Berlin möchte hart gegen Spielhallen durchgreifen

Nachdem man jahrelang die Spielsucht durch unsere politische Gesetzgebung in der Hauptstadt extrem gefördert hat, will man nun mit der Daumenschraube gegen das Glücksspiel im bunten Berlin angehen. Doch das Vorhaben wird außer jeder Menge Ärger vor Gerichten und Einnahmeverlusten beim deutschen Fiskus, zu keiner Entspannung führen.

Berlin Casino Katzbachstrasse 19.01.2015 10-51-03
By Dirk Ingo Franke (Own work) [CC0], via Wikimedia Commons

Und so soll Berlin gesäubert werden:

(…) So wurde unter anderem die Besteuerung verschärft; auffällige Reklame, das Rauchen sowie die Abgabe kostenloser Speisen und Getränke wurden verboten. Statt zwölf sind nur noch acht Gewinnspielgeräte erlaubt. Zudem wurde die einstündige Schließzeit von fünf bis sechs Uhr morgens gekippt; stattdessen müssen die Zockertreffs zwischen drei Uhr nachts und elf Uhr morgens den Betrieb einstellen.

Der schärfste Eingriff ist jedoch der “Mindestabstand” zwischen den einzelnen Spielhallen von 500 Metern. Wer einen neuen Glücksspielladen eröffnen will, muss sich einen Ort mindestens einen halben Kilometer entfernt zur Konkurrenz suchen – praktisch unmöglich in Berlin. Das gilt umso mehr für die dicht bebauten Kieze in den Ortsteilen Neukölln und Moabit, in denen viele Hartz-IV-Empfänger und Minimalverdiener leben (…) [welt.de]

Im Zeitalter von Online Casinos, Online Wetten und Online Poker steht es dem Spieler im Prinzip frei, wo, wie viel und wie lange er sein Geld verspielt. Im Internet gibt es keine 500 Meter Grenze oder Schließzeiten. Das Motto lautet 7/24 und an Feiertagen gibt es dann sogar meist Sonderaktionen statt Sperrungen.

Hinzu kommt, dass Spielhallenbetreiber gar nicht so einfach auf Aufgabe gedrängt werden können. Dafür gibt es nämlich die Härtefallregelung. Und wenn jemand seine Existenz durch staatliche Härte verliert, so muss der Staat mit Schadenersatzklagen rechnen. Das wird dann zwar wieder über den Steuerzahler eingetrieben, bringt aber im  Endeffekt null.

Fazit: Für die Öffentlichkeit können die Stadt-oberen zumindest für kurze Zeit ihr schlechtes Image verbessern.  Langfristig bleibt jedoch alles beim Alten. Die Spielsüchtigen werden weiter ihr Geld verlieren, und das Finanzamt wird nicht gerne auf seine Einnahmen verzichten wollen. Schließlich müssen wir ja Milliarden für die unkontrollierte Zuwanderung berappen.