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Kategorie: Sachsen

Strafanzeige gegen die Landesdirektion Sachsen

Landesdirektion Sachsen erneut im Fokus

Was ist da bloß los in Sachsen? Staatliche Willkür und Nichteinhaltung von europäischen Gesetzen scheint mittlerweile auf der Tagesordnung der LDS stehen. Nun gibt es sogar Strafanzeigen gegen mehrere Mitarbeiter dieser bundesländlichen Institution. Wir lassen diese Meldung einfach mal an dieser Stelle unkommentiert und denken uns lieber unseren Teil…

(…) Strafanzeige gegen mehrere Mitarbeiter der Landesdirektion Sachsen (LDS) wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung gem. StGB. § 339

Ein Artikel von Günter Utikal

StGB. § 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Aufgrund des dringenden Verdachts der Beugung des höherrangigen EU-Rechts zum Nachteil von Spielhallenbetreibern hat ein Automatenaufsteller aus dem südlichen Hessen Strafanzeige gegen die Mitarbeiter „Z“, „Schm“ und „Sch“ der Landesdirektion Sachsen gestellt.

Hintergrund der Strafanzeige ist die nachgewiesene absichtliche Weigerung dieser Mitarbeiter, in glücksspielrechtlichen Konzessionsverfahren das höherrangige Unionsrecht zu beachten.

Den Mitarbeitern war unmissverständlich mehrfach mitgeteilt worden, dass das EU-Recht, also insbesondere die Grundfreiheiten sowie das daraus folgende Transparenzgebot einschließlich der umfangreichen Rechtsprechung des EuGH, auch in Sachverhalten Anwendung findet, die auf den ersten Blick keinen grenzüberschreitenden Bezug haben (…)

Kompletten Text lesen: [isa-guide.de]

Willkür der LDS auch gegen Spielhallen

Landesdirektion Sachsen willkürlich gegen Spielhallen

Dass man in Sachsen willkürlich gegen Online Glücksspiel bzw. deren Werbung weitgehend erfolglos vorgeht, ist bereits bekannt. Europäisches Recht steht eben über nationalem Recht! Die Verwaltungsgerichte allerdings halten sich zu diesem Umstand bei den Einsprüchen gegen diese Willkür seitens der LDS bedeckt. Drei Jahre Bearbeitungszeit bisher sprechen dazu ihre eigene Sprache!

Spielbank Magdeburg

By Esp1982 (Own work) [GFDL or CC BY-SA 4.0-3.0-2.5-2.0-1.0], via Wikimedia Commons

So versucht man nun das staatliche Monopol in Sachen Glücksspiel (Spielbanken und Lotto) mit Schließung privater Spielhallen zu sichern. Doch auch da beißen die Beamten ebenfalls auf Granit: 

(…) Rechtsanwalt Rolf Karpenstein, spezialisiert auf das Europarecht sowie den Bereich der Sportwetten und des Glücksspiels sieht die Rechtslage anders als die Landesdirektion. Er wirft der LDS Willkür und die vorsätzliche Missachtung des vorrangigen EU-Rechts vor: „Spielhallen dürfen nach EU-Recht in Sachsen mit der gewerberechtlichen Konzession ohne sogenannte glücksspielrechtliche Konzession betrieben werden. Ein zusätzlicher und an Mindestabstände zu Schulen oder zu anderen Spielhallen geknüpfter Erlaubnisvorbehalt darf von den Behörden und Gerichten in Sachsen nicht angewendet werden. Der Verstoß des Freistaates Sachsen und der LDS gegen die höherrangigen Verbotsnormen könnte auch nicht legitimiert werden.“ Die Beschränkungen durch einen an Mindestabstände gebundenen zusätzlichen Erlaubnisvorbehalt seien weder zwingend erforderlich noch verhältnismäßig. Auch fehle eine systematische und kohärente Glücksspielpolitik. Die Bundesländer selbst werben anreizend und ermunternd für staatliche Glücksspielangebote. Genauso wie zum Beispiel Lotto Hamburg und Lotto Niedersachsen versuche auch der Freistaat Sachsen, seine Einnahmen aus Glücksspiel durch Spielbanken mit Hunderten von Geldspielern sowie durch Lotto-Sachsen zu maximieren, so der Anwalt (…) [sz-online.de]

Glücksspielstaatsvertrag ist rechtswidrig!

(…) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in seinem Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) mit klaren Worten entschieden, dass die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Damit ist nicht nur das seit vier Jahren ergebnislos laufende Sportwettenkonzessionsverfahren hinfällig, sondern die gesamte gesetzliche Grundlage für Glücksspiele in Deutschland reformbedürftig (…) [ostfussball.com]

Aber auch die neuerlichen Änderungsversuche beim Glücksspielstaatsvertrag ab 2018 sind bereits längst wieder Makulatur. So steigt das Bundesland Schleswig-Holstein aus dem Papier aus, andere Länder wie Hessen oder NRW könnten folgen. Und auch in Sachsen wird man dies endlich akzeptieren müssen.