14 NRW Landtagswahl by Olaf Kosinsky-150
Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Auf “Novo Argumente” haben wir diesbezüglich einen interessanten Artikel gefunden, welchen wir natürlich an dieser Stelle nicht vorenthalten möchten:

Und nun, was gilt es zu tun? Wie auf vielen politischen Feldern wünscht man sich den Mut der Regierenden, die Zukunft aktiv und beherzt zu gestalten und die immer weiter voranschreitende Vernetzung und Digitalisierung der Märkte nicht nur als Bedrohung anzusehen, sondern als echte Chance. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein sich entschieden hat, den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag, welcher die bisherige, prohibitiv geprägte Rechtslage nur fortgeführt hätte, nicht zu ratifizieren. Stattdessen hat sich Schleswig-Holstein nach dem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Bereich der Sportwetten einschließlich des Online-Casinospiels zu suchen.

Dies kann nur bedeuten, den gesamten Glücksspielmarkt umfassend neu und zukunftsorientiert zu regulieren. Bei Ausgabe von deutschen Konzessionen ließen sich dann auch ohne Mühe die Einnahmen sachgerecht in Deutschland besteuern. Wenn Deutschland sich endlich davon verabschiedet, das Glücksspiel aus fiskalischen Interessen heraus zu dämonisieren, werden die großen, jetzt schon auf dem deutschen Markt tätigen Unternehmen auch nicht länger vom Ausland aus agieren. Gerade mit zeitgemäßen Regulierungskonzepten, welche von der Lebenswirklichkeit ausgehen, lassen sich „Steueroasen“ bekämpfen.

(novo-argumente.de)