Hessen mit Vorstoß bei EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag

Den Ministern der Bundesländer scheint der liberale Vorschlag zum fairen Wettbewerb jedoch weiterhin ein Dorn im Auge. Die FDP / CDU – Fraktion aus Schleswig-Holstein hat sich deshalb nun dazu geäußert. Dort funktioniert seit 2011 die Glücksregulierung hervorragend nach EU-Recht.

„Schon wieder verweigern sich die Länder einer tragfähigen Lösung bei der Glücksspielregulierung. Die Ministerpräsidenten rennen immer wieder gegen die gleiche Wand, weil sie offenbar nichts dazu gelernt haben. Dabei wäre nur ein Neustart das richtige Signal gewesen“, erklärte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Offensichtlich wollten die Regierungschefs aber auch gar keine tragfähige Lösung finden.

„Schließlich steht schon heute fest, dass die Ministerpräsidenten erneut vor der Europäischen Kommission scheitern werden. Zudem riskieren sie mit ihrem Festhalten am Glücksspielstaatsvertrag leichtfertig ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik, weil sie sich weiterhin nicht den Gegebenheiten des Marktes stellen. Auch Ministerpräsidenten dürfen die zahlreichen Gerichtsurteile zum Glücksspiel nicht ignorieren. Wir fordern darum Torsten Albig auf, endlich über die positiven Erfahrungen des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes zur Regulierung des Marktes zu berichten. Offensichtlich hat er das bis heute nicht getan“, so Arp.
Quelle: CDU-Fraktion und FDP Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag